Kritik an Bundeswehr-Einsatz im privaten Klinikum wächst

»Seit Mitte Dezember ist die Bundeswehr im Frankfurter Klinikum im Einsatz. Die Geschäftsführung ver­tei­digt den Einsatz. Doch es gefällt nicht allen, dass Soldatinnen und Soldaten kos­ten­lo­se Arbeit für ein pri­va­tes Unternehmen erledigen.

Corona bringt deutsch­land­weit vie­le Einrichtungen des Gesundheitssystems an die Belastungsgrenze. Deswegen wer­den Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ein­ge­setzt. Seit Mitte Dezember hel­fen eini­ge von ihnen im Klinikum in Frankfurt-Markendorf. Der Einsatz im Klinikum, das zum Unternehmen Asklepios gehört, wirft nun Fragen auf.

Der rbb hat­te schon im Dezember über den Einsatz berich­tet. Danach mel­de­ten sich beim Sender vie­le Hörerinnen, Zuschauer und Leser. Darunter gab es wüten­de Kommentare: "So wider­lich", schrieb eine Facebook-Nutzerin. "Erst Leute raus­ki­cken, dann kos­ten­lo­ses Personal vom Staat bekom­men. So unmöglich."

Der Patientenbegleitdienst wurde abgeschafft

Die Bundeswehr hat kein medi­zi­ni­sches Personal nach Frankfurt geschickt. Die Soldatinnen und Soldaten über­neh­men des­we­gen im Klinikum nicht-medi­zi­ni­sche Tätigkeiten: Sie beglei­ten Patienten zur Operation, ser­vie­ren Essen oder hel­fen in der Hygieneabteilung aus. Bis Mitte letz­ten Jahres erle­dig­te ein Teil die­ser Aufgaben der Patientenbegleitdienst. Bis der neue Geschäftsführer des Klinikums, Patrick Hilbrenner, ihn abschaffte.

"Der Zusammenhang ist, dass es seit dem 1.1.2020 das Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz gibt und das die Krankenkassen uns vor­ge­ge­ben haben, dass Pflege nur noch durch aus­ge­bil­de­te Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht wer­den darf", sag­te Hilbrenner dem rbb…

Verantwortlich sei aber nicht das Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz, son­dern der Geschäftsführer Hilbrenner selbst, sagt Frank Ploß, der bei der Gewerkschaft ver.di zustän­dig für die Krankenhäuser von der Uckermark bis Oder-Spree ist. "Die ers­ten Maßnahmen, die er voll­zo­gen hat­te, waren Ausgliederungen", sagt Ploß. "Warum muss man den Transport aus­glie­dern? Warum muss man der Krankenschwester Mehrarbeit dadurch wie­der zumuten?"

Das Klinikum spart viel Geld

Für das Klinikum ist der Einsatz der Bundeswehr kos­ten­los. Auf die Erstattung amts­hil­fe­be­ding­ter Auslagen wer­de bis Ende des Jahres ver­zich­tet, teilt das Landeskommando mit. Stark bean­spruch­te Länder und Kommunen sol­len dadurch ent­las­tet wer­den. Doch das Klinikum in Frankfurt gehört kei­ner Kommune, son­dern zu einer Aktiengesellschaft.

Die Kosten des Einsatzes blei­ben unbe­kannt. Wenn das Klinikum statt­des­sen Aushilfspersonal beschäf­ti­gen müss­te, fie­len Kosten von geschätzt mehr als 50.000 Euro pro Monat an. "Das ist auf der einen Seite posi­tiv, dass die Bundeswehr hilft, aber auf der ande­ren Seite ein sehr deut­li­cher Beleg, dass es zu wenig Personal gibt", sagt der Gewerkschaftssekretär Ploß.

Bislang ist der Einsatz der Bundeswehr im Klinikum Frankfurt bis Ende Januar geplant. Nicht aus­ge­schlos­sen, dass er bei wei­ter stei­gen­den Krankenständen ver­län­gert wird. Laut Landeskommando liegt ein Antrag auf Verlängerung vor und wird der­zeit geprüft. Denn in Frankfurt (Oder) stei­gen die Corona-Zahlen wie­der: Dort liegt aktu­ell die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bei 670 Fälle pro 100.000 Einwohner, leicht über den Bundesdurchschnitt von 639.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.1.2022, 14:30 Uhr«
rbb24.de (20.1.)


