Kritik an Bundeswehr-Einsatz im privaten Klinikum wächst

»Seit Mit­te Dezem­ber ist die Bun­des­wehr im Frank­fur­ter Kli­ni­kum im Ein­satz. Die Geschäfts­füh­rung ver­tei­digt den Ein­satz. Doch es gefällt nicht allen, dass Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten kos­ten­lo­se Arbeit für ein pri­va­tes Unter­neh­men erledigen.

Coro­na bringt deutsch­land­weit vie­le Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­sys­tems an die Belas­tungs­gren­ze. Des­we­gen wer­den Sol­da­ten und Sol­da­tin­nen der Bun­des­wehr ein­ge­setzt. Seit Mit­te Dezem­ber hel­fen eini­ge von ihnen im Kli­ni­kum in Frank­furt-Mar­ken­dorf. Der Ein­satz im Kli­ni­kum, das zum Unter­neh­men Askle­pi­os gehört, wirft nun Fra­gen auf.

Der rbb hat­te schon im Dezem­ber über den Ein­satz berich­tet. Danach mel­de­ten sich beim Sen­der vie­le Höre­rin­nen, Zuschau­er und Leser. Dar­un­ter gab es wüten­de Kom­men­ta­re: "So wider­lich", schrieb eine Face­book-Nut­ze­rin. "Erst Leu­te raus­ki­cken, dann kos­ten­lo­ses Per­so­nal vom Staat bekom­men. So unmöglich."

Der Patientenbegleitdienst wurde abgeschafft

Die Bun­des­wehr hat kein medi­zi­ni­sches Per­so­nal nach Frank­furt geschickt. Die Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten über­neh­men des­we­gen im Kli­ni­kum nicht-medi­zi­ni­sche Tätig­kei­ten: Sie beglei­ten Pati­en­ten zur Ope­ra­ti­on, ser­vie­ren Essen oder hel­fen in der Hygie­ne­ab­tei­lung aus. Bis Mit­te letz­ten Jah­res erle­dig­te ein Teil die­ser Auf­ga­ben der Pati­en­ten­be­gleit­dienst. Bis der neue Geschäfts­füh­rer des Kli­ni­kums, Patrick Hil­b­ren­ner, ihn abschaffte.

"Der Zusam­men­hang ist, dass es seit dem 1.1.2020 das Pfle­ge-Per­so­nal-Stär­kungs-Gesetz gibt und das die Kran­ken­kas­sen uns vor­ge­ge­ben haben, dass Pfle­ge nur noch durch aus­ge­bil­de­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter gemacht wer­den darf", sag­te Hil­b­ren­ner dem rbb…

Ver­ant­wort­lich sei aber nicht das Pfle­ge-Per­so­nal-Stär­kungs-Gesetz, son­dern der Geschäfts­füh­rer Hil­b­ren­ner selbst, sagt Frank Ploß, der bei der Gewerk­schaft ver.di zustän­dig für die Kran­ken­häu­ser von der Ucker­mark bis Oder-Spree ist. "Die ers­ten Maß­nah­men, die er voll­zo­gen hat­te, waren Aus­glie­de­run­gen", sagt Ploß. "War­um muss man den Trans­port aus­glie­dern? War­um muss man der Kran­ken­schwes­ter Mehr­ar­beit dadurch wie­der zumuten?"

Das Klinikum spart viel Geld

Für das Kli­ni­kum ist der Ein­satz der Bun­des­wehr kos­ten­los. Auf die Erstat­tung amts­hil­fe­be­ding­ter Aus­la­gen wer­de bis Ende des Jah­res ver­zich­tet, teilt das Lan­des­kom­man­do mit. Stark bean­spruch­te Län­der und Kom­mu­nen sol­len dadurch ent­las­tet wer­den. Doch das Kli­ni­kum in Frank­furt gehört kei­ner Kom­mu­ne, son­dern zu einer Aktiengesellschaft.

