Noch mehr Fragen zur Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter

Han­delt es sich um Spitz­fin­dig­kei­ten oder geht es ange­sichts der bis­lang ver­hin­der­ten, aber bit­ter nöti­gen juris­ti­schen Auf­ar­bei­tung der Coro­na-Maß­nah­men doch eher um eine poli­tisch bri­san­te Fra­ge: Ist es bei der Wahl von Ste­phan Har­barth zum Ver­fas­sungs­rich­ter mit rech­ten Din­gen zugegangen?

Im ver­link­ten Bei­trag wur­den basie­rend auf Tweets von Mar­kus Küh­ba­cher bereits eini­ge Auf­fäl­lig­kei­ten benannt. Inzwi­schen stel­len sich dort wei­te­re Fragen.

Es wur­de bereits erwähnt, daß das zustän­di­ge Mit­glied des Wahl­aus­schus­ses, der dama­li­ge CDU/C­SU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kau­der, sei­ner Pflicht nicht nach­ge­kom­men war, "unver­züg­lich" die Orga­ni­sa­ti­on von Wahl­vor­schlä­gen nach Ablauf der Amts­zeit von Herrn Kirch­hof vor­zu­neh­men. Statt des­sen hat­te er sich dafür fast acht Mona­te Zeit gelassen.

Doch nicht nur das. Kau­der hat das für die­sen Fall, das Aus­schei­den eines Rich­ters wegen Errei­chens der Alters­gren­ze, vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren über­haupt nicht ein­ge­lei­tet. Er scheint schlicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­boo­tet zu haben. Im bereits zitier­ten § 7a des Bundesverfassungs­gerichtsgesetzes heißt es nämlich:

»(1) Kommt inner­halb von zwei Mona­ten nach dem Ablauf der Amts­zeit oder dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den eines Rich­ters die Wahl eines Nach­fol­gers auf Grund der Vor­schrif­ten des § 6 nicht zustan­de, so hat das ältes­te Mit­glied des Wahl­aus­schus­ses unver­züg­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­zu­for­dern, Vor­schlä­ge für die Wahl zu machen.

(2) Das Ple­num des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beschließt mit ein­fa­cher Mehr­heit, wer zur Wahl als Rich­ter vor­ge­schla­gen wird. Ist nur ein Rich­ter zu wäh­len, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Per­so­nen vor­zu­schla­gen«

Jeden­falls gibt es kei­ne Doku­men­te, und die betei­lig­ten Orga­ne doku­men­tie­ren ihre Ent­schei­dun­gen durch­aus, die dar­auf hin­wei­sen, daß Kau­der das Gericht auf­ge­for­dert hät­te, drei Per­so­nen vor­zu­schla­gen, noch daß das Gericht so ver­fah­ren wäre.

Bekannt ist hin­ge­gen die Mit­tei­lung über die 1. Sit­zung des Wahl­aus­schus­ses, wonach die­ser dem Bun­des­tag als ein­zi­gen Vor­schlag den Namen Har­barth prä­sen­tier­te. Wie bereits erwähnt, war Har­barth Mit­glied die­ses Ausschusses.

Inzwi­schen gibt es auf dem Twit­ter-Kanal von Herrn Küh­ba­cher eine aus­führ­li­che Dis­kus­si­on, die aller­dings recht schwer zu ver­fol­gen ist (s. z.B. hier).

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

29 Antworten auf „Noch mehr Fragen zur Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter“

  1. Das gehört in die Öffent­lich­keit. Es wäre ein kla­rer Ver­stoß und ein Macht­miss­brauch (Kor­rup­ti­on) der Regie­rung. Es erklärt auch min­des­tens das Treffen/Essen im Kanz­ler­amt. Eine gewoll­te Nähe des Staates.
    Klingt nach DDR-Machtfilz.

  2. Auf Twit­ter eine aus­führ­li­che Diskussion?
    Das schließt sich gegen­sei­tig aus.
    Auf Twit­ter kann man kei­ne "anstän­di­ge" geschwei­ge denn aus­führ­li­che Dis­kus­si­on führen.

