Lauterbach zieht Triage-Gesetzentwurf in bisheriger Form zurück

Das berich­tet am 9.5. spie​gel​.de:

»Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach hat streng gefass­te gesetz­li­che Kri­te­ri­en für die soge­nann­te Tria­ge in Aus­sicht gestellt, also für die Prio­ri­sie­rung von Pati­en­ten bei zu knap­pen Kapa­zi­tä­ten. Mit Blick auf einen Abbruch der Behand­lung bei Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten mit gerin­ge­ren Über­le­bens­chan­cen sag­te der SPD-Poli­ti­ker am Mon­tag, eine sol­che »Ex-Post-Tria­ge« sei ethisch nicht vertretbar…

Zuvor hat­ten ver­schie­de­ne Medi­en über einen Ent­wurf des BMG berich­tet, in dem die »Ex-Post-Tria­ge« vor­ge­se­hen war. Ver­schie­de­ne Inter­es­sen­ver­bän­de waren dar­auf­hin Sturm gelau­fen aus Angst vor einer Benach­tei­li­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen. Der Ent­wurf befin­det sich aller­dings der­zeit in der Res­sort­ab­stim­mung und ist auf einem neu­en Stand, wie ein Spre­cher des BMG mit­teil­te. Der Ent­wurf soll zeit­nah von den Ampel­frak­tio­nen als Gesetz in den Bun­des­tag ein­ge­bracht werden…«

Sie­he Pan­de­mie­be­ding­te Tria­ge: Pla­nen Lau­ter­bach und Busch­mann Lega­li­sie­rung von Totschlag?

18 Antworten auf „Lauterbach zieht Triage-Gesetzentwurf in bisheriger Form zurück“

  1. Ooops … he did it again.

    Aber war­um müs­sen wir davon aus dem Spie­gel erfah­ren und nicht bei Mar­kus Lanz?

  2. Lau­ter­bach legt Gesetz­ent­wurf zur Tria­ge vor – schar­fe Kri­tik vom grü­nen Koalitionspartner
    9 Mai 2022 

    Gesund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach stößt mit sei­nem über­ar­bei­te­ten Geset­zes­vor­schlag zu künf­ti­gen pan­de­mie­be­ding­ten Tria­ge-Rege­lun­gen bei den Grü­nen auf schar­fe Kritik.
    Die Plä­ne sei­en "juris­tisch hoch­um­strit­ten", da sie "ver­mut­lich als Tot­schlag" zu wer­ten sein könn­ten, so die behin­der­ten­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Partei. 

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­der­te im ver­gan­ge­nen Dezem­ber den Deut­schen Bun­des­tag auf, "unver­züg­lich" Vor­keh­run­gen zum "Schutz Behin­der­ter im Fall einer pan­de­mie­be­ding­ten Tria­ge" zu treffen.
    Neun Men­schen mit Behin­de­run­gen und Vor­er­kran­kun­gen hat­ten eine dem­entspre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de eingereicht.
    SPD-Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach hat nun zu die­sem kon­tro­vers dis­ku­tier­ten The­ma einen neu­en Geset­zes­ent­wurf vorgelegt.
    So soll laut Infor­ma­tio­nen des Redak­ti­ons­Netz­werk Deutsch­land (RND) aus dem Ent­wurf hin­sicht­lich einer Tria­ge-Situa­ti­on hervorgehen:

    "Bei knap­pen Kapa­zi­tä­ten wäh­rend einer Pan­de­mie soll es künf­tig recht­lich auch mög­lich sein, die inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behand­lung eines Men­schen zuguns­ten eines Pati­en­ten oder einer Pati­en­tin mit einer höhe­ren Über­le­bens­chan­ce abzubrechen."

    Die­se Emp­feh­lung einer "Ex-post-Tria­ge" wird vom Koali­ti­ons­part­ner nun scharf kri­ti­siert. Corin­na Rüf­fer, behin­der­ten­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen, kommentierte:

    "Mit die­sem Gesetz kommt der Staat sei­ner beson­de­ren Schutz­pflicht nicht nach.
    Behin­der­te Men­schen lau­fen nach wie vor Gefahr, auf­grund ihrer Behin­de­rung von einer inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung aus­ge­schlos­sen zu werden."

    Die Ex-post-Tria­ge ist dadurch gekenn­zeich­net, dass "bei einer nicht aus­rei­chen­den Anzahl inten­siv­me­di­zi­ni­scher Beatmungs­plät­ze ein Pati­ent extu­biert wird, um den frei­wer­den­den Platz einem ande­ren inten­siv­pflich­ti­gen Pati­en­ten zur Ver­fü­gung zu stellen".