Die Kos­ten des Ein­sat­zes blei­ben unbe­kannt. Wenn das Kli­ni­kum statt­des­sen Aus­hilfs­per­so­nal beschäf­ti­gen müss­te, fie­len Kos­ten von geschätzt mehr als 50.000 Euro pro Monat an. "Das ist auf der einen Sei­te posi­tiv, dass die Bun­des­wehr hilft, aber auf der ande­ren Sei­te ein sehr deut­li­cher Beleg, dass es zu wenig Per­so­nal gibt", sagt der Gewerk­schafts­se­kre­tär Ploß.

Bis­lang ist der Ein­satz der Bun­des­wehr im Kli­ni­kum Frank­furt bis Ende Janu­ar geplant. Nicht aus­ge­schlos­sen, dass er bei wei­ter stei­gen­den Kran­ken­stän­den ver­län­gert wird. Laut Lan­des­kom­man­do liegt ein Antrag auf Ver­län­ge­rung vor und wird der­zeit geprüft. Denn in Frank­furt (Oder) stei­gen die Coro­na-Zah­len wie­der: Dort liegt aktu­ell die Sie­ben-Tage-Inzi­denz laut RKI bei 670 Fäl­le pro 100.000 Ein­woh­ner, leicht über den Bun­des­durch­schnitt von 639.

Sen­dung: Anten­ne Bran­den­burg, 20.1.2022, 14:30 Uhr«
rbb24​.de (20.1.)


Ich habe hin und wie­der die Argu­men­ta­ti­on gehört, solan­ge Sol­da­ten in Kli­ni­ken Dienst tun, könn­ten sie weni­ger Scha­den anrich­ten als in irgend­wel­chen Aus­lands­ein­sät­zen. Das mag rich­tig sein, eine monat­li­che Sub­ven­tio­nie­rung in Höhe von 50.000 Euro aus Steu­er­gel­dern für einen Kran­ken­haus­kon­zern – neben den "Frei­hal­te­pau­scha­len" und sons­ti­gen Zuwen­dun­gen – sind schon bemerkenswert.

Ande­rer­seits: Ist das Umver­tei­len von öffent­li­chen Mit­teln in die Taschen der Phar­ma­in­dus­trie und von Unter­neh­men, die Test­cen­ter, Labo­re, Mas­ken­pro­duk­ti­on usw. betrei­ben, nicht ein wesent­li­ches Merk­mal der Corona-Politik?

Update: Eine Lese­rin hat bemerkt, daß das Kran­ken­haus zur RHÖN-KLINIKUM AG gehört. So stellt es sich auf sei­ner Web­sei­te dar:

kli​nik​umffo​.de

Den­noch ist die Infor­ma­ti­on des RBB rich­tig, denn im Jahr 2020 hat­te der Askle­pi­os-Kon­zern die AG übernommen.

Über Lautersbachs zwölf Jahre im Aufsichtsrat der Rhön AG

… ist nach­zu­le­sen in Wer ist eigent­lich die­ser Karl Lau­ter­bach? und Kli­ni­ken wer­den geschlos­sen, obwohl das Gesund­heits­sys­tem vor dem Kol­laps steht.

Was die Pri­va­ti­sie­rung von Kran­ken­häu­sern für Schä­den anrich­tet, ist am 19.1. auf aerz​te​zei​tung​.de zu erfahren:

»Kom­men­tar zu Uniklinik-Privatisierung
Der eins­ti­ge „Leucht­turm“ blinkt SOS

Das Leucht­turm-Pro­jekt – die Uni­kli­nik-Pri­va­ti­sie­rung – gibt nur noch schwa­che Leucht­zei­chen. Jetzt braucht der Inves­tor fri­sches Geld. Das Land hat sich erpress­bar gemacht.

So war das nicht gedacht, als Minis­ter­prä­si­dent Roland Koch und sei­ne allein­re­gie­ren­de CDU im 2006 das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen-Mar­burg pri­va­ti­sier­te und an die Rhön-Kli­ni­kum AG ver­kauf­te. Von einem „Leuchtturm“-Projekt schwa­dro­nier­te Koch, wie von so vie­len sei­ner Vorhaben.