  3. BVG ist eine ein­zigs­te Far­ce und eines ehe­ma­li­gen Recht­staa­tes nicht wür­dig !Har­barth soll­te sich defi­ni­tiv zu gege­be­ner Zeit vor Gericht verantworten!Alle getrof­fe­nen Urtei­le sind Ungültig!

  4. Den Ver­fas­sungs­feind Har­barth (CDU) raus­schmei­ßen und abur­tei­len! Zusam­men mit den ande­ren Strip­pen­zie­hern der Verwerfung.

  5. Es wäre ein Wun­der gewe­sen, hät­te das Mer­kel-Regime (auch) hier nach dem Gesetz gehan­delt. Umso skur­ri­ler ist jetzt die Auf­re­gung in Sachen Polen und Ungarn: Die EU-Geset­zes­bre­cher wol­len ihr eige­nes, von den EU-Sta­tu­ten nicht gedeck­tes Vor­ge­hen ver­de­cken, frei nach dem Mot­to, daß der Angriff die bes­te Ver­tei­di­gung ist.

    Die Bun­des­tags­sit­zung 2018, in der Har­barth auf den Schild geho­ben wur­de, ist mir im Gedächt­nis geblie­ben – als offen­sicht­li­ches und kras­ses Sys­tem­ver­sa­gen. Die zu erwar­ten­den Kon­se­quen­zen waren mir damals schon klar, und sie sind auch alle­samt eingetreten.

    Am Ran­de: Damals, am frag­li­chen Sit­zungs­tag des Par­la­ments, ging es u.a. um den Migra­ti­ons­pakt der UN. Die­sen hat­te Har­barth in einer Rede vehe­ment ver­tei­digt und dabei natür­lich vor­sätz­lich gelo­gen: Er behaup­te­te näm­lich, daß all das nicht ver­bind­lich sei. Heu­te wis­sen wir, welch erbärm­li­che Lüge das war. Und es ist damit klar, wie er bei Ver­fah­ren (auch) in die­ser Sache ent­schei­den wird.

      1. @aa:

        "Mer­kel-Regime" ist genau so dif­fe­ren­ziert oder undif­fe­ren­ziert wie "Regie­rung Mer­kel", "Kabi­nett Mer­kel" oder was auch immer. Der Unter­schied liegt nicht im Grad der Dif­fe­ren­ziert­heit, son­dern in der Kon­no­ta­ti­on (positiv/negativ/neutral).

  6. Lasst mich raten… Zustän­dig für die gericht­li­che Klä­rung ist in die­sem Fall dann der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes…

  7. Sta­te Cap­tu­re, Kri­mi­nel­le Poli­tik Ban­den, mit Gen­der Ga,Ga über­nahm das Ver­fas­sungs­ge­richt, was mit Susan­ne Baer, schon extrem deut­lich wurde

  8. Da lässt sich eine Top-Kanz­lei nicht mit einem "gänz­lich unge­eig­net" abfertigen:

    "Niko Härting@nhaerting

    1. Mit einer Gegen­vor­stel­lung haben wir heu­te auf den Beschluss des @BVerfG
    zur (nach Auf­fas­sung des Gerichts feh­len­den) Befan­gen­heit der Rich­ter #Har­barth und #Baer reagiert." 

    https://​twit​ter​.com/​n​h​a​e​r​t​i​n​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​5​1​4​8​2​1​8​5​2​9​5​4​0​9​161

  9. Vie­len Dank für die­sen wertvollen
    Beitrag.
    Er wird kei­ne Beach­tung in den von uns
    finan­zier­ten Medi­en erhalten.
    Den­noch ist es wich­tig, dass kla­re wahrheits-
    getreue Gedan­ken von uns gedacht werden.
    Ich bin über­zeugt, dass dies eine heilsame
    Kraft wird mit der Zeit.
    Die Wahr­heit zu erken­nen macht Etwas in der
    Welt.

