Überwachungswahn oder globales Datenglück?

Auf faz​.net wird die­se Frage gestellt in einem Bericht vom 26.10. über den Berliner World Health Summit mit dem Titel "EIN GLOBALES DATEN-NETZWERK? Der Gipfel der Gesundheitsutopie" (Bezahlschranke). Es ist zu lesen:

»Die Ideologie der Weltverbesserung durch Big Data heißt Solutionismus, und sie hat es jen­seits von Silicon Valley nicht weit gebracht. Bis zu Beginn der Woche, als auf demWorld Health Summit (WHS) in Berlin die mau­ri­tia­ni­sche Datenspezialistin und Politikberaterin Drudeisha Madhub das kürz­lich eröff­ne­te „Informationsökosystem“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Blick genom­men und die Pandemie als poten­ti­el­le „Waffe zur Massenüberwachung“ dis­ku­tiert hat.

Da war es wie­der, frisch wach­ge­rüt­telt: das Schreckgespenst der Datensammler, die mit ihren Algorithmen und Sensoren die Welt aus­sau­gen und den Glauben an die Gunst des glä­ser­nen Menschen unbe­küm­mert hochhalten…

In das Berliner „WHO-Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ steckt die Bundesregierung allein jähr­lich drei­ßig Millionen Euro, und schon das ist für WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ein nahe­lie­gen­der Grund, von der deut­schen Hauptstadt aus die Welt auf eine neue Ära der Gesundheitsvorsorge ein­zu­schwö­ren. Mit Künstlicher Intelligenz und welt­um­span­nen­den Datennetzwerken soll künf­tig ver­hin­dert wer­den, was in die­ser Woche so vie­le Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler nach Berlin – oder wenigs­tens zur Onlineübertragung der Konferenz an den Computer – getrie­ben hat: wei­te­re Gesundheitskatastrophen vom Zuschnitt der Covid-19-Pandemie.«

"Schon das" ist ein Grund? Daß aus der alten Reichshauptstadt das Signal zu welt­um­span­nen­den Datennetzwerken aus­geht, freut den WHO-Chef, weil wir dafür aus Steuergeldern 30 Millionen jähr­lich bezah­len müssen?

»Politischer geht es wirk­lich nicht mehr. Starbesetzung von Anfang bis Ende und höchs­te Ideale in jedem Wort. „Wir wis­sen alle, Solidarität ist der Goldstandard in der Pandemie“, wünsch­te sich etwa Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, mit Blick auf das neue „intel­li­gen­te Datenökosystem“ der WHO. Keine Frage: Mit sol­chen Visionen kommt die WHO, wenn nicht noch alles schief­läuft, nicht mehr als Verlierer aus die­ser Pandemie heraus.«

Das ist welt­frem­de Traumtänzerei. Noch nie in ihrer Geschichte dürf­te die WHO so beschä­digt gewe­sen sein wie heu­te. Die einen wer­fen ihr Versagen gegen­über dem "Impfstoffimperialismus" des Westens vor, die ande­ren ihre Rolle als Grüßaugust der Pharmaindustrie. Das Bedrückende ist, bei­de Seiten haben aus ihrer Sicht Recht.

Das wird auch an die­ser Ankündigung deutlich:

»Hinzu kommt, dass sich die Clubs der Mächtigen, G 20 und G 7, dem­nächst auch ganz kon­kret mit der von Brüssel initi­ier­ten völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Konvention zur Prävention von Pandemien beschäf­ti­gen wol­len. Hinzu kommt, dass sich die Clubs der Mächtigen, G 20 und G 7, dem­nächst auch ganz kon­kret mit der von Brüssel initi­ier­ten völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Konvention zur Prävention von Pandemien beschäf­ti­gen wollen.«

Die Kontrolle der Welt soll aus einem Berliner Institut erfol­gen. Das paßt zu dem Anspruch, die "Apotheke der Welt" zu sein, ein Vorhaben, das mit dem finan­zi­el­len, poli­ti­schen und pro­pa­gan­dis­ti­schen Pampern von Biontech wun­der­bar gestar­tet ist.