Sein Nach­fol­ger Vol­ker Bouf­fier sprach am Diens­tag nur noch von einem „Leucht­zei­chen“. Mehr ist von dem deutsch­land­weit ein­ma­li­gen Vor­ha­ben auch nicht geblie­ben: Das UKGM blinkt SOS – ein Inves­ti­ti­ons­stau in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he ist dort auf­ge­lau­fen, das Land schießt nun 450 Mil­lio­nen Euro zu.

Ein Deja-vu, genau aus die­sem Grund waren die Uni­kli­ni­ken Gie­ßen und Mar­burg zunächst fusio­niert und dann pri­va­ti­siert wor­den. Damals konn­te und woll­te das Land die drin­gend not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen nicht leis­ten, nun sind es das Rhön-Kli­ni­kum und sei­ne Mut­ter­ge­sell­schaft Askle­pi­os. Hat­te Rhön damals bei der Antritts­re­de noch gene­rös ver­kün­det, auf Lan­des­mit­tel ver­zich­ten zu wol­len, sehen wir jetzt, „dass ein pro­fi­ta­bler pri­va­ter Kli­nik­be­trei­ber zum Bitt­stel­ler der öffent­li­chen Hand wird“, wie es die SPD in Hes­sen umschreibt.

Für Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Ange­la Dorn von den Grü­nen ein erkenn­ba­rer Graus, war ihre Par­tei doch vehe­ment gegen die Pri­va­ti­sie­rung. Aber was soll die mitt­ler­wei­le schwarz-grü­ne Lan­des­re­gie­rung ande­res tun? Mit Blick auf knapp 10.000 Mit­ar­bei­ter in Mit­tel­hes­sen und die Pati­en­ten­ver­sor­gung in der Regi­on (Maxi­mal­ver­sor­ger!) ist die Lan­des­re­gie­rung schlicht erpress­bar durch den Kli­nik­kon­zern. Das ist ein abso­lu­tes Ärger­nis, aber die Lam­pen aus­ge­hen zu las­sen, geht auch nicht.«

Auf die ein­zig schlüs­si­ge Lösung kommt der Autor nicht: Es muß das Sys­tem geän­dert wer­den. Das Gesund­heits­we­sen eig­net sich so wenig wie ande­re Berei­che der Daseins­vor­sor­ge für die Erwirt­schaf­tung von Pro­fi­ten. Jeden­falls dann nicht, wenn es um Gesund­heit gehen soll. Da scheint auch eine Par­al­le­le zur Coro­na-Malai­se auf: Wenn man nicht bre­chen will mit der Erzäh­lung vom mensch­heits­be­dro­hen­den Virus, das nur dank Phil­an­thro­pie und Phar­ma­kon­zer­nen bekämpft wer­den kann, wird man erpress­bar bleiben.

10 Antworten auf „Kritik an Bundeswehr-Einsatz im privaten Klinikum wächst“

  1. Ich blei­be dabei:
    GG:
    Bun­des­wehr nicht im Inneren!!!
    Ina­be­son­de­re NICHT in hoch­sen­si­blen Bereichen!!!
    ICH will mich nicht dar­an gewöh­nen, von einem Sol­da­ten "ver­sorgt" zu werden!!!
    Sand­sä­cke schlep­pen… okay.… sonst nix!!

    2.sonst bimmt der Staat wo er nur kann, sei­ne Bür­ger aus, (Berar­be­otungs- und Mahn­kos­ten­spi­ra­len) aber Bun­dis sind kostenfrei?

    1. Sehe ich auch so! Ich will mich an den Flecktarn nicht gewöh­nen! Ins­be­son­de­re nicht in solch sen­si­blen Berei­chen, wie Kran­ken­häu­ser und Pflegeheimen.
      Zumal der "Not­stand" bewusst zur Regel erklärt wurde.
      Zur Erin­ne­rung: Die Not­la­ge wur­de als been­det erklärt. Und den­noch haben wir Aus­nah­me­zu­stand. (Agam­ben hat­te inso­fern wohl recht)

  2. Mög­li­cher­wei­se ist es ja auch ein 'Modell­pro­jekt' für die Zeit nach dem 15.3.?
    Wenn sich das bewährt kann man es in ande­ren Ein­rich­tun­gen doch auch so machen, wenn das 'nicht immu­ni­sier­te' Per­so­nal wegfällt.…

