Geschäftsmodell Maßnahmen

»In den Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten Meck­len­burg-Vor­pom­merns sind seit Beginn der Pan­de­mie mehr als 5000 Ver­stö­ße gegen die staat­li­chen Coro­na-Auf­la­gen gezählt wor­den. Das ergab eine Umfra­ge der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Am meis­ten Ver­fah­ren wur­den aus Vor­pom­mern-Rügen gemel­det, dort waren es rund 1500. Davon sind rund 600 abge­schlos­sen, wie der Land­kreis mitteilte.

Mit den Buß­gel­dern wur­den dem­nach etwa 53 000 Euro ein­ge­nom­men.«

Das ist heu­te zu lesen auf welt​.de. Das macht für den Land­kreis 0,23 € pro Kopf. Auf gera­de ein­mal 3 Cent bringt es der Land­kreis Nordwest­mecklenburg mit 600 Anzei­gen und 5.000 € Buß­geld. Mit 15 Cent deut­lich bes­ser steht Vor­pom­mern-Greifs­wald da (560 Anzei­gen, 35.000 €). Unwe­sent­lich schlech­ter mit 14 Cent (460 Ver­fah­ren mit 30.000 €) geht es Ludwigslust-Parchim.

Die Dun­kel­zif­fer ist hoch:

»Spre­cher wie­sen dar­auf hin, das bei­spiels­wei­se poli­zei­li­che Anzei­gen zeit­ver­setzt ein­ge­hen könn­ten, wodurch die Zahl der Ver­stö­ße noch höher lie­gen dürf­te.«

7 Antworten auf „Geschäftsmodell Maßnahmen“

  1. Das Inter­es­san­te­re steht wei­ter unten im Artikel:

    Die Lan­des­haupt­stadt Schwe­rin berich­te­te von rund 500 Ver­stö­ßen im ver­gan­ge­nen Jahr. 181 Mal sei gegen die Kon­takt­ver­bo­te ver­sto­ßen wor­den, 146 Mal habe es ver­bo­te­ne Ansamm­lun­gen wie etwa pri­va­te Fei­ern gege­ben und 145 Mal sei die Miss­ach­tung der Mas­ken­pflicht geahn­det wor­den. Bis­lang sei­en knapp 29 000 Euro an Buß­gel­dern ein­ge­nom­men wor­den, mehr als 80 000 Euro sei­en ver­hängt worden.

    An der Meck­len­bur­gi­schen Seen­plat­te [Anm.:das sind die hier https://​www​.coro​dok​.de/​k​r​e​i​s​-​m​e​c​k​l​e​n​b​u​r​g​i​s​c​h​e​-​s​e​e​n​p​l​a​t​te/ ] wur­den bis­lang etwa 225 Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, knapp 50 sei­en ein­ge­stellt wor­den. Bei den Ver­stö­ßen ging es über­wie­gend um Taten, die gegen das An- und Ver­samm­lungs­ver­bot verstießen.

    Das ist doch schon mal recht ermu­ti­gend, fin­de ich. Ver­steh­bar, dass zu Beginn noch die meis­ten ver­un­si­chert waren und bezahlt haben. Das aber soll­te noch deut­lich weni­ger werden.

    Kann ja nicht ange­hen, dass künf­tig die­se Art von Buß­gel­dern die Gewer­be­steu­er­aus­fäl­le erset­zen sollen. 

    Buß­geld­ver­fah­ren durch­zie­hen sind weit wir­kungs­vol­ler als lich­tern­de Ankün­di­gungs­schrei­ben. Ein­fach Spa­zie­ren­ge­hen und sehen, was geschieht, ist wie ein Spiel.

    Dazu noch Bewer­bun­gen ein­rei­chen für die gan­zen Büt­tel­jobs – mögen sie Arbeit bekom­men, Arbeit zum Sich­ten der Bewer­bun­gen, wenn man Glück hat, reicht es sogar zum "Bewer­bungs­ge­spräch". Kein Ver­ge­hen, wenn Sie es sich dann anders über­legt haben.

    Danach ver­lan­gen Sie dann Aus­kunft nach Art. 15 DSGVO: wel­che Daten wur­den über sie gespei­chert? Dafür brau­chen sie kei­nen Anlass, das ist jeder­manns Recht, das zu ver­lan­gen. Letzt­lich auch bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, wobei sich die Ansprü­che dort nach BDSG richten.

    Beschäf­ti­gen Sie die Leute.

