Das aktuelle Papier der NoCovid-Gruppe um Prof. Melanie Brinkmann schlägt im Rahmen einer "proaktiven lokalen Eliminationsstrategie" bekanntlich die Einrichtung von abgeriegelten roten Zonen vor (Näheres sie hier). Erstmals und in anderem Zusammenhang wurde einem breiten Publikum der Begriff bekannt, als es bei der Auseinandersetzung um die "rote Zone" beim G8-Gipfel 2001 in Genua zu massenhafter brutalster Polizeigewalt kam. Die Dämonisierung der DemonstrantInnen weist Parallelen zu heutigen Medienberichten auf. Ein WDR-Video dokumentierte die damalige Situation:
Quelle: https://www.dailymotion.com/video/x15zqdm
spiegel.de berichtete später:
»Das Bild des toten Carlo Giuliani, erst durch den Schuss aus der Waffe eines jungen Polizisten niedergestreckt und dann von einem Jeep überrollt, ging am 20. Juli 2001 um die Welt…
Auf der einen Seite: der damals frisch gewählte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor seinem ersten großen internationalen Auftritt stand. Auf der anderen Seite: die Bewegung der Globalisierungskritiker, die allein in Italien etwa 100.000 Menschen mobilisieren wollte, in einem Spektrum, das von katholischen Basisgruppen über gesetzte Gewerkschafter zu linksradikalen Autonomen reichte.
Berlusconi hatte den Plan zur Abwicklung des G‑8-Gipfels von seiner Vorgängerregierung geerbt. Vorgesehen war, die gesamte Altstadt Genuas zur Roten Zone zu erklären und sämtliche Zugänge mit vier Meter hohen Metallzäunen zu verbarrikadieren. Die Protestbewegung hatte umgehend geantwortet mit dem Plan, die Rote Zone zu belagern und an einigen Stellen zu stürmen.
Das klang nach ein wenig Gerangel am Zaun, nach einem Spiel mit verteilten Rollen, an dessen Ende der eine oder andere Demonstrant über die Sperre klettern und sich dann widerstandslos festnehmen lassen würde. Daneben aber gab es im Vorfeld des Gipfels auch ganz andere Nachrichten, die die Spannung anheizten.
Regierung soll 200 Leichensäcke geordert haben
200 Leichensäcke habe die italienische Regierung geordert, hieß es, und zugleich streuten Berlusconis Minister, man müsse womöglich mit Giftgasanschlägen, mit Raketen-Attacken aus der Luft und mit dem Einsatz Aids-verseuchter Blutbeutel durch die Demonstranten rechnen. Nur eine Woche vor dem Gipfel explodierte dann eine Briefbombe in einem Carabinieri-Kommissariat von Genua und verletzte einen Beamten schwer. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung unter den 20.000 Polizisten und Carabinieri, die in der Stadt zusammengezogen worden waren.
Die Spannung entlud sich am ersten Gipfeltag, dem 20. Juli. Von allen Seiten zogen Demonstrationszüge Richtung Rote Zone und überall tauchten die vermummten Gestalten des Schwarzen Blocks auf, ein paar Hundert nur. Genug aber, um der Polizei den Vorwand zu liefern, christliche Pfadfinder und Nonnen genauso mit Tränengas einzunebeln wie die Pazifisten, die zum Zeichen ihrer Gewaltlosigkeit weiß gefärbte Hände hochreckten, während die Schlagstöcke auf sie niedersausten.
Die Polizei brachte Molotowcocktails mit
Die schlimmsten Zusammenstöße aber gab es am Rand der genehmigten Demonstration der "Ungehorsamen" aus den autonomen Jugendzentren. Ohne jede Vorwarnung wurden die 10.000 Protestierer in einer engen Straße entlang eines Bahndamms eingekesselt, mit CS-Gas beschossen, von Rollkommandos der Polizei attackiert. Die sich daraus entwickelnde stundenlange Straßenschlacht endete erst, als Carlo Giuliani tot auf der Piazza Alimonda lag.