Ich habe hin und wie­der die Argumentation gehört, solan­ge Soldaten in Kliniken Dienst tun, könn­ten sie weni­ger Schaden anrich­ten als in irgend­wel­chen Auslandseinsätzen. Das mag rich­tig sein, eine monat­li­che Subventionierung in Höhe von 50.000 Euro aus Steuergeldern für einen Krankenhauskonzern – neben den "Freihaltepauschalen" und sons­ti­gen Zuwendungen – sind schon bemerkenswert.

Andererseits: Ist das Umverteilen von öffent­li­chen Mitteln in die Taschen der Pharmaindustrie und von Unternehmen, die Testcenter, Labore, Maskenproduktion usw. betrei­ben, nicht ein wesent­li­ches Merkmal der Corona-Politik?

Update: Eine Leserin hat bemerkt, daß das Krankenhaus zur RHÖN-KLINIKUM AG gehört. So stellt es sich auf sei­ner Webseite dar:

klinikumffo.de

Dennoch ist die Information des RBB rich­tig, denn im Jahr 2020 hat­te der Asklepios-Konzern die AG übernommen.

Über Lautersbachs zwölf Jahre im Aufsichtsrat der Rhön AG

… ist nach­zu­le­sen in Wer ist eigent­lich die­ser Karl Lauterbach? und Kliniken wer­den geschlos­sen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht.

Was die Privatisierung von Krankenhäusern für Schäden anrich­tet, ist am 19.1. auf aerztezeitung.de zu erfahren:

»Kommentar zu Uniklinik-Privatisierung
Der eins­ti­ge „Leuchtturm“ blinkt SOS

Das Leuchtturm-Projekt – die Uniklinik-Privatisierung – gibt nur noch schwa­che Leuchtzeichen. Jetzt braucht der Investor fri­sches Geld. Das Land hat sich erpress­bar gemacht.

So war das nicht gedacht, als Ministerpräsident Roland Koch und sei­ne allein­re­gie­ren­de CDU im 2006 das Universitätsklinikum Gießen-Marburg pri­va­ti­sier­te und an die Rhön-Klinikum AG ver­kauf­te. Von einem „Leuchtturm“-Projekt schwa­dro­nier­te Koch, wie von so vie­len sei­ner Vorhaben.

Sein Nachfolger Volker Bouffier sprach am Dienstag nur noch von einem „Leuchtzeichen“. Mehr ist von dem deutsch­land­weit ein­ma­li­gen Vorhaben auch nicht geblie­ben: Das UKGM blinkt SOS – ein Investitionsstau in drei­stel­li­ger Millionenhöhe ist dort auf­ge­lau­fen, das Land schießt nun 450 Millionen Euro zu.

Ein Deja-vu, genau aus die­sem Grund waren die Unikliniken Gießen und Marburg zunächst fusio­niert und dann pri­va­ti­siert wor­den. Damals konn­te und woll­te das Land die drin­gend not­wen­di­gen Investitionen nicht leis­ten, nun sind es das Rhön-Klinikum und sei­ne Muttergesellschaft Asklepios. Hatte Rhön damals bei der Antrittsrede noch gene­rös ver­kün­det, auf Landesmittel ver­zich­ten zu wol­len, sehen wir jetzt, „dass ein pro­fi­ta­bler pri­va­ter Klinikbetreiber zum Bittsteller der öffent­li­chen Hand wird“, wie es die SPD in Hessen umschreibt.

Für Wissenschaftsministerin Angela Dorn von den Grünen ein erkenn­ba­rer Graus, war ihre Partei doch vehe­ment gegen die Privatisierung. Aber was soll die mitt­ler­wei­le schwarz-grü­ne Landesregierung ande­res tun? Mit Blick auf knapp 10.000 Mitarbeiter in Mittelhessen und die Patientenversorgung in der Region (Maximalversorger!) ist die Landesregierung schlicht erpress­bar durch den Klinikkonzern. Das ist ein abso­lu­tes Ärgernis, aber die Lampen aus­ge­hen zu las­sen, geht auch nicht.«

Auf die ein­zig schlüs­si­ge Lösung kommt der Autor nicht: Es muß das System geän­dert wer­den. Das Gesundheitswesen eig­net sich so wenig wie ande­re Bereiche der Daseinsvorsorge für die Erwirtschaftung von Profiten. Jedenfalls dann nicht, wenn es um Gesundheit gehen soll. Da scheint auch eine Parallele zur Corona-Malaise auf: Wenn man nicht bre­chen will mit der Erzählung vom mensch­heits­be­dro­hen­den Virus, das nur dank Philanthropie und Pharmakonzernen bekämpft wer­den kann, wird man erpress­bar bleiben.

