Wo Diktatur in Ordnung ist

sued​deut​sche​.de (9.2.21)

Ich neh­me einen Tweet von H. Rosen­busch vom 1.12.22 über die­sen Arti­kel zum Anlaß, auf eine aus­führ­li­che Wür­di­gung zu ver­wei­sen, die hier am 9.2.21 erschien:

Mehr Diktatur wagen

So lau­tet der erfreu­lich ehr­li­che Titel eines Gast­bei­trags von Tho­mas Brussig auf sued​deut​sche​.de am 9.2. (Bezahl­schran­ke). Natür­lich soll er pro­vo­zie­ren, und ich tue dem Autor den Gefal­len. Er beginnt mit einer Täuschung:

»Die Coro­na-Kri­se ist auch bei sin­ken­der Inzi­denz eine Ohn­machts­er­fah­rung geblie­ben. Trotz aller Beschrän­kun­gen des täg­li­chen Lebens, trotz Impf­be­ginn ist ein Ende der Zumu­tun­gen nicht abseh­bar – obwohl es eini­ge weni­ge Län­der ver­moch­ten, das Virus aus­zu­schal­ten. Die coro­nabe­ding­te Ohn­machts­er­fah­rung wur­zelt dar­in, dass wir die Coro­na-Kri­se mit den Mit­teln der Demo­kra­tie bewäl­ti­gen müs­sen.«

Denn die Beschrän­kun­gen des täg­li­chen Lebens stel­len für die Men­schen eine Ohn­machts­er­fah­rung dar nicht etwa wegen eines Virus, son­dern wegen poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen, die wenig mit Mit­teln der Demo­kra­tie zu tun haben, aber viel mit dem Wahn, das Virus auszuschalten.

Wenn das Volk falsch wählt

Es geht dem Autor nur vor­der­grün­dig um eine ver­meint­li­che Pan­de­mie. An zwei Bei­spie­len macht er deut­lich, wie sehr er das dum­me Volk ver­ach­tet, wenn es aus dem Ruder läuft. Zum einen geht es um Trump und "dass eine sol­che Figur über­haupt Wah­len gewin­nen konn­te", jemand, der "als pein­li­cher Prä­si­dent durchs Amt ran­da­lier­te". In die­sem Bild wird aus­ge­blen­det, daß so ziem­lich alle US-Prä­si­den­ten seit dem Kal­ten Krieg für Kriegs­ver­bre­chen, Inter­ven­tio­nen in unfolg­sa­men Län­dern und Ras­sis­mus zu Hau­se ste­hen – sie haben das in der Tat nicht ganz so pöbel­haft unter­nom­men wie Trump. Nur dafür schämt sich der Autor fremd. Solan­ge das Volk Ver­bre­cher mit Manie­ren wählt, ist Demo­kra­tie in Ordnung.

Zum zwei­ten führt er den Brexit an. "Der Brexit hin­ge­gen mach­te Demo­kra­tie zur Kari­ka­tur". Denn nicht nur in einer Volks­ab­stim­mung ent­schie­den sich die Bri­tIn­nen nicht so wie erwar­tet: "Drei fol­gen­de Wah­len (zwei­mal Unter­haus, ein­mal Euro­pa­par­la­ment) mach­ten den Brexit end­gül­tig zum demo­kra­tisch ein­ge­bet­te­ten Wahn­sinn." Es empört ihn, daß die­ser Wahn­sinn nicht so ein­fach rück­gän­gig gemacht wer­den konn­te wie die Volks­ent­schei­de in meh­re­ren Län­dern der EU gegen die neo­li­be­ra­le euro­päi­sche Ver­fas­sung. Die konn­te auf ande­ren (unde­mo­kra­ti­schen) Wegen umbe­nannt und eta­bliert wer­den. Bekannt­lich läßt man bei der­ar­ti­gen Anläs­sen schon mal so oft wäh­len, bis das gewünsch­te Ergeb­nis vorliegt.