  10. In einem Arti­kel zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von 2014 klingt es so, als sei eine Ände­rung der Rich­ter­wah­len geplant, nach der nur noch ein Vor­schlag des Wahl­aus­schus­ses erfol­gen muss: 

    "In Art. 94 Abs. 1 S. 2 des Grund­ge­set­zes (GG) steht zur Wahl der Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ledig­lich: "Die Mit­glie­der des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wer­den je zur Hälf­te vom Bun­des­ta­ge und vom Bun­des­ra­te gewählt." Den Rest über­lässt die Ver­fas­sung dem Gesetz­ge­ber. Die­ser hat im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz (BVerfGG) gere­gelt, dass die Wahl durch einen Wahl­aus­schuss von zwölf Abge­ord­ne­ten vor­ge­nom­men wird. Die­ser Wahl­mo­dus begeg­ne­te immer wie­der Kri­tik; nicht zuletzt Bun­des­tags­prä­si­dent Nor­bert Lam­mert hält die­ses Vor­ge­hen für falsch.
    Nun plant die gro­ße Koali­ti­on offen­bar eine Reform. Der Spie­gel berich­tet, dass der Wahl­aus­schuss künf­tig ledig­lich einen Rich­ter vor­schla­gen und die Ent­schei­dung dann vom Ple­num getrof­fen wer­den soll. Um die Kan­di­da­ten nicht durch par­tei­po­li­tisch moti­vier­te Debat­ten zu beschä­di­gen, sol­le auf eine Aus­spra­che im Bun­des­tag ver­zich­tet werden.
    Quel­le 24.3.2014: https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​/​b​v​e​r​f​g​-​w​a​h​l​-​r​i​c​h​t​e​r​-​b​v​e​r​f​g​g​-​r​e​f​o​r​m​-​b​u​n​d​e​s​t​ag/

    Es gab und gibt etli­che Vor­be­hal­te gegen Har­barth, z.B. den der Kon­zern­nä­he, weil er ehe­ma­li­ger Mit­ei­gen­tü­mer einer Mann­hei­mer Kanz­lei war, die VW im Die­sel­skan­dal ver­tre­ten hat.
    "Es gab sogar meh­re­re Kla­gen am BVerfG, die sich nach­träg­lich gegen Har­barths Ernen­nung zum Ver­fas­sungs­rich­ter wand­ten. Die­se wur­den aber – wie erwar­tet – man­gels indi­vi­du­el­ler Betrof­fen­heit der Klä­ger alle­samt abgelehnt…"
    Der Köl­ner Anwalt Claus G. Schmitz, ist wie Har­barth CDU-Mit­glied und "hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, die Umstän­de auf­zu­klä­ren, wie Ste­phan Har­barth 2018 kurz vor sei­ner Wahl zum Ver­fas­sungs­rich­ter von der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg zum Hono­rar­pro­fes­sor ernannt wur­de. Er hat das Gefühl, dass Har­barth damit der Weg nach Karls­ru­he geeb­net wer­den sollte."

    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​h​/​s​t​e​p​h​a​n​-​h​a​r​b​a​r​t​h​-​a​n​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​u​n​i​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​h​o​n​o​r​a​r​p​r​o​f​e​s​s​ur/

  11. Ach­ja, das Mär­chen von der Gewal­ten­tei­lung mal wie­der. Die es nie gege­ben hat! Natür­lich kann man sol­che Ernen­nun­gen auch als Betrug bezeich­nen aber anders funk­tio­niert der Kapi­ta­lis­mus nun­mal nicht. Nur noch soviel und zur Erin­ne­rung: Hit­ler wur­de auch nicht gewählt!

      1. @aa,

        ein Blick in die Geschich­te: Es waren füh­ren­de Wirt­schafts­bos­se die Hit­ler zum Kanz­ler bestimmt haben. Und genau­so wie 1933 sind es heu­te auch füh­ren­de Wirt­schafts­bos­se die bestim­men, wer hier ein Ver­fas­sungs­rich­ter wird.

        MFG, schö­nes Wochenende.

