Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht

So über­schreibt focus​.de einen Arti­kel am 24.11.22, in dem zu lesen ist:

»Eine zur Fun­ke Medi­en­grup­pe (Essen) gehö­ren­de Regio­nal­zei­tung muss eine lei­ten­de Redak­teu­rin wei­ter­be­schäf­ti­gen, die in einem Kom­men­tar Coro­na-Pro­tes­te ver­tei­digt hat­te und unter ande­rem des­halb ent­las­sen wor­den war. Das hat das Arbeits­ge­richt im thü­rin­gi­schen Gera an die­sem Don­ners­tag ent­schie­den (Az. 2 Ca 336/22).

Die vom Arbeit­ge­ber bean­stan­de­ten Arti­kel, die zur Kün­di­gung der Redak­teu­rin geführt hat­ten, sei­en von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt gewe­sen und hät­ten nicht gegen publi­zis­ti­sche Richt­li­ni­en der Zei­tung ver­sto­ßen, so das Gericht.

Gericht erklärt Kündigung von Redakteurin für unwirksam

Die vor mehr als neun Mona­ten gefeu­er­te Jour­na­lis­tin mit fast 35 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit darf dem­nach mit sofor­ti­ger Wir­kung an ihren alten Arbeits­platz zurück­keh­ren. Sie muss zu ihren bis­he­ri­gen Kon­di­tio­nen wei­ter­be­schäf­tigt werden.

Die Fun­ke Thü­rin­gen Ver­lag GmbH kann gegen das Urteil aller­dings noch Beru­fung einlegen…

Als Kün­di­gungs­grund gab ihr Arbeit­ge­ber an: „Frau Eigen­rauch hat wie­der­holt jour­na­lis­ti­sche Bei­trä­ge erstellt und ver­öf­fent­licht, die der Ten­denz der Ost­thü­rin­ger Zei­tung (OTZ) ent­ge­gen­ste­hen. Damit hat sie eine äußerst schwe­re Pflicht­ver­let­zung begangen.“

So bean­stan­de­te ihr Arbeit­ge­ber einen Mei­nungs­ar­ti­kel, der am 29. Janu­ar 2022 in der Rubrik „Mei­ne Woche“ erschie­nen war und sich mit den Pro­tes­ten gegen die staat­li­che Coro­na-Poli­tik befasst hat­te. Eigen­rauch schrieb:

„Mir erzähl­ten Gera­er, dass sie in der Breit­scheids­tra­ße das ers­te Mal in ihrem Leben als Nazis und Faschis­ten beschimpft wurden.“…

Ein wei­te­res Zitat aus dem ange­grif­fe­nen Arti­kel lautet:

„Ja, die Demons­tra­tio­nen sind wei­ter nicht ange­mel­det. Doch kein Mensch ist ille­gal. Das Ver­samm­lungs­recht ist ein Abwehr­recht gegen den Staat und dazu gemacht, dass sich Min­der­hei­ten Gehör ver­schaf­fen können.“

Ihr Arbeit­ge­ber warf Eigen­rauch vor, „das Ver­samm­lungs­recht falsch dar­ge­stellt, Rechts­ver­stö­ße ver­harm­lost und die Fak­ten­la­ge nicht rich­tig berück­sich­tigt“ zu haben. Mit ihrem Arti­kel habe sie „in keins­ter Wei­se die Belan­ge der über­wie­gen­den Mehr­heit der Bevöl­ke­rung berück­sich­tigt“, son­dern sich „einer laut­star­ken Min­der­heit ange­dient“…«

Dabei ist der Arbeit­ge­ber über eige­ne Feh­ler gestol­pert. Denn es gibt den berüch­tig­ten "Ten­denz­schutz", mit dem die Eig­ner eines Medi­ums die Linie fest­le­gen kön­nen. Was bei Publi­ka­tio­nen von Par­tei­en oder Kir­chen viel­leicht ver­ständ­lich sein mag, stellt bei Tages­zei­tun­gen etwa eine unde­mo­kra­ti­sche Macht­fül­le der Kapi­tal­sei­te dar. Den­noch hät­te sich Frau Eigenrau als Lokal­che­fin dar­an hal­ten müs­sen – wenn es denn eine Bestim­mung die­ser Ten­denz gege­ben hätte:

»Rechtsanwalt: Pressekodex allein ist keine Tendenz

Eigen­rauchs Rechts­an­walt Lars Hau­sigk wies die Vor­wür­fe gegen sei­ne Man­dan­tin zurück. „Die Beklag­te behaup­tet einen Ten­denz­ver­stoß der Klä­ge­rin, ohne auch nur ansatz­wei­se dar­zu­stel­len, wor­in die Ten­denz der Ost­thü­rin­ger Zei­tung (OTZ) über­haupt bestehen soll. Sie zitiert den Pres­se­ko­dex des Deut­schen Pres­se­ra­tes, der ja aber kei­ne Ten­denz dar­stellt und gegen den die Klä­ge­rin auch in kei­ner Wei­se ver­sto­ßen hat.“

Ähn­lich sah es nun das Arbeits­ge­richt Gera. In sei­ner Urteils­be­grün­dung sag­te Rich­ter Dr. Ste­fan Wer­ner, die frist­lo­se Kün­di­gung vom 16. Febru­ar 2022 sei „schon aus for­mel­len Grün­den“ unwirk­sam gewe­sen. Bei der ordent­li­chen Kün­di­gung vom 28. Febru­ar habe es an trif­ti­gen Kün­di­gungs­grün­den gefehlt.

Ins­be­son­de­re sei­en „kei­ne Ver­stö­ße gegen Ten­den­zen“ der beklag­ten Zei­tung als Ten­denz­un­ter­neh­men fest­stell­bar gewe­sen. Über­haupt habe die Kam­mer kei­ne „inhalt­lich bestimm­te Ten­denz“ erken­nen können.

„Ledig­lich zu sagen, dass man sich an die gel­ten­de Rechts­ord­nung und an das Grund­ge­setz hält“, rei­che nicht aus, so der Rich­ter. Eine inhalt­li­che Ten­denz müs­se „dar­über hin­aus­ge­hen“. Der Rich­ter: „Die ist hier jeden­falls nicht ersicht­lich gewesen.“…

„Die Kam­mer konn­te in den bei­den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Arti­keln, die von der Klä­ge­rin ver­fasst wor­den sind, kei­ne Rechts­ver­stö­ße erkennen.“..«

18 Antworten auf „Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht“

  1. Die Sache mit dem „Ten­denz­schutz“ war mir völ­lig neu. So viel zum The­ma „objek­ti­ver und unab­hän­gi­ger Journalismus“. 

    Jeden­falls ein sehr erfreu­li­ches Urteil.

    1. @King Not­hing:
      'Ten­denz­schutz' ist m.E. kein Wider­spruch zu 'objek­tiv' und 'unab­hän­gig'. Prin­zi­pi­ell doch selbst­ver­ständ­lich, ja natür­lich – poli­tisch ist Par­tei­lich­keit sogar eine Pflicht, das Gegen­teil heißt Feig­heit. Stell dir vor, AA wür­de erlau­ben, sei­nen Blog Coro­dok für Pre­dig­ten der Zeu­gen Coro­nas zu ver­wen­den. Wärst Du da nicht empört über die Ver­let­zung des Tendenzschutzes?

      1. @Peter Miso:
        Also empört wäre ich nicht, höchs­tens über­rascht. Aber ich den­ke, man kann das nicht wirk­lich ver­glei­chen, weil es sich hier ja letzt­end­lich um das Blog einer Pri­vat­per­son han­delt. Und hier auch gar nicht der Anspruch auf Objek­ti­vi­tät erho­ben wird.

        Ich den­ke, bei vie­len ande­ren Publi­ka­tio­nen sieht es da aber anders aus. Zumin­dest in der Eigen­wahr­neh­mung. Ich habe so mei­ne Zwei­fel, ob z.B. der Spie­gel zuge­ben wür­de, dass es so etwas wie eine "Blatt­li­nie" gibt, an die sich alle Mit­ar­bei­ter zu hal­ten haben. Statt­des­sen wür­de man ver­mut­lich behaup­ten, dass natür­lich alle Mit­ar­bei­ter völ­lig frei sind zu ent­schei­den, über was sie berich­ten und wie sie es tun. So wie man behaup­tet, dass die Spen­den­gel­der von der BMGF natür­lich kei­nen Ein­fluss auf die Bericht­erstat­tung haben. 😉 

        Natür­lich ist die Rea­li­tät eine ganz ande­re. Aber dass es eben sogar so etwas wie einen "Ten­denz­schutz" gibt, auf den man sich vor Gericht beru­fen kann, das fand ich schon sehr überraschend.