Nur leicht mit einem "lei­der" kaschiert folgt die Bewun­de­rung für China:

»Die Markt­wirt­schaft im Ein-Par­tei­en-Staat glänzt mit Wachs­tums­ra­ten, Wohl­stand und tech­no­lo­gi­schen Spit­zen­leis­tun­gen, ob in Archi­tek­tur, Raum­fahrt, KI…

Und lei­der fin­det sich – wie­der mit Chi­na, aus­ge­rech­net – auch ein Bei­spiel, dass ein auto­ri­tär ver­fass­tes Land das Virus schnell los­wur­de und die zwei­te Wel­le rasch zum Erlie­gen brachte.«

Die hei­li­ge Kuh "Markt­wirt­schaft" ist der zen­tra­le Bezugs­punkt, da kann eine kom­mu­nis­ti­sche Par­tei tole­riert wer­den. Mit auto­ri­tä­ren Ver­fasst­hei­ten hat­te Mark­wirt­schaft oder weni­ger beschö­ni­gend der Kapi­ta­lis­mus noch nie ein Problem.

"Impotenz der Demokratie"

Der Autor wird als altern­der Psy­cho­lo­ge wis­sen, wie er zu die­sem Begriff kommt. Update: Das ist Unfug, par­don. Der Mann hat ein Sozio­lo­gie­stu­di­um begon­nen und wur­de dann Filmemacher.

»Ist die­se "Impo­tenz der Demo­kra­tie" ein ein­ge­schrie­be­ner Makel, oder kann der Pan­de­mie­be­kämp­fer sei­nen Werk­zeug­kof­fer auch in einer Demo­kra­tie aus­pa­cken? Nun, der effek­ti­ve Pan­de­mie­be­kämp­fer muss auf der Höhe der For­schung sein. Der demo­kra­ti­sche Pan­de­mie­be­kämp­fer hin­ge­gen muss eine Mehr­heit gewin­nen, einen Kon­sens bil­den und einen Kom­pro­miss fin­den. Der­lei ist der Wis­sen­schaft fremd.«

Was er hier als demo­kra­ti­sche Pan­de­mie­be­kämp­fung beschreibt, ist eine Schi­mä­re. Zu kei­nem Zeit­punkt wur­de auch nur ein Kon­sens unter Viro­lo­gIn­nen gesucht, geschwei­ge denn um einen Kom­pro­miß mit ande­ren Dis­zi­pli­nen gerun­gen. Mehr­heits­fin­dun­gen sind auf allen poli­ti­schen Ebe­nen seit lan­gem admi­nis­tra­ti­vem Durch­re­gie­ren gewi­chen. Den­noch behaup­tet Brussig:

»Wie mit dem Coro­na­vi­rus umzu­ge­hen ist, ist Behau der Wis­sen­schaft, und nur der Wis­sen­schaft. Dazu ein Gedan­ken­ex­pe­ri­ment: Ange­nom­men, es gäbe ein Virus, so her­vor­ra­gend über­trag­bar wie das Coro­na­vi­rus, aber so töd­lich wie der Toll­wut-Erre­ger; eine Infek­ti­on wäre also das siche­re Todes­ur­teil. Da wäre es glat­ter Selbst­mord, für Rat­schlä­ge aus der Wis­sen­schaft erst nach Mehr­hei­ten, Kom­pro­mis­sen und Kon­sen­sen zu suchen. So weit das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment. Nun zurück zur Rea­li­tät, in der das Coro­na­vi­rus nicht jeden Erkrank­ten tötet, son­dern nur einen von etwa 30. Die­ser Umstand gau­kelt vor, es gäbe Spiel­räu­me. Nur: Ab wel­chem Schwel­len­wert hat die Wis­sen­schaft das Sagen? Wenn jeder Zwei­te stirbt? Genügt bereits jeder Zehn­te? Die Ant­wort: Ab dem Punkt, an dem die Lage ernst ist. Und wenn täg­lich Men­schen ster­ben in der Grö­ßen­ord­nung von Flug­zeug­ab­stür­zen, ist sie schon lan­ge ernst.«

Wissenschaft als Religion

Sein Bild von Wis­sen­schaft ist reli­gi­ös. Als gebe es nicht selbst in der Medi­zin Prin­zi­pi­en von Gut­ach­ten und Gegen­gut­ach­ten, neu­deutsch peer reviews. Als exis­tie­re die von der Kan­zel ver­kün­de­te wis­sen­schaft­li­che Wahr­heit oder ein Wis­sen­schafts-Papst (namens Dros­ten?). Als kön­ne die Gesell­schaft aus der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis der Atom­spal­tung nicht die Schluß­fol­ge­rung zie­hen, damit Mord­waf­fen her­zu­stel­len, die Ener­gie­ver­sor­gung zu gestal­ten oder wegen ihres Gefähr­dungs­po­ten­ti­als die Fin­ger davon zu lassen.