        1. @Erfurt: Logo. Meis­tens kaschie­ren sie das aber erfolg­reich über Wah­len. Die Wahl Hit­lers zum Reichs­kanz­ler war for­mal in Ord­nung. Daß er mil­lio­nen­schwe­re Spen­den aus der Wirt­schaft bekom­men hat, gehört mit zur Wahrheit.

  12. D‑Radio: Pro­gramm­be­schwer­de zum Fea­ture "70 Jah­re BVG – Das letz­te Wort hat Karlsruhe"
    http://​www​.publi​kums​kon​fe​renz​.de/​f​o​r​u​m​/​v​i​e​w​t​o​p​i​c​.​p​h​p​?​f​=​4​4​&​t​=​3​294

    Zwar gibt er[der Bei­trag] einen her­vor­ra­gen­den Über­blick hin­sicht­lich der his­to­ri­schen und
    staats­po­li­ti­schen Bedeu­tung der Insti­tu­ti­on Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG), blen­det aber kri­ti­sche Fra­gen der Gegen­wart größ­ten­teils aus. Dies gip­felt in dem Inter­view des amtie­ren­den Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­den­ten Prof. Dr. Ste­phan Har­barth. Er war bis zu sei­ner Ernen­nung zum Ver­fas­sungs­rich­ter stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­chef der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on. Sei­ne Ernen­nung war höchst umstrit­ten und gip­fel­te sogar dar­in, dass Kri­ti­ker auf­grund sei­ner vor­her­ge­hen­den Beschäf­ti­gung sei­ne Unab­hän­gig­keit infra­ge stell­ten und Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­leg­ten. (2)
    […]
    Ins­be­son­de­re hät­te Frau Will­ms Herrn Prof. Dr. Har­barth mit den kri­ti­schen Ein­schät­zun­gen des Ver­fas­sungs­recht­lers Uwe Volk­mann kon­fron­tie­ren kön­nen. Dazu hat es im DLF am 5.9.2021 ein sehr hörens­wer­tes Inter­view gege­ben, (3) in dem auch der Jour­na­list, Jurist und ehe­ma­li­ge Rich­ter Heri­bert Prantl mit den Wor­ten, dass Ver­fas­sungs­ge­richt sei „schon mal in bes­se­rer Ver­fas­sung gewe­sen“ zitiert wird.
    .
    Beson­ders irri­tie­rend ist auch der Umstand, dass die Redak­teu­rin die Pas­si­vi­tät des Gerichts im Recht­schutz wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie mit kei­ner Sil­be kri­tisch ange­mahnt hat. Herr Har­barth hät­te bei einer bes­ser vor­be­rei­te­ten Inter­viewe­rin durch­aus mit dem Bei­trag dien­li­chen Fra­gen kon­fron­tiert wer­den könnten,
    wie z.B.:
    – War das Feh­len einer aus­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge für die Frei­heits­ein­schrän­kun­gen über vie­le Mona­te hin­weg gege­be­nen­falls ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand?
    – War­um hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­ser Zeit nicht einen ein­zi­gen Eil­an­trag zu den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen angenommen?
    […]
    ######################################################################
    Ant­wort Deutsch­land­ra­dio 19.10.2021
    .
    Nach Abgleich mit unse­rer Beschwer­de­ord­nung und den für Deutsch­land­ra­dio ein­schlä­gi­gen Pro­gramm­grund­sät­zen, kom­me ich zu dem Schluss, dass gegen Pro­gramm­grund­sät­ze nicht ver­sto­ßen wurde.
    Warum?
    Gemäß Para­graph 26 Abs. 2 MStV haben die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten die Mei­nungs­viel­falt sowie die Aus­ge­wo­gen­heit ihrer Ange­bo­te zu berücksichtigen.
    Gemäß Para­grap 6 Absatz 1 DRa­dio-StV soll in den Ange­bo­ten von Deutsch­land­ra­dio – wie Sie rich­tig geschrie­ben haben – zudem ein objek­ti­ver Über­blick über das Welt­ge­sche­hen, ins­be­son­de­re ein umfas­sen­des Bild der deut­schen Wirk­lich­keit ver­mit­telt werden.
    Ziel die­ser Grund­sät­ze ist es, eine inhalt­li­che Viel­falt in den Ange­bo­ten der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten her­bei­zu­füh­ren. Die Vor­ga­be umfasst zum einen die Viel­falt an The­men ins­ge­samt (Aus­ge­wo­gen­heit) und inner­halb die­ser The­men die Viel­falt der Mei­nun­gen (Mei­nungs­viel­falt), die zu die­sem The­ma ver­tre­ten wer­den. Nicht jede Sen­dung muss jedoch dem Erfor­der­nis der Mei­nungs­viel­falt und Aus­ge­wo­gen­heit gerecht wer­den. Viel­mehr ist die gefor­der­te Viel­falt erst über eine Gesamt­be­trach­tung der Sen­dun­gen herzustellen.
    .
    Dar­über hin­aus ist anzu­mer­ken, dass sich eine Beschwer­de – die sich auf ein kon­kre­tes Ange­bot bezieht – auf dar­in getä­tig­te Aussagen/Inhalte bezie­hen muss. Etwas „nicht Gesag­tes“ kann also nicht zum Befas­sungs­ge­gen­stand werden.
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    Kind: Kann man das not­falls gericht­lich Klären?
    Papa: Du meinst vorm Bundesverfassungsgricht?
    Kind: Ja!
    Papa: Wenn wir uns dafür Stark machen und Glück haben, in 12 Jahren.
    Kind: Das ist gemein!
    Papa: Ja!

