Kommt jetzt die erste große Abrechnung?

"Spahn will alle Beteiligten an Maskendeals öffent­lich machen" ist heu­te auf welt.de zu lesen.

»Der Skandal um die Provisionen für Unions-Abgeordnete für die Vermittlung von Maskengeschäften zieht wei­te­re Kreise…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffent­lich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegen­über sei­nem Ministerium in Erscheinung getre­ten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung gesche­hen. „Wir wol­len vol­le Transparenz in einem geord­ne­ten Verfahren ermög­li­chen“, sag­te Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sei­en, habe er den Bundestag gebe­ten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.

In einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem Bericht zufol­ge, dass meh­re­re Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Maskendeals vor­lä­gen…«

Da blie­ben noch Spahns Deals mit den Apotheken, die mit den Tests, den Impfstoffen etc. Das wird ein wei­tes Feld.

19 Antworten auf „Kommt jetzt die erste große Abrechnung?“

  1. Betrüger haben natür­lich ein höhe­res Petsönlichkeitsrecht als die 75 jäh­ri­ge Rentnerin die wegen einer feh­len­den Maske die sie auf­grund eines kor­rek­ten Attestes nicht tra­gen durf­te? Für mich ein wei­te­rer Schritt in Richtung Rücktritt.. nun lasst ihn doch end­lich gehen. Der kann so blöd doch eigent­lich nicht sein..der hat kei­nen Bock mehr!

  2. "(…) Da blie­ben noch Spahns Deals mit den Apotheken, die mit den Tests, den Impfstoffen etc.(…)"

    Nee, nee, die Aktion jetzt ist dich genau dafür gedacht, von sei­nen per­sön­li­chen Deals abzu­len­ken. On y soit qui mal y pense!

  3. Das ist doch rei­nes "Blame Game", für mich ist klar dass Spahn mas­si­ve Rückendeckung genießt (nicht Merkel).
    Der Auftritt als Aufklärer hat meh­re­re Vorzüge, z.B. sich selbst aus der Schussbahn neh­men, gleich­zei­tig unlieb­sa­me Störer aus sei­nem Wirkungsbereich ent­fer­nen bzw. kalt­stel­len und on top sen­det die­se Machtdemonstration eine Warnung an zukünf­ti­ge Kritiker.
    Spahn soll doch schließ­lich bald mal Kanzler werden …

  4. Ablenkung tut not für Spahn, da Fabio de Masi noch ein paar Anfragen gestellt hat.

    Fabio De Masi (MdB)
    @FabioDeMasi 7 Std.
    Lieber @rbrinkhaus
    wenn Sie eh wei­te­re #Maskendealer suchen. Fragen Sie doch mal @jensspahn
    wann er Stückpreis/Zeitpunkt #EMIX Deal ver­rät, ob er mit CSU Lobbyistin Tandler per­sön­lich ver­han­del­te und war­um das nicht in Amtsblatt steht? Ich ver­su­che das seit Monaten rauszufinden!

    Fabio De Masi (MdB)
    @FabioDeMasi 7 Std.
    Ich ver­su­che seit Monaten kon­kre­te Auskünfte zu den Konditionen der #Maskendealer bei @jensspahn
    zu bekom­men. Es ist Zeit für einen Sonderermittler!

    Fabio De Masi (MdB)
    @FabioDeMasi
    ·
    7. März
    Affäre um die #Maskendealer & #Korruption in der #CDU ist nicht vor­bei! Wenn die @cducsubt
    Cojones hat schmeisst sie #Nüsslein raus. Der lässt Pensionstacho auf Kosten der Steuerzahler lau­fen! @jensspahn
    muss außer­dem alle Maskendeals von Abgeordneten offenlegen!

        1. @Kirsten: Schon klar. Da sind halt die "US-Beamten" als Quelle ange­ge­ben. Ich bin nicht geneigt, das als seri­ös oder gar unvor­ein­ge­nom­men zu betrach­ten. Ähnliche Quellen hat­ten uns ermor­de­te Babys als Grund für den Irak-Krieg "live" prä­sen­tiert, um nur ein Beispiel der Desinformationskampagnen von "US-Beamten" zu nennen.

