Wahlen in Corona-Zeiten aussetzen?

Rame­low kann sich das gut vor­stel­len, hier im Inter­view vom 10.1.

Neben Thü­rin­gen ste­hen in die­sem Jahr Land­tags­wah­len in Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt, Ber­lin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern an. Außer­dem soll im Sep­tem­ber der Bun­des­tag gewählt werden.

Quel­le: zdf​.de

Inter­es­san­ter­wei­se fehlt die­se Pas­sa­ge im ver­schrift­lich­ten Text auf zdf​.de.

Im thü­rin­gi­schen Hild­burg­hau­sen gilt bereits die All­ge­mein­ver­fü­gung des (CDU-) Land­rats, in der es heißt:

»(3) Ver­an­stal­tun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en im Sin­ne des Arti­kels 21 des Grund­ge­set­zes und des § 2 des Par­tei­en­geset­zes in der Fas­sung vom 31. Janu­ar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind unter­sagt. Aus­ge­nom­men sind Sit­zun­gen und Ver­samm­lun­gen, die der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wah­len nach den jewei­li­gen Wahl­rechts­vor­schrif­ten die­nen, ins­be­son­de­re Sit­zun­gen der Wahl­aus­schüs­se und Aufstellungsversammlungen.

(4) Sit­zun­gen und Bera­tun­gen in den Kom­mu­nen und ihren Ver­bän­den sind unter­sagt. Dies gilt dann nicht, wenn eine Ent­schei­dung nicht ohne Nach­teil für die Kom­mu­ne und ihre Ver­bän­de auf­ge­scho­ben wer­den kann (Dring­lich­keit).«

Die beson­ders auto­ri­tä­ren Bestim­mun­gen in Hild­burg­hau­sen haben bestimmt nichts zu tun mit den Mas­sen­pro­tes­ten Ende Novem­ber (s. Demo gegen Coro­na-Regeln in Hild­burg­hau­sen ‑Poli­zei setzt Pfef­fer­spray ein und Das hat sich gelohnt: 8 Posi­ti­ve bei Mas­sen­test in Hild­burg­hau­sen).

Das sind die heu­te vom RKI gemel­de­ten Daten: 4,2 % der Ein­woh­ne­rIn­nen gel­ten als "Fäl­le", 0,13 % als "Coro­na-Tote".

https://​expe​ri​ence​.arc​gis​.com/​e​x​p​e​r​i​e​n​c​e​/​4​7​8​2​2​0​a​4​c​4​5​4​4​8​0​e​8​2​3​b​1​7​3​2​7​b​2​b​f​1​d​4​/​p​a​g​e​/​p​a​g​e​_1/

14 Antworten auf „Wahlen in Corona-Zeiten aussetzen?“

  1. Ver­an­stal­tun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en im Sin­ne des Arti­kels 21 des Grund­ge­set­zes und des § 2 des Par­tei­en­geset­zes in der Fas­sung vom 31. Janu­ar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind untersagt.

    Mir fällt auf, dass die "genia­le Idee" des Aus­schus­ses damit schon mal in Thü­rin­gen flach fällt. Zwar haben sie Recht damit, dass Par­tei­en nur vom BVerfG ver­bo­ten wer­den kön­nen, jedoch per­sön­li­che Tref­fen kön­nen unter­sagt wer­den, davon steht nichts im GG (weil die Ver­fas­ser nicht im Traum an sowas gedacht haben ).

    Womög­lich soll­te der Aus­schuss sei­ne Kräf­te auf die juris­ti­schen Auf­ga­ben kon­zen­trie­ren und den Ehr­geiz einer poli­ti­schen Erneue­rung ent­we­der ver­schie­ben oder aufs Netz verlagern.

    1. @some1
      "jedoch per­sön­li­che Tref­fen kön­nen unter­sagt werden,"

      Das stimmt doch nicht. Ver­samm­lun­gen nach Arti­kel 8 Grund­ge­setz kön­nen inner­halb geschlos­se­ner Räu­me nicht unter­sagt werden.
      Wenn das selbst die Leser hier nicht ver­ste­hen wol­len, dann wun­dert es mich nicht, dass es "da drau­ßen" auch kei­ner glau­ben bzw. ver­ste­hen will / kann / möchte.