  3. Hm. Putin bedroht angeb­lich den Wes­ten. Ich zitie­re nur. Es gibt Stim­men, die das auch ganz anders sehen:

    https://​www​.coro​dok​.de/​n​i​c​h​t​s​-​m​i​t​-​c​o​r​o​na/

    Weil ich aber, was rea­le Krie­ge mit ech­ten Waf­fen angeht, ein doch ziem­li­cher Angst­ha­se bin, fra­ge ich:

    Was, wenn in Deutsch­land alle Sol­da­ten "geimpft", mit "Impf"-Nebenwirkungen krank oder, falls noch nicht all­zu sehr geschwächt durch die gefähr­li­chen mRNA-Medi­ka­men­te, im Ein­satz sind in den Kran­ken­häu­sern und ähn­li­chen zivi­len Organisationen?

    Was dann? Wer hilft DANN an der Front, an der rea­len Front? Wo ist die eigent­lich genau? Bekämp­fen die Sol­da­ten lie­ber irgend­ei­ne von unzäh­li­gen Virus­va­ri­an­ten? Oder wo soll­ten Sol­da­ten kämp­fen? Wenn sie über­haupt kämp­fen sol­len, mei­ne ich. 

    Ich weiß nicht, das ist schon gru­se­lig. Putin lacht viel­leicht über eine Armee von deut­schen Berufs­sol­da­ten, die durch expe­ri­men­tel­le "Impf"-Stoffe mas­siv geschwächt sein könn­ten und in gro­ßer Zahl im zivi­len Ein­satz arbeiten? 

    Soll­te man nicht schon des­halb damit auf­hö­ren, sowohl Sol­da­ten, Sol­da­tin­nen und auch alle ande­ren Män­ner, Frau­en und Kin­der in Deutsch­land krank zu machen mit dubio­sen, gefähr­li­chen Medizin-Versuchen?

  4. Ja, öffent­li­che Gel­der wer­den mal eben fürs gro­ße Geld pri­va­ti­siert, hier für jeden erkenn­bar. Das zieht sich durch für Mas­ken, Tests, expe­ri­men­tel­le Medi­ka­men­te (Impf­stof­fe genannt), Wirt­schafts­hil­fen und der Schwä­chung der Wirt­schaft, die weni­ger Wert­schöp­fung in die Gesell­schaft und weni­ger Steu­ern auf­bringt. BionTec, als Bei­spiel, ist ja kein Ersatz. Die Fir­ma und ihr farb­lo­ser Chef wer­den aus Steu­er­gel­dern ohne erkenn­ba­re Gegen­leis­tung ein­fach mal bezahlt. 

    Wir sol­len wei­ter­hin den Fake eines Plün­der­er­kar­tells, zu denen auch Sahin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, Ärz­te und vie­le ande­re gehö­ren, bezah­len?? Nein.

    Außer­dem sind die Erfah­run­gen mit Pri­va­ti­sie­run­gen bereits gemacht: Zu teu­er und zu schlecht in den Leis­tun­gen. Das Ziel des Kapi­ta­lis­mus ist die Geld­ver­meh­rung, und das reicht eben nicht, wie man sehr deut­lich sehen kann. Hier soll­ten unse­re Wirt­schafts­for­scher end­lich poli­ti­sche Alter­na­ti­ven in Rich­tung Gemein­wohl vor­le­gen, sonst löschen wir uns als gie­ri­ge Spe­zi­es nicht über KI aus, son­dern über einen für uns Men­schen unbe­wohn­ba­ren Pla­ne­ten. Bevöl­ke­rungs­re­du­zie­rung ist eine sozia­le Fra­ge, das weiß man seit lan­gem. Auch die Redu­zie­rung des öko­lo­gi­schen Fuß­ab­drucks, der Ein­griff in die Natur, sind sol­cheFra­gen. Gates ver­steht davon nichts.

