Ramelow kann sich das gut vorstellen, hier im Interview vom 10.1.
Neben Thüringen stehen in diesem Jahr Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Außerdem soll im September der Bundestag gewählt werden.
Quelle: zdf.de
Interessanterweise fehlt diese Passage im verschriftlichten Text auf zdf.de.
Im thüringischen Hildburghausen gilt bereits die Allgemeinverfügung des (CDU-) Landrats, in der es heißt:
»(3) Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sind untersagt. Ausgenommen sind Sitzungen und Versammlungen, die der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften dienen, insbesondere Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen.
(4) Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden sind untersagt. Dies gilt dann nicht, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Kommune und ihre Verbände aufgeschoben werden kann (Dringlichkeit).«
Die besonders autoritären Bestimmungen in Hildburghausen haben bestimmt nichts zu tun mit den Massenprotesten Ende November (s. Demo gegen Corona-Regeln in Hildburghausen ‑Polizei setzt Pfefferspray ein und Das hat sich gelohnt: 8 Positive bei Massentest in Hildburghausen).
Das sind die heute vom RKI gemeldeten Daten: 4,2 % der EinwohnerInnen gelten als "Fälle", 0,13 % als "Corona-Tote".
Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sind untersagt.
Mir fällt auf, dass die "geniale Idee" des Ausschusses damit schon mal in Thüringen flach fällt. Zwar haben sie Recht damit, dass Parteien nur vom BVerfG verboten werden können, jedoch persönliche Treffen können untersagt werden, davon steht nichts im GG (weil die Verfasser nicht im Traum an sowas gedacht haben ).
Womöglich sollte der Ausschuss seine Kräfte auf die juristischen Aufgaben konzentrieren und den Ehrgeiz einer politischen Erneuerung entweder verschieben oder aufs Netz verlagern.
@some1
"jedoch persönliche Treffen können untersagt werden,"
Das stimmt doch nicht. Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz können innerhalb geschlossener Räume nicht untersagt werden.
Wenn das selbst die Leser hier nicht verstehen wollen, dann wundert es mich nicht, dass es "da draußen" auch keiner glauben bzw. verstehen will / kann / möchte.
Eine Einschränkung der (auch für Parteien geltenden) Versammlungsfreiheit ist laut Artikel 8 GG nur unter freiem Himmel möglich. Wäre an der Zeit, dass das auch endlich mal irgendwem auffällt.
Das, was da in der thüringer Verordnung steht, ist in so vielen Belangen verfassungswidrig, dass man darüber eigentlich kein Wort diskutieren müsste. Das Schlimme ist die Gewöhnung an solche faschistischen, im Wochentakt getoppt werdenden "Regelungen". Eine jegliche Hemmschwelle verlierende Exekutive dreht durch und reißt alles an Rechtsstaat nieder, was vorhanden war. Die Nazis hatten sich wenigstens noch Mühe gegeben, den Schein eines Rechtsstaats zu wahren. Den derzeitigen Machthabern ist wirklich alles egal. Aber das Allerschlimmste daran ist, dass die Gerichte 95 % von diesem Irrsinn durchwinken. "Wegen Infektionsschutz". Ein Putsch, wie ihn sich die größten Dystopie-Autoren nicht hätten vorstellen können.
Wolemar klingt wie ein Recke am Hofe König Gunthers. Rückwärts gelesen klingt es wie jemand, der nichtmal in die Nähe eines politischen Amtes gehört, sondern auf die Hüpfburg außerhalb der demokratischen Bannmeile, wo niemand die Absicht hat, eine Mauer zu errichten.
Wahl-Verschiebung(?) wird schon seit dem Sommer überlegt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/724178/8593f24b7291881f0c24c676c6b8697b/WD‑3–183-20-pdf-data.pdf
Im April sollen in Thüringen Wahlen sein:
Letzte Umfrage vom 6.11.2020:
Linke 33%
SPD 9%
Grüne 6%
48 %
auf der anderen Seite:
FDP 5%
CDU 22%
AfD 22%
49% (CDU+FDP 27%, CDU+SPD 31%+Grüne 37%)
FDP+CDU+AfD werden NIEMALS koalieren (genauso NIEMALS wie Anfang 2020) und die Grünen bei 6% werden eventuell gar nicht reinkommen genauso wenig wie die FDP die bei 5% liegt.