Zu die­sem Begriff war 2018 auf deut​sche​-apo​the​ker​-zei​tung​.de zu lesen:

»Von der „Apotheke der Welt“ zum Arzneistoffimporteur

Pharmastandort Deutschland – eine Zeitreise im Schnelldurchlauf
Von Niklas Lenhard-Schramm | Deutschland wur­de lan­ge Zeit als „Apotheke der Welt“ bezeich­net. Unverdient war die­ser Name bis weit ins 20. Jahrhundert nicht, lagen hier­zu­lan­de doch die Ursprünge der phar­ma­zeu­ti­schen Industrie. In den letz­ten Jahrzehnten ver­la­ger­te sich aber ein gro­ßer Teil der welt­wei­ten Arzneimittelproduktion nach Indien und China…

Auch wegen der Kriegsfolgen schlos­sen sich Bayer, Hoechst und eini­ge wei­te­re Werke 1925 zur IG Farben zusam­men, dem damals größ­ten che­misch-phar­ma­zeu­ti­schen Unternehmen der Welt. Die Fusion stei­ger­te nicht nur die Marktmacht, son­dern half auch, Produktionsüberlappungen zu mini­mie­ren. Ziel blieb indes, alle Vor‑, Hilfs- und Endstoffe selbst her­zu­stel­len – ein Ziel, das ab 1933 durch die Autarkiebestrebungen der NS-Wirtschaftspolitik geför­dert wur­de. In der Pharmaproduktion konn­te dies der deut­schen Industrie zunächst wie­der zur Geltung einer „Weltapotheke“ zurückverhelfen…

Der Zweite Weltkrieg bedeu­te­te nicht nur einen erneu­ten wirt­schaft­li­chen Einbruch der deut­schen Pharmaindustrie, son­dern auch einen mora­li­schen. Wie im IG Farben-Prozess 1947/48 deut­lich wur­de, waren auch die phar­ma­zeu­ti­schen Unternehmensteile tief in die men­schen­ver­ach­ten­den Verbrechen des NS-Regimes ver­strickt, nicht zuletzt in grau­sa­me Humanexperimente. Doch ange­sichts des her­auf­zie­hen­den neu­en Feindbildes im Kalten Krieg und der bin­nen Kurzem über­hand­neh­men­den Schlussstrichmentalität ver­fiel die NS-Vergangenheit bald zu einem sozia­len Tabu…

Die wirt­schaft­li­che Regeneration [war] von den Westalliierten gewollt, such­te man doch einen star­ken Verbündeten gegen den Systemfeind im Osten. Dies mach­te sich auch bei der phar­ma­zeu­ti­schen Industrie bemerkbar…

Als sich die Bundesregierung 1950 an die Ausarbeitung eines Arzneimittelgesetzes mach­te, ließ die Pharmaindustrie nichts unver­sucht, um auf die Gesetzesarbeit ein­zu­wir­ken. Dabei half unge­mein, auf die vor­ma­li­ge Vorrangstellung ver­wei­sen zu kön­nen. Als die Gesetzespläne bekannt wur­den, wand­te sich der Bundesverband der phar­ma­zeu­ti­schen Industrie im Mai 1952 an Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und beton­te, die „Leistungsfähigkeit der Industrie“ kön­ne „nur erhal­ten und erhöht wer­den, wenn ihr staat­li­cher­seits mög­lichst wenig Beschränkungen auf­er­legt wer­den“. In den Bemühungen der Wirtschaftspolitiker, die sich nun inten­siv in die Arbeiten zum Arzneimittelgesetz ein­schal­te­ten, lässt sich der Wunsch klar erken­nen, der deut­schen Pharmaindustrie zu alter Weltgeltung zu ver­hel­fen, beson­ders mit Blick auf Innovation und Export…

Skandale im Windschatten des Wiederaufstiegs
Auch wenn die Wirtschaft ihre Interessen nicht gänz­lich durch­set­zen konn­te, war das ers­te deut­sche Arzneimittel­gesetz von 1961 doch aus­ge­spro­chen indus­trie­freund­lich, da es der Logik der Eigenverantwortung der Arzneimittel­hersteller folg­te. Unter die­sen Bedingungen schlug das „Wirtschaftswunder“ auch auf die Pharmaindustrie durch. Anfang der 1960er-Jahre ver­füg­te Deutschland wie­der über die zweit­stärks­te Pharmaindustrie der Welt.