Verfahren gegen Todesschützen eingestellt
Am nächsten Tag waren gar an die 250.000 Menschen zur großen Anti-G-8-Demonstration nach Genua gekommen. Wieder wurde der Schwarze Block zum Vorwand, um die Polizei-Hundertschaften auf unterschiedslos alle Sektoren der Mega-Demonstration loszulassen. Den makaberen Schlusspunkt setzte schließlich der nächtliche Sturm der Polizei auf jene Schule, die den Globalisierungskritikern als Schlafstätte diente. Blut an den Heizkörpern, Blut auf den Treppenabsätzen, Dutzende Schwerverletzte, die auf Bahren aus dem Gebäude gefahren wurden angeblich hatte die Polizei nur so "den Widerstand brechen" können. Und angeblich hatte sie zwei Molotow-Cocktails sowie zahlreiche Schlagwerkzeuge gefunden.
Noch heute ist Italiens Justiz mit der Aufarbeitung der Vorfälle von Genua befasst. Doch ausgerechnet das wichtigste Verfahren das gegen den Todesschützen Mario Placanica, der Carlo Giuliani aus einem von Demonstranten attackierten Jeep heraus erschossen hatte wurde schon im Jahr 2003 eingestellt. Sie war zur Überzeugung gekommen, dass Placanica aus Notwehr gehandelt habe.
Ein dubioses ballistisches Gutachten war aufgrund einiger verschwommener Fotos zu der Schlussfolgerung gekommen, der Schuss sei in die Luft abgefeuert worden, dann aber ganz unglücklich an einem fliegenden Stein abgeprallt. Die Sache beschäftigt jetzt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Er hat eine Klage der Eltern Giulianis zugelassen.
Polizei brachte Molotow-Cocktails selbst mit
In Genua dagegen verhandeln gleich drei Kammern. Der erste Prozess richtet sich gegen 29 Polizisten, die am Sturm auf die Schule beteiligt waren, die einen als Kommandeure, die andren als Schlagstock schwingendes Fußvolk. Schwere Körperverletzung wird ihnen vorgeworfen, dazu noch die Fälschung von Beweismitteln. Die Molotow-Cocktails nämlich das ist auch dank der Aussagen einiger Polizisten mittlerweile zweifelsfrei erwiesen hatten die Beamten selbst mitgebracht.
Zweimal die Woche tagt das Gericht in einer ebenso großen wie leeren Aula. Denn niemand mehr in Italien interessiert sich für die Vorfälle von Genua, gerade einmal die Lokalpresse berichtet noch. Derweil haben die angeklagten Polizeioffiziere ungestört Karriere gemacht: Fast alle wurden in den letzten Jahren befördert.
Ähnliches Desinteresse schlägt jenem Prozess gegen 25 Beamte entgegen, die beschuldigt sind, über 200 festgenommene Demonstranten in der Polizeikaserne Bolzaneto mit an Folter grenzenden Methoden vernommen zu haben. Eine Woche um die andere sagen die Zeugen Dramatisches aus, berichten, wie sie geschlagen, verhöhnt, mit Vergewaltigung bedroht wurden und kein einziger Journalist berichtet…«
Auf stern.de war zu lesen:
»20.07.2008, 13:47 Uhr
Drei Jahre dauerte der Prozess gegen 45 Polizisten, Vollzugsbeamte und Mediziner, die mehr als 90 Demonstranten beim G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua misshandelt haben sollen. Diese Woche wurden die Urteile gefällt – und sorgen am Jahrestag des Gipfels für Enttäuschung und Proteste.
Von Manuela Pfohl
Drei Jahre lang hat Jens H. darauf gewartet. In dieser Woche war es endlich soweit. In Genua wurden die Urteile gegen 45 Angehörige der Polizei sowie Vollzugsbeamte und medizinisches Personal des Bolzaneto-Gefängnisses gesprochen. Während des G8-Gipfels in der norditalienischen Hafenstadt im Jahr 2001 haben sie verhaftete Demonstranten brutal verprügelt, mit dem Tod bedroht, sexuell gedemütigt und teilweise verlangt, dass sie bis zu 18 Stunden unter Mussolini-Bildern stehen und faschistische Parolen aufsagen…
30 Angeklagte wurden "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. Nur 15, darunter fünf Mediziner, wurden verurteilt. Die höchste Strafe erhielt mit fünf Jahren und acht Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängnisarzt Giacomo Toccafondi erhielt ein Jahr und zwei Monate Haft.
