"Impfen" muß sich wieder lohnen (III). Jetzt auch außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung

Es ist nicht leicht, die per­ma­nen­ten Ände­run­gen an der "Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung – Coro­na­ImpfV" nach­zu­voll­zie­hen. Die aktu­el­le Fas­sung stammt vom 16.12. und ent­hält eine bereits am 15.11. ver­kün­de­te dras­ti­sche Erhö­hung der Ent­gel­te für "Imp­fen­de":

»§ 6 Ver­gü­tung ärzt­li­cher Leistungen
(1) Die Ver­gü­tung der Leis­tungs­er­brin­ger nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 und 3 bis 6 für die Leis­tun­gen nach § 1 Absatz 2, mit Aus­nah­me der Erstel­lung eines COVID-19-Impf­zer­ti­fi­kats im Sin­ne des § 22 Absatz 5 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, beträgt je Anspruchs­be­rech­tig­ten und je Schutz­imp­fung 28 Euro und an Sams­ta­gen, Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen sowie am 24. und 31. Dezem­ber 36 Euro

Zuvor galt die­se Ver­gü­tungs­re­ge­lung:

»Die Vergütung der Leis­tungs­er­brin­ger nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 und 3 bis 6 für die Leis­tun­gen nach § 1 Absatz 2, mit Aus­nah­me der Erstel­lung eines COVID-19-Impf­zer­ti­fi­kats im Sin­ne des § 22 Absatz 5 des Infek­ti­ons- schutz­ge­set­zes, beträgt je Anspruchs­be­rech­tig­ten und je Schutz­imp­fung 20 Euro.«


Mit der Ände­rung vom 16.12. wur­de mal eben die "off-label-Imp­fung" zum Stan­dard erklärt. In § 1 Abs. 2 heißt es nun:

»Die Ver­ab­rei­chung des Impf­stof­fes soll grund­sätz­lich im Rah­men der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Zulas­sung erfol­gen. Eine davon abwei­chen­de Ver­ab­rei­chung kann erfol­gen, wenn sie nach dem Stand der Wis­sen­schaft medi­zi­nisch ver­tret­bar ist oder im Rah­men nicht­kom­mer­zi­el­ler kli­ni­scher Stu­di­en erfolgt.«
bun​des​an​zei​ger​.de

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

6 Antworten auf „"Impfen" muß sich wieder lohnen (III). Jetzt auch außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung“

  1. Es gab zu Con­ter­gan-Zei­ten schon kei­ne staat­li­che Prü­fung von Arz­nei­mit­teln. Tau­sen­de Kin­der kamen ohne Arme und ohne Bei­ne zu Welt. Sie kamen als Krüp­pel und die­sem Dreck­staat ist das Schick­sal die­ser Men­schen scheißegal.

  2. Am bes­ten den 1. und 2. Weih­nachts­tag jeweils 24 Stun­den durchimpfen .

    Dann sei­ne Ein­nah­men zäh­len und einen Teil des kom­men­den Jah­res die Pra­xis shlie­ßen und in Urlaub fahren.

  3. The­ma expe­ri­men­tel­le gen­the­ra­peu­tisch wirk­sa­me Sub­stan­zen ("Impf­stof­fe") und von der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Zulas­sung abwei­chen­de Verabreichung: 

    "Wenn sie nach dem Stand der Wis­sen­schaft medi­zi­nisch ver­tret­bar ist oder im Rah­men nicht­kom­mer­zi­el­ler kli­ni­scher Stu­di­en erfolgt"

    Wich­tig ist auch, dass § 1 Absatz 2 der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung am 17. Dezem­ber 2021 dahin­ge­hend ange­passt wor­den ist, dass eine von der Zulas­sung abwei­chen­de Ver­ab­rei­chung erfol­gen kann, wenn sie nach dem Stand der Wis­sen­schaft medi­zi­nisch ver­tret­bar ist oder im Rah­men nicht­kom­mer­zi­el­ler kli­ni­scher Stu­di­en erfolgt. Somit kön­nen bei­spiels­wei­se auch Jugend­li­che eine Auf­fri­schungs­imp­fung in Ein­zel­fäl­len bei beruf­li­cher Indi­ka­ti­on (zum Bei­spiel Tätig­keit im Senio­rIn­nen­heim oder Kran­ken­haus) erhal­ten. Außer­dem ist damit die Boos­ter-Imp­fung in kür­ze­ren Abstän­den als sechs Mona­te nach der Grund­im­mu­ni­sie­rung abge­si­chert. Die STIKO emp­fiehlt die Auf­fri­schungs­imp­fung ab drei Mona­ten nach der Grund­im­mu­ni­sie­rung. Die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung bleibt unbe­rührt. Glei­ches gilt für die Arzthaftung. 

    Zusam­men gegen Coro­na | Stand: 21.12.2021

    https://​www​.zusam​men​ge​gen​co​ro​na​.de/​i​m​p​f​e​n​/​a​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​-​z​u​m​-​i​m​p​f​t​e​r​m​i​n​/​a​u​f​f​r​i​s​c​h​u​n​g​s​i​m​p​f​u​ng/

    STOP COVAX

    1. Bear­bei­tungs­stand: 21.12.2021 11:12

      Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesundheit 

      Ver­ord­nung zur Ände­rung der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung und der Coronavirus-Testverordnung 

      https://​www​.bun​des​ge​sund​heits​mi​nis​te​ri​um​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​D​a​t​e​i​e​n​/​3​_​D​o​w​n​l​o​a​d​s​/​C​/​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​V​e​r​o​r​d​n​u​n​g​e​n​/​C​o​r​o​n​a​I​m​p​f​V​-​T​e​s​t​V​-​A​E​n​d​V​_​R​e​f​E​_​2​1​1​2​2​1​_​.​pdf

      Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung (Coro­na­ImpfV)

      [ Ver­ord­nung zur Ände­rung der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung und der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung (16.12.2021) – Bundesanzeiger ] 

      https://​www​.bun​des​ge​sund​heits​mi​nis​te​ri​um​.de/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​.​h​tml

      16.12.2021 Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesundheit 

      Ver­ord­nung zur Ände­rung der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung und der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung

      Vom 16. Dezem­ber 2021 

      (…) Arti­kel 1 

      Ände­rung der Coronavirus-Impfverordnung 

      Die Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung vom 30. August 2021 (BAnz AT 31.08.2021 V1), die zuletzt durch Arti­kel 2 der Ver­ord­nung vom 15. Novem­ber 2021 (BAnz AT 15.11.2021 V1) geän­dert wor­den ist, wird wie folgt geändert: 

      1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 

      a) In Satz 1 wer­den die Wör­ter „im Rah­men der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Zulas­sung oder im Rah­men nicht­kom­mer­zi­el­ler kli­ni­scher Stu­di­en,“ gestrichen. 

      b) Nach Satz 1 wer­den fol­gen­de Sät­ze eingefügt: 

      „Die Ver­ab­rei­chung des Impf­stof­fes soll grund­sätz­lich im Rah­men der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Zulas­sung erfol­gen. Eine davon abwei­chen­de Ver­ab­rei­chung kann erfol­gen, wenn sie nach dem Stand der Wis­sen­schaft medi­zi­nisch ver­tret­bar ist oder im Rah­men nicht­kom­mer­zi­el­ler kli­ni­scher Stu­di­en erfolgt.“ 

      https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/jeh8XaXHIu4JcaqDk5j/content/jeh8XaXHIu4JcaqDk5j/BAnz%20AT%2017.12.2021%20V1.pdf?inline

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