10 Antworten auf „Kritik an Bundeswehr-Einsatz im privaten Klinikum wächst“

  1. Ich blei­be dabei:
    GG:
    Bundeswehr nicht im Inneren!!!
    Inabesondere NICHT in hoch­sen­si­blen Bereichen!!!
    ICH will mich nicht dar­an gewöh­nen, von einem Soldaten "ver­sorgt" zu werden!!!
    Sandsäcke schlep­pen… okay.… sonst nix!!

    2.sonst bimmt der Staat wo er nur kann, sei­ne Bürger aus, (Berarbeotungs- und Mahnkostenspiralen) aber Bundis sind kostenfrei?

    1. Sehe ich auch so! Ich will mich an den Flecktarn nicht gewöh­nen! Insbesondere nicht in solch sen­si­blen Bereichen, wie Krankenhäuser und Pflegeheimen.
      Zumal der "Notstand" bewusst zur Regel erklärt wurde.
      Zur Erinnerung: Die Notlage wur­de als been­det erklärt. Und den­noch haben wir Ausnahmezustand. (Agamben hat­te inso­fern wohl recht)

  2. Möglicherweise ist es ja auch ein 'Modellprojekt' für die Zeit nach dem 15.3.?
    Wenn sich das bewährt kann man es in ande­ren Einrichtungen doch auch so machen, wenn das 'nicht immu­ni­sier­te' Personal wegfällt.…

  3. Hm. Putin bedroht angeb­lich den Westen. Ich zitie­re nur. Es gibt Stimmen, die das auch ganz anders sehen:

    https://www.corodok.de/nichts-mit-corona/

    Weil ich aber, was rea­le Kriege mit ech­ten Waffen angeht, ein doch ziem­li­cher Angsthase bin, fra­ge ich:

    Was, wenn in Deutschland alle Soldaten "geimpft", mit "Impf"-Nebenwirkungen krank oder, falls noch nicht all­zu sehr geschwächt durch die gefähr­li­chen mRNA-Medikamente, im Einsatz sind in den Krankenhäusern und ähn­li­chen zivi­len Organisationen?

    Was dann? Wer hilft DANN an der Front, an der rea­len Front? Wo ist die eigent­lich genau? Bekämpfen die Soldaten lie­ber irgend­ei­ne von unzäh­li­gen Virusvarianten? Oder wo soll­ten Soldaten kämp­fen? Wenn sie über­haupt kämp­fen sol­len, mei­ne ich. 

    Ich weiß nicht, das ist schon gru­se­lig. Putin lacht viel­leicht über eine Armee von deut­schen Berufssoldaten, die durch expe­ri­men­tel­le "Impf"-Stoffe mas­siv geschwächt sein könn­ten und in gro­ßer Zahl im zivi­len Einsatz arbeiten? 

    Sollte man nicht schon des­halb damit auf­hö­ren, sowohl Soldaten, Soldatinnen und auch alle ande­ren Männer, Frauen und Kinder in Deutschland krank zu machen mit dubio­sen, gefähr­li­chen Medizin-Versuchen?

  4. Ja, öffent­li­che Gelder wer­den mal eben fürs gro­ße Geld pri­va­ti­siert, hier für jeden erkenn­bar. Das zieht sich durch für Masken, Tests, expe­ri­men­tel­le Medikamente (Impfstoffe genannt), Wirtschaftshilfen und der Schwächung der Wirtschaft, die weni­ger Wertschöpfung in die Gesellschaft und weni­ger Steuern auf­bringt. BionTec, als Beispiel, ist ja kein Ersatz. Die Firma und ihr farb­lo­ser Chef wer­den aus Steuergeldern ohne erkenn­ba­re Gegenleistung ein­fach mal bezahlt. 

    Wir sol­len wei­ter­hin den Fake eines Plündererkartells, zu denen auch Sahin, Bundestagsabgeordnete, Ärzte und vie­le ande­re gehö­ren, bezah­len?? Nein.

    Außerdem sind die Erfahrungen mit Privatisierungen bereits gemacht: Zu teu­er und zu schlecht in den Leistungen. Das Ziel des Kapitalismus ist die Geldvermehrung, und das reicht eben nicht, wie man sehr deut­lich sehen kann. Hier soll­ten unse­re Wirtschaftsforscher end­lich poli­ti­sche Alternativen in Richtung Gemeinwohl vor­le­gen, sonst löschen wir uns als gie­ri­ge Spezies nicht über KI aus, son­dern über einen für uns Menschen unbe­wohn­ba­ren Planeten. Bevölkerungsreduzierung ist eine sozia­le Frage, das weiß man seit lan­gem. Auch die Reduzierung des öko­lo­gi­schen Fußabdrucks, der Eingriff in die Natur, sind solcheFragen. Gates ver­steht davon nichts.