Brussig betreibt ein per­fi­des Spiel mit dem Ster­ben. Denn auch bei die­sem The­ma wird gesell­schaft­lich aus­ge­han­delt oder über öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Macht bestimmt, wel­che Spiel­räu­me wem bei der Lebens­er­war­tung zuste­hen. Es ist kei­ne Fra­ge der Wis­sen­schaft, wenn jähr­lich Mil­lio­nen Men­schen ver­hun­gern oder an behan­del­ba­ren Krank­hei­ten ster­ben. Der Zeit­punkt des Ster­bens wird auch fest­ge­legt über den Zugang zu sau­be­rem Was­ser, über die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen all­ge­mein. Wel­che Krank­hei­ten bekämpft wer­den und wel­che in wel­chen Welt­ge­gen­den tole­riert wer­den von den nicht Betrof­fe­nen, ist eine Fra­ge von Poli­tik und Wirt­schaft und kei­ne der Wissenschaft.

Des­halb ist es eine Scheindis­kus­si­on, die der Autor vorführt:

»Die wei­che Stel­le unse­res Sys­tems zeigt sich in der Schwer­fäl­lig­keit und Unfä­hig­keit, not­wen­di­ge Maß­nah­men auf den Weg zu brin­gen. Die Poli­tik führt ihre Debat­te von der Wis­sen­schaft ent­kop­pelt, viel zu oft fra­gen Poli­ti­ker, "was" bezie­hungs­wei­se "wie lan­ge man (es) den Men­schen noch zumu­ten kann". Als käme es dar­auf an. Hier tobt ein Virus, mit dem sich weder ver­han­deln noch das sich über­zeu­gen oder ein­schüch­tern lässt. Wol­len wir das Virus los­wer­den, sind wir gezwun­gen, bestimm­te Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dank der Wis­sen­schaft wis­sen wir, wel­che Maß­nah­men nötig sind, wir wis­sen sogar, wel­chen Preis wir zah­len müs­sen, wenn sie aus­blei­ben. Natür­lich kann dage­gen pole­mi­siert oder pro­tes­tiert wer­den, Pro­gno­sen kön­nen nach Belie­ben dra­ma­ti­siert oder ver­harm­lost wer­den. Aber das Gesche­hen wird durch einen Akteur domi­niert, dem das alles egal ist.«

Gebt den Leugnern ihre Diktatur!

»Ist das Virus gebannt, keh­ren wir ger­ne zurück zur gelieb­ten Normalität

"Mehr Dik­ta­tur wagen!" wäre das Gebot der Stun­de. Dass aus­ge­rech­net die Coro­na-Leug­ner eine "Coro­na-Dik­ta­tur" her­auf­zie­hen sehen, soll­te erst recht Grund sein, sie zu wol­len. Die Leug­ner sind außer­stan­de, die Gefahr durch das Virus ein­zu­schät­zen, aber sie ahnen, wie ihr bei­zu­kom­men ist. Ist das Virus gebannt (wie schnell das gehen kann, mach­ten Süd­ko­rea oder Sin­ga­pur vor), keh­ren wir zurück zur gelieb­ten Nor­ma­li­tät. Dass uns die Pan­de­mie in einen Aus­nah­me­zu­stand ver­setzt, ist wört­lich zu neh­men. Der Regel­zu­stand bleibt die Demo­kra­tie, mit ihren Frei­hei­ten und Grund­rech­ten.«

Das ver­bin­det die oben genann­te Ana­ly­se "Die Lage ist ernst" mit dem von allen Dik­ta­to­ren und Put­schis­ten vor­ge­tra­ge­nen Ver­spre­chen, nach Über­win­dung der Not­la­ge zur Demo­kra­tie zurückzukehren.