    Der über­ar­bei­te­te Ent­wurf der Tria­ge-Rege­lung sei "ent­täu­schend" und blei­be hin­ter dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zurück, so das RND in einem aktu­el­len Artikel.
    Grund­sätz­lich darf nach der von Lau­ter­bach erar­bei­te­ten "For­mu­lie­rungs­hil­fe" für die Koali­ti­ons­frak­tio­nen bei der "Zutei­lung von pan­de­mie­be­dingt nicht aus­rei­chen­den über­le­bens­wich­ti­gen, inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten im Kran­ken­haus" nie­mand aus "Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts, der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät benach­tei­ligt wer­den", heißt es beim RND.

    Die Ex-post-Tria­ge soll nach dem Geset­zes­vor­schlag aller­dings künf­tig nur dann zuläs­sig sein, wenn "drei inten­siv­me­di­zi­nisch erfah­re­ne Fach­ärz­te oder Fach­ärz­tin­nen die Ent­schei­dung ein­ver­nehm­lich treffen".
    Wört­lich heißt es dazu in dem Entwurf:

    "Bei bereits zuge­teil­ten pan­de­mie­be­dingt nicht aus­rei­chend vor­han­de­nen über­le­bens­wich­ti­gen inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten ist eine Zutei­lungs­ent­schei­dung (…) von drei mehr­jäh­ri­gen inten­siv­me­di­zi­nisch erfah­re­nen prak­ti­zie­ren­den (…) Fach­ärz­ten mit der Zusatz­aus­bil­dung Inten­siv­me­di­zin ein­ver­nehm­lich zu tref­fen, die den Pati­en­ten (…) unab­hän­gig von­ein­an­der begut­ach­tet haben."

    Rüf­fer sprach von einem "trau­ri­gen Höhe­punkt" in der Tria­ge-Dis­kus­si­on und prä­zi­sier­te ihre Kri­tik an Lau­ter­bachs Plänen:

    "Das hie­ße, Schwer­kran­ke müss­ten im Kran­ken­haus per­ma­nent mit der Angst leben, dass die medi­zi­nisch not­wen­di­gen lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men zuguns­ten einer ande­ren Per­son been­det wird."

    Laut Rüf­fer sei­en die beab­sich­tig­ten Plä­ne auch "juris­tisch hoch­um­strit­ten", da die Ex-post-Tria­ge "ver­mut­lich als Tot­schlag zu wer­ten wäre".
    Die Ent­schei­dungs­re­ge­lung eines "Sechs-Augen-Prin­zips", auf das sich Minis­ter Lau­ter­bach und Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann (FDP) laut dem Ent­wurf geei­nigt hät­ten, mache "einen sol­chen Tabu­bruch nicht bes­ser", so die Behin­der­ten­spre­che­rin der Grü­nen gegen­über dem RND.
    Eine wei­te­re Kri­tik an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit (BMG) wie auch an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz (BMJ) lau­tet, dass von Anfang an Betrof­fe­ne, also Men­schen mit Behin­de­run­gen und ihre Selbst­ver­tre­tun­gen, an dem Pro­zess hät­ten betei­ligt wer­den müssen.
    Dem war nicht so.
    Rüf­fer for­dert daher:

    "Es muss sicher­ge­stellt sein, dass das Par­la­ment unter Betei­li­gung von Men­schen mit Behin­de­rung und Exper­tin­nen und Exper­ten aus Wis­sen­schaft, Recht und Ethik eine Rege­lung erar­bei­tet und beschließt, die den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerecht wird und Men­schen mit Behin­de­rung aus­rei­chend Schutz bietet."

    "Der Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Behin­der­te bei Tria­ge-Ent­schei­dun­gen bes­ser zu schüt­zen, wird durch die Über­tra­gung der Ent­schei­dung an drei Pri­vat­per­so­nen kei­nes­falls erfüllt", erklär­te der Vor­stand der Stif­tung Pati­en­ten­schutz, Eugen Brysch, gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur AFP.