  2. Warum der Propagandafilm "Died Suddenly" für die Coronakritiker wenig hilfreich ist und welche Erklärung es für die blood clots gibt sagt:

    Lesens­wert:

    "a_concerned_amyloidosis@a_nineties
    11h

    Ein aus­ge­zeich­ne­ter Arti­kel, der vie­le aktu­el­le wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zusam­men­fasst und ein stets kla­rer wer­den­des Bild des scha­den­po­ten­ti­als der covid-impf­stof­fe zeich­net, und zudem den kon­tro­ver­sen Film gut einordnet. 

    https://​amid​wes​tern​doc​tor​.sub​stack​.com/​p​/​w​h​a​t​-​i​s​-​c​a​u​s​i​n​g​-​t​h​e​-​d​i​e​d​-​s​u​d​d​e​nly

    https://​nit​ter​.net/​a​_​n​i​n​e​t​ies

  3. ja die Kün­di­gungs­be­grün­dung müss­te doch ein Weck­ruf an alle soge­nann­ten Jour­na­lis­ten sein und eine Mah­nung an all jene die immer noch das Jahr­zehn­te alte Man­tra nach­be­ten, unan­hän­gig, objek­tiv und neutral !!
    (aber die die wis­sen wis­sen es schon lan­ge und tun geflis­sen nix!)

  4. und ich/wir sollzä­ten ‑end­lich- nicht mehr NUR in jedem Dorf ein Sol­da­ten­denk­mal errich­ten und pfle­gen, son­dern genau­so eif­rig Wider­stands­denk­mä­ler von Wider­stän­di­gen erstellen!!
    Ich den­ke die­se "Erin­ne­rungs-denk-male" sind wich­ti­ger denn je!!

  5. Einer­seits kann man es als Lob ver­ste­hen, daß bei einer Zei­tung kei­ne "Ten­denz" fest­stell­bar ist. Ande­rer­seits läßt sich die Ent­las­sung einer vor­sich­tig regie­rungs­kri­ti­schen Mit­ar­bei­te­rin als kla­res Zei­chen einer Ten­denz deu­ten. Ich bin gespannt, wie Zei­tung und Gericht aus die­sem Wider­spruch herauskommen …

  6. Was für ein Glück, dass sol­che tota­li­tä­ren Ten­den­zen bei uns völ­lig UNden­bar wären,

    "marc friedrich@marcfriedrich7
    4h

    Serious ques­ti­on:

    Is Chi­na buil­ding qua­ran­ti­ne camps or con­cen­tra­ti­on camps becau­se they expect riots? 

    I mean they imple­ment a digi­tal dic­ta­tor­ship to con­trol the mas­ses: digi­tal yuan, covid cer­ti­fi­ca­tes, cre­dit social program."

    https://​nit​ter​.net/​m​a​r​c​f​r​i​e​d​r​i​c​h7/

  7. 24.11.2022, 18:35 Uhr
    Gun­nar Schu­pe­li­us – Mein Ärger
    Impf­pflicht im Bereich Gesund­heit entfällt.
    War­um gab es sie?

    Eine über­zeu­gen­de Begrün­dung für die Impf­pflicht hat es nie gegeben.
    Es han­del­te sich um poli­ti­schen Aktio­nis­mus, der sei­ne Ursa­che in einer auf­ge­la­de­nen Stim­mung hat­te, meint Gun­nar Schupelius.

    https://​www​.bz​-ber​lin​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​l​u​m​n​e​/​k​o​l​u​m​n​e​-​m​e​i​n​-​a​e​r​g​e​r​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​m​-​b​e​r​e​i​c​h​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​e​n​t​f​a​e​l​l​t​-​w​a​r​u​m​-​g​a​b​-​e​s​-​sie

  8. Prof. Free­dom Retweeted
    Prof. Freedom
    @prof_freedom
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    @JackPosobiec

    1.5 yrs ago 

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    Prof. Freedom
    @prof_freedom
    ·
    Aug 4, 2021
    After more than 1 year of Zero­Co­vid in Wuhan, the Del­ta vari­ant is now spre­a­ding there.
    To pre­vent any con­spi­ra­cy theo­ries, I took some time today to exclu­si­ve­ly show my fol­lo­wers the way to freedom.
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    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​E​7​-​P​U​R​a​W​U​A​A​d​D​5​b​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    3:36 PM · Nov 27, 20
    https://​twit​ter​.com/​p​r​o​f​_​f​r​e​e​d​o​m​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​9​0​6​8​8​9​4​7​3​1​0​5​9​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​M​C​q​v​d​7​n​p​a​k​s​A​AAA