Quelle:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
Aussitzen dürfte das Problem aber nicht beseitigen, eher verschärfen ..
Gabs hier auch schon mal einen Text über die Überlegungen, die Bundestagswahl zu verschieben? Ich suche danach, kann es nicht finden. Ein Link wäre toll!
Bei näherer Betrachtung gibt es in den letzten 7 Tagen in Hildburghausen übrigens genau 1 Fall mit Symptomen …
Quelle Datenhub RKI https://npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgis.com/datasets/dd4580c810204019a7b8eb3e0b329dd6_0
Und solch eine Type bezeichnet die DDR als Unrechtsstaat.
Jede Wahl die jetzt stattfinden würde / sollte ist ein Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl.
Die wissen das sie verloren haben . Es ist eine Hinhaltetaktik auf Kosten des GG und der Bürger. Politisches Totalversagen.
Vielleicht ändert sich die Lage, nur wodurch ? Lockerungen , Testungen runterfahren ( weniger " Infizierte " ) langsame Entspannung . Sieg über das Virus Sars CoV2.
Ich bin gespannt was die sich jetzt ausdenken.
Dis is schön. Am besten Herr Ramelow rettet die Grundrechte seiner ihn bezahlenden BürgerInnen und beschafft sich schon mal die Wahlautomaten aus Amerika, mit denen geschickte Programmierer jene Bewerber um die Macht-Ausübung einboten, die die größte öffentlich wahrnehmbare Schleimspur bei der unsichtbar kapitalträchtigsten Lebend-Marionette hinterlassen haben… Soll keiner sagen, in seinem Land kann nicht gewählt werden! Rechnen kann Herr Ramelow nämlich viel besser verstehen, als Rechtschreibung/Grammatik (hab ich ihn einst sagen hören, als die ÖRR Nachrichten noch Nachrichten waren) – Und das macht ja auch überhaupt nichts aus in Führungspositionen, wenn man w e i t langsamer Geschriebenes lesen und Gedachtes schreiben kann, als reden! Weil das sonst nämlich Diskriminierung wäre-
Eine Idee.
Die Corona Skeptiker können sich ja freiweillig als Wahlhelfer bewerben.
Ohne jegliche Angst können die Bürger freundlich im Wahklokal begrüßt werden.
Vielleicht macht man jetzt mal einen Blog oder ähnliches wo sich Freiwillige bereits eintragen können.
D.h. an den Wahlhelfern sollen die Wahlen nicht scheitern.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“
Emma Goldmann
Nach der Regierungskrise in Italien, dem Stopp des Wahlkampfs in Portual (wegen Quarantäne) nun angeblich geschlossener Rücktritt der Regierung in den Niederlanden.
Was, wenn wegen der Krise Neuwahlen nicht möglich sind? Dann könnte das Militär auch im Parlament aushelfen, wie in den Pflegeheimen in der BRD.
15.01.21: "Den Haag (Reuters) – Die niederländische Regierung ist einem Medienbericht geschlossen zurückgetreten.
Grund seien Vorwürfe, die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte habe bei Zuschüssen für die Kinderbetreuung Missmanagement betrieben, berichtete der Rundfunksender NOS am Freitag. Rutte werde König Willem-Alexander über seine Entscheidung im Laufe des Tages informieren und vor die Presse treten.
Eine parlamentarische Untersuchung hatte Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung aufgedeckt. Dem Untersuchungsbericht zufolge hatten rund 10.000 Familien Zehntausende Euro an Beihilfen zurückzahlen müssen, nachdem ihnen fälschlicherweise Betrug vorgeworfen worden war. Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Diese Praxis sei eine "beispiellose Ungerechtigkeit". Der Druck auf die Regierung war gestiegen, nachdem Ruttes Koalitionspartner gesagt hatten, die Möglichkeit eines Rücktritts müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden."
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/sender-niederl%C3%A4ndische-regierung-zur%C3%BCckgetreten/ar-BB1cMBa6?ocid=msedgntp