Urteil hat bestenfalls Symbolcharakter
Doch die Verurteilten müssen sich keine Sorgen machen. Einer 2006 ausgesprochenen Amnestie haben sie es zu verdanken, dass Haftstrafen unter drei Jahren nicht verbüßt werden müssen. Alle anderen Delikte, von der Körperverletzung bis zum Amtsmissbrauch, verjähren im Januar 2009. Da alle Angeklagten Berufung eingelegt haben und im italienischen Recht die Verjährungsfrist dadurch nicht aufgehoben wird, hat das jetzt gesprochene Urteil im Bolzaneto-Verfahren bestenfalls symbolischen Charakter…
Am 21. Juli 2001 ist das Weltwirtschaftstreffen vorbei, der Schock über die Ereignisse sitzt auch bei Jens H., der als freier Journalist über den Gipfel berichtet, tief. Er will am Abend noch einmal im unabhängigen Medienzentrum vorbeischauen, es ist die Gelegenheit, ins Internet zu kommen, Mails zu checken und Texte zu verschicken. Doch er bleibt nicht lange. Er ist müde und legt sich zu den Demonstranten, die gegenüber in der Diaz-Schule ihre Schlafplätze haben. Es ist kurz nach 22 Uhr. Die meisten schlafen schon, als plötzlich beginnt, was der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele als ein "Vorgehen im Stil von Militärdiktaturen" und "vorsätzlichen Verstoß gegen Menschenrechte" bezeichnet.
Hitlergruß und Schläge
Ein Polizeikontingent, das von Beamten der politischen Polizei DIGOS angeführt wird, stürmt das Gebäude. Die Männer schlagen auf alles und jeden ein. Am Ende werden 93 Menschen festgenommen. 62 von ihnen sind so schwer verletzt, dass sie in der Notaufnahme des städtischen Krankenhauses behandelt werden müssen. Drei Verletzte schweben in Lebensgefahr. 28 Demonstranten müssen stationär aufgenommen werden. Einer 20-jährigen Deutschen sind alle oberen Zähne ausgeschlagen worden, ein britischer Journalist fällt nach schweren Lungenverletzungen ins Koma, einer 62-jährigen Deutschen hat ein Polizeiknüppel den Arm zerschlagen. Einem Spanier wurde ein Bein gebrochen. Jens hat eine stark blutende Kopfwunde, mit der er zunächst in ein Krankenhaus und am frühen Sonntagmorgen ins Bolzaneto-Gefängnis kommt.
"Dort mussten wir gebückt durch ein Spalier von Polizisten laufen, die uns bespuckten und mit ihren Schlagstöcken auf uns eindroschen. Dabei zeigten die Beamten den Hitlergruß. Es war einfach irre", sagt Jens. "Und es war erst der Anfang." Mehr als 30 Stunden seien er und alle anderen immer wieder verprügelt worden. "Es gab nichts zu trinken, wir waren völlig übermüdet, viele hatten Angst, manche haben geweint." Jens ist wegen der unzähligen Schläge und Tritte am ganzen Körper geschwollen. Als er zu einem Arzt gebracht wird, hofft er auf Hilfe. "Ich war mit meiner frisch genähten Kopfverletzung in das Gefängnis gekommen. Doch statt sich bei der Untersuchung um die Wunde zu kümmern, hat Giacomo Toccafondi mich exakt auf diese Stelle geschlagen. Dann hat er verlangt, dass ich mich nackt ausziehe und mich vor dem medizinischen Personal in perverser Weise sexuell erniedrigt."