  5. Es han­delt sich bei die­sem "pri­va­ten Klinikum" offen­bar um das Rhön-Klinikum Frankfurt (Oder).

    Der Betreiber die­ser Klinik ist die Rhön-Klinikum AG:
    "Die Rhön-Klinikum AG mit Sitz in Bad Neustadt an der Saale ist eine pri­va­te bör­sen­no­tier­te Betreibergesellschaft von Krankenhäusern, Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).[2] Das Unternehmen hat 2019 einen Umsatz von 1,30 Mrd. Euro erwirt­schaf­tet und dabei einen Gewinn von 44,48 Mio. Euro erzielt.[1]" Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhön-Klinikum

    Unternehmensleitung:
    "Der Vorstand des Unternehmens besteht der­zeit (Stand März 2021) aus vier Personen, Vorstandsvorsitzender ist Christian Höftberger. Der Aufsichtsrat besteht aus sech­zehn Mitgliedern und wird von Jan Liersch geführt. Ihm gehört u. a. Georg Schulze, Landesbezirksfachbereichsleiter ver.di Hessen an. Von 1996 bis 2002 war Karl-Theodor zu Guttenberg Mitglied im Aufsichtsrat.[21] Seine Familie hielt 26,5 Prozent der Stammaktien. Im März 2002 wur­den die Aktien für 260 Millionen Euro an die HypoVereinsbank verkauft.[22][23]
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhön-Klinikum

    Braucht die­ses Unternehmen wirk­lich eine Subventionierung aus Steuergeldern – oder könn­te man das Geld viel­leicht sinn­vol­ler einsetzen?

    1. @ Anybody:
      2020 kauf­te die Hamburger Asklepios GmbH und Co. KGaA einen Großteil der frei­en Aktien des Rhönklinikums. "Asklepios kauf­te 28,46 Millionen Rhön-Aktien zum Preis von je 18 Euro und hält damit allein knapp 85 Prozent an der Rhön-Klinikum AG."
      https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kliniken-uebernahme-von-rhoen-klinikum-ag-durch-asklepios-abgeschlossen/25990146.html?ticket=ST-3859414-WXjLYJQ0Hnt9xYALsGMp-ap3

      Das ist wahr­schein­lich der erwünsch­te Umbau von Kliniken.

  6. Als Ludwig der 14. wegen des Protzbaues Versailles Mangel an Geld und Handwerkern hat­te, ließ er die Bauarbeiten durch Soldaten ausführen.
    Willkommen im Absolutismus .

  7. Gibt es da ernst­haft was zu diskutieren?

    Ich will kei­ne mili­ta­ri­sier­te Gesellschaft. Bei Sold-Nehmenden (neu­deutsch geschlech­ter­neu­tral für "Soldaten") gilt das Befehl-Gehorsam-Prinzip – also das Gegenteil von dem, was in einer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Gesellschaft die Umgangsformen sein sollten.

    Wir haben hier ein neu­er­li­ches Steinchen in dem Mosaik-Bild, wohin die­se Gesellschaft umge­formt wer­den soll: die sowie­so schon hier­ar­chi­sche Vorgesetzten-Untergebenen-Struktur in unse­rer Wirtschaft genügt nicht mehr. Befehl-Gehorsam-Beziehungen sol­len gesell­schaft­li­che Norm werden.

    Wir wer­den zu einem Insekten-Staat umgebildet.

  8. Zu den Kosten des Einsatzes:

    Pro Soldat bezahlt die Bundeswehr die Hin- und Rückfahrt im Zug oder Auto (Soldaten in Uniform fah­ren nicht wirk­lich kos­ten­los Bahn; die BW zahlt der Bahn für jede gebuch­te Fahrt einen Pauschalbetrag). Es wer­den oft nicht Soldaten aus der nahe­lie­gen­den Kaserne genom­men; mir bekannt ist z.B. ein Einsatz von Soldaten aus Südbayern in der Nähe von Aschaffenburg (Entfernung: 300km). Hinzu kom­men Hotel- und Vollverpflegungskosten sowie Lokaltransporte. 

    Nun kann jeder selbst rech­nen: Sind Auswärtsübernachtungen ent­hal­ten, dann kos­tet das pro Soldat und Woche min­des­tens 1000€. Bei einem vier­wö­chi­gen Einsatz mit Wochenschichten von 10 Soldaten sind wir schon bei 40.000€…

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