Doch im Windschatten die­ses Wiederaufstiegs zeich­ne­te sich ein tie­fer Wandel von Arzneimittelmarkt und Pharmaindustrie ab. Die Skandale um Contergan (ab 1961) und Menocil (1968) führ­ten nicht nur zum Aufweichen des posi­ti­ven Arzneimittelimages, son­dern stell­ten auch neue Ansprüche an die Medikamentensicherheit… 

1986 befan­den sich bereits 45 Prozent des deut­schen Arzneimittelmarktes in den Händen der aus­län­di­schen Industrie.

Der deut­sche Anteil des welt­wei­ten Pharmaexportes sank in die­ser Zeit eben­so wie bei den jähr­li­chen Neuentwicklungen. Unterdessen setz­te ein bis heu­te andau­ern­der Konzen­trationsprozess in der Pharmaindustrie ein, der vor allem von der Schweiz und den USA aus­ging. Mit den zahl­rei­chen Übernahmen und Fusionen schwand auch die Bedeutung deut­scher Pharmakonzerne, deren größ­ter – Bayer – im Jahr 2007 auf dem welt­weit 13. Platz rangierte…

Während vor 20 Jahren noch rund 80 Prozent der Wirkstoffe in Europa pro­du­ziert wur­den, hat sich die­ses Verhältnis auf­grund des Kostendrucks inzwi­schen umge­kehrt: Mehr als 80 Prozent der Wirkstoffe wer­den heu­te in Indien oder China hergestellt…

Die hei­mi­sche Pharmaindustrie und damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung wer­den immer abhän­gi­ger von der asia­ti­schen Produktion. Brächen die Wirkstoff-Lieferungen aus Indien und China zusam­men, so käme auch die hie­si­ge Arzneimittelproduktion weit­ge­hend zum Erliegen. Der Aufbau einer eige­nen Produktion wür­de nach Schätzung von Experten Monate, wenn nicht Jahre dau­ern. Angesichts der Abhängigkeit von Arzneistoff-Importen aus Asien hat die Zuschreibung einer „Apotheke der Welt“ für Deutschland heu­te nur noch his­to­ri­sche Bedeutung.«


Das ändert sich gera­de wie­der. Bleibt noch das Problem "ethi­scher und juris­ti­scher" Fundamente. Aber dafür gibt es ja Kommissionen und Verfassungsrichter, die mit Bedacht aus­ge­wählt wur­den. In der "FAZ" heißt es:

»So gese­hen, erweist sich der Austragungsort des Weltgesundheitsgipfels als beson­ders tref­fen­de Wahl. Hierzulande lässt sich seit Jahren beob­ach­ten, wie die digi­ta­le Modernisierung des Gesundheitswesens aus Sorge vor dem Solutionismus oder ein­fach nur aus dem teils berech­tig­ten Wunsch nach Datensicherheit her­aus in einer Endlosschleife geparkt wur­de. Wie sich die­se Ängste im welt­wei­ten Verbund ver­flüch­ti­gen las­sen, dar­über wird in Berlin zuerst zu spre­chen sein. Bevor die ers­ten Datenberge sich auf­tür­men, müs­sen die welt­weit akzep­ta­blen ethi­schen und juris­ti­schen Fundamente gegos­sen wer­den. Die feh­len aber noch.«

Das Bild von oft geheim­nis­vol­len "glo­ba­len Eliten" oder ein­zel­nen Bösewichtern wird so etwas klarer.

Siehe auch Habemus Hub.