          1. @aa
            Aha. So gese­hen – richtig!
            Also war­ten wir mal, ob es noch Bestätigungen gibt. Warte, ich wer­de gleich mal die Zuwendungsübersicht der B&MGS durchsehen…

          2. Das war ein inter­es­san­ter Nachmittag! Folgendes habe ich herausgefunden:

            Anlass für den o.g. Artikel war ja eine Sendung auf CBSNews.
            https://www.cbsnews.com/news/biodata-dna-china-collection-60-minutes-2021–01-31/
            Neben den obli­ga­to­ri­sche Warnungen vor den bösen Chinesen, die die Weltherrschaft bei der welt­wei­ten Entschlüsselung mensch­li­cher DNA und dadurch auch bei der als zukünf­tig wich­tigs­tes medi­zi­ni­sches Feld ange­se­he­nen gen­ba­sier­ten Pharmazeutik anstre­ben wür­de – des­wei­te­ren sagt man der Firma B.G.I. auch Verbindungen zur kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas und zum Militär nach – wird von Folgendem berichtet:

            Als im März 2020 der Staat Washington den ers­ten gro­ßen CoVid19-Ausbruch der USA erleb­te, hat­te BGI dem Gouverneur in einem per­sön­li­chen Brief ange­bo­ten, zeit­ge­mä­ße Labore in Washington ein­zu­rich­ten, pas­sen­des Testmaterial zu lie­fern und zudem mit tech­ni­schem Know How und ent­spre­chen­den Investitionen zu unter­stüt­zen. Man ahnt, wie so etwas bei den von ihrer "excep­tio­na­li­ty" über­zeug­ten Amerikanern ankam, näm­lich gar nicht. Solch ein Angebot, wel­ches man eigent­lich kaum ableh­nen kön­ne, konn­te nur ein übler Trick der Chinesen sein, die ihr Engagement als eine moder­ne Form eines Trojanischen Pferdes nut­zen wür­den. Das jeden­falls sagt Bill Evanina, ein ehe­ma­li­ger Top-Spionageabwehr-Beamter in dem gezeig­ten Interview.

            Reuters hat­te einen Tag vor­her eben­falls die Story von der Verbindung zwi­schen BGI und chi­ne­si­schem Militär gebracht und dabei eine Zusammenarbeit in viel­fäl­ti­gen Bereichen aus 40 öffent­lich zugän­gi­gen Dokumenten recher­chiert. Leider wer­den die Quellen der 40 Dokumente nicht angegeben.
            https://www.reuters.com/article/us-china-genomics-military-exclusive-idUSKBN29Z0HA

            In einem am 8. Juli 2020 erschie­nen Zeitungsartikel im Guardian wird dem aus­tra­li­schen Gesundheitsminister vor­ge­wor­fen, das Datenschutzrisiko für den bereits im April 2020 bestä­tig­ten Kauf von 10 Millionen chi­ne­si­scher Tests der Firma BGI her­un­ter­zu­spie­len. Vorwerfen wür­den ihm das "Experten und Menschenrechtsgruppen" (ohne kon­kre­te Nennung, wer genau).
            https://www.theguardian.com/australia-news/2020/jul/09/australian-experts-raise-security-concerns-about-chinese-maker-of-andrew-forrest-covid-19-tests

            Das aus­tra­li­sche Institut für Politikstrategie ASPI hat­te im Juni 2020 einen Bericht ver­öf­fent­licht, in dem es eine Tochtergesellschaft von BGI bezich­tigt, Teil eines "DNA-Schleppnetzes" zu sein, wel­ches DNA von Jungen und Männern sam­meln würde.
            https://www.aspi.org.au/report/genomic-surveillance

            ASPI ist nach eige­ner Darstellung ein unab­hän­gi­ger think tank der die aus­tra­li­sche Regierung in Fragen der Verteidigung und der stra­te­gi­schen Ausrichtung berät.
            https://www.aspi.org.au/about-aspi
            Der Leitende Direktor ist ein frü­he­rer Mitarbeiter des Verteidungsministeriums, in dem er ver­schie­de­ne lei­ten­de Tätigkeiten inne­hat­te. Er ist unter ande­rem ein Fulbright Fellow am MIT, Massachusetts Institute of Technology (1985).

