Steinmeier hat Verständnis für Corona-Proteste, als Demokrat

Der Mann mit Demokratie-Expertise zu Guantanamo meint natürlich nicht die in Deutschland.

Nur im Startbild wurde hier ein Wort hinzugefügt. Das Video ist unverändert das der Deutschen Welle auf Twitter vom 28.11.22.

Über Steinmeiers Haltung zu Protesten im eigenen Land siehe:

Aus dem Beitrag Steinmeier zu Spaziergängen: Deutsche, wehrt Euch!:

Ausgegeben als "Gespräch zu Hass und Gewalt in der Pandemie" ruft Steinmeier am 24.1. dazu auf, daß eine "stille Mitte" "sich zu wehren" habe. Was Baerbock der Russe ist, ist Steinmeier der Maskenverweigerer. Beiden wird Gewalttätigkeit und Aggression vorgeworfen. Gegen den Einen muß sich die "westliche Wertegemeinschaft" verteidigen, gegen den Anderen die "demokratische schweigende Mehrheit". Der Eine hat schließlich die Krim annektiert, der Andere einen Tankstellenbeschäftigten ermordet.

So werden Gewaltakte aus ihren Zusammenhängen gerissen, und so wird über die selbst ausgeübte Gewalt geschwiegen. In beiden Fällen werden groteske Bedrohungsszenarien konstruiert, bei den Spaziergängen etwa so:

»Das Wort Spaziergang hat in den vergangenen Monaten seine Unschuld verloren. Hygiene-Regeln und Corona-Auflagen werden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse auf Marktplätzen attackiert, die Wohnhäuser von Politikern – insbesondere Kommunalpolitikern – belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt. Fackelträger und Morddrohungen machen Schlagzeilen.«

Das beschreibt so wenig das Geschehen auf den Spaziergängen und Demonstrationen wie die Phantasien über russische Angriffspläne die Lage an der ukrainischen Grenze*. Beides wird in Gang gesetzt, um Angst zu erzeugen. Beides setzt auf Provokation, um damit einen Vorwand zum Zuschlagen zu haben.

»Schulleiterinnen und Schulleiter wissen, wie bedrohlich es wird, wenn Reichsbürger Briefe schreiben und versuchen, schon die Jüngsten vom Impfen abzuhalten....

Ich zitiere einen Bürgermeister, aber es könnte ebenso eine Lehrerin, eine Ärztin oder ein Feuerwehrmann sein: "Wir sind zu Freiwild geworden. Wer tut etwas, um uns zu schützen?"«


Steinmeiers “stille Mitte” wird “sichtbarer, selbstbewusster und vielleicht auch ein bisschen lauter”

11 Antworten auf „Steinmeier hat Verständnis für Corona-Proteste, als Demokrat“

  1. Elon Musk auf Twitter: 

    " Die Twit­ter Files über die Unter­drü­ckung der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung wer­den bald auf Twit­ter selbst ver­öf­fent­licht. Die Öffent­lich­keit ver­dient es zu erfah­ren, was wirk­lich pas­siert ist … " (Über­set­zer)

    https://​twit​ter​.com/​e​l​o​n​m​u​s​k​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​7​3​3​6​8​1​2​7​3​2​5​7​5​744

    -Geräusch von rascheln­dem Popcorn-

    In der Kate­go­rie Tweet-Unter­hal­tungs­wert bin ich geneigt Musk 10 von 10 Punk­ten zu geben.

  2. Ein "Prä­si­dent", im Hin­ter­zim­mer aus­er­ko­ren, beför­dert sich selbst zum Super­de­mo­kra­ten. Ein leuch­ten­des Bei­spiel für den Zustand des Sys­tems, in dem das Stimm­vieh nichts bis gar nichts zu sagen hat. Oder gar noch weniger. 

    Unser Super­de­mo­krat soll­te sich unbe­dingt im Rah­men der Eli­ten-Preis­ver­lei­hungs-Inzucht selbst einen Preis ver­lei­hen. Wie wäre es mit dem Guan­ta­na­mo-Orden? Oder mit der gespal­te­nen Pipe­line, zu der jedes Wort des Super­de­mo­kra­ten gefehlt hat. Oder der 2022er Spalt­pilz? Ein wah­res Vor­bild. So muss Demo­kra­tie aussehen.

