Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein

Eigentlich ist es kal­ter Kaffee, was welt​.de heu­te unter die­sem Titel ver­mel­det. Es geht um die Entstehung des Geheimpapiers des Innenministeriums aus dem März.

Ausführlicher zu die­sem Papier (mit Download-Link Wie war das noch… mit dem Schock-Papier des Innenministeriums?) wur­de hier schon am 16. August berich­tet. Erhellend auch Schock-Papier – ver­faßt von Lobbyisten und ver­stö­ren­dem Sprachlehrer.

»Unser paper hat die Befürworter von Herdenimmunität mund­tot gemacht, also Drosten dazu gebracht, sei­ne Stellung dies­be­züg­lich zu ändern.«

prahl­te einer der Verfasser im August (s. Schockpapier Innenministerium: Verfasser plau­dert Interessantes aus. Dort sind alle Autoren benannt.).

Interessant ist, daß die "Welt" das Thema heu­te über­haupt auf­greift und eini­ge Infos zur Entstehungsgeschichte beisteuert:

»Mitte März ver­gan­ge­nen Jahres war Deutschland im ersten Lockdown. Schulen und Geschäfte waren geschlos­sen, die Nerven im Land lagen blank. Auch bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Denn gera­de hat­ten der Virologe Christian Drosten und Lothar Wieler, der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), sei­nem Haus einen Besuch abge­stat­tet. Die bei­den hat­ten die Führungsriege des Innenministeriums ein­dring­lich gewarnt: Deutschland droh­ten dra­ma­ti­sche Folgen, keh­re das Land zu schnell in den Alltag zurück. Seehofer sorg­te sich nun davor, dass wie geplant an Ostern der Lockdown enden soll­te. Der Minister war ent­schie­den dage­gen. Er schick­te sei­nen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur.

Kerber hat­te einen Plan: Er woll­te füh­ren­de Wissenschaftler meh­re­rer Forschungsinstitute und Universitären zusam­men span­nen. Gemeinsam soll­ten sie ein Papier erar­bei­ten, das dann als Legitimation für wei­te­re har­te poli­ti­sche Maßnahmen die­nen soll­te, über Ostern hin­aus. Er star­te­te per E Mail einen ent­spre­chen­den Aufruf an die Forscher. Nur weni­ge Tage spä­ter hat­ten die­se den Auftrag des Ministeriums erfüllt. Sie lie­fer­ten Input für ein als geheim ein­ge­stuf­tes Papier des Innenministeriums (BMI), in dem die Gefahr durch das Coronavirus so dra­ma­tisch wie mög­lich dar­ge­stellt wur­de, und das sich rasch über die Medien ver­brei­te­te. In einem „Worst Case-Szenario“ mal­ten sie aus: Unternähme Deutschland nichts, wären am Ende der Pandemie mehr als eine Million Menschen im Land tot…

Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, ver­tre­ten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Harting, hat sie in einer mona­te­lan­gen recht­li­chen Auseinandersetzung mit der Behörde erstrit­ten und der Redaktion zur Verfügung gestellt. Die Dokumente sind an vie­len Stellen geschwärzt, und doch ver­ra­ten sie viel dar­über, wie das Innenministerium auf die Forscher ein­wirk­te und wie die­se dar­an mit­wirk­ten, die Lage mög­lichst bedroh­lich darzustellen.

Die Zusammenarbeit begann mit dem Aufruf des Staatssekretär am 19. März. „Sehr geehr­te Professores“, schrieb Kerber an RKI-Chef Wieler sowie an Forscher des Leibniz-Instituts für Wirschaftsforschung (abge­kürzt RWI, weil es frü­her mal Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hieß), des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und meh­re­rer Universitäten. Das Ministerium wol­le mit sofor­ti­ger Wirkung eine „ad hoc Forschungsplattform“ zwi­schen sei­nem Haus und den Instituten bil­den. Man brau­che ein Rechenmodell, um „men­tal und pla­ne­risch 'vor die Lage' zu kom­men“. Es sol­le hel­fen, wei­te­re „Maßnahmen prä­ven­ti­ver und repres­si­ver Natur“ pla­nen zu kön­nen. Der Staatssekretär zeich­ne­te ein dys­to­pi­sches Bild: Es gehe um die "Aufrechterhaltung der inne­ren Sicherheit und Stabilität der Öffentlichen Ordnung in Deutschland“.