10 Antworten auf „Überwachungswahn oder globales Datenglück?“

  1. Vermischtes
    Wirtschaftsaufbau nach Coronapandemie
    soll Klima und damit
    Gesundheit schützen
    Donnerstag, 21. Oktober 2021

    London – Ein inter­na­tio­na­les Forscherteam for­dert vor dem Weltklimagipfel dazu auf,
    den wirtschaftli­chen Wiederaufbau nach der Coronapandemie 

    mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu kombinieren.

    Verantwortlichkeiten klä­ren
    „Es reicht nicht, wenn Einzelne ihr Verhalten ändern.
    Wir müs­sen auch die Verhältnisse ändern.
    Das ist bis­her lei­der an viel zu weni­gen Stellen pas­siert“, beton­te Sabine Gabrysch, Professorin für Klimawandel und Gesundheit an der Charité und Leiterin der Forschungsabteilung Klimaresilienz am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

    https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​2​8​3​6​9​/​W​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​a​u​f​b​a​u​-​n​a​c​h​-​C​o​r​o​n​a​p​a​n​d​e​m​i​e​-​s​o​l​l​-​K​l​i​m​a​-​u​n​d​-​d​a​m​i​t​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​s​c​h​u​e​t​zen

    [Als hät­te Spahn so etwas schon VOR Corona geahnt?!]

    Politik
    Spahn erwei­tert Ministerium um
    Fachabteilung für Klima und Gesundheitsschutz
    Donnerstag, 23. Januar 2020

    https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​0​8​8​5​5​/​S​p​a​h​n​-​e​r​w​e​i​t​e​r​t​-​M​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​-​u​m​-​F​a​c​h​a​b​t​e​i​l​u​n​g​-​f​u​e​r​-​K​l​i​m​a​-​u​n​d​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​s​c​h​utz

    1. Dass selbst­ver­ständ­lich und erwar­tungs­ge­mäss die Bestrebungen, den Klimawandel zu brem­sen, so gelenkt wer­den, dass Kontrolle, Überwachung und Kapitalumverteilung im Sinne einer kran­ken "Weltelite" statt­fin­den wird, recht­fer­tigt nicht, sich mit der aus rechts­kon­ser­va­ti­ven Kreisen stam­men­den "gab-es-schon-immer-und-Co2-ist-gut-für-die-Pflanzen"-Ideologie gemein zu machen, wie es momen­tan selbst vie­le eigent­lich ver­nün­fi­ge Leute tun. Kratzt man näm­lich etwas an der Oberfläche, die­ser "da-kann-doch-der-Mensch-nix-für"-Argumentationsschiene, kommt irgend­wie immer und recht schnell die Öl-Lobby zum Vorschein, auch hin­ter vie­len "kri­ti­schen Experten".
      Ja, eini­ge Gebiete auf die­ser Welt wer­den durch die Klimaveränderungen einen Notstand erle­ben – und wir viel­leicht auch. Ob der Mensch das auf­hal­ten kann, wis­sen wir nicht, aber so zu tun, als ob uns das nichts angeht, ist auch kei­ne Lösung.
      Und ja, ohne Verbote von all­zu gros­sem Schwachsinn wird es nicht gehen. Die Frage ist nur, wie das gestal­tet wird.

  2. Pandemieprävention:
    Gesundheitsexperten und Politiker rufen zum Handeln auf
    Sonntag, 24. Oktober 2021

    Berlin – Die Welt muss die aktu­el­le Krise nutzen,
    [gemäß Churchills Aussage!?]
    Regierungen rund um den Globus müs­sen tätig wer­den, u
    m die Lücken in den Gesundheitssystemen zu schließen,
    die die COVID-19-Pandemie offen gelegt hat.
    Und sie müs­sen weit stär­ker zusam­men­ar­bei­ten, um wei­te­re Pandemien zu verhindern. 