  9. Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    Was pas­siert gera­de in #Chi­na?
    Und woher kom­men die Pro­tes­te? Eine kur­ze Erklärung
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    2:37 PM · Nov 27, 2022
    ·Twit­ter Web App
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    Rep­ly­ing to
    @PhilippMattheis
    1 In der Nacht von Sams­tag auf Sonn­tag ver­sam­mel­ten sich in #Shang­hai auf der Wulu­mu­qi Lu zahl­rei­che Men­schen und skan­dier­ten in #Chi­na bis­her unge­hör­te Paro­len wie „Nie­der mit #Xi Jin­ping“ „Nie­der mit der KPCh“
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    Eva Rammeloo
    @eefjerammeloo
    ·
    20h
    ‘Down with the par­ty! Down with Xi Jin­ping!’ Free Xinjiang!’
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    0:01 / 0:45
    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    2 #Wulum­qui ist der chi­ne­si­sche Name für #Urum­qi, die Haupt­stadt der Regi­on #Xin­jiang. Dort waren am Don­ners­tag­nacht zehn Men­schen ver­brannt, weil ein Lösch­fahr­zeug nicht schnell genug zum Ein­satz­ort durch­drin­gen konn­te. Grund waren Lockdown-Sperren
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    The Gre­at Trans­la­ti­on Movement
    @TGTM_Official
    ·
    Nov 25
    The fire in Urum­qi, Xin­jiang, the last screams of the resi­dents who were bur­ned to death, other resi­dents could only stand by the win­dow to watch, becau­se ever­yo­ne was locked at home.

    #TheG­re­at­Trans­la­ti­on­Mo­ve­ment
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    3 In #Urum­qi gilt seit über 100 Tagen ein stren­ger Lock­down. Der­zeit befin­den sich rund 400 Mil­lio­nen Men­schen in einem Lock­down. Die #Zero­co­vid-Poli­tik der Regie­rung wei­tet sich ange­sichts stei­gen­der Fall­zah­len aus.
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    Chris­ti­an Petersen-Clausen
    @chris__pc
    ·
    Nov 22
    "Chi­na is see­ing a record level of lock­downs,” said Ting Lu, chief Chi­na eco­no­mist at Nomu­ra. “It’s even a bit worse than during the [spring] Shang­hai lock­down becau­se so many cities are par­ti­al­ly locked 

    https://​on​.ft​.com/​3​i​4​E​UST
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    4 Ver­gan­ge­ne Woche bra­chen auch Pro­tes­te bei #Apple-Zulie­fe­rer #Fox­conn in Zheng­zhou aus. Dort wer­den 60% der welt­wei­ten #ipho­nes produziert
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    @sanhelaoge1
    ·
    Nov 23
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    5Bemerkenswert sind die Pro­tes­te von die­sem Wochen­en­de auch, weil sie in meh­re­re chi­ne­si­schen Städ­ten gleich­zei­tig statt­fan­den: #Cheng­du, #Wuhan, #Nan­jing – hier Bil­der von der renom­mier­ten #Tsinghua-Uni­ver­si­tät in #Peking
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    Emi­ly Feng
    @EmilyZFeng
    ·
    8h
    Tsinghua uni­ver­si­ty right now city after city see­ing pro­tests small and lar­ge against Zero Covid poli­ci­es and against exces­ses of Com­mu­nist Par­ty rule – every hour the­re seems to be a new one
    796.7K views
    0:04 / 0:15
    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    6Ziel des gigan­ti­schen Zen­sur­ap­pa­rats der Par­tei war es bis­her stets, eine Ver­net­zung von ein­zel­nen Pro­tes­ten zu ver­hin­dern. Denn erst dann könn­te dar­aus eine Bewe­gung ent­ste­hen, die der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei gefähr­lich wer­den könnte.
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    Wil­liam Hurst
    @wjhurst
    ·
    11h
    I've been stu­dy­ing various aspects of #pro­test & con­ten­tious #poli­tics in #Chi­na for 25 years.