    2. Eine Ein­schrän­kung der (auch für Par­tei­en gel­ten­den) Ver­samm­lungs­frei­heit ist laut Arti­kel 8 GG nur unter frei­em Him­mel mög­lich. Wäre an der Zeit, dass das auch end­lich mal irgend­wem auffällt.

      Das, was da in der thü­rin­ger Ver­ord­nung steht, ist in so vie­len Belan­gen ver­fas­sungs­wid­rig, dass man dar­über eigent­lich kein Wort dis­ku­tie­ren müss­te. Das Schlim­me ist die Gewöh­nung an sol­che faschis­ti­schen, im Wochen­takt getoppt wer­den­den "Rege­lun­gen". Eine jeg­li­che Hemm­schwel­le ver­lie­ren­de Exe­ku­ti­ve dreht durch und reißt alles an Rechts­staat nie­der, was vor­han­den war. Die Nazis hat­ten sich wenigs­tens noch Mühe gege­ben, den Schein eines Rechts­staats zu wah­ren. Den der­zei­ti­gen Macht­ha­bern ist wirk­lich alles egal. Aber das Aller­schlimms­te dar­an ist, dass die Gerich­te 95 % von die­sem Irr­sinn durch­win­ken. "Wegen Infek­ti­ons­schutz". Ein Putsch, wie ihn sich die größ­ten Dys­to­pie-Autoren nicht hät­ten vor­stel­len können.

  2. Wole­mar klingt wie ein Recke am Hofe König Gun­thers. Rück­wärts gele­sen klingt es wie jemand, der nicht­mal in die Nähe eines poli­ti­schen Amtes gehört, son­dern auf die Hüpf­burg außer­halb der demo­kra­ti­schen Bann­mei­le, wo nie­mand die Absicht hat, eine Mau­er zu errichten.

  3. Im April sol­len in Thü­rin­gen Wah­len sein:
    Letz­te Umfra­ge vom 6.11.2020:
    Lin­ke 33%
    SPD 9%
    Grü­ne 6%
    48 %
    auf der ande­ren Seite:
    FDP 5%
    CDU 22%
    AfD 22%
    49% (CDU+FDP 27%, CDU+SPD 31%+Grüne 37%)
    FDP+CDU+AfD wer­den NIEMALS koalie­ren (genau­so NIEMALS wie Anfang 2020) und die Grü­nen bei 6% wer­den even­tu­ell gar nicht rein­kom­men genau­so wenig wie die FDP die bei 5% liegt.
    Quelle:
    https://​www​.wahl​recht​.de/​u​m​f​r​a​g​e​n​/​l​a​n​d​t​a​g​e​/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​.​htm

    Aus­sit­zen dürf­te das Pro­blem aber nicht besei­ti­gen, eher verschärfen ..

  4. Gabs hier auch schon mal einen Text über die Über­le­gun­gen, die Bun­des­tags­wahl zu ver­schie­ben? Ich suche danach, kann es nicht fin­den. Ein Link wäre toll!

  5. Jede Wahl die jetzt statt­fin­den wür­de / soll­te ist ein Stim­mungs­ba­ro­me­ter für die Bundestagswahl.
    Die wis­sen das sie ver­lo­ren haben . Es ist eine Hin­hal­te­tak­tik auf Kos­ten des GG und der Bür­ger. Poli­ti­sches Totalversagen.
    Viel­leicht ändert sich die Lage, nur wodurch ? Locke­run­gen , Tes­tun­gen run­ter­fah­ren ( weni­ger " Infi­zier­te " ) lang­sa­me Ent­span­nung . Sieg über das Virus Sars CoV2. 

    Ich bin gespannt was die sich jetzt ausdenken.