    Sanktionen im Pandemievertrag

    Die WHO-Mitglieder hat­ten im Mai beschlos­sen, einen neu­en inter­na­tio­na­len Pandemievertrag zu schließen.
    Er soll im November dis­ku­tiert wer­den und
    nach dem Willen eines Teils der Mitglieder
    recht­lich bin­dend für die Unterzeichner sein.
    „Ich bin der Meinung,
    die­ser Vertrag soll­te auch Sanktionen für Staaten beinhalten,
    die sich nicht rich­tig ver­hal­ten“, erklär­te Spahn.

    https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​2​8​1​6​0​/​P​a​n​d​e​m​i​e​p​r​a​e​v​e​n​t​i​o​n​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​e​x​p​e​r​t​e​n​-​u​n​d​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​r​u​f​e​n​-​z​u​m​-​H​a​n​d​e​l​n​-​auf

    Wird "Deutschland" zum 51. Stern?
    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​F​l​a​g​g​e​_​d​e​r​_​V​e​r​e​i​n​i​g​t​e​n​_​S​t​a​a​ten

    1. @Deutschland – quo vadis?: Bei die­sen Worten Jens Spahns und dem Durchmarsch deut­scher Kapitalinteressen in der EU ver­ste­he ich die Logik des 51. Sterns nicht.

      1. Zunächst Westdeutschland war seit Ende des zwei­ten Weltkrieges, seit der Wende war ganz Deutschland US-Amerikas 51. Stern, der nun mehr und mehr fla­ckert. Er löst sich, sucht ein eige­nes System; dabei ver­glü­hen alle Nationen aus bekann­tem Grund, der Kapital- und Machtkonzentration.

  3. Von "der alten Reichshauptstadt" geht "das Signal" vom "Solutionismus" aus, von der "final solu­ti­on", von der Ausrottung eines Virus, von der Weltverbesserung = durch über­wa­chung zur gesund­heit des "volks­kör­pers", der ein Kapital ist, des­sen ver­wer­tung bedroht ist, von unru­he und ungemach.

  4. Daten sind eine Ware. D.h., daß mit Daten gehan­delt und spe­ku­la­ti­ve Geschäfte betrie­ben wer­den, wo natür­lich auch der Staat mit drin­steckt. Das ist der Hintergrund von BigData, ein Tummelplatz für Verbrecher. Zur Verschleierung sei­ner eige­nen Beteiligung gibt der Staat regel­mäßg neue Verordnungen und Gesetze raus wie z.B. die DSGVO.

  5. Mit dem Pandemiezentrum eva­lu­iert Berlin also neue Absatzmärkte für die Beschützer und ihren Gemeinschaftsschutz spen­den­den Vorsorge-Soma. So wird mit dem Katastrophenschutz ein System zu Kolonialisierung geschaf­fen, auch die EU-Stabsstelle ist vom RKI besetzt, HERA kommt hin­zu und die "Helfenden Hände":
    https://​www​.bmvg​.de/​d​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​s​t​a​t​e​m​e​n​t​-​a​k​k​-​z​u​m​-​f​w​d​-​h​e​i​m​s​c​h​u​t​z​-​5​0​5​0​298
    https://​www​.bmvg​.de/​d​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​h​e​i​m​a​t​s​c​h​u​t​z​-​n​e​u​e​r​-​f​r​e​i​w​i​l​l​i​g​e​r​-​w​e​h​r​d​i​e​n​s​t​-​g​e​s​t​a​r​t​e​t​-​5​0​5​0​270
    Das schnel­le Wattestäbchen-Einsatzkommando kann immer und über­all irgend­ein Virusschnipsel mit pas­sen­dem PCR-Test fin­den und die­se Region abwür­gen, um sie Zwangszubeglücken – zum Besten alle Weltenbürger. Früher nann­te man das Schwerttaufe, die Kolonialherren Schutzvertrag usw.
    Die GHSAgenda​.com über­nimmt die Prevalliance, Worldwarzero​.com den Klimawandel und mit resett​he​ta​ble​.com "sichert" Rockefeller die Welternährung. Schöne Neue Welt-Ordnung unter Public Private Governance.