  3. Groß­ar­tig, nur wei­ter so. Bes­ser kann man die eige­ne Schein­hei­lig­keit gar nicht präsentieren.
    Nie­der mit den ein­hei­mi­schen Covidio­ten, hoch lebe die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche chi­ne­si­sche Covid ‑Oppo­si­ton.
    Dar­auf einen Racke Rauchzart;)

  4. Sind wir eigent­lich sicher, dass die chi­ne­si­sche "wei­ße Blatt" Revo­lu­ti­on, "unse­re" Farb­re­vo­lu­ti­on ist, oder ist das eine chi­ne­si­sche Imitation?
    Sind wir sicher, dass der Wuhan-Virus und die Lock­down Stra­te­gie "unse­re" Stra­te­gie waren, oder war das eine chi­ne­si­sche Erfindung?
    Oder han­delt es sich ganz ein­fach glo­ba­ler Kapitalismus?

  5. heu­te kam im Deutsch­land­funk ein state­ment von einem Repor­ter vor Ort. Jeweils eini­ge hun­dert, vor allem jun­ge Leu­te näh­men an den Pro­tes­ten teil. Ähn­lich wie bei den Iran Pro­tes­ten (nie dage­we­se­ne hash­tag Auf­kom­men) wo die Pro­tes­te auch nur sehr begrenzt ausfallen.
    hier ein Film­tip, wozu Kam­pa­gnen gut sein können
    https://​pro​gramm​.ard​.de/​T​V​/​a​r​t​e​/​u​s​-​b​e​u​t​e​z​u​g​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​/​e​i​d​_​2​8​7​2​4​2​3​1​6​3​0​5​298
    (auch noch auf youtube) 

    und nein, ich ste­he weder auf der Sei­te von Chi­nas Zero Covid Poli­tik und erst recht nicht auf der Sei­te des ira­ni­schen Regimes.

  6. Klar, wir sind natür­lich wie­der mal "Reichs­bür­ger". Und "die Jüngs­ten" tref­fen kei­ne eige­nen Ent­schei­dung die­ser Trag­wei­te, ob sie sich sprit­zen las­sen wol­len oder nicht. Jeden­falls soll­ten sie das nicht. Es ist eine klas­si­sche Pro­jek­ti­on: Die Poli­tik übt den Ein­fluss aus, da schla­gen die Spritz­bus­se bei den Schu­len auf, es wird behaup­tet, die Kin­der könn­ten selbst ent­schei­den und die Eltern, die dann auf­mu­cken, wer­den zu all­ge­mein­ge­fähr­li­chen rech­ten Spin­nern erklärt.

    Non, je ne reg­ret­te rien ! Ich blei­be unge­spritzt. Ich sehe ja, wie krank die Gespritz­ten sind. Die feh­len häu­fig bei der Arbeit wegen Krank­heit aus. Gera­de erst ein Vier­fach­ge­spritz­ter aus dem Bas­ket­ball­team (Alter ca. 23) zwei Wochen aus­set­zen müs­sen, mit stän­di­gem Fie­ber. Ein ande­rer – mög­li­cher­wei­se auch vier­fach gespritzt – ist nun auch aus­ge­fal­len mit Kopf­schmer­zen. Ein drit­ter war als Kin­der­gärt­ner sehr früh gespritzt und hat nun ver­mut­lich auch schon vie­re intus. Auch stän­dig krank.

