Wahlen in Corona-Zeiten aussetzen?

Ramelow kann sich das gut vor­stel­len, hier im Interview vom 10.1.

Neben Thüringen ste­hen in die­sem Jahr Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Außerdem soll im September der Bundestag gewählt werden.

Quelle: zdf.de

Interessanterweise fehlt die­se Passage im ver­schrift­lich­ten Text auf zdf.de.

Im thü­rin­gi­schen Hildburghausen gilt bereits die Allgemeinverfügung des (CDU-) Landrats, in der es heißt:

»(3) Veranstaltungen von poli­ti­schen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fassung sind unter­sagt. Ausgenommen sind Sitzungen und Versammlungen, die der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jewei­li­gen Wahlrechtsvorschriften die­nen, ins­be­son­de­re Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen.

(4) Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden sind unter­sagt. Dies gilt dann nicht, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Kommune und ihre Verbände auf­ge­scho­ben wer­den kann (Dringlichkeit).«

Die beson­ders auto­ri­tä­ren Bestimmungen in Hildburghausen haben bestimmt nichts zu tun mit den Massenprotesten Ende November (s. Demo gegen Corona-Regeln in Hildburghausen ‑Polizei setzt Pfefferspray ein und Das hat sich gelohnt: 8 Positive bei Massentest in Hildburghausen).

Das sind die heu­te vom RKI gemel­de­ten Daten: 4,2 % der EinwohnerInnen gel­ten als "Fälle", 0,13 % als "Corona-Tote".

https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/

14 Antworten auf „Wahlen in Corona-Zeiten aussetzen?“

  1. Veranstaltungen von poli­ti­schen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fassung sind untersagt.

    Mir fällt auf, dass die "genia­le Idee" des Ausschusses damit schon mal in Thüringen flach fällt. Zwar haben sie Recht damit, dass Parteien nur vom BVerfG ver­bo­ten wer­den kön­nen, jedoch per­sön­li­che Treffen kön­nen unter­sagt wer­den, davon steht nichts im GG (weil die Verfasser nicht im Traum an sowas gedacht haben ).

    Womöglich soll­te der Ausschuss sei­ne Kräfte auf die juris­ti­schen Aufgaben kon­zen­trie­ren und den Ehrgeiz einer poli­ti­schen Erneuerung ent­we­der ver­schie­ben oder aufs Netz verlagern.

    1. @some1
      "jedoch per­sön­li­che Treffen kön­nen unter­sagt werden,"

      Das stimmt doch nicht. Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz kön­nen inner­halb geschlos­se­ner Räume nicht unter­sagt werden.
      Wenn das selbst die Leser hier nicht ver­ste­hen wol­len, dann wun­dert es mich nicht, dass es "da drau­ßen" auch kei­ner glau­ben bzw. ver­ste­hen will / kann / möchte.

    2. Eine Einschränkung der (auch für Parteien gel­ten­den) Versammlungsfreiheit ist laut Artikel 8 GG nur unter frei­em Himmel mög­lich. Wäre an der Zeit, dass das auch end­lich mal irgend­wem auffällt.

      Das, was da in der thü­rin­ger Verordnung steht, ist in so vie­len Belangen ver­fas­sungs­wid­rig, dass man dar­über eigent­lich kein Wort dis­ku­tie­ren müss­te. Das Schlimme ist die Gewöhnung an sol­che faschis­ti­schen, im Wochentakt getoppt wer­den­den "Regelungen". Eine jeg­li­che Hemmschwelle ver­lie­ren­de Exekutive dreht durch und reißt alles an Rechtsstaat nie­der, was vor­han­den war. Die Nazis hat­ten sich wenigs­tens noch Mühe gege­ben, den Schein eines Rechtsstaats zu wah­ren. Den der­zei­ti­gen Machthabern ist wirk­lich alles egal. Aber das Allerschlimmste dar­an ist, dass die Gerichte 95 % von die­sem Irrsinn durch­win­ken. "Wegen Infektionsschutz". Ein Putsch, wie ihn sich die größ­ten Dystopie-Autoren nicht hät­ten vor­stel­len können.

  2. Wolemar klingt wie ein Recke am Hofe König Gunthers. Rückwärts gele­sen klingt es wie jemand, der nicht­mal in die Nähe eines poli­ti­schen Amtes gehört, son­dern auf die Hüpfburg außer­halb der demo­kra­ti­schen Bannmeile, wo nie­mand die Absicht hat, eine Mauer zu errichten.