»Die Demo­kra­tie soll­te ihre Ritua­le und Umständ­lich­kei­ten nicht so wich­tig neh­men, ihrer Legi­ti­mi­tät zulie­be. Nichts wäre ihr so abträg­lich wie der Ver­dacht, dass sie nur um ihrer selbst wil­len exis­tiert, jedoch nicht, weil sie die heu­ti­gen Pro­ble­me bes­ser lösen kann als ande­re Staats- und Regie­rungs­for­men.«

Und dies unter­schei­det Demo­kra­tIn­nen von Herrn Brussig. Für sie ist Demo­kra­tie nicht ein Mit­tel zur Behe­bung einer von Hohe­pries­tern ver­kün­de­ten "erns­ten Lage", son­dern nicht ver­han­del­ba­re Grund­la­ge gesell­schaft­li­chen Lebens. Frau Mer­kel hat das Ziel einer "markt­kon­for­men Demo­kra­tie benannt". Brussig über­führt die­sen Gedan­ken ins Extre­mis­ti­sche. Sei­ne Pro­vo­ka­ti­on folgt der von Sar­ra­zin. Man wird ja noch mal sagen dür­fen, ein biss­chen Dik­ta­tur hat noch nie­man­dem geschadet.

13 Antworten auf „Wo Diktatur in Ordnung ist“

  1. Hät­ten sol­che Tex­te nicht die erfah­re­nen Aus­wir­kun­gen, wären sie
    im Grun­de völ­lig lächer­lich und belang­los. Denn der Ver­fas­ser die­ser Zei­len ent­larvt sich mit jedem Wort selbst.
    Ich kann mich dar­über mitt­ler­wei­le schon nicht mehr auf­re­gen, da es ein­fach nur bil­lig, durch­schau­bar, hohl und dumm ist.
    Und die hohls­ten Gestal­ten schrei­en ja bekannt­lich am lautesten.

  2. Er kommt aus der Komö­die. (Übri­gens er ist Buch­au­tor: Hel­den wie wir, Am kur­zen Ende der Son­nen­al­lee…) Da hät­te er blei­ben sol­len. Jetzt ist er nicht ein­mal mehr ein Narr, son­dern nur noch närrisch.

  3. Die C‑Krise haben mir voll­ends die Augen geöffnet: 

    Es geht nicht um links und rechts, es geht um oben und unten, um Koope­ra­ti­on vs Kor­rup­ti­on, um die Fra­ge wel­che Gang von wel­cher Stra­ßen­sei­te mich "regie­ren" (kon­trol­lie­ren, aus­plün­dern, unter­tä­nig machen) will. Staa­ten, Kon­zer­ne und die Hoch­fi­nanz sind sia­me­si­sche Dril­lin­ge, die kön­nen nur zusam­men reüs­sie­ren oder unter­ge­hen, auf­grund imma­nen­ter Hybris der Eli­ten und einem unfass­bar duck­mäu­se­ri­schen "Volk" sowie auf­grund zwi­schen­zeit­lich eben­falls unfass­ba­rer tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten der Reg(ul)ierung ist der Zug schon aus dem Bahn­hof raus, Orwell und Hux­ley waren die Genies des 20 Jahr­hun­derts, hört Euch auf you­tube Inter­views mit Hux­ley an, es ist als ob er über heu­te spricht, abso­lut zeitlos.

  4. Vor allem ist er vom Kul­tur­jour­na­lis­mus gleich nach der Wen­de hoch­ge­fei­ert wor­den, weil er als Ossi einen so wahn­sin­nig wit­zi­gen "ers­ten" Wen­de­ro­man ver­fasst hat, soweit ich mich ent­sin­ne. Danach hat­ten es weni­ger wit­zi­ge deutsch-deut­sche Nach­wen­de­ro­ma­ne von Ossis erheb­lich schwe­rer (ich weiß wovon ich übers Schrei­ben und Ver­öf­fent­li­chen­wol­len rede), in den Ver­la­gen ernst­haft für eine Ver­öf­fent­li­chung auch nur bedacht zu wer­den, es sei sie waren kon­zen­triert nur auf die rei­ne pie­fi­ge Schlech­tig­keit des end­lich über­kom­me­nen Ostens wie etwa "Der Turm". Das ging dann schon auch als ein­zig wah­rer tie­fer Nachwende-Wende-Roman…