    Der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Oli­ver Tol­mein, Pro­zess­ver­tre­ter der neun Klä­ger vom Dezem­ber 2021, zeig­te sich laut dem Ber­li­ner Tages­spie­gel "erschüt­tert" über die poli­ti­sche Umset­zung aus den Minis­te­ri­en von Lau­ter­bach und Jus­tiz­mi­nis­ter Buschmann.
    Die nun bekannt gewor­de­nen Plä­ne sei­en "eine Kari­ka­tur des Schut­zes vor Benach­tei­li­gung, um den es in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging".
    Zudem irri­tie­re, dass der Ent­wurf dem­nach "auf recht eigen­wil­li­ge Wei­se" regeln soll, dass bezug­neh­mend auf die bei den meis­ten Straf­recht­lern ver­pön­te "Ex-post-Triage"-Entscheidung künf­tig nur sol­che Juris­ten beru­fen wer­den, die "eine Min­der­hei­ten­mei­nung des Fachs ver­tre­ten und die Ex-Post-Tria­ge für zuläs­sig hal­ten, heißt es im Artikel. 

    Die Autorin des Tages­spie­gel kon­sta­tiert: "Wes­halb sich der Gesund­heits­mi­nis­ter, ein Pro­fes­sor der Medi­zin, einen juris­tisch umstrit­te­nen Pas­sus, der zudem mit dem ärzt­li­chen Berufs­ethos bricht, in den eige­nen Gesetz­ent­wurf dik­tie­ren ließ, blieb ges­tern offen."

    Das Sinn­bild von Anstand, Moral und Empathie.

    Sol­che Typen hat man frü­her auf dem Schul­hof vermoppt

      1. Der Arti­kel ist vom 09.05.2022
        Und ich fin­de, er zeigt wun­der­bar auf, was für Typen (Lau­ter­bach /Mediziner! und Buschmann/Jurist!) da rumspringen.

        Wie wär`s mit mehr Beatmungsgeräten?

        Wir haben ja auch Mil­lio­nen für Impfstoffe.

        Aber das scheint in deren Gedan­ken­welt nicht vorzukommen

        1. Beatmuns­ge­rä­te wur­den doch auch genug ein­ge­kauft. Was fehlt ist das Per­so­nal. Letz­tens wur­de hier ein guter Text ver­öfent­licht, der auf­zeig­te, wes­halb inva­si­ve Beatmung vie­len Pati­en­ten scha­det (e).

          Was fehlt sind gute Vor­sor­ge- und "Erste-Hilfe"-Programme. Dar­an besteht hier­zu­lan­de bei den Ver­ant­wort­li­chen aber anschei­nend kei­ner­lei Inter­es­se. Dabei könn­te man von ande­ren Län­dern so viel ler­nen. Angeb­lich sind die Ver­ant­wort­li­chen doch soooooooooooo besorgt um jedes ein­zel­ne Leben? Aber außer Imp­fen und bei schwe­rem Ver­lauf Beatmen fällt denen nichts ein. Eine Schan­de ist das.

  3. Sogar den Gesetz­ge­bungs­pro­zess mit sei­nem gesam­ten Appa­rat nutzt Lau­ter­bach zu Pro­pa­gan­da­zwe­cken. Respekt ! Ein unsen­ti­men­ta­les, rein tak­ti­sches Ver­hält­nis zu den Insti­tu­tio­nen des Rechts­staats. 1933 soll man ja nicht sagen, nen­nen wir es also feind­li­che Über­nah­me der Demokratie.

      1. Steht doch eigent­lich schon da. 1933 leg­ten die Nazi einen Schal­ter um, und dann war Faschis­mus, KZ, Holo­caust. Nein, 1933 began­nen sie die Gesell­schaft nach ihren Vor­stel­lun­gen Schritt für Schritt umzu­ge­stal­ten, indem sie z.B. Geset­ze änder­ten, die spä­ter zur Eta­blie­rung faschis­tis­her Struk­tu­ren führ­ten. Sie konn­ten bei­spiels­wei­se SD, Gesta­po, RSHA etc. nicht über Nacht ein­füh­ren. Poli­zei­ge­set­ze muß­ten geän­dert wer­den, Bund-Län­der-Bezie­hun­gen wur­den geän­dert, Leu­te muß­ten aus Ämtern ent­fernt wer­den. Dazu wur­den jede Men­ge Geset­ze und Ver­ord­nun­gen erlas­sen. Teil­wei­se in den alten über­nom­me­nen Gre­mi­en. Nur war das Ziel nun die Abschaf­fung die­ser Gre­mi­en selbst. Juris­ten wie z.B. Heinz Best arbei­te­ten inner­halb des Jus­tiz­sys­tems an der (erfolg­rei­chen) Abschaf­fung des Rechts­staa­tes (nach 1945 auch noch wei­ter). Lau­ter­bach arbei­tet inner­halb eines demo­kra­ti­schen Betei­li­gugs-Sys­tems unter Nut­zung des­sel­ben an der Abschaf­fung des­sel­ben. Das Geset­zes­vor­ha­ben ist ein Teil davon. Ein Gesetz soll­te eigent­lich ein wich­ti­ges gesell­schaft­li­ches Pro­blem lösen. Die­ses exis­tiert im vor­lie­gen­den Fall nicht. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wird für ande­re Zwe­cke (Ein­füh­rung einer neu­en poli­ti­schen Herr­schafts­form als digi­ta­le Gesund­heits­dik­ta­tur) miß­braucht. Das ist die Par­al­le­le zu 1933.