  6. Vormals mit Willkür beti­telt, Gesetze ohne Grund(not)lage.
    Willkommen zurück im Mittelalter.

    "Übergangsregelung für Pandemienotlage soll bis Ende März gelten
    SPD, Grüne und FDP haben sich dar­auf geei­nigt, wie sie mit der Ende November aus­lau­fen­den Pandemie­notlage umgehen.
    Eckpunkte sol­len am Mittwoch vor­ge­stellt werden
    Dem RND lie­gen aber schon nähe­re Informationen vor.
    Tim Szent-Ivanyi
    26.10.2021, 17:25 Uhr"
    https://​www​.rnd​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​g​r​u​e​n​e​-​u​n​d​-​f​d​p​-​e​i​n​i​g​e​n​-​s​i​c​h​-​b​e​i​-​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​m​i​e​n​o​t​l​a​g​e​-​u​e​b​e​r​g​a​n​g​s​r​e​g​e​l​u​n​g​-​s​o​l​l​-​b​i​s​-​e​n​d​e​-​m​a​e​r​z​-​L​A​S​T​7​N​B​Q​Y​N​E​C​B​O​Q​D​G​W​7​N​S​T​3​5​B​Q​.​h​tml

    "Die „epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite“ (soll) nicht über den 25. November hin­aus ver­län­gert werden.
    Stattdessen soll für vier Monate eine Übergangs­regelung gel­ten, durch die die Bundesländer bestimm­te Corona-Schutz­maß­nahmen wie das Masken­tragen, Abstands­gebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie­notlage durch­set­zen können."
    (Da fehlt doch was.)
    "Die „epi­de­mi­sche Lage“ gibt Bundes- und Landes­regierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontakt­beschränkungen oder zur Impf­stoff­beschaffung zu erlassen."

  7. Freiwilligkeit im tota­len Staat.

    "Dans neu­er Gesetzentwurf erlaubt es der Polizei, Maskenbrecher ins Gefängnis zu bringen
    Premierminister Daniel Andrews drängt auf zusätz­li­che Befugnisse im Falle einer Pandemie.
    Von Alexandra Marshall | 26. Oktober 2021"

    https://​www​.rebel​news​.com/​d​a​n​_​s​_​n​e​w​_​b​i​l​l​_​a​l​l​o​w​s​_​p​o​l​i​c​e​_​t​o​_​j​a​i​l​_​m​a​s​k​_​b​r​e​a​c​h​ers

    "Die Regierung von Premierminister Daniel Andrews in Victoria hat zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von 90.000 Dollar für jeden vor­ge­schla­gen, der "vor­sätz­lich und rück­sichts­los" gegen eine Anordnung der öffent­li­chen Gesundheit im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie ver­stößt. Unternehmen dro­hen für das glei­che Vergehen emp­find­li­che Geldstrafen von 455.000 Dollar.

    "Wir brau­chen spe­zi­fi­sche [Covid-Pandemie-]Gesetze […], die uns schüt­zen und uns Sicherheit geben. Dazu haben wir uns ver­pflich­tet, und das haben wir auch getan", sag­te der Premierminister von Victoria, Daniel Andrews.

    Die Einführung von Gefängnisstrafen und rui­nö­sen Geldstrafen soll laut der Begründung des Gesetzentwurfs

    Abschreckung und Unterstützung einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen Reaktion auf die unge­heu­er­lichs­ten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Pandemie durch die Einführung eines ver­schärf­ten Straftatbestands.
    Körperschaften von der Nichteinhaltung von Pandemieanordnungen abschre­cken, indem sie gericht­lich ver­häng­te Strafen vor­se­hen, die auf einem Vielfachen des aus einem Verstoß gegen eine Pandemieanordnung resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Nutzens basieren.

    Mit ande­ren Worten: Wenn ein Unternehmen sich wei­gert, Ungeimpfte zu dis­kri­mi­nie­ren, und dabei einen Gewinn erzielt, wird es vom Staat hart bestraft.

