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Verwaltungsrichter kippen 15-Kilometer-Regel vorläufig

br​.de berich­tet heute:

»Die 15-Kilo­me­ter-Gren­ze für den Bewe­gungs­ra­di­us in der Pan­de­mie gilt in Bay­ern ab sofort nicht mehr. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof setz­te die Rege­lung im Eil­ver­fah­ren vor­läu­fig außer Voll­zug. Bestä­tigt wur­de indes die FFP2-Maskenpflicht.

Der baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das Ver­bot von tou­ris­ti­schen Tages­aus­flü­gen für Bewoh­ner von Coro­na-Hot­spots über einen Umkreis von 15 Kilo­me­tern hin­aus in Bay­ern vor­läu­fig gekippt. Die text­li­che Fest­le­gung eines sol­chen Umkrei­ses sei nicht deut­lich genug und ver­sto­ße aller Vor­aus­sicht nach gegen den Grund­satz der Nor­men­klar­heit, ent­schied das Gericht am Dienstag.

Gegen den Beschluss zu einem Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers aus Pas­sau gibt es kei­ne Rechtsmittel.

Die 15-Kilo­me­ter-Regel wur­de Anfang Janu­ar für alle Bewoh­ner von Coro­na-Hot­spots beschlos­sen. Nach Auf­fas­sung der Münch­ner Rich­ter ist für die Betrof­fe­nen der räum­li­che Gel­tungs­be­reich des Ver­bots nicht hin­rei­chend erkenn­bar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antrag­stel­ler auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me ein. Auf die­se sei es nicht mehr angekommen.

Die Ent­schei­dung gilt ab sofort bis zu einer Ent­schei­dung in der Hauptsache.

Ein­rei­se­sper­re für Tages­aus­flüg­ler bestätigt

Der Antrags­stel­ler schei­ter­te aber mit sei­nem Ver­such, auch die von Kom­mu­nen ver­häng­te Ein­rei­se­sper­re für tou­ris­ti­sche Tages­aus­flü­ge per Eil­an­trag zu kip­pen. Im Alpen­raum hat­ten meh­re­re bei Tou­ris­ten belieb­te Kom­mu­nen solch ein Ver­bot verhängt.

FFP2-Mas­ken­pflicht hält vor Gericht

Auch die Pflicht zum Tra­gen einer FFP2-Mas­ke kann in Bay­ern in Kraft blei­ben. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) lehn­te einen Eil­an­trag gegen die Pflicht zur Benut­zung eines sol­chen medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schut­zes in Bus­sen und Bah­nen sowie beim Ein­kau­fen ab…«

8 Antworten auf „Verwaltungsrichter kippen 15-Kilometer-Regel vorläufig“

  1. Das ist kein Gericht, ich sehe hier nur Söderhörigkeit.
    ffp2 Mas­ken sind Gesund­heits­schäd­lich und somit ist das Körperverletzung!
    OP mas­ken.. meinetwegen

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  2. Die FFP2 sind ja nur für 70 Minu­ten Tra­ge­dau­er und dar­auf­fol­gend 30 Minu­ten Pau­se vom Arbeits­schutz zugelassen.
    Was macht man da bei einer stun­den­lan­gen Eisenbahnfahrt?

    In der Schweiz soll jetzt gegen Essen und Trin­ken in Zügen und Bus­sen erst­mal gewor­ben wer­den. Ver­bie­ten will man es noch nicht. Anschei­nend ver­le­gen die Par­ty­leu­te ihre Fes­ti­vi­tä­ten jetzt in die SBahn und fah­ren mun­ter von einer End­sta­ti­on zur ande­ren, hin und her, bis Betriebsschluss.

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    1. Und nicht zu ver­ges­sen: eine ärzt­li­che Vor­un­ter­su­chung und Unbedenklichkeitserklärung.

      Nicht der "Mas­ken­ver­wei­ge­rer" muss bewei­sen, dass er kei­ne Mas­ke ver­trägt, son­dern der Mas­ken­for­de­rer muss bewei­sen, dass der "Mas­ken­pflich­ti­ge" eine Mas­ke über­haupt tra­gen KANN!

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  4. @ Eine Landapothekerin
    Geht bei uns auch bspw. mit einem Län­der­ti­cket ( das gilt meis­tens für Meh­re­re) ggf. Zuschlag für 1. Klasse
    und man kann mit ein paar Freun­den ent­spannt net­te Stun­den verbringen .

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  5. NDR 21.01.2021

    Neu­müns­ter: Ein­rich­tung für Qua­ran­tä­ne-Ver­wei­ge­rer startklar 

    Wer sich hart­nä­ckig einer Qua­ran­tä­ne ver­wei­gert (…) auf dem Gelän­de der Jugend­ar­rest­an­stalt Molts­fel­de in Neu­müns­ter start­klar (…) Die Zel­len sind jeweils zwölf Qua­drat­me­ter groß 

    https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​E​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​-​f​u​e​r​-​Q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​V​e​r​w​e​i​g​e​r​e​r​-​s​t​a​r​t​k​l​a​r​,​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​1​8​4​.​h​tml

    https://​www​.schles​wig​-hol​stein​.de/​D​E​/​L​a​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​/​J​A​A​/​j​a​a​_​n​o​d​e​.​h​tml

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​P​P​N​E​K​0​w​1​8zk

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    1. Ich wün­sche mir mas­sen­haft Quarantän-Verweigerer.

      Kann man sich ein­get­lich dazu selbst anzeigen?

      Deren ihre QuZs sol­len aus allen Näh­ten plat­zen. Wann kommt der ers­te nach Quarantanamo?

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  6. Zwei sind freier
    30.1.21, "Gericht kippt Aus­gangs­sper­re und 15-km-Regel für Kläger
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat Ein­sprü­chen gegen die seit Mon­tag im Land­kreis Vor­pom­mern-Greifs­wald gel­ten­den ver­schärf­ten Coro­na-Regeln statt­ge­ge­ben. Die nächt­li­che Aus­gangs­sper­re sowie die 15-Kilo­me­ter-Regel gel­ten für die Klä­ger nicht mehr. …"
    https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​m​e​c​k​l​e​n​b​u​r​g​-​v​o​r​p​o​m​m​e​r​n​/​G​e​r​i​c​h​t​-​k​i​p​p​t​-​A​u​s​g​a​n​g​s​s​p​e​r​r​e​-​u​n​d​-​1​5​-​k​m​-​R​e​g​e​l​-​f​u​e​r​-​K​l​a​e​g​e​r​,​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​4​2​5​4​.​h​tml

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