»Seit Mitte Dezember ist die Bundeswehr im Frankfurter Klinikum im Einsatz. Die Geschäftsführung verteidigt den Einsatz. Doch es gefällt nicht allen, dass Soldatinnen und Soldaten kostenlose Arbeit für ein privates Unternehmen erledigen.
Corona bringt deutschlandweit viele Einrichtungen des Gesundheitssystems an die Belastungsgrenze. Deswegen werden Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr eingesetzt. Seit Mitte Dezember helfen einige von ihnen im Klinikum in Frankfurt-Markendorf. Der Einsatz im Klinikum, das zum Unternehmen Asklepios gehört, wirft nun Fragen auf.
Der rbb hatte schon im Dezember über den Einsatz berichtet. Danach meldeten sich beim Sender viele Hörerinnen, Zuschauer und Leser. Darunter gab es wütende Kommentare: "So widerlich", schrieb eine Facebook-Nutzerin. "Erst Leute rauskicken, dann kostenloses Personal vom Staat bekommen. So unmöglich."
Der Patientenbegleitdienst wurde abgeschafft
Die Bundeswehr hat kein medizinisches Personal nach Frankfurt geschickt. Die Soldatinnen und Soldaten übernehmen deswegen im Klinikum nicht-medizinische Tätigkeiten: Sie begleiten Patienten zur Operation, servieren Essen oder helfen in der Hygieneabteilung aus. Bis Mitte letzten Jahres erledigte ein Teil dieser Aufgaben der Patientenbegleitdienst. Bis der neue Geschäftsführer des Klinikums, Patrick Hilbrenner, ihn abschaffte.
"Der Zusammenhang ist, dass es seit dem 1.1.2020 das Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz gibt und das die Krankenkassen uns vorgegeben haben, dass Pflege nur noch durch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht werden darf", sagte Hilbrenner dem rbb…
Verantwortlich sei aber nicht das Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz, sondern der Geschäftsführer Hilbrenner selbst, sagt Frank Ploß, der bei der Gewerkschaft ver.di zuständig für die Krankenhäuser von der Uckermark bis Oder-Spree ist. "Die ersten Maßnahmen, die er vollzogen hatte, waren Ausgliederungen", sagt Ploß. "Warum muss man den Transport ausgliedern? Warum muss man der Krankenschwester Mehrarbeit dadurch wieder zumuten?"
Das Klinikum spart viel Geld
Für das Klinikum ist der Einsatz der Bundeswehr kostenlos. Auf die Erstattung amtshilfebedingter Auslagen werde bis Ende des Jahres verzichtet, teilt das Landeskommando mit. Stark beanspruchte Länder und Kommunen sollen dadurch entlastet werden. Doch das Klinikum in Frankfurt gehört keiner Kommune, sondern zu einer Aktiengesellschaft.
Die Kosten des Einsatzes bleiben unbekannt. Wenn das Klinikum stattdessen Aushilfspersonal beschäftigen müsste, fielen Kosten von geschätzt mehr als 50.000 Euro pro Monat an. "Das ist auf der einen Seite positiv, dass die Bundeswehr hilft, aber auf der anderen Seite ein sehr deutlicher Beleg, dass es zu wenig Personal gibt", sagt der Gewerkschaftssekretär Ploß.
Bislang ist der Einsatz der Bundeswehr im Klinikum Frankfurt bis Ende Januar geplant. Nicht ausgeschlossen, dass er bei weiter steigenden Krankenständen verlängert wird. Laut Landeskommando liegt ein Antrag auf Verlängerung vor und wird derzeit geprüft. Denn in Frankfurt (Oder) steigen die Corona-Zahlen wieder: Dort liegt aktuell die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bei 670 Fälle pro 100.000 Einwohner, leicht über den Bundesdurchschnitt von 639.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.1.2022, 14:30 Uhr«
rbb24.de (20.1.)