  5. So steht es um die "Demo­kra­tie":

    https://​pleit​eti​cker​.de/​a​n​t​i​-​l​o​c​k​o​w​n​-​p​r​o​t​e​s​t​w​e​l​l​e​-​i​n​-​c​h​i​n​a​-​w​i​r​-​d​u​e​r​f​e​n​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​-​w​e​r​-​a​u​c​h​-​b​e​i​-​u​n​s​-​d​a​s​-​m​o​d​e​l​l​-​c​h​i​n​a​-​w​o​l​l​te/

    https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​p​l​u​s​2​4​2​3​8​0​7​2​3​/​E​U​-​V​i​e​r​-​L​a​e​n​d​e​r​-​b​l​o​c​k​i​e​r​e​n​-​n​e​u​e​s​-​G​e​s​e​t​z​-​f​u​e​r​-​P​r​e​s​s​e​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​a​r​u​n​t​e​r​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​.​h​tml

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​4​2​3​8​0​0​2​3​/​W​e​n​n​-​j​e​d​e​r​-​d​r​i​t​t​e​-​D​e​u​t​s​c​h​e​-​d​i​e​-​r​e​p​r​a​e​s​e​n​t​a​t​i​v​e​-​D​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​v​e​r​a​c​h​t​e​t​.​h​tml

    "»Die Markt­wirt­schaft im Ein-Par­tei­en-Staat glänzt mit Wachstumsraten…"

    Auf dem Weg:

    https://​deut​sche​-wirt​schafts​-nach​rich​ten​.de/​7​0​1​1​6​7​/​M​a​r​k​t​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​-​a​d​e​-​S​t​a​a​t​-​f​u​e​r​-​H​a​e​l​f​t​e​-​d​e​s​-​W​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​w​a​c​h​s​t​u​m​s​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​l​ich

    Und so lan­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter­hin Arbeits­ver­wei­ge­rung betreibt, 

    https://​www​.hei​se​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​C​o​r​o​n​a​-​M​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​K​a​r​l​s​r​u​h​e​-​w​o​l​l​t​e​-​g​a​n​z​-​e​i​n​f​a​c​h​-​n​i​c​h​t​-​7​3​4​6​4​7​7​.​h​tml

    geht's "wei­ter so"

  6. Dr. Nor­bert Häring
    Die EU will unse­re Gesund­heits­da­ten zur Ware machen und uns die Mög­lich­kei­ten neh­men, dem zu widersprechen

    01. 12. 2022 | Mit einem der Öffent­lich­keit viel zu wenig bekann­ten Ver­ord­nungs­ent­wurf zum „euro­päi­schen Raum für Gesund­heits­da­ten“ will die EU-Kom­mis­si­on uns jede Mög­lich­keit neh­men, der Wei­ter­ga­be unse­rer Gesund­heits- und Krank­heits­da­ten für kom­mer­zi­el­le Zwe­cke zu wider­spre­chen. Wenn die­se Ver­ord­nung in Kraft tritt wer­den sämt­li­che (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te in Deutsch­land Makulatur.

    Ich muss beken­nen, dass ich erst über eine Stel­lung­nah­me des Ver­eins Pati­en­ten­recht und Daten­schutz zum Ver­ord­nungs­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on “über den euro­päi­schen Raum für Gesund­heits­da­ten”, dar­auf auf­merk­sam gewor­den bin, wel­che Unge­heu­er­lich­kei­ten die EU-Kom­mis­si­on für die Daten zu unse­rer kör­per­li­chen und geis­ti­gen Gesund­heit und Krank­heit plant.

    Nach dem eng­li­schen Namen für den Gesund­heits­da­ten­raum Euro­pean Health Data Space wird die Ver­ord­nung kurz EHDS-Ver­ord­nung genannt.