    What's hap­pe­ning now is novel, inte­res­t­ing, & poten­ti­al­ly quite important. But we need to be careful about dra­wing con­clu­si­ons or making pre­dic­tions. A:
    1/22
    @CamGeopolitics @NCUSCR
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    7Auch für die Welt­wirt­schaft hät­te eine Öff­nung der zweit­größ­ten Volks­wirt­schaft der Welt mas­si­ve Kon­se­quen­zen. Dar­um geht es in die­sem Thread
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    Nov 21
    Alle war­ten dar­auf, dass die FED ihren Kurs ändert, und dann Akti­en, Roh­stof­fe und #Bit­co­in wie­der stei­gen. Die eigent­li­che Wen­de aber könn­te in #Chi­na stattfinden.
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    8Aktuell scheint die Poli­zei die Pro­tes­te in #Shang­hai zu been­den. Unklar aber ist, wie es in den kom­men­den Tagen wei­ter gehen wird
    Quo­te Tweet
    Eva Rammeloo
    @eefjerammeloo
    ·
    6h
    Wulu­mu­qi lu has now been bar­ri­ca­ded. There’s some pro­test­ing and sin­ging in the streets around though. But poli­ce sweeps the area effectively.
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    Phil­ipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    9Mehr dazu fin­dest Du in mei­nem News­let­ter, in dem ich regel­mä­ßig, nicht nur, aber auch über #Chi­na-The­men schrei­be. Ich freu mich über ein Abo
    blingbling​.sub​stack​.com
    Frei­heit statt QR-Codes
    Die Pro­tes­te in Chi­na gegen die Zero­co­vid-Poli­tik sind abso­lut bemer­kens­wert. Seit 1989 haben Chi­ne­sen ihren Pro­test nicht mehr so 

    https://​twit​ter​.com/​P​h​i​l​i​p​p​M​a​t​t​h​e​i​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​7​5​9​1​8​3​8​7​3​1​4​688

  10. Not­arzt ️
    @Notarzt12
    Also mit Ihrem Rück­tritt wür­den Sie…
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    Prof. Karl Lauterbach
    @Karl_Lauterbach
    ·
    Nov 26
    Rep­ly­ing to @ulfposh and @Twitter
    Der Gedan­ke der Verschwörungstheorie,
    lie­ber @ulfposh,
    liegt doch auf der Hand:
    Coro­nabe­kämp­fung oder Kli­ma­schutz sei­en Vorwand, 

    die Gesell­schaft zukünftig 

    zB wie in Chi­na zu kontrollieren,
    eine Verschwörungstheorie. 

    Habeck

    oder
    [Anmer­kung: WER von bei­den will Elend nicht vermeiden?]

    mir
    zB geht es aber nur dar­um, Elend zu vermeiden

    9:49 AM · Nov 27, 2022
    https://​twit​ter​.com/​N​o​t​a​r​z​t​1​2​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​0​3​4​9​2​9​7​8​3​6​0​3​2​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​g​8​a​G​U​_​q​g​s​A​AAA

  11. Nor­bert Här­ing Retweeted
    Ernst Wolff
    @wolff_ernst
    Der #Ethik­rat ver­sucht sich rein­zu­wa­schen, indem er in die Opfer­rol­le schlüpft und "Unver­ständ­nis" heuchelt. 

    Frau #Buyx und ihre Kol­le­gen sind kei­ne Opfer, sie haben ent­schei­dend dazu bei­getra­gen, jun­ge Men­schen zu ver­ängs­ti­gen und see­lisch aus dem Gleich­ge­wicht zu bringen.
    Trans­la­te Tweet
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​i​k​2​z​E​N​X​g​A​A​j​G​V​5​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    2:07 PM · Nov 27, 2022
    https://​twit​ter​.com/​w​o​l​f​f​_​e​r​n​s​t​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​6​8​3​7​7​0​7​4​8​8​4​6​0​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​D​T​i​Y​L​V​m​6​k​s​A​AAA

  12. Tim Röhn Retweeted
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Rep­ly­ing to
    @alena_buyx
    and
    @ethikrat
    Lie­be Frau @alena_buyx
    , Ein­fluss auf die psy­chi­sche Gesund­heit hat­ten sicher auch die 2G-Regeln. 

    War­um haben Sie sich in Ihrer Funk­ti­on als Vor­sit­zen­de des @ethikrat
    dafür ausgesprochen?
    Und:
    Hal­ten Sie Ihre ent­spre­chen­den Aus­sa­gen auch aus heu­ti­ger Sicht noch für kor­rekt? Danke.
    Trans­la­te Tweet
    4:06 PM · Nov 27, 2022
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​9​8​1​9​3​4​7​1​4​7​9​8​0​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​l​x​c​e​c​q​a​k​s​A​AAA

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