"Infektionsschutzgesetz rechtspolitisch eine Katastrophe"

Ein hal­bes Jahr nach der auch von der Partei "Die Linke" mit­ge­tra­ge­nen Ermächtigung, den Gesundheitsminister mit Verordnungen zur "Pandemie" regie­ren zu las­sen, regt sich dort erster Widerstand. Unter dem Titel "Wenige Fragen zu Widersprüchen bei der Pandemie­bekämpfung" schreibt heu­te das Neue Deutschland:

»… Die Linkspartei hat bis­lang vor allem eine umfas­sen­de sozia­le Absicherung jener Menschen gefor­dert, für die Restriktionen teil­wei­se dra­ma­ti­sche sozia­le Folgen haben…

Das Problem der mit den gel­ten­den Präventionsmaßnahmen ver­bun­de­nen Grundrechtseingriffe kommt in dem Papier [der bei­den Vorsitzenden, AA] nur am Rande vor. Es wird ledig­lich ange­mahnt, dass es Menschen erleich­tert wer­den sol­le, sich an Regeln zu hal­ten, statt vor­ei­lig "über Repression und höhe­re Strafen zu diskutieren".

Die teil­wei­se mas­si­ve Aushebelung von Rechtsgrundsätzen im Zuge der Corona-Bekämpfung stel­len jedoch die ehe­ma­li­ge Linke-Bundestagsabgeordnete und Juristin Halina Wawzyniak und der ehe­ma­li­ge Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Udo Wolf in den Mittelpunkt einer Expertise zu "Linken Anforderungen an Notlagenpolitik". 

In dem kürz­lich auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lich­ten Papier kri­ti­sie­ren sie deut­lich eine "Verschärfungslogik", der die Bundesregierung immer wie­der gefolgt sei und in deren Strudel sich auch erheb­li­che Teile der gesell­schaft­li­chen Linken und der Linkspartei hät­ten hin­ein­zie­hen las­sen. Wer kri­ti­sche Fragen stellt, wer­de auch in lin­ken Kreisen häu­fig als Coronaleugner dif­fa­miert. Es sei aber Aufgabe der Linken, "Grund- und Freiheitsrechte als Werte an sich zu schüt­zen" und Eingriffe in die­se stets auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prü­fen und zu hinterfragen…

Die bis­he­ri­gen "Eindämmungs- und Notstandsmaßnahmen" hät­ten bestehen­de Ungerechtigkeiten "extrem" ver­schärft, das "phy­si­sche und psy­chi­sche Gesundheitsrisiko" habe sich für die "nicht Privilegierten erhöht".

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit weit­rei­chen­den Befugnissen des Gesundheitsministeriums hal­ten Wawzyniak und Wolf für rechts­po­li­tisch für eine "Katastrophe", weil es nun von poli­ti­schen Mehrheiten und nicht von wis­sen­schaft­li­cher Evidenz abhän­ge, ob eine "epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite" erklärt wer­de, samt Eingriffen in Grundrechte… Mit Blick auf die nach den Terroranschlägen in den USA 2001 auch in Deutschland stark erwei­ter­ten Befugnisse für Sicherheitsbehörden war­nen die Autor*innen, der­lei kön­ne "als eine Art Allzweckwaffe ein­ge­setzt werden".

In der Praxis fehlt der von Wawzyniak und Wolf gefor­der­te kri­ti­sche Blick weit­ge­hend. Eine öffent­li­che Auseinandersetzung der Fachpolitiker der Partei mit ekla­tan­ten Widersprüchen etwa in den sehr unter­schied­li­chen Regelungen zur Isolierung posi­tiv Getesteter und zur Quarantänepflicht für (ver­meint­li­che) Kontaktpersonen Infizierter. Auch Kritik von Medizinern an der Fokussierung auf PCR-Tests, wie sie etwa die Professoren Ursel Heudorf und René Gottschalk in der neu­en Ausgabe des "Hessischen Ärzteblattes" for­mu­lie­ren, grei­fen Linke-Politiker bis­lang eben­so wenig auf wie Hinweise auf feh­len­de Studienergebnisse zum Nutzen des Tragens von Mund-Nase-Bedeckungen.«

Das Papier "Linke Anforderungen an Notlagenpolitik" kann hier gela­den werden.

Zu den Erkenntnissen des Gesundheitsamtes Frankfurt a.M. sie­he PCR-Tests häu­fig falsch posi­tiv" sagt Chef des Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt und Chef des Frankfurter Gesundheitsamts mit her­ber Kritik.