            In Australien ist man eigent­lich mit der Verwendung der Tests zufrie­den, da die Firma einen guten Ruf hat und es kei­ne Beschwerden über Probleme bei der Verwendung der­sel­ben gege­ben hät­te. Wäre da nur nicht die­ses Sicherheitsproblem…
            Eine BGI-Sprecherin hat­te übri­gens bestä­tigt, dass die Firma kei­nen Zugang zu irgend­wel­chen pri­va­ten Gesundheitsdaten der Australier haben würde.

            Und ja, Bill Gates hat tat­säch­lich eine Absichtserklärung mit BIG unter­zeich­net, in der eine Zusammenarbeit sowohl im stra­te­gi­schen Bereich als auch bei kon­kre­ten Projekten ver­ein­bart wird.
            https://www.prnewswire.com/news-releases/bgi-and-the-bill–melinda-gates-foundation-sign-memorandum-of-understanding-on-collaboration-for-global-health-and-agricultural-development-171139691.html

            Die in den bei­den nach­fol­gen­den Artikeln beschrie­be­ne Ausrichtung von BIG passt ja auch per­fekt zu Gates wei­ter unten aus­zugs­wei­se ver­link­ten Zielen:

            https://www.welt.de/wirtschaft/article148030271/Super-Gendatenbank-soll-Krankheiten-erkennen.html

            https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/gentechnik-in-china-phoenix-aus-der-flasche-14205026.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

            https://www.gatesfoundation.org/What-We-Do/Global-Health/Innovative-Technology-Solutions

            https://www.gatesfoundation.org/What-We-Do/Global-Health/Vaccine-Development-and-Surveillance#AreasofFocus

            BIG selbst freut sich auf ihrer eige­nen Seite über inter­na­tio­na­le Anerkennung, u.a. auch von Bill Gates: https://en.genomics.cn/en-xsyx.html

            Obwohl es eine gan­ze Reihe von wei­te­ren Internetseiten gibt, die auf das Problem des Data-Minings bei den Tests hin­weist, habe ich kei­ne gefun­den, die eine Auswertung des Testmaterials durch BGI bestätigt.

            Von daher in mei­nen Augen abso­lut berech­tig­te Skepsis gegen­über dem ursprüng­lich von Mootchi gepos­te­tem Artikel.
            Super, Artur!

  5. Es scheint, dass Herr Spahn droht. Und zwar mit Transparenz. Vielleicht über­le­gen es sich ja doch ein paar der ver­mit­teln­den Personen, ob sie sich kri­tisch äußern oder ob sie viel­leicht noch in irgend­ei­ner Weise groß­zü­gig zu den heh­ren Zielen des Herrn Ministers und sei­ner Chefin bei­tra­gen kön­nen, um die­se mil­de zu stim­men. Zum Beispiel mit Schnelltests.

  6. Was erle­ben wir da? Wer schießt da wen wes­halb ab? Dass "Die Welt" dabei ist, ist nicht ver­wun­der­lich, bei Axel Springer schei­nen ja die Mittelstandsinteressen kana­li­siert zu sein. Geht es CDU-Kreisen dar­um, Spahn end­gül­tig aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zu neh­men? Sollen Zweifel an der Kompetenz/Integrität der Regierung inner­halb brei­ter Kreise der Bevölkerung gesäht wer­den? (Darauf deu­tet die Hinzuznahme von Scheuer bei den Schnelltests 🙂 ) Fragen über Fragen. Weiß wer weiter?