    Das sind exakt unse­re Hard­li­ner im Team. Den ande­ren jedoch geht's gut. Vie­le haben aus Oppor­tu­nis­mus eine oder zwei Sprit­zen abge­holt oder gar kei­ne (davon mind. 5, davon einer ich). Inter­es­san­ter­wei­se sind gera­de die Schwar­zen im Team sehr skep­tisch. Man muss wohl mit dem gol­de­nen Löf­fel gebo­ren wor­den sein, wenn man sich aus Angst vor so einem Virus in die Hosen macht und man muss sein Bauch­ge­fühl abge­schal­tet haben und sich ein­re­den, es wäre eine klu­ge, ratio­na­le Kopf­ent­schei­dung. Spe­zi­ell Aka­de­mi­ker kön­ne da schnell Opfer sein, wenn sie ein Bauch­ge­fühl nicht akzep­tie­ren, weil es ja zum klu­gen Aka­de­mi­ker, den sie dar­stel­len wol­len, nicht so recht passt. Ich bin ja sel­ber Aka­de­mi­ker (Infor­ma­ti­ker), aber ich schei­ne da aus der Rei­he zu tan­zen. Ich weiß nicht, war­um ich mich so ent­schie­den habe. Liegt's an mei­ner ost­deut­schen Her­kunft? Liegt es an mei­nen klas­sisch-libe­ra­len Auf­fas­sung? Liegt's dar­an, dass ich ohne­hin den Staat sehr skep­tisch sehe und seit eini­gen Jah­ren ganz beson­ders? Ich bin – für deut­sche Ver­hält­nis­se – auch nicht ver­mö­gend auf­ge­wach­sen. Ich habe 2012, nach dem Tod mei­nes Vaters, die alten Ver­si­che­rungs­po­li­cen gese­hen, mit was für einen Schrott unvor­be­rei­te­te Ost­deut­sche da über den Tisch gezo­gen gewor­den sind. Ich war aber schon vor 2012 der Auf­fas­sung, dass ich vie­les ein­fach nur selbst erle­di­gen kann. Ver­trau­en in Ban­ken und Ver­si­che­run­gen ist sehr gering, wes­halb ich nur sehr kon­ser­va­tiv in Akti­en gehe. Akti­en sind des­halb kon­ser­va­tiv, weil Akti­en schon eini­ge Jahr­hun­der­te auf den Buckel haben, wäh­rend Ries­ter- und Rürup-Poli­cen ca. zwei Jahr­zehn­te. Die Ver­ar­schung beginnt damit, dass man Akti­en spe­ku­la­tiv und die­sen jun­gen R&R‑Quatsch kon­ser­va­tiv bezeich­net, weil er auf dem Papier eine Wert­erhalt­ga­ran­tie mit­bringt. Es gibt vie­le Ein­flüs­se, die mich skep­tisch von Anfang bei die­sem Coro­na-Gedöns machten.

  7. Star­kes Stück! Stei­nis Ver­ständ­nis rührt auch daher, dass "wir uns alle" an die "Belas­tung" im "Kampf gegen die Pan­de­mie" erinnern!!
    Und insi­nu­iert, dass "wir" damals das hohe Gut der Mei­nungs- und Demons­tra­ti­ons­frei­heit tap­fer ver­tei­digt hätten … .???

    Recht­gläu­bi­ge wür­den sich natür­lich mit ent­rüs­te­tem Tre­mo­lo jed­we­den Ver­gleich (hie "demo­kra­ti­scher Rechts­staat", da "tota­li­tä­res Regime") ver­bit­ten: schließ­lich habe man ja wei­ter­hin (mit Auf­la­gen zwar, aber immer­hin) demons­trie­ren "dür­fen".
    Und Ver­fas­sungs­ge­rich­te sind per definitionem:
    un-abhän­gig und un-fehlbar

    P.S. @aa: Dan­ke für das Stern­chen! (nach den "Phan­ta­sien über rus­si­sche Angriffs­plä­ne" – ich geste­he, dass ich das bis in den Febru­ar hin­ein sogar unter­stri­chen hät­te). Wie wär's mit (sys­tem- und/oder regi­me­über­grei­fen­den) "Puta­tiv­not­wehr­plä­nen"?
    Gel­ten dann auch (defi­ni­ti­ons­un­ab­hän­gig) für "Pan­de­mien". "Aus­ruf" genügt.

  8. Der groß­ar­tigs­te Demo­krat aller Zei­ten unter­stützt dafür "demons­tra­tio­nen" in der Ukraine.

    Hier hat er sich 2014/2015 mit dem Füh­rer der sozi­al­na­tio­na­lis­ti­schen Kleinst­par­tei Svo­bo­da getroffen:
    https://​rus​sia​-insi​der​.com/​e​n​/​f​i​l​e​/​f​r​a​n​k​-​w​a​l​t​e​r​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​m​i​t​-​o​l​e​h​-​t​y​a​h​n​y​b​o​k​jpg

    Svo­bo­da war an dem gewalt­sa­men Putsch gegen die ukrai­ni­sche Regie­rung weni­ge Wochen vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len beteiligt:
    https://​en​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​v​o​b​o​d​a​_​(​p​o​l​i​t​i​c​a​l​_​p​a​rty)
    und hat sich über das Mas­sa­ker von Odes­sa gefreut, bei wel­chem unter ande­rem eine hoch­schwan­ge­re Frau mit einem Strom­ka­bel erwürgt wurde.
    https://​wiki​s​pooks​.com/​w​i​k​i​/​2​0​1​4​_​U​k​r​a​i​n​e​_​c​o​u​p​/​O​d​e​s​s​a​_​m​a​s​s​a​cre

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