    Arbeit ist das ein­zi­ge, wovor die sich fürchten. 🙂

  2. Es macht mich nur noch wütend, wenn ich an die schon seit Jah­ren ent­ste­hen­de Ver­ödung der Innen­städ­te den­ke. Vor allem in den länd­li­chen Regionen. 

    Bzgl. der Mode­bran­che hat ja " Tom Tail­or " rich­tig Glück gehabt, dass trotz Minu­sum­satz Staats­hil­fen geflos­sen sind. Aber es hat ja nicht jeder einen chi­ne­si­schen Gross­ak­tio­när im Rücken.
    https://​frag​den​staat​.de/​a​k​t​i​o​n​e​n​/​c​o​r​o​n​a​h​i​l​f​en/

    Apro­pos Chi­na, hier noch ein Arti­kel vom 01.04.2019 :
    https://m.focus.de/finanzen/boerse/schon-fast-200-beteiligungen-scharf-auf-deutschen-know-how-wie-china-sich-an-die-weltspitze-kauft_id_10530272.html

  3. 17.1.21, Bay­ern
    "Coro­na-Ver­stö­ße: Land­kreis Mün­chen erlässt kein Bußgeld
    Die Poli­zei kon­trol­liert die Coro­na-Regeln, die Ord­nungs­be­hör­den in den Kom­mu­nen kas­sie­ren mög­li­che Stra­fen, so zumin­dest die Theo­rie. Doch im Land­kreis Mün­chen sta­peln sich die Ver­fah­ren. Dafür inter­es­siert sich nun der baye­ri­sche Innenminister.
    Seit Mona­ten hat das Land­rats­amt Mün­chen – zustän­dig für den bevöl­ke­rungs­stärks­ten Land­kreis in Bay­ern – kei­ne Buß­geld­be­schei­de gegen Coro­na-Sün­der erlas­sen. Dies kam jetzt durch Recher­chen der BR-Rund­schau ans Tageslicht.
    In den Büros des Land­rats­am­tes sta­peln sich inzwi­schen hun­der­te von unbe­ar­bei­te­ten Anzei­gen, die von der Poli­zei zur Ahn­dung an die Behör­de wei­ter­ge­lei­tet wor­den waren. Zum Jah­res­wech­sel bohr­te das Poli­zei­prä­si­di­um nach, was eigent­lich aus den seit März erstat­te­ten Anzei­gen gewor­den ist. Inzwi­schen inter­es­siert sich auch Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) für den Skan­dal. Er will wis­sen, ob es auch in ande­ren Regio­nen des Frei­staats sol­che Voll­zugs-Defi­zi­te gibt. …"
    https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​b​a​y​e​r​n​/​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​s​t​o​e​s​s​e​-​l​a​n​d​k​r​e​i​s​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​e​r​l​a​e​s​s​t​-​k​e​i​n​-​b​u​s​s​g​e​l​d​,​S​M​H​c​Pu7

    18.1.21, Ham­burg
    "Die Kas­se klin­gelt: In Ham­burg wur­den bis­lang mehr als 1,5 Mil­lio­nen Euro Coro­na-Buß­gel­der ein­ge­nom­men. Die meis­ten Buß­geld­be­schei­de wur­den wegen Ver­stö­ßen gegen das Abstands­ge­bot ausgestellt.
    Wie das Ein­woh­ner­zen­tral­amt mit­teil­te, wur­den durch die Buß­geld­stel­le bis zum 8. Janu­ar 13.726 Buß­geld­be­schei­de erlas­sen. „Den meis­ten Ver­fah­ren lie­gen Ver­stö­ße gegen das Abstands­ge­bot zugrun­de“, so Spre­cher Mat­thi­as Krumm. …
    Hier­zu wur­den bis­lang 9929 Ver­fah­ren eröff­net. Die dies­be­züg­li­chen bis­he­ri­gen Ein­nah­men belau­fen sich auf 870.790 Euro. Per­so­nen, die an öffent­li­chen Orten nicht den Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­hal­ten, müs­sen laut Buß­geld­ka­ta­log zur Coro­na-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung bis zu 150 Euro zahlen."
    https://​www​.mopo​.de/​h​a​m​b​u​r​g​/​c​o​r​o​n​a​-​b​u​s​s​g​e​l​d​e​r​-​d​i​e​s​e​n​-​v​e​r​s​t​o​s​s​-​b​e​g​e​h​e​n​-​d​i​e​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​a​m​-​h​a​e​u​f​i​g​s​t​e​n​-​3​7​9​4​3​780

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