    Als Experte für Pandemierecht sage ich Ihnen jetzt: Diese Gesetze wer­den die öffent­li­che Gesundheit unter­gra­ben und die Menschen in Victoria vor künf­ti­gen Pandemien weni­ger sicher machen. https://t.co/w0qfngmezL
    – Dr. Alexandra Phelan (@alexandraphelan) October 26, 2021 

    Die Regierung hat eine Reihe von Gesetzentwürfen zum Ausnahmezustand und zur Pandemiebekämpfung vor­ge­legt, die alle die Befugnisse des Ministers und des Chief Health Officer dras­tisch verändern.

    Diese Gesetzentwürfe ver­dop­peln die Dauer des Ausnahmezustands nahe­zu und erlau­ben es dem Minister, den Ausnahmezustand in Dreimonatsblöcken zu verlängern.

    Dies ist für die Regierung eine drin­gen­de Angelegenheit, da die ursprüng­li­che Sechsmonatsfrist bereits seit 21 Monaten in Kraft ist und am 15. Dezember 2021 aus­lau­fen wird. Wenn die Notstandsbefugnisse aus­lau­fen, wäre die Regierung nicht mehr in der Lage, gesund­heits­po­li­ti­sche Anordnungen gegen­über der Bevölkerung durchzusetzen.

    Der Pandemienotstand kann auch dann aus­ge­ru­fen wer­den, wenn es in dem betref­fen­den Bundesstaat kei­ne loka­len Fälle gibt. Der Gesetzentwurf ent­hält auch Bestimmungen über die Inhaftierung oder Diskriminierung von "Personengruppen", die dem Staat die Möglichkeit geben sol­len, nicht geimpf­te Bürger zu bestrafen.

    Der Gesetzentwurf zielt ins­be­son­de­re dar­auf ab, zwi­schen geimpf­ten und unge­impf­ten Bürgern "in einer Reihe von Situationen je nach dem Risiko für die öffent­li­che Gesundheit" zu unterscheiden.

    Die Public Health and Wellbeing Amendment (Pandemic Management) Bill 2021 stößt vor allem des­halb auf Kritik, weil sie Premierminister Daniel Andrews weit­rei­chen­de Befugnisse ein­räumt. Auch der Gesundheitsminister erhält weit­rei­chen­de Befugnisse, die vom Chief Health Officer aus­ge­übt wer­den kön­nen und als "nicht erschöp­fen­de Liste von Befugnissen" bezeich­net werden.

    Die Regierung des Bundesstaates ver­sucht also, ihre extre­men Pandemiegesetze ab heu­te durch das Parlament zu peit­schen. Diese plum­pe Taktik ist der per­fek­te Beweis dafür, wie die­ses extre­me Gesetz ent­wor­fen und ver­fasst wur­de und im Falle sei­ner Verabschiedung ange­wen­det wer­den wird.
    – Matthew Guy MP (@MatthewGuyMP) October 27, 2021 

    Während Gesundheitsminister Martin Foley sei­ne Unterstützung zum Ausdruck brach­te und erklär­te, dass eine trans­pa­ren­te Entscheidungsfindung das Herzstück des Gesetzes sei, war­fen die Liberale Partei und die sozia­len Medien Labor vor, einen "unglaub­li­chen Angriff auf die Demokratie" zu verfassen.

    "Dieser Teil der Diskussion ist nur ein Prozent des Regierungsentwurfs. Niemand hat dar­über gespro­chen, dem Premierminister die Möglichkeit zu geben, einen Protest oder Einzelpersonen auf­grund ihrer Eigenschaften zu unter­bin­den", sag­te der Oppositionsführer Matthew Guy.

    Die Regierung von Daniel Andrews räumt ein, dass "auf­grund des kur­zen Zeitrahmens und der Komplexität der Ausarbeitung die­ses Gesetzentwurfs die Konsultationen nicht so umfang­reich waren, wie es nor­ma­ler­wei­se der Fall gewe­sen wäre".

    Und das, obwohl es sich um eine dau­er­haf­te und dra­ma­ti­sche Änderung des vik­to­ria­ni­schen Rechts han­delt, die sich auf jeden Bürger des Staates aus­wir­ken dürfte."

    Übersetzt mit http://​www​.DeepL​.com/​T​r​a​n​s​l​a​tor (kos­ten­lo­se Version)

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