Jens H. muss danach zurück zu den anderen und wie sie stundenlang geduckt an einer Wand stehen. "Wer hinfiel, wurde wieder verprügelt. Der Wunsch, einen Anwalt sprechen zu wollen oder mit Angehörigen zu telefonieren, wurde ebenso mit Schlägen quittiert, wie die Weigerung irgendwelche Papiere zu unterschreiben, die in italienischer Sprache abgefasst waren. Irgendwann war ich so fertig, dass ich schon Halluzinationen hatte. Ich hab immer nur gedacht, ich muss durchhalten. Es muss doch mal Hilfe kommen."
Polizeiexzess in Mitteleuropa
Tatsächlich ist die Öffentlichkeit nach den nächtlichen Ereignissen in der Diaz-Schule aufgeschreckt. In allen Zeitungen und Fernsehsendern wird darüber berichtet. Christian Ströbele fährt nach Genua und handelt sich dafür harsche Kritik vom bayerischen Innenminister Kurt Beckstein (CSU) ein. Schließlich hat die Polizei gegen alle Festgenommenen aus der Diaz-Schule Anzeige wegen "Waffenbesitz, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung 'Schwarzer Block' " erhoben.
"Ich erinnere mich, dass ich zwei Tage nach dem Überfall auf die Diaz-Schule bei den Leuten im Krankenhaus und in den verschiedenen Gefängnissen war. Es war einfach unvorstellbar für mich, was ich dort erfuhr. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass es solche Polizeiexzesse in Mitteleuropa gibt." Der zuständige italienische Innenminister Claudio Scajola muss sich Fragen nach der Berechtigung des Einsatzes und dem Umgang mit den Demonstranten gefallen lassen.
Im Fernsehen tauchen die ersten schockierenden Bilder des Infernos in der Diaz-Schule auf. Die Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, dass die Polizisten auf eine Gruppe einprügelte, die völlig überrumpelt und wehrlos war. Im offiziellen Untersuchungsbericht der Ermittlungsrichterin Anna Ivaldi werden später auch Polizisten selbst dies Tatsache bestätigen. Jens H. wird 2007, wie auch die anderen Festgenommenen aus der Diaz-Schule, durch ein italienisches Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen…«
Auch in Sachsen laufen die Vorbereitungen:
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/sachsen-nimmt-einrichtung-fuer-quarantaene-verweigerer-in-betrieb_aid-55708669
Dieses Zeitdokument veranschaulicht, wie brutalst auch noch in heutiger Zeit mit Repressalien und Gewalt zu rechnen ist, wenn totalitäre Persönlichkeiten regieren, die harmlose Demonstranten und Kritiker kriminalisieren!
Das beginnt mit Worten, Verunglimpfungen, an den Pranger stellen, Rufmord, Diffamierung, Aufrufen zur Denunzierung usw., um die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen.
Was später folgt, ist Gängelei, dann physische Bedrohung bis hin zu brutalem Übergriff oder sogar Mord.
WEHRET DEN ANFÄNGEN ! ! !
Man vergisst so schnell.
Ich war schockiert, als Polizei und Administration 2020 begannen derart bösartig und verleumderisch gegen die aufkommende Protestbewegung vorzugehen.
Dabei ist das alles eigentlich noch harmlos, wenn man es mit den Ereignissen im Artikel vergleicht oder an die Opfer der Stuttgart 21-Proteste denkt.
Das ist die Realität in der wir leben. Wenn es gegen die grundlegenden Interessen der Mächtigen geht, sind deren Samthandschuhe ganz schnell abgelegt.
Hier ergänzend noch eine Nachricht hinter der Nebelwand Impfung: https://www.heise.de/tp/features/EU-Sicherheitsforschung-entwickelt-Luegendetektor-fuer-die-Grenzkontrolle-5051919.html
Das ist real Cov-ID.
CoV = Concentration of Violence
Danke für die Erinnerung!
11.2.21, "Massive Studentenproteste in Griechenland … Eine Gesetzesreform soll es der Polizei ermöglichen, wieder auf Uni-Geländen patrouilliert"
https://www.youtube.com/watch?v=Se_SAGB807s