    Der Ver­ein hat sei­ne auf Eng­lisch abge­fass­te Stel­lung­nah­me an die EU zum Ver­ord­nungs­ent­wurf in deut­scher Über­set­zung auf sei­ne Netz­sei­te gestellt. Hier der Text:
    Das Gesund­heits­da­ten-Ermäch­ti­gungs­ge­setz der EU-Kommission

    Der Ver­ord­nungs­ent­wurf sieht vor, die Gesund­heits­da­ten aller Bür­ger der EU ver­füg­bar zu machen und zu mone­ta­ri­sie­ren. Ent­zie­hen könn­ten sich Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten dem nur, indem sie nicht mehr zum Arzt gehen. Der Ver­ord­nungs­ent­wurf führt Pro­jek­te wei­ter, die in Deutsch­land und Frank­reich bereits begon­nen haben, und dort von Daten­schüt­zern scharf kri­ti­siert werden:

    Den fran­zö­si­schen “Health Data Hub”, sie­he die Kri­tik von La Qua­dra­tu­re du Net.
    Das deut­sche “For­schungs­da­ten­zen­trum Gesund­heit”, des­sen Ein­sam­meln von Pati­en­ten­da­ten bei den Kran­ken­kas­sen bereits Gegen­stand einer Kla­ge der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te ist.

    In einem Gut­ach­ten für die­sen Pro­zess hat der Kryp­to­gra­fie-Pro­fes­sor Domi­ni­que Schrö­der auf­ge­zeigt, dass bereits weni­ge Daten wie Wohn­ort, Alter und Dia­gno­se aus­rei­chen, um die betrof­fe­nen Per­so­nen iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen, selbst wenn die Daten anony­mi­siert wurden.
    Zie­le des Verordnungsentwurfs

    Der EU-Ver­ord­nungs­ent­wurf ver­folgt unter­schied­li­che Zie­le, die ganz unter­schied­lich legi­tim sind, und bes­ser von­ein­an­der getrennt wer­den sollten:

    Euro­pa­wei­te Nor­mie­rung von Gesund­heits­da­ten und Ver­ein­heit­li­chung von Sys­te­men für elek­tro­ni­sche Patientenakten
    Grenz­über­schrei­ten­der Aus­tausch von Gesund­heits­da­ten, Daten­über­trag­bar­keit von einem Mit­glieds­staat in den ande­ren, z.B. bei Grenz­gän­gern, sowie Zugriff auf alle Ver­schrei­bun­gen aller Ärz­te in der EU für Online-Apo­the­ken wie DocMorris,
    Pflicht für Ärz­te, Kran­ken­häu­ser und ande­re Gesund­heits­be­ru­fe (“Daten­in­ha­ber”), alle Daten über ihre Behand­lun­gen in online abruf­ba­ren, ver­ein­heit­lich­ten Pati­en­ten­ak­ten zu speichern,
    Schaf­fung einer Infra­struk­tur für die kom­mer­zi­el­le “Sekun­där­nut­zung” von Gesund­heits­da­ten. Dafür wer­den die Mit­glieds­staa­ten ver­pflich­tet, Zugangs­stel­len ein­zu­rich­ten, die Ver­zeich­nis­se aller bei ihnen vefüg­ba­ren Gesund­heits­da­ten füh­ren. Die Zugangs­stel­len kön­nen die­se Gesund­heits­da­ten von den Daten­in­ha­bern anfor­dern, spei­chern und Daten­nut­zern zur Ver­fü­gung stel­len. Der Zugriff auf die Gesund­heits­da­ten kann bei Ärz­ten, aber auch bei Ver­si­che­run­gen oder Rechen­zen­tren erfol­gen. Zugriffs­be­rech­tigt soll jede Per­son oder Fir­ma sein, die einen rela­tiv kom­pli­zier­ten, aus­rei­chend begrün­de­ten Antrag stel­len kann. Die “Daten­in­ha­ber” (Ärz­te, Ver­si­che­run­gen usw.) sol­len für die Nut­zung “ihrer” Daten Gebüh­ren bekommen.
    Der Ent­wurf gibt vor, dem Ein­zel­nen mehr Kon­trol­le über die eige­nen Daten zu geben, ent­zieht ihm aber tat­säch­lich das Recht, über deren Ver­wen­dung zu ent­schei­den. Am Gewinn aus der Nut­zung ihrer Gesund­heits­da­ten wer­den die Betrof­fe­nen nicht betei­ligt. Sie wer­den nicht dar­über infor­miert, wer ihre Daten erhält und haben kein Widerspruchsrecht.