    1. Kind: Die Ant­wort vom Dra­dio ist blöd.
      Papa: Ja!
      Kind: So blöd wie die­ser Witz
      –Fritz­chen: Herr Leh­rer, kann man für etwas bestraft wer­den, was man nicht gemacht hat?
      –Leh­rer: Natür­lich nicht.
      –Fritz­chen: Na dann bin ich aber froh.
      –Leh­rer: Wieso?
      Papa: Weil ich mei­ne Haus­auf­ga­ben nicht gemacht habe. Der Witz ist alt und hat einen soooo lan­gen Bart.…
      .
      .
      Kind: Scha­de, ich dach­te wir könn­ten jetzt über Dra­dio lachen.
      Papa: Das ist nicht zum lachen, das ist bit­ter ernst.
      Kind: Ach Papa. Du hat­test doch mir ges­tern ein Video gezeigt,
      das die Rund­funk­ge­bü­ren nicht ganz ver­ge­bens sind. Ganz ganz
      sel­ten käme etwas gutes…
      Papa: Ja, ganz selten
      Kind: Es war eine alte Frau, Han­nah hieß die,
      und die konn­te selbst über die­sen Eich­mann lachen…
      Papa: Kind Du lernst schnel­ler als ich.…
      Kind: (lacht) klar, Du bist ja schon alt und langsam
      Papa: hörmal…

      Kind: Hör Du doch noch mal (Spult Video vor:)
      https://​archi​ve​.org/​d​e​t​a​i​l​s​/​h​a​n​n​a​h​a​r​e​n​d​t​-​v​o​n​d​e​r​b​a​n​a​l​i​t​a​t​d​e​s​b​o​sen
      Han­na Are­ndt: "Die Leu­te neh­men eine Sache Übel, […] dass ich da noch lachen kann. Und ich war wirk­lich der Mei­nung, dass der Eich­mann ein Hans-Wurst ist. Und ich sage Ihnen, ich habe die­ses Poli­zei­ver­hör, 3600 Sei­ten gele­sen, und sehr genau gel­sen und ich weiß nicht wie oft ich dabei gelacht habe."
      Kind: Habe ich doch sofort gesagt, die vom Dra­dio sind blöd
      Papa: Ja und sie mer­ken es nich..
      Kind: Oder sie mei­nen, die Hörer mer­ken es nicht.…
      Kind: Lass uns Rech­ner und Radio aus­ma­chen, lass uns ein gutes Buch lesen
      Papa: Ja, genau – Du suchst aus.…

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