Ich habe hin und wieder die Argumentation gehört, solange Soldaten in Kliniken Dienst tun, könnten sie weniger Schaden anrichten als in irgendwelchen Auslandseinsätzen. Das mag richtig sein, eine monatliche Subventionierung in Höhe von 50.000 Euro aus Steuergeldern für einen Krankenhauskonzern – neben den "Freihaltepauschalen" und sonstigen Zuwendungen – sind schon bemerkenswert.
Andererseits: Ist das Umverteilen von öffentlichen Mitteln in die Taschen der Pharmaindustrie und von Unternehmen, die Testcenter, Labore, Maskenproduktion usw. betreiben, nicht ein wesentliches Merkmal der Corona-Politik?
Update: Eine Leserin hat bemerkt, daß das Krankenhaus zur RHÖN-KLINIKUM AG gehört. So stellt es sich auf seiner Webseite dar:
Dennoch ist die Information des RBB richtig, denn im Jahr 2020 hatte der Asklepios-Konzern die AG übernommen.
Über Lautersbachs zwölf Jahre im Aufsichtsrat der Rhön AG
… ist nachzulesen in Wer ist eigentlich dieser Karl Lauterbach? und Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht.
Was die Privatisierung von Krankenhäusern für Schäden anrichtet, ist am 19.1. auf aerztezeitung.de zu erfahren:
»Kommentar zu Uniklinik-Privatisierung
Der einstige „Leuchtturm“ blinkt SOS
Das Leuchtturm-Projekt – die Uniklinik-Privatisierung – gibt nur noch schwache Leuchtzeichen. Jetzt braucht der Investor frisches Geld. Das Land hat sich erpressbar gemacht.
So war das nicht gedacht, als Ministerpräsident Roland Koch und seine alleinregierende CDU im 2006 das Universitätsklinikum Gießen-Marburg privatisierte und an die Rhön-Klinikum AG verkaufte. Von einem „Leuchtturm“-Projekt schwadronierte Koch, wie von so vielen seiner Vorhaben.
Sein Nachfolger Volker Bouffier sprach am Dienstag nur noch von einem „Leuchtzeichen“. Mehr ist von dem deutschlandweit einmaligen Vorhaben auch nicht geblieben: Das UKGM blinkt SOS – ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe ist dort aufgelaufen, das Land schießt nun 450 Millionen Euro zu.
Ein Deja-vu, genau aus diesem Grund waren die Unikliniken Gießen und Marburg zunächst fusioniert und dann privatisiert worden. Damals konnte und wollte das Land die dringend notwendigen Investitionen nicht leisten, nun sind es das Rhön-Klinikum und seine Muttergesellschaft Asklepios. Hatte Rhön damals bei der Antrittsrede noch generös verkündet, auf Landesmittel verzichten zu wollen, sehen wir jetzt, „dass ein profitabler privater Klinikbetreiber zum Bittsteller der öffentlichen Hand wird“, wie es die SPD in Hessen umschreibt.
Für Wissenschaftsministerin Angela Dorn von den Grünen ein erkennbarer Graus, war ihre Partei doch vehement gegen die Privatisierung. Aber was soll die mittlerweile schwarz-grüne Landesregierung anderes tun? Mit Blick auf knapp 10.000 Mitarbeiter in Mittelhessen und die Patientenversorgung in der Region (Maximalversorger!) ist die Landesregierung schlicht erpressbar durch den Klinikkonzern. Das ist ein absolutes Ärgernis, aber die Lampen ausgehen zu lassen, geht auch nicht.«
Auf die einzig schlüssige Lösung kommt der Autor nicht: Es muß das System geändert werden. Das Gesundheitswesen eignet sich so wenig wie andere Bereiche der Daseinsvorsorge für die Erwirtschaftung von Profiten. Jedenfalls dann nicht, wenn es um Gesundheit gehen soll. Da scheint auch eine Parallele zur Corona-Malaise auf: Wenn man nicht brechen will mit der Erzählung vom menschheitsbedrohenden Virus, das nur dank Philanthropie und Pharmakonzernen bekämpft werden kann, wird man erpressbar bleiben.
Ich bleibe dabei:
GG:
Bundeswehr nicht im Inneren!!!