    Wesent­li­ches aus dem Verordnungsentwurf

    Bemer­kens­wert ist eine Viel­zahl von Ermäch­ti­gun­gen für die EU-Kom­mis­si­on, “dele­gier­te Rechts­ak­te” zu erlas­sen. Es gibt im Ver­ord­nungs­ent­wurf min­des­tens zehn davon. Damit kön­nen zum Bei­spiel wei­te­re Pflich­ten für “Daten­in­ha­ber” (Ärz­te, Kran­ken­häu­ser, Kran­ken­kas­sen) und wei­te­re Befug­nis­se für “Zugangs­stel­len” ein­ge­führt wer­den, die die dor­ti­gen Gesund­heits­da­ten abho­len und ver­tei­len sol­len. Auf­lis­tun­gen von Rech­ten und Pflich­ten von Bür­gern und Ein­rich­tun­gen, die im Ver­ord­nungs­ent­wurf ste­hen, soll die Kom­mis­si­on mit sol­chen dele­gier­ten Rechts­ak­ten spä­ter allei­ne ändern kön­nen. Die Ermäch­ti­gun­gen sind so weit gefasst, dass die Kom­mis­si­on damit den Text der Ver­ord­nung weit­ge­hend neu defi­nie­ren könnte.

    Nach Art. 3 soll es ein “Recht natür­li­cher Per­so­nen” geben, “sofort, kos­ten­los und in einem leicht les­ba­ren gän­gi­gen und zugäng­li­chen For­mat” auf die eige­nen Gesund­heits­da­ten zuzu­grei­fen und die­se in einem stan­dar­di­sier­ten elek­tro­ni­schen Aus­tausch­for­mat zu erhal­ten. Die Ver­än­de­rung gegen­über der bestehen­den, ent­spre­chen­den Rege­lung aus der DSGVO (Art. 15 (3)) besteht im “Recht” auf sofor­ti­gen, d.h. Online-Zugriff. Die Mit­glieds­staa­ten müs­sen folg­lich Zugangs­diens­te für elek­tro­ni­sche Gesund­heits­da­ten, und Pro­xy-Diens­te ein­rich­ten, über die Pati­en­ten und ihre Ver­tre­ter die­sen sofor­ti­gen Zugriff bekommen.

    Nach Art. 4 müs­sen alle Ärz­te der EU den Zugriff auf sämt­li­che Gesund­heits­da­ten der Per­so­nen bekom­men, die sie behan­deln, egal in wel­chen Mit­glieds­staat der EU die­se gespei­chert sind. Eine Mög­lich­keit der Pati­en­ten, den Zugriff z.B. eines Ortho­pä­den auf die Auf­zeich­nun­gen der Psy­cho­the­ra­peu­tin zu ver­hin­dern, ist nicht vor­ge­se­hen. Viel­mehr soll ledig­lich die Mög­lich­keit bestehen, ihre sämt­li­chen Gesund­heits­da­ten für bestimm­te ein­zel­ne Behand­ler kom­plett zu sper­ren. In Not­fäl­len dür­fen die­se aber trotz­dem zugreifen.

    Art. 7 sieht vor, dass alle Pati­en­ten elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­ten (EPA) erhal­ten müs­sen und ihre Behand­lungs­da­ten dar­in gespei­chert wer­den müs­sen. Die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge in Deutsch­land ist, dass die Betrof­fe­nen dem zustim­men müs­sen (opt-in). Der Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel sieht statt­des­sen die grund­sätz­li­che Anla­ge von Pati­en­ak­ten für alle Ein­woh­ner mit der Mög­lich­keit zum Wider­spruch vor (opt-out). Der Ver­ord­nungs­ent­wurf zum Euro­päi­schen Gesund­heits­da­ten­raum schafft hin­ge­gen eine EPA-Pflicht für alle.

    Die der­art eta­blier­ten Daten­samm­lun­gen, auch alle bereits exis­tie­ren­den Gesund­heits­da­ten-Samm­lun­gen bei Kran­ken­kas­sen, Pri­vat­ver­si­che­run­gen oder sons­ti­gen “Daten­in­ha­bern”, sol­len zur “Sekun­där­nut­zung” frei­ge­ge­ben werden.