  7. @Motchi
    Wenn man heut­zu­ta­ge schnell zum Kern einer Sache vor­drin­gen möch­te, scheint es eher ratio­nal das Gegenteil des Mainstream Narratives (oft die Verschwörungstheorie) zum Ausgangspunkt wei­te­rer Überlegungen zu machen. Schöne Neue Welt XXL

  8. Ich krat­ze mich gera­de am Kopf. "Volle Tranparenz in einem geord­ne­ten Verfahren". Passt irgend­ei­ner der Begriffe zu Jens Spahn? Außer voll?
    Werden dann auch die Namen der Ministerialen und deren Handlungsweise ver­öf­fent­licht, die am jewei­li­gen "in Erscheinung tre­ten" betei­ligt waren oder davon erfuhren?
    Und wird das "in Erscheinung tre­ten" dann auch aus­ge­führt oder gibt es ein­fach eine Namensliste? Wenn näm­lich ein Abgeordneter das Ministerium fragt, war­um man dort eine Rechnung nicht bezahlt, oder war­um Unternehmen A den Zuschlag für einen Auftrag erhielt und nicht Unternehmen B, dann sind das Kernpflichten eines jeden Abgeordneten, näm­lich das Weitertragen von Anfragen aus dem eige­nen Wahlkreis und die heu­te gern ver­ges­se­ne Kontrollpflicht der Legislative.

  9. Mein Vorschlag wäre eine bru­talst­mög­li­che Aufklärung.
    Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wie­der­ho­le: Mein Ehrenwort!

  10. https://www.nachdenkseiten.de/?p=70575
    Maskenaffaire – was soll die künst­li­che Empörung?

    ".….….….….Wer raff­gie­rig eine Jahrhundertkrise nutzt, um nicht dem Volk zu die­nen, son­dern dem eige­nen Bankkonto, der hat sein Recht ver­wirkt, wei­ter Abgeordneter zu sein“, so die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel in den gest­ri­gen Tagesthemen. Gut gebrüllt, Löwin! Doch war­um soll Corona eine „Jahrhundertkrise“ sein und war­um ist es nur dann beson­ders mora­lisch ver­werf­lich, wenn man sich als Politiker mit der Vermittlung von Schutzmasken bereichert?

    War es mora­lisch, dass Walter Riester zunächst als Arbeitsminister die gesetz­li­che Rente beschä­dig­te, spä­ter für Maschmeyers AWD und die Union Investment, zwei Hauptprofiteure sei­ner „Riester-Rente“, tätig war und sich dabei min­des­tens mit 181.500 Euro pro Jahr bereicherte?

    War es mora­lisch, dass Peer Steinbrück als Finanzminister Banken und deren Aktionäre mit einem drei­stel­li­gen Milliardenbetrag auf Kosten des Steuerzahlers „ret­te­te“ und danach mit Vorträgen bei eben­je­nen Banken auf Einkünfte von mehr als eine Million Euro pro Jahr kam?

    War es mora­lisch, dass Daniel Bahr als Gesundheitsminister mit sei­nen Reformen die Wünsche der pri­va­ten Krankenversicherungen umsetz­te, um gleich danach bei der pri­va­ten Krankenversicherung der Allianz ein­zu­stei­gen, bei der er heu­te Vorstand ist?

    War es mora­lisch, dass Eckart von Klaeden direkt von sei­nem Job als Merkels Staatsminister auf den Posten des Cheflobbyisten für den Automobilkonzern Daimler wech­sel­te? Und wie sieht es mit sei­ner Amtsvorgängerin aus? Hildegard Müller ist die aktu­el­le Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie und wird als Cheflobbyistin der deut­schen Automobilbranche sicher deut­lich mehr als ihre ehe­ma­li­ge Chefin Angela Merkel verdienen.

    Wer nun so tut, als sei poli­ti­sche Korruption eine Ausnahme und die aktu­el­le Maskenaffäre ein beson­ders dras­ti­scher Fall, der muss die letz­ten Jahre, ja Jahrzehnte, offen­bar im Tiefschlaf ver­bracht haben.….….…."

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