  5. Es han­delt sich bei die­sem "pri­va­ten Kli­ni­kum" offen­bar um das Rhön-Kli­ni­kum Frank­furt (Oder).

    Der Betrei­ber die­ser Kli­nik ist die Rhön-Kli­ni­kum AG:
    "Die Rhön-Kli­ni­kum AG mit Sitz in Bad Neu­stadt an der Saa­le ist eine pri­va­te bör­sen­no­tier­te Betrei­ber­ge­sell­schaft von Kran­ken­häu­sern, Kli­ni­ken und Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren (MVZ).[2] Das Unter­neh­men hat 2019 einen Umsatz von 1,30 Mrd. Euro erwirt­schaf­tet und dabei einen Gewinn von 44,48 Mio. Euro erzielt.[1]" Quel­le: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhön-Klinikum

    Unter­neh­mens­lei­tung:
    "Der Vor­stand des Unter­neh­mens besteht der­zeit (Stand März 2021) aus vier Per­so­nen, Vor­stands­vor­sit­zen­der ist Chris­ti­an Höft­ber­ger. Der Auf­sichts­rat besteht aus sech­zehn Mit­glie­dern und wird von Jan Liersch geführt. Ihm gehört u. a. Georg Schul­ze, Lan­des­be­zirks­fach­be­reichs­lei­ter ver.di Hes­sen an. Von 1996 bis 2002 war Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg Mit­glied im Aufsichtsrat.[21] Sei­ne Fami­lie hielt 26,5 Pro­zent der Stamm­ak­ti­en. Im März 2002 wur­den die Akti­en für 260 Mil­lio­nen Euro an die Hypo­Ver­eins­bank verkauft.[22][23]
    Quel­le: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhön-Klinikum

    Braucht die­ses Unter­neh­men wirk­lich eine Sub­ven­tio­nie­rung aus Steu­er­gel­dern – oder könn­te man das Geld viel­leicht sinn­vol­ler einsetzen?

  6. Als Lud­wig der 14. wegen des Protz­bau­es Ver­sailles Man­gel an Geld und Hand­wer­kern hat­te, ließ er die Bau­ar­bei­ten durch Sol­da­ten ausführen.
    Will­kom­men im Absolutismus .

  7. Gibt es da ernst­haft was zu diskutieren?

    Ich will kei­ne mili­ta­ri­sier­te Gesell­schaft. Bei Sold-Neh­men­den (neu­deutsch geschlecht­er­neu­tral für "Sol­da­ten") gilt das Befehl-Gehor­sam-Prin­zip – also das Gegen­teil von dem, was in einer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Gesell­schaft die Umgangs­for­men sein sollten.

    Wir haben hier ein neu­er­li­ches Stein­chen in dem Mosa­ik-Bild, wohin die­se Gesell­schaft umge­formt wer­den soll: die sowie­so schon hier­ar­chi­sche Vor­ge­setz­ten-Unter­ge­be­nen-Struk­tur in unse­rer Wirt­schaft genügt nicht mehr. Befehl-Gehor­sam-Bezie­hun­gen sol­len gesell­schaft­li­che Norm werden.

    Wir wer­den zu einem Insek­ten-Staat umgebildet.

  8. Zu den Kos­ten des Einsatzes:

    Pro Sol­dat bezahlt die Bun­des­wehr die Hin- und Rück­fahrt im Zug oder Auto (Sol­da­ten in Uni­form fah­ren nicht wirk­lich kos­ten­los Bahn; die BW zahlt der Bahn für jede gebuch­te Fahrt einen Pau­schal­be­trag). Es wer­den oft nicht Sol­da­ten aus der nahe­lie­gen­den Kaser­ne genom­men; mir bekannt ist z.B. ein Ein­satz von Sol­da­ten aus Süd­bay­ern in der Nähe von Aschaf­fen­burg (Ent­fer­nung: 300km). Hin­zu kom­men Hotel- und Voll­ver­pfle­gungs­kos­ten sowie Lokaltransporte. 

    Nun kann jeder selbst rech­nen: Sind Aus­wärts­über­nach­tun­gen ent­hal­ten, dann kos­tet das pro Sol­dat und Woche min­des­tens 1000€. Bei einem vier­wö­chi­gen Ein­satz mit Wochen­schich­ten von 10 Sol­da­ten sind wir schon bei 40.000€…

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