        1. @my nano: Da ist etwas dran, nur – Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren haben fast immer ande­re Zie­le als der Name des Geset­zes nahe­legt. Der Abbau demo­kra­ti­scher Rech­te beginnt nicht mit Coro­na und Lau­ter­bach, son­dern hat eine lan­ge Tra­di­ti­on in der BRD, die sicher auch damit zu tun hat, daß die­ser Staat zu nicht uner­heb­li­chen Tei­len von alten Nazis mit auf­ge­baut wurde. 

          Aller­dings ver­fü­gen bür­ger­li­che Staa­ten über ein gro­ßes Reper­toire von Herr­schafts­for­men, zum Faschis­mus grei­fen sie, wie alle his­to­ri­schen Erfah­run­gen zei­gen, dann, wenn ihre Macht anders nicht auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Davon kann heu­te kei­ne Rede sein, sie fah­ren sehr gut mit dem Anschein demo­kra­ti­scher Struk­tu­ren. Das Modell ist ziem­lich ange­kratzt, des­halb ist die Gefahr faschis­ti­scher Ent­wick­lun­gen durch­aus vor­han­den. Es wäre aller­dings fatal, stets "Faschis­mus" zu rufen, wenn demo­kra­ti­sche Rech­te ange­tas­tet wer­den. Das war 2020 falsch und bei der Novel­lie­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, auch wenn die­se Rufe damals schon laut wur­den. Für mich ist der häu­fi­ge Ver­weis auf 1933 eine Ver­harm­lo­sung des Faschis­mus und zugleich eine gefähr­li­che Gering­schät­zung noch vor­han­de­ner Mög­lich­kei­ten poli­ti­scher Betä­ti­gung. Damit will ich nicht sagen, daß alles in But­ter wäre. Wir müs­sen wei­ter wach­sam bleiben.

      2. Gute Fra­ge.

        His­to­ri­ker ⚑ könn­ten schon jetzt mit Ver­glei­chen begin­nen. Die Gesetz­ge­bung in allen EU-Staa­ten, auch unter Ein­be­zie­hung der Vor­ga­ben von den poli­ti­schen Kom­mis­sa­ren der EU und Begleit­erschei­nun­gen wie die Spal­tung der Gesell­schaft und Pro­pa­gan­da soll­ten erfasst, bewer­tet und mit der Zeit um 1933 ver­gli­chen wer­den. Ver­ord­nun­gen als Hebel zur Umge­hung der Ver­fas­sun­gen und Par­la­men­te wären sicher­lich Indi­ka­to­ren für ein ähn­li­ches Vor­ge­hen. Die Rol­le von Füh­rern (damals wie heu­te) könn­te man leicht auf­zei­gen. Der Ein­fluss durch Kon­zer­ne als Macht­in­stru­ment und die Per­so­nen dahin­ter darf auf kei­nen Fall igno­riert wer­den. Auch Begrif­fe wie "Ermäch­ti­gung" und poli­ti­sche Ideo­lo­gien als Vor­wand wür­de ich betrach­ten. Schließ­lich dür­fen Per­so­nen, deren Namen, Rol­len und Netz­wer­ke nicht fehlen.

        1. @Peter Pan: Was Sie beschrei­ben, ist moder­ner Kapi­ta­lis­mus und hat nur inso­fern mit Faschis­mus zu tun, als die­ser das auch in zuge­spitz­ter und ter­ro­ris­ti­scher Form ist. Das Geschick­te ist doch, daß man heu­te offi­zi­ell legal und par­la­men­ta­risch vor­geht. Das war noch bei der Macht­über­tra­gung an die Nazis durch die bür­ger­li­chen Par­tei­en in Deutsch­land so, aber dann nicht mehr erforderlich.

