Schützt die Parlamentarische Versammlung des Europarates Impfunwillige?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates* hat am 27.1. eine Resolution "Covid-19 vac­ci­nes: ethi­cal, legal and prac­ti­cal con­si­de­ra­ti­ons" ange­nom­men. In einem Kommentar auf die­sem Blog wird argumentiert:

»Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürf­ten damit aus­ge­schlos­sen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegen­über jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun dar­auf berufen.«

Das soll hier ger­ne dis­ku­tiert wer­den. Ich fürch­te, es han­delt sich um scha­le Appelle, ein­ge­bet­tet in die Propaganda zum Impfen, auch des­halb, weil sol­che Resolutionen prin­zi­pi­ell nie­man­den bin­den und allen­falls Stimmungsbilder dar­stel­len. Hier Auszüge aus der Resolution:

»Die Versammlung for­dert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union drin­gend auf:
7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen:
7.1.1 sicher­zu­stel­len, dass qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Studien durch­ge­führt wer­den, die soli­de und ethisch ver­tret­bar sind, in Übereinstimmung mit den ein­schlä­gi­gen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und des­sen Zusatzprotokoll über bio­me­di­zi­ni­sche Forschung (SEV Nr. 195), und die schritt­wei­se auch Kinder, schwan­ge­re Frauen und stil­len­de Mütter ein­schlie­ßen;
7.1.2 sicher­stel­len, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zustän­di­gen Stellen unab­hän­gig und vor poli­ti­schem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicher­stel­len, dass die rele­van­ten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen ein­ge­hal­ten werden;
7.1.4 wirk­sa­me Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung ein­füh­ren, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;
7.1.5 unab­hän­gi­ge Impfstoff-Entschädigungsprogramme ein­rich­ten, um eine Entschädigung für unan­ge­mes­se­ne Schäden und Beeinträchtigungen infol­ge von Impfungen sicherzustellen;
7.1.6 ein beson­de­res Augenmerk auf mög­li­che Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu rich­ten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unan­ge­mes­sen berei­chern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) "Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffent­li­chen Gesundheit gewähr­leis­tet werden?
7.1.7 Überwindung der Hindernisse und Beschränkungen, die sich aus Patenten und geis­ti­gen Eigentumsrechten erge­ben, um die weit ver­brei­te­te Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in allen Ländern und an alle Bürger zu gewährleisten;

in Bezug auf die Sicherstellung einer hohen Impfstoffaufnahme:
7.3.1 sicher­stel­len, dass die Bürger dar­über infor­miert wer­den, dass die Impfung NICHT ver­pflich­tend ist und dass nie­mand poli­tisch, gesell­schaft­lich oder ander­wei­tig unter Druck gesetzt wird, sich imp­fen zu las­sen, wenn er dies nicht selbst möchte;
7.3.2 sicher­stel­len, dass nie­mand dis­kri­mi­niert wird, weil er nicht geimpft wur­de, weil er mög­li­cher­wei­se gesund­heit­li­che Risiken hat oder sich nicht imp­fen las­sen möchte;
7.3.3 ergrei­fen Sie früh­zei­tig wirk­sa­me Maßnahmen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern bezüg­lich der Covid-19-Impfstoffe ent­ge­gen­zu­wir­ken;
7.3.4 trans­pa­ren­te Informationen über die Sicherheit und mög­li­che Nebenwirkungen von Impfstoffen ver­brei­ten und dabei mit Social-Media-Plattformen zusam­men­ar­bei­ten und die­se regu­lie­ren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu ver­hin­dern;
7.3.5 die Inhalte von Verträgen mit Impfstoffherstellern trans­pa­rent kom­mu­ni­zie­ren und für die par­la­men­ta­ri­sche und öffent­li­che Kontrolle öffent­lich zugäng­lich machen;
7.3.6 mit Nichtregierungsorganisationen und/oder ande­ren loka­len Bemühungen zusam­men­ar­bei­ten, um mar­gi­na­li­sier­te Gruppen zu erreichen;
7.3.7 mit loka­len Gemeinschaften bei der Entwicklung und Umsetzung maß­ge­schnei­der­ter Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zusammenarbeiten;
7.4 in Bezug auf die Covid-19-Impfung von Kindern
7.4.1 ein Gleichgewicht zwi­schen der raschen Entwicklung von Impfungen für Kinder und der gebüh­ren­den Berücksichtigung von Sicherheits- und Wirksamkeitsbedenken sowie der Gewährleistung der voll­stän­di­gen Sicherheit und Wirksamkeit aller Impfstoffe, die Kindern zur Verfügung gestellt wer­den, sicher­stel­len, wobei das Wohl des Kindes gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes im Vordergrund steht;
7.4.2 sicher­stel­len, dass Studien von hoher Qualität durch­ge­führt wer­den, unter Beachtung der rele­van­ten Sicherheitsvorkehrungen, in Übereinstimmung mit inter­na­tio­na­len Rechtsstandards und Leitlinien, ein­schließ­lich einer fai­ren Verteilung von Nutzen und Risiken bei den unter­such­ten Kindern;
7.4.3 sicher­stel­len, dass die Wünsche der Kinder ent­spre­chend ihrem Alter und ihrer Reife gebüh­rend berück­sich­tigt wer­den; wenn die Zustimmung eines Kindes nicht gege­ben wer­den kann, sicher­stel­len, dass die Zustimmung in ande­rer Form erteilt wird und dass sie auf zuver­läs­si­gen und alters­ge­rech­ten Informationen beruht;
7.4.4 die UNICEF in ihren Bemühungen unter­stüt­zen, Impfstoffe von Herstellern, die Vereinbarungen mit der COVAX-Einrichtung haben, an die­je­ni­gen zu lie­fern, die sie am drin­gends­ten benötigen…«

