Maßnahmen in der Pandemie: „Das Grundgesetz gilt immer“

Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat­te schon im September fest­ge­stellt: "Eine "epi­de­mi­sche Notlage von natio­na­ler Tragweite" i.S.v. § 5 Abs. 1 IfSG liegt daher der­zeit nicht vor." Das war damals mit Ausnahme eines Kommentars in der "Welt" weit­ge­hend igno­riert wor­den (s. hier und hier). Ein Zeichen dafür, daß sich der Wind zu dre­hen beginnt, kann ein Interview mit ihm unter obi­gem Titel auf ber​li​ner​-zei​tung​.de vom 20.2. sein. Dort ist zu lesen:

»Herr Kingreen, die aktu­el­le Corona-Politik könn­te den Eindruck erzeu­gen, dass wir in einem Notstand leben. Sehen Sie das auch so?

Es gibt kei­nen Notstand. Das Grundgesetz kennt die Unterscheidung zwi­schen einem Normal- und einem Ausnahmezustand aus wohl­erwo­ge­nen histo­ri­schen Gründen nicht. Es gilt immer.

Ist also alles ganz normal?

Das nun auch wie­der nicht. Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine soge­nann­te epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite fest­ge­stellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, beson­de­re Befugnisse ein­ge­räumt wer­den. Aber die Grundrechte blei­ben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müs­sen wir auch dar­über dis­ku­tie­ren, ob die gesetz­li­chen Grenzen für die exe­ku­ti­ven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die ent­spre­chen­den Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziem­lich unbe­stimmt. Sie las­sen eigent­lich alles zu, wenn man nur irgend­wie begrün­det, dass zukünf­tig irgend­et­was gesche­hen könn­te. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schüt­zen, ziem­lich gering. Groß ist hin­ge­gen der Spielraum der Exekutive hin­sicht­lich der Ausgangs‑, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erle­ben wir der­zeit in Wochenabständen ein ver­fas­sungs­recht­lich gar nicht vor­ge­se­he­nes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren alt­vä­ter­li­che Rhetorik eher an die Rückgabe von schlech­ten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erin­nert: „Thorsten, es reicht noch immer nicht!“

Welche Verbesserungen schla­gen Sie vor?

… Wir müs­sen uns… dar­über ver­stän­di­gen, was eigent­lich das Ziel der Maßnahmen sein soll, auch das ist im Gesetz gänz­lich unklar. Geht es um den Schutz der indi­vi­du­el­len Gesundheit oder eher dar­um, die öffent­li­che Gesundheit zu schüt­zen, also ins­be­son­de­re die Überlastung des Gesundheits- und Pflegesystems zu ver­hin­dern? Wenn wir Letzteres wol­len – wofür eini­ges spricht –, kön­nen nicht allein die Neuinfektionen maß­ge­bend sein, son­dern etwa die Belegung auf den Intensivstationen und der Anteil der Positivtests. Auch die Impfquote wird zuneh­mend eine Rolle spie­len. Möglicherweise kann man auch bestimm­te Maßnahmen mit unter­schied­li­chen Zielen ver­kop­peln – also etwa die übli­chen Hygienemaßnahmen auch zum Schutz der indi­vi­du­el­len Gesundheit, aber Ausgangs‑, Kontakt- und Berufsverbote nur, wenn die öffent­li­che Gesundheit gefähr­det ist…

Ist es ohne Stufenplan auch mög­lich, dass es zu mehr Willkür kommt?

Den Begriff Willkür wür­de ich nicht ver­wen­den. Ich sehe nicht, dass jemand will­kür­lich han­delt. Es gab ein paar unsin­ni­ge Regelungen wie die 15-Kilometer-Regelung oder die nächt­li­chen Ausgangssperren, aber die sind ja von den Gerichten auch für rechts­wid­rig erklärt wor­den. Und über so lebens­frem­de Regelungen wie die Kontaktbeschränkung auf eine haus­halts­frem­de Person soll­te man auch noch ein­mal reden…

Befinden wir uns in einer Zwischenphase, wo es wie­der ein­mal rechts­staat­li­che Normalität geben wird, oder ändert sich gera­de das System, womög­lich irreversibel?

Wir soll­ten sen­si­bel mit unse­ren Grundrechten und unse­ren demo­kra­ti­schen Institutionen umge­hen und Verschiebungen auch benen­nen. Wir beob­ach­ten gera­de schon sehr merk­wür­di­ge Veränderungen der Sprache. Die Rede ist von „Privilegien“ und „Lockerungen“ – dabei geht es doch um die Freiheit. Sie ist nicht recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig, wohl aber der Eingriff in die Freiheit…

Sie haben ja jetzt auch erlebt, dass Kritik an der Regierung instru­men­ta­li­siert wird. Der kom­mis­sa­ri­sche Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Hirte hat sie [so im Original, AA] in die Nähe der Corona-Leugner gerückt, weil eini­ge Websites Ihre Aussagen zitiert haben …

Man kann lei­der nicht ver­hin­dern, dass öffent­li­che Aussagen in ande­re Kontexte gerückt und dann von Corona-Leugnern für ihre Zwecke miss­braucht wer­den. Die Äußerungen von Herrn Hirte muss man nicht kom­men­tie­ren, er hat ja mitt­ler­wei­le gemerkt, dass er damit ein gran­dio­ses poli­ti­sches Eigentor fabri­ziert hat…«