          1. Ob man über­haupt die Ver­fas­sung per Ver­ord­nun­gen (!) legal außer Kraft set­zen kann, mag ich als Natur­wis­sen­schaft­ler bezwei­feln. Das wird Juris­ten viel­leicht nicht beein­dru­cken, weil die über jeg­li­chem Ansatz der Wahr­heits­fin­dung erha­ben sind, wie man ihn in den Natur­wis­sen­schaf­ten fin­det. Man erkennt das sehr schön an den Urtei­len. Wäh­rend ich mir Sach­ver­hal­te immer wie­der aus ver­schie­de­nen Per­spek­ti­ven wie­der­holt anschaue, ver­kün­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass eine (1) Modell­rech­nung zur Recht­fer­ti­gung aller Maß­nah­men der Regie­rung aus­reicht. Selbst Grund­rech­te wie die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gel­ten nichts mehr.

  4. Mit dem Schwach­sinn hält Lau­ter­bach die Lüge von der angeb­li­chen Über­be­las­tung des Gesund­heits­we­sens durch SARS-CoV‑2 auf­recht. Er ter­ro­ri­siert die Bür­ger des Lan­des, von denen vie­le durch Aktio­nen wie die­se Angst bekommen.

    1. Genau das mein­te ich. Er benutzt ein Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu Pro­pa­gan­da­zwe­cken. Er schafft eine Fik­ti­on und läßt sie dadurch spä­ter Wirk­lich­keit wer­den. Das ist hier noch ein­mal genau­er beschrieben:

      https://​www​.blau​topf​.net/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​i​t​e​m​/​3​6​9​-​d​i​e​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​i​s​t​-​e​i​n​-​v​o​r​w​a​n​d​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​t​o​t​a​l​i​t​a​e​r​e​-​f​u​e​h​r​u​n​g​?​h​i​g​h​l​i​g​h​t​=​W​y​J​i​a​W​x​o​Z​X​J​h​b​iJd

      Obwohl in der Trag­wei­te natür­lich wesent­lich grö­ßer, funk­tio­nier­ten die Ras­se­ge­set­ze der Nazis vom prin­zi­pi­el­len Mecha­nis­mus her genau­so. Sie schu­fen eine Fik­ti­on (die Ras­se) und lie­ßen sie dann Wirk­lich­keit wer­den (indem Leben und Tod davon abhin­gen und das gesell­schaft­li­che Leben drum her­um orga­ni­siert wurde).
      Selbst nach Zusam­men­bruch des gan­zen Sys­tems wirkt das noch wei­ter (z.B. euge­ni­sche Hun­ger­mor­de in Anstal­ten bis Ende der Vier­zi­ger, recht­li­che Behand­lung von Sin­ti und Roma in den fol­gen­den Jahr­zehn­ten etc.)

  5. Rück­schluss daraus:
    Sobald die Tria­ge qua­si ent­ta­bui­siert und als "Sach­zwang" in vie­len Not­la­gen als alter­na­tiv­los hin­ge­nom­men wür­de, könn­te KaLau­er wei­ter an der Schrau­be zur Ver­knap­pung der Res­sour­cen, sprich der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung drehen.

  6. Traut die­sem Typen nicht! Der gibt nicht auf und wird es nun anders­her­um ver­su­chen, zumal er ja nun weiß, dass sein Spieß­ge­sel­le Frosch­maul Busch­mann bereit ist, mitzumachen.
    In den Aus­nah­me­fäl­len, die kei­ne Rol­le bei der Beur­tei­lung in der Tria­ge spie­len dür­fen, fehlt ein ganz wich­ti­ger Punkt: IMPFSTATUS!! 

    Denn wie ich die links­kri­mi­nel­le Den­ke ken­ne, wird es dann hei­ßen: Unge­impf­te haben gene­rell eine schlech­te­re Pro­gno­se als Geimpf­te und müs­sen daher ihren Inten­siv­platz immer aufgeben!

    So treibt man dann wie­der ein paar mehr an die Nadel!

    Denkt an mei­ne Worte!

    1. @Justin Theim: Wenn die Wor­te auch etwas wirr sind. Wenn ein SPD-Phar­ma-Lob­by­ist und ein FDP-Minis­ter das wei­ter­ma­chen, was ein CDU-Phar­ma-Lobyy­ist gestar­tet hat, dann ist das "links­kri­mi­nell"? Abge­se­hen davon, daß "Frosch­maul" nicht gera­de ein Argu­ment ist.

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