  3. Im April sol­len in Thüringen Wahlen sein:
    Letzte Umfrage vom 6.11.2020:
    Linke 33%
    SPD 9%
    Grüne 6%
    48 %
    auf der ande­ren Seite:
    FDP 5%
    CDU 22%
    AfD 22%
    49% (CDU+FDP 27%, CDU+SPD 31%+Grüne 37%)
    FDP+CDU+AfD wer­den NIEMALS koalie­ren (genau­so NIEMALS wie Anfang 2020) und die Grünen bei 6% wer­den even­tu­ell gar nicht rein­kom­men genau­so wenig wie die FDP die bei 5% liegt.
    Quelle:
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

    Aussitzen dürf­te das Problem aber nicht besei­ti­gen, eher verschärfen ..

  4. Gabs hier auch schon mal einen Text über die Überlegungen, die Bundestagswahl zu ver­schie­ben? Ich suche danach, kann es nicht fin­den. Ein Link wäre toll!

  5. Jede Wahl die jetzt statt­fin­den wür­de / soll­te ist ein Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl.
    Die wis­sen das sie ver­lo­ren haben . Es ist eine Hinhaltetaktik auf Kosten des GG und der Bürger. Politisches Totalversagen.
    Vielleicht ändert sich die Lage, nur wodurch ? Lockerungen , Testungen run­ter­fah­ren ( weni­ger " Infizierte " ) lang­sa­me Entspannung . Sieg über das Virus Sars CoV2. 

    Ich bin gespannt was die sich jetzt ausdenken.

  6. Dis is schön. Am bes­ten Herr Ramelow ret­tet die Grundrechte sei­ner ihn bezah­len­den BürgerInnen und beschafft sich schon mal die Wahlautomaten aus Amerika, mit denen geschick­te Programmierer jene Bewerber um die Macht-Ausübung ein­bo­ten, die die größ­te öffent­lich wahr­nehm­ba­re Schleimspur bei der unsicht­bar kapi­tal­träch­tigs­ten Lebend-Marionette hin­ter­las­sen haben… Soll kei­ner sagen, in sei­nem Land kann nicht gewählt wer­den! Rechnen kann Herr Ramelow näm­lich viel bes­ser ver­ste­hen, als Rechtschreibung/Grammatik (hab ich ihn einst sagen hören, als die ÖRR Nachrichten noch Nachrichten waren) – Und das macht ja auch über­haupt nichts aus in Führungspositionen, wenn man w e i t lang­sa­mer Geschriebenes lesen und Gedachtes schrei­ben kann, als reden! Weil das sonst näm­lich Diskriminierung wäre-

  7. Eine Idee.
    Die Corona Skeptiker kön­nen sich ja frei­weil­lig als Wahlhelfer bewerben.
    Ohne jeg­li­che Angst kön­nen die Bürger freund­lich im Wahklokal begrüßt werden.
    Vielleicht macht man jetzt mal einen Blog oder ähn­li­ches wo sich Freiwillige bereits ein­tra­gen können.
    D.h. an den Wahlhelfern sol­len die Wahlen nicht scheitern.

  8. Nach der Regierungskrise in Italien, dem Stopp des Wahlkampfs in Portual (wegen Quarantäne) nun angeb­lich geschlos­se­ner Rücktritt der Regierung in den Niederlanden.
    Was, wenn wegen der Krise Neuwahlen nicht mög­lich sind? Dann könn­te das Militär auch im Parlament aus­hel­fen, wie in den Pflegeheimen in der BRD.

    15.01.21: "Den Haag (Reuters) – Die nie­der­län­di­sche Regierung ist einem Medienbericht geschlos­sen zurückgetreten.
    Grund sei­en Vorwürfe, die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte habe bei Zuschüssen für die Kinderbetreuung Missmanagement betrie­ben, berich­te­te der Rundfunksender NOS am Freitag. Rutte wer­de König Willem-Alexander über sei­ne Entscheidung im Laufe des Tages infor­mie­ren und vor die Presse treten.
    Eine par­la­men­ta­ri­sche Untersuchung hat­te Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung auf­ge­deckt. Dem Untersuchungsbericht zufol­ge hat­ten rund 10.000 Familien Zehntausende Euro an Beihilfen zurück­zah­len müs­sen, nach­dem ihnen fälsch­li­cher­wei­se Betrug vor­ge­wor­fen wor­den war. Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Diese Praxis sei eine "bei­spiel­lo­se Ungerechtigkeit". Der Druck auf die Regierung war gestie­gen, nach­dem Ruttes Koalitionspartner gesagt hat­ten, die Möglichkeit eines Rücktritts müs­se ernst­haft in Betracht gezo­gen werden."
    https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/sender-niederl%C3%A4ndische-regierung-zur%C3%BCckgetreten/ar-BB1cMBa6?ocid=msedgntp

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