* Hier war ursprüng­lich falsch vom Europaparlament die Rede.

22 Antworten auf „Schützt die Parlamentarische Versammlung des Europarates Impfunwillige?“

  1. Ist mei­nes Erachtens eine Resolution des Europa-Rates (Council of Europe), da sind mehr Länder dabei als in der EU. Ist auch nicht das euro­päi­sche Parlament.

    1. Sehe ich auch so. Hat, soweit ich weiß, kei­ner­lei recht­li­che Konsequenzen, nur emp­feh­len­den Charakter. War das nicht auch das Gremium, das – in dama­li­ger Zusammensetzung – u.a. Wolfgang Wodarg mit der Aufklärung der Schweinegrippenpandemie und derer kor­rup­ten Ausbeutung durch Teile der WHO und Pharmaindustrie beauf­tragt hat. Und was ist das Ergebnis der­sel­ben? Siehe Dr.osten!

  2. Herr Aschmoneit, es han­delt sich nicht um das Europaparlament bei die­ser Meldung, son­dern um eine Resolution des Europarats!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Versammlung_des_Europarates

    Sie soll­ten das mög­lichst schne.. okay, Sie haben es schon bemerkt 😉

    Wichtig ist noch zu wis­sen, dass die Resolutionen des Europarats kei­ner­lei ver­pflich­ten­den Charakter für die Mitgliedsländer haben – ich hat­te neu­lich schon was dazu geschrie­ben, weiß aber nicht mehr wo.

  3. Parlamentarische Versammlung des Europarates 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Versammlung_des_Europarates

    Resolution 2361 (2021)

    https://pace.coe.int/en/files/29004/html

    https://pace.coe.int/fr/files/29004/html

    7.1.1 (…) and which pro­gres­si­ve­ly inclu­de child­ren, pregnant women and nur­sing mothers; et qui inclu­ent pro­gres­si­ve­ment les enfants, les femmes ence­in­tes et allaitantes; 

    "sicher­zu­stel­len, dass qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Studien durch­ge­führt wer­den, (…) die schritt­wei­se auch Kinder, schwan­ge­re Frauen und stil­len­de Mütter einschließen" 

    Es gibt 2020 / 2021 kei­ne viral beding­te Pandemie, in Deutschland kei­ne epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Tragweite. Gegen Coronviren ist eine kon­ven­tio­nel­le (!) Impfung ver­mut­lich nicht erforderlich. 

    Medial geschür­te Panik, Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktverbote, Maskenzwang, Massenimpfung – alles ist seit einem Jahr unnö­tig und gesund­heits­schäd­lich. Doch ist die Massenimpfung ein Milliardengeschäft, dass sich Big Pharma nicht so bald und nicht so ein­fach neh­men las­sen wird. 

    Die soge­nann­ten Impfungen – die gen­tech­ni­schen Menschenversuche – sind nicht erfor­der­lich und höchst ris­kant, ins­be­son­de­re "Kinder, schwan­ge­re Frauen und stil­len­de Mütter" hät­ten hier vor dem jewei­li­gen mRNA- oder DNA-Impfstoff geschützt wer­den müssen. 

    Resolution 2361 (2021) hin­ge­gen lie­fert selbst Kinder, schwan­ge­re Frauen und stil­len­de Mütter den skru­pel­lo­sen Geschäftemachern und ihrem gen­tech­ni­schen Großversuch aus. 

    Selbst kon­ven­tio­nel­le Vakzine betref­fend, deren Entwicklung aus gutem Grund acht bis zehn Jahre dau­ert, wäre jede Impfung gegen Coronaviren ver­mut­lich eine Impfung zuviel. Die neu­ar­ti­gen mRNA- oder DNA-Impfstoffe dür­fen gar nicht in den mensch­li­chen Körper gelangen. 