Inabesondere NICHT in hochsensiblen Bereichen!!!
ICH will mich nicht daran gewöhnen, von einem Soldaten "versorgt" zu werden!!!
Sandsäcke schleppen… okay.… sonst nix!!
2.sonst bimmt der Staat wo er nur kann, seine Bürger aus, (Berarbeotungs- und Mahnkostenspiralen) aber Bundis sind kostenfrei?
Sehe ich auch so! Ich will mich an den Flecktarn nicht gewöhnen! Insbesondere nicht in solch sensiblen Bereichen, wie Krankenhäuser und Pflegeheimen.
Zumal der "Notstand" bewusst zur Regel erklärt wurde.
Zur Erinnerung: Die Notlage wurde als beendet erklärt. Und dennoch haben wir Ausnahmezustand. (Agamben hatte insofern wohl recht)
Möglicherweise ist es ja auch ein 'Modellprojekt' für die Zeit nach dem 15.3.?
Wenn sich das bewährt kann man es in anderen Einrichtungen doch auch so machen, wenn das 'nicht immunisierte' Personal wegfällt.…
Hm. Putin bedroht angeblich den Westen. Ich zitiere nur. Es gibt Stimmen, die das auch ganz anders sehen:
https://www.corodok.de/nichts-mit-corona/
Weil ich aber, was reale Kriege mit echten Waffen angeht, ein doch ziemlicher Angsthase bin, frage ich:
Was, wenn in Deutschland alle Soldaten "geimpft", mit "Impf"-Nebenwirkungen krank oder, falls noch nicht allzu sehr geschwächt durch die gefährlichen mRNA-Medikamente, im Einsatz sind in den Krankenhäusern und ähnlichen zivilen Organisationen?
Was dann? Wer hilft DANN an der Front, an der realen Front? Wo ist die eigentlich genau? Bekämpfen die Soldaten lieber irgendeine von unzähligen Virusvarianten? Oder wo sollten Soldaten kämpfen? Wenn sie überhaupt kämpfen sollen, meine ich.
Ich weiß nicht, das ist schon gruselig. Putin lacht vielleicht über eine Armee von deutschen Berufssoldaten, die durch experimentelle "Impf"-Stoffe massiv geschwächt sein könnten und in großer Zahl im zivilen Einsatz arbeiten?
Sollte man nicht schon deshalb damit aufhören, sowohl Soldaten, Soldatinnen und auch alle anderen Männer, Frauen und Kinder in Deutschland krank zu machen mit dubiosen, gefährlichen Medizin-Versuchen?
Ja, öffentliche Gelder werden mal eben fürs große Geld privatisiert, hier für jeden erkennbar. Das zieht sich durch für Masken, Tests, experimentelle Medikamente (Impfstoffe genannt), Wirtschaftshilfen und der Schwächung der Wirtschaft, die weniger Wertschöpfung in die Gesellschaft und weniger Steuern aufbringt. BionTec, als Beispiel, ist ja kein Ersatz. Die Firma und ihr farbloser Chef werden aus Steuergeldern ohne erkennbare Gegenleistung einfach mal bezahlt.
Wir sollen weiterhin den Fake eines Plündererkartells, zu denen auch Sahin, Bundestagsabgeordnete, Ärzte und viele andere gehören, bezahlen?? Nein.
Außerdem sind die Erfahrungen mit Privatisierungen bereits gemacht: Zu teuer und zu schlecht in den Leistungen. Das Ziel des Kapitalismus ist die Geldvermehrung, und das reicht eben nicht, wie man sehr deutlich sehen kann. Hier sollten unsere Wirtschaftsforscher endlich politische Alternativen in Richtung Gemeinwohl vorlegen, sonst löschen wir uns als gierige Spezies nicht über KI aus, sondern über einen für uns Menschen unbewohnbaren Planeten. Bevölkerungsreduzierung ist eine soziale Frage, das weiß man seit langem. Auch die Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks, der Eingriff in die Natur, sind solcheFragen. Gates versteht davon nichts.