Kerber bat um Verschwiegenheit: Was in den kom­men­den Tagen in die­sem klei­nen Kreis bespro­chen wer­de, sol­le „außer­halb von ope­ra­tiv täti­gen Krisenstabsinstitutionen“ ver­trau­lich gehal­ten wer­den. „Ohne Bürokratie. Maximal mutig“, schrieb Kerber und stei­ger­te die Dramatik sei­nes Tons zum Ende der E‑Mail noch ein­mal: Da man nicht wis­se, „ob und wie lan­ge die Netze noch relia­bel funk­tio­nie­ren“, soll­ten die Teilnehmer ihre Telefonnummern und pri­va­ten E‑Mail-Adressen über­mit­teln. Er habe gegen­über sei­nem „Freund Lothar Wieler" die Situation „mit Apollo 13 ver­gli­chen“. „Sehr schwie­ri­ge Aufgabe, aber mit Happy End durch maxi­ma­le Kollaboration.“

Damit setz­te er den Sound für das Vorgehen, das der Innenminister von den ange­schrie­be­nen Wissenschaftlern offen­bar erwar­te­te: eine mög­lichst bedroh­li­che Darstellung der Lage. Das Ergebnis lag nur vier Tage spä­ter vor. Jenes Geheimpapier mit dem Stempel „VS ‑Nur für den Dienstgebrauch“ über die dro­hen­de Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die „gewünsch­te Schockwirkung“ in der Gesellschaft erzie­len kön­ne, um die­sen schlimm­sten annehm­ba­ren Fall zu ver­mei­den. Man müs­se in den Köpfen der Menschen Bilder wie die­se ent­ste­hen las­sen: „Viele Schwerkranke wer­den von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abge­wie­sen, und ster­ben qual­voll um Luft rin­gend zu Hause.“ So hof­fe man bei den Bürgern Verständnis unter ande­rem für eine „schar­fe, aber kur­ze Ausgangsbeschränkung“ akzep­ta­bel zu machen.

In jenen vier Tagen ver­folg­ten Kerber und ande­re hoch­ran­gi­ge Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akri­bisch und dik­tier­ten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht her­vor, dass es in kur­zen Abständen Telefonkonferenzen zwi­schen dem BMI und den Forschern gab, wäh­rend die­se an ihrem Modell und den dar­aus resul­tie­ren­den Empfehlungen arbei­te­ten. Die E‑Mails der Wissenschaftler über den Fortschritt ihrer Arbeit gin­gen neben dem Staatssekretär auch an meh­re­re Abteilungs- und Referatsleiter des BMI. Das Ministerium gab sogar per E‑Mail an den Verteiler die Gliederung für das Papier vor.

Die Forscher beschränk­ten sich nicht nur dar­auf, Zahlen zu lie­fern, son­dern mach­ten auch kon­kre­te Vorschläge, wie sich etwa .„Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ the­ma­ti­sie­ren lie­ßen, und sie gaben poli­ti­sche Empfehlungen. „Söder liegt intui­tiv rich­tig“, schreibt einer, des­sen Name im Dokument geschwärzt ist. „Das sich aus­brei­ten­de Ohnmachtsgefühl muss wohl durch den Eindruck eines star­ken staat­li­chen Interventionismus in Schach gehal­ten werden.“…

Dort heißt es: „Das RKI geht in einem sehr mode­ra­ten Szenario der­zeit von einer Letalität von 0,56 Prozent aus. In der wei­te­ren Modellierung wird mit einer Fallsterblichkeit von 1,2 Prozent gear­bei­tet." Das heißt: Das BMI ent­schied sich expli­zit dage­gen, nur mit dem zurück­hal­ten­den Wen des RKI zu rech­nen – ob wohl Wielers Behörde doch jene ist, die in Deutschland genau dafür zustän­dig ist: Die Zahlen zu lie­fern, auf deren Basis die Regierung bei der Planung ihrer Maßnahmen argumentiert.

Stattdessen ver­wen­de­te das Ministerium für den „Worst Case“ – wie vie­le wür­den ster­ben, lie­fe das Leben kom­plett wei­ter wie vor Corona? – die wir­kungs­vol­le­ren Zahlen. Das folgt der Logik des Innenministeriums: Weil Seehofers Behörde für die inne­re Sicherheit des Landes zustän­dig ist, will man dort stets auf den größ­ten anzu­neh­men­den Schaden vor­be­rei­tet sein…

Aus Sicht des Innenministeriums jeden­falls ging das Projekt erfolg­reich ins Ziel. Staatssekretär Kerber for­mu­lier­te am 23. März an die Runde: „Unser Papier kam (…) sehr gut an und wird ob sei­ner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung fin­den."«

Der gesam­te Artikel kann als Scan hier ein­ge­se­hen werden.

Ebenfalls inter­es­sant: Mit-Autor des "Schockpapiers" plau­dert und Neues vom Mitverfasser von Seehofers "Schockpapier".