    Resolution 2361 (2021) guckt zu … gafft … und will die Impfnebenwirkungen und Impfschäden ganz, ganz sorg­fäl­tig doku­men­tiert wis­sen. Die Opfer, die wir offen­sicht­lich ohne Murren in Kauf neh­men sol­len, bekom­men ggf. ein biss­chen Geld sofern sie noch leben, man berei­te ein Spendenkonto vor, einen Entschädigungsfonds: 

    7.1.5 put in place inde­pen­dent vac­ci­ne com­pen­sa­ti­on pro­gram­mes to ensu­re com­pen­sa­ti­on for undue dama­ge and harm resul­ting from vaccination 

    "unab­hän­gi­ge Impfstoff-Entschädigungsprogramme ein­rich­ten, um eine Entschädigung für unan­ge­mes­se­ne Schäden und Beeinträchtigungen infol­ge von Impfungen sicherzustellen" 

    Undue bedeu­tet unan­ge­mes­sen, unge­recht­fer­tigt. Da fragt man sich doch: Wie viel kör­per­li­che Beschädigung, wie­viel Schaden (dama­ge) und wie­viel Leid bzw. Verletzung (harm) ist "gerecht­fer­tigt, angemessen"?

  4. Bis heu­te hat BioNTech wohl noch kein Medikament auf den Markt gebracht, obwohl es die Firma schon ca. 12 jah­re gibt.
    Viele Pharmaunternehmen haben dort inves­tiert, und möch­ten bestimmt irgend­wann mal Kohle sehen …

    Über BioNTech
    BioNTech wur­de 2008 auf dem fun­da­men­ta­len Verständnis gegrün­det, dass jeder Tumor ein­zig­ar­tig ist und daher auch die Behandlung eines jeden Patienten indi­vi­du­ell gestal­tet wer­den soll­te. Die füh­ren­den Technologien des Unternehmens rei­chen von indi­vi­dua­li­sier­ten Wirkstoffkandidaten auf mRNA-Basis und Therapien, die auf inno­va­ti­ven chi­mä­ren Antigen- oder T‑Zell-Rezeptoren beru­hen, bis zu neu­ar­ti­gen Checkpoint-Immunmodulatoren, ziel­ge­rich­te­ter Krebsantikörper und nie­der­mo­le­ku­la­ren Wirkstoffen. BioNTech hat eta­blier­te Kollaborationspartnerschaften mit sie­ben gro­ßen Pharmaunternehmen wie Eli Lilly and Company, Genmab, Sanofi, Bayer Animal Health, Genentech, einer Tochtergesellschaft der Roche Gruppe, Genevant und Pfizer und hat über 150 Fachpublikationen zum wis­sen­schaft­li­chen Ansatz veröffentlicht.

    1. Ich schlie­ße nicht aus das Abgeordnete ihr Depot mit den " Favoriten Pharma " erwei­tert haben.
      Daher wird der Impfzirkus nicht kri­tisch gese­hen. Die wer­den sich auch nicht imp­fen las­sen, sie sind ja noch nicht dran.
      Nein, sind eini­ge schon, Frau Merkle( 66 Jahre ) Plus Riskiogruppe Übergewicht, Herr Schäuble Risikogruppe Behinderung Plus Alter und diverse.

  5. Von den Seiten der Bundesregierung:

    "Europarat und Europäischer Rat - Was ist der Unterschied?

    Im Europarat sind die 47 Mitgliedsstaaten des gesamten europäischen Kontinents vertreten (außer Kosovo und Belarus), um sich für den Schutz von Menschenrechten zu engagieren. Er ist eine eigenständige internationale Organisation. Er ist kein Organ der Europäischen Union und daher nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU besteht. Allerdings gibt es eine Verbindung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind auch im Europarat vertreten."

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-macht-der-europarat-1812004

    Dort findet sich neben obiger Erläuterung eine Karte der beteiligten Länder und weitere Information über die Aufgaben:

    " Europarat: das Gewissen Europas

    Am 18. November hat Deutschland für ein halbes Jahr [bis zum 25. Mai] den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. Seit seiner Gründung vor mehr als 70 Jahren setzt sich der Europarat für die Förderung der Menschenrechte ein.(...)

    Was möchte Deutschland während des Vorsitzes im Europarat erreichen?

    Deutschland möchte die Kernkompetenzen des Europarats – Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit – stärken. Außerdem plant Deutschland aktuelle Themen wie die Bekämpfung von Hassrede im Internet und Künstliche Intelligenz voranzubringen. Deutschland wird sich auch dafür einsetzen, dass der Beitritt der EU zur EMRK [Europäische Konvention für Menschenrechte] weiterverfolgt wird. Der deutsche Vorsitz organisiert Konferenzen und Bürgerdialoge, um auf diese Themen aufmerksam zu machen und Fortschritte zu erreichen."

    (Die textliche Hervorhebung bei ihren Plänen stammt von mir.)