Es handelt sich bei diesem "privaten Klinikum" offenbar um das Rhön-Klinikum Frankfurt (Oder).
Der Betreiber dieser Klinik ist die Rhön-Klinikum AG:
"Die Rhön-Klinikum AG mit Sitz in Bad Neustadt an der Saale ist eine private börsennotierte Betreibergesellschaft von Krankenhäusern, Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).[2] Das Unternehmen hat 2019 einen Umsatz von 1,30 Mrd. Euro erwirtschaftet und dabei einen Gewinn von 44,48 Mio. Euro erzielt.[1]" Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhön-Klinikum
Unternehmensleitung:
"Der Vorstand des Unternehmens besteht derzeit (Stand März 2021) aus vier Personen, Vorstandsvorsitzender ist Christian Höftberger. Der Aufsichtsrat besteht aus sechzehn Mitgliedern und wird von Jan Liersch geführt. Ihm gehört u. a. Georg Schulze, Landesbezirksfachbereichsleiter ver.di Hessen an. Von 1996 bis 2002 war Karl-Theodor zu Guttenberg Mitglied im Aufsichtsrat.[21] Seine Familie hielt 26,5 Prozent der Stammaktien. Im März 2002 wurden die Aktien für 260 Millionen Euro an die HypoVereinsbank verkauft.[22][23]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhön-Klinikum
Braucht dieses Unternehmen wirklich eine Subventionierung aus Steuergeldern – oder könnte man das Geld vielleicht sinnvoller einsetzen?
@ Anybody:
2020 kaufte die Hamburger Asklepios GmbH und Co. KGaA einen Großteil der freien Aktien des Rhönklinikums. "Asklepios kaufte 28,46 Millionen Rhön-Aktien zum Preis von je 18 Euro und hält damit allein knapp 85 Prozent an der Rhön-Klinikum AG."
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kliniken-uebernahme-von-rhoen-klinikum-ag-durch-asklepios-abgeschlossen/25990146.html?ticket=ST-3859414-WXjLYJQ0Hnt9xYALsGMp-ap3
Das ist wahrscheinlich der erwünschte Umbau von Kliniken.
Als Ludwig der 14. wegen des Protzbaues Versailles Mangel an Geld und Handwerkern hatte, ließ er die Bauarbeiten durch Soldaten ausführen.
Willkommen im Absolutismus .
Gibt es da ernsthaft was zu diskutieren?
Ich will keine militarisierte Gesellschaft. Bei Sold-Nehmenden (neudeutsch geschlechterneutral für "Soldaten") gilt das Befehl-Gehorsam-Prinzip – also das Gegenteil von dem, was in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft die Umgangsformen sein sollten.
Wir haben hier ein neuerliches Steinchen in dem Mosaik-Bild, wohin diese Gesellschaft umgeformt werden soll: die sowieso schon hierarchische Vorgesetzten-Untergebenen-Struktur in unserer Wirtschaft genügt nicht mehr. Befehl-Gehorsam-Beziehungen sollen gesellschaftliche Norm werden.
Wir werden zu einem Insekten-Staat umgebildet.
Zu den Kosten des Einsatzes:
Pro Soldat bezahlt die Bundeswehr die Hin- und Rückfahrt im Zug oder Auto (Soldaten in Uniform fahren nicht wirklich kostenlos Bahn; die BW zahlt der Bahn für jede gebuchte Fahrt einen Pauschalbetrag). Es werden oft nicht Soldaten aus der naheliegenden Kaserne genommen; mir bekannt ist z.B. ein Einsatz von Soldaten aus Südbayern in der Nähe von Aschaffenburg (Entfernung: 300km). Hinzu kommen Hotel- und Vollverpflegungskosten sowie Lokaltransporte.
Nun kann jeder selbst rechnen: Sind Auswärtsübernachtungen enthalten, dann kostet das pro Soldat und Woche mindestens 1000€. Bei einem vierwöchigen Einsatz mit Wochenschichten von 10 Soldaten sind wir schon bei 40.000€…