  6. Dis is schön. Am bes­ten Herr Rame­low ret­tet die Grund­rech­te sei­ner ihn bezah­len­den Bür­ge­rIn­nen und beschafft sich schon mal die Wahl­au­to­ma­ten aus Ame­ri­ka, mit denen geschick­te Pro­gram­mie­rer jene Bewer­ber um die Macht-Aus­übung ein­bo­ten, die die größ­te öffent­lich wahr­nehm­ba­re Schleim­spur bei der unsicht­bar kapi­tal­träch­tigs­ten Lebend-Mario­net­te hin­ter­las­sen haben… Soll kei­ner sagen, in sei­nem Land kann nicht gewählt wer­den! Rech­nen kann Herr Rame­low näm­lich viel bes­ser ver­ste­hen, als Rechtschreibung/Grammatik (hab ich ihn einst sagen hören, als die ÖRR Nach­rich­ten noch Nach­rich­ten waren) – Und das macht ja auch über­haupt nichts aus in Füh­rungs­po­si­tio­nen, wenn man w e i t lang­sa­mer Geschrie­be­nes lesen und Gedach­tes schrei­ben kann, als reden! Weil das sonst näm­lich Dis­kri­mi­nie­rung wäre-

  7. Eine Idee.
    Die Coro­na Skep­ti­ker kön­nen sich ja frei­weil­lig als Wahl­hel­fer bewerben.
    Ohne jeg­li­che Angst kön­nen die Bür­ger freund­lich im Wahk­lo­kal begrüßt werden.
    Viel­leicht macht man jetzt mal einen Blog oder ähn­li­ches wo sich Frei­wil­li­ge bereits ein­tra­gen können.
    D.h. an den Wahl­hel­fern sol­len die Wah­len nicht scheitern.

  8. Nach der Regie­rungs­kri­se in Ita­li­en, dem Stopp des Wahl­kampfs in Por­tu­al (wegen Qua­ran­tä­ne) nun angeb­lich geschlos­se­ner Rück­tritt der Regie­rung in den Niederlanden.
    Was, wenn wegen der Kri­se Neu­wah­len nicht mög­lich sind? Dann könn­te das Mili­tär auch im Par­la­ment aus­hel­fen, wie in den Pfle­ge­hei­men in der BRD.

    15.01.21: "Den Haag (Reu­ters) – Die nie­der­län­di­sche Regie­rung ist einem Medi­en­be­richt geschlos­sen zurückgetreten.
    Grund sei­en Vor­wür­fe, die Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Mark Rut­te habe bei Zuschüs­sen für die Kin­der­be­treu­ung Miss­ma­nage­ment betrie­ben, berich­te­te der Rund­funk­sen­der NOS am Frei­tag. Rut­te wer­de König Wil­lem-Alex­an­der über sei­ne Ent­schei­dung im Lau­fe des Tages infor­mie­ren und vor die Pres­se treten.
    Eine par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chung hat­te Feh­ler der Regie­rung bei Rück­for­de­run­gen von Zuschüs­sen für die Kin­der­be­treu­ung auf­ge­deckt. Dem Unter­su­chungs­be­richt zufol­ge hat­ten rund 10.000 Fami­li­en Zehn­tau­sen­de Euro an Bei­hil­fen zurück­zah­len müs­sen, nach­dem ihnen fälsch­li­cher­wei­se Betrug vor­ge­wor­fen wor­den war. Das habe Arbeits­lo­sig­keit, Insol­ven­zen und Schei­dun­gen zur Fol­ge gehabt. Die­se Pra­xis sei eine "bei­spiel­lo­se Unge­rech­tig­keit". Der Druck auf die Regie­rung war gestie­gen, nach­dem Rut­tes Koali­ti­ons­part­ner gesagt hat­ten, die Mög­lich­keit eines Rück­tritts müs­se ernst­haft in Betracht gezo­gen werden."
    https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/sender-niederl%C3%A4ndische-regierung-zur%C3%BCckgetreten/ar-BB1cMBa6?ocid=msedgntp

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