    Wie es in obigem Text beschrieben ist, darf man die Ziele wie folgt lesen:

    "Internetgiganten sollen mittels geeigneter Tools nicht konforme Corona-Meldungen aufspüren und zensieren."

    - - - - - -
    Zu Erinnerung, am 18. November, als Deutschland den Vorsitz im Europarat übernahm wurde in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetz vollzogen. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698

    Siehe auch hier im blog.

    Alles wieder nur Zufall, wenn Ereignisse auf einen gemeinsamen Tag fallen?

      1. Stimmt.

        Die Originalaussage von Merck ist aber trotz­dem wichtig:
        "KENILWORTH, N.J.–(BUSINESS WIRE)– Merck (NYSE: MRK), known as MSD out­side the United States and Canada, today announ­ced that the com­pa­ny is dis­con­ti­nuing deve­lo­p­ment of its SARS-CoV‑2/COVID-19 vac­ci­ne can­di­da­tes, V590 and V591, and plans to focus its SARS-CoV‑2/COVID-19 rese­arch stra­te­gy and pro­duc­tion capa­bi­li­ties on advan­cing two the­ra­peu­tic can­di­da­tes, MK-4482 and MK-7110. This decisi­on fol­lows Merck’s review of fin­dings from Phase 1 cli­ni­cal stu­dies for the vac­ci­nes. In the­se stu­dies, both V590 and V591 were gene­ral­ly well tole­ra­ted, but the immu­ne respon­ses were infe­ri­or to tho­se seen fol­lowing natu­ral infec­tion and tho­se repor­ted for other SARS-CoV‑2/COVID-19 vaccines."

  6. Während des­sen:
    Corona-Impfpass: EU-Experten einig über Eckpunkte https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/corona-impfpass-eu-experten-einig-ueber-eckpunkte-9747434
    Die Europäische Union treibt die Einführung von Corona-Impfpässen vor­an. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mit­teil­te, haben sich die EU-Staaten auf Empfehlungen geei­nigt, wel­che Informationen sol­che Dokumente ent­hal­ten sol­len. Ziel ist die Vergleichbarkeit und gegen­sei­ti­ge Anerkennung in den 27 Staaten.
    Impfnachweise sol­len dem­nach sowohl in Papier- als auch in elek­tro­ni­scher Form mög­lich sein. Neben Basisinformationen etwa zu Personalien, dem ver­wen­de­ten Impfstoff und der aus­stel­len­den Behörden soll es eine Art elek­tro­ni­sches Siegel geben, etwa einen QR-Code oder eine Registrierung. Ziel sei, den Impfstatus einer Person rasch und ein­deu­tig fest­zu­stel­len, heißt es in den Richtlinien. Später könn­ten damit auch wei­te­re Informationen ver­linkt werden.

    Die Richtlinien wer­den nun wei­ter bera­ten und aus­ge­ar­bei­tet. Wann die ver­gleich­ba­ren Impfzertifikate ein­ge­führt wer­den, blieb offen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklär­te: "Gegenseitig aner­kann­te Impfnachweise wer­den ein wich­ti­ges Instrument für die Bürger wäh­rend der Pandemie, aber auch, nach­dem wir sie über­wun­den haben."/

      1. Hat man denn die Möglichkeit, nach über­stan­de­ner Covid-Erkrankung sei­ne dann vor­han­de­ne IMMUNITÄT (die nach Impfung nicht gege­ben ist!) in irgend­ei­nem Ausweis spa­zie­ren zu tra­gen? Wo kann man einen amt­li­chen Nachweis der eige­nen T‑Zellen-Immunität erwerben?
        Ach so, mit natür­li­cher Immunität kann man kein Geld ver­die­nen. Tschuldigung.

      2. Merkel und die Impfpflicht – NEU
        https://www.youtube.com/watch?v=r49WJuYD3PA
        ab 13:00
        Transkribiert:
        Ich glau­be, wenn wir spä­ter sehr vie­len Menschen ein Angebot gemacht haben kön­nen zum imp­fen, und dann sagen man­che Menschen – wir haben ja kei­ne Impfpflicht – dann sagen man­che Menschen 'jetzt möch­te ich nicht geimpft wer­den', dann muss man viel­leicht schon sol­che Unterschiede machen und sagen 'okay, wer das nicht möch­te, der kann viel­leicht auch bestimm­te Dinge nicht machen.'

      3. Das wäre Diskriminierung auf­grund einer Erkrankung oder das Recht auf einen unver­sehr­ten Körper- GG.
        Ich neh­men an das ist alles Propaganda, um die Impfbereitschaft zu steigern.
        Frau Merkel hat ja in ihrer Biographie zu DDR Zeiten als Chefin der Propagandaabteilung geführt. Die kennt sich aus, das merkt man doch, es funktioniert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.