    Art. 33 ent­hält eine Auf­zäh­lung, wel­che Daten zur Sekun­där­nut­zung frei­ge­ge­ben sind, dazu gehö­ren elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­ten und “gesund­heits­be­zo­ge­ne Ver­wal­tungs­da­ten, ein­schließ­lich Daten zu For­de­run­gen und Erstat­tun­gen”. Das bedeu­tet: Auch die deut­schen Pri­vat­pa­ti­en­ten wer­den nicht mehr ver­schont. Die Ver­si­che­run­gen müs­sen auch ihre Abrech­nungs­da­ten herausgeben.

    Art. 34 lis­tet auf, zu wel­chen Zwe­cken elek­tro­ni­sche Gesund­heits­da­ten zur Sekun­där­nut­zung ver­ar­bei­tet wer­den dür­fen. Dazu gehö­ren “Über­wa­chung der öffent­li­chen Gesund­heit” und “Wis­sen­schaft­li­che For­schung im Bereich des Gesund­heits- und Pfle­ge­sek­tors”, “Ent­wick­lungs- und Inno­va­ti­ons­tä­tig­kei­ten für Pro­duk­te und Diens­te, die zur öffent­li­chen Gesund­heit oder sozia­len Sicher­heit bei­tra­gen”, sowie “Trai­ning, Erpro­bung und Bewer­tung von Algo­rith­men auch in Medi­zin­pro­duk­ten, KI-Sys­te­men und digi­ta­len Gesund­heits­an­wen­dun­gen, die (…) hohe Qua­li­täts- und Sicher­heits­stan­dards für die Gesund­heits­ver­sor­gung, Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te gewährleisten”.

    Der Fan­ta­sie sind also kaum Gren­zen gesetzt. Einen Antrag auf Daten­zu­gang kann nach Art. 45 “jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son” stellen.

    Laut Art. 42 erhal­ten die “Daten­in­ha­ber” (Ärz­te, Kran­ken­häu­ser, Ver­si­che­run­gen usw.) und auch die Zugangs­stel­len Gebüh­ren für die Sekun­där­nut­zung “ihrer” Daten.

    Eine Ver­mark­tung der Gesund­heits­da­ten ist gewollt. Eine Betei­li­gung der betrof­fe­nen Pati­en­ten am Erlös aus die­ser Ver­mark­tung ist nicht gewollt.

    Nach Art. 44 wer­den die­je­ni­gen Daten zugäng­lich gemacht, “die für den Zweck der Ver­ar­bei­tung rele­vant sind, den der Daten­nut­zer im Daten­zu­gangs­an­trag ange­ge­ben hat”. Wenn der Zweck z.B. Trai­ning von KI-Anwen­dun­gen ist, oder neue Prä­ven­ti­ons­pro­gram­me, dann kön­nen Mil­lio­nen Men­schen von so einer Wei­ter­ga­be ihrer Daten betrof­fen sein.

    Grund­sätz­lich sol­len die Daten “in einem anony­mi­sier­ten For­mat” her­aus­ge­ge­ben wer­den (Art. 44 Abs. 2). Art. 44 Abs. 3 besagt jedoch wört­lich: “Kann der Zweck der Ver­ar­bei­tung durch den Daten­nut­zer unter Berück­sich­ti­gung der vom Daten­nut­zer ange­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen nicht mit anony­mi­sier­ten Daten erreicht wer­den, gewäh­ren die Zugangs­stel­len für Gesund­heits­da­ten den Zugang zu elek­tro­ni­schen Gesund­heits­da­ten in einem pseud­ony­mi­sier­ten For­mat.” Defi­ni­tio­nen, was ein “anony­mi­sier­tes For­mat” oder ein “pseud­ony­mi­sier­tes For­mat” sind, fehlen.
    Stellungnahme

    Die Pflicht, Pati­en­ten­da­ten zum Online-Zugriff bereit­zu­hal­ten und die­se in elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­ten zu spei­chern, ist abzu­leh­nen, denn hier­durch wür­den hoch­sen­si­ble Daten mas­siv gefähr­det. Schon jetzt gehen wöchent­lich Mel­dun­gen durch die Medi­en, wonach gro­ße Men­ge von Gesund­heits­da­ten aus Kran­ken­häu­sern oder Pri­vat­ver­si­che­run­gen gestoh­len oder ver­se­hent­lich ver­öf­fent­licht wur­den. Jede Mas­sen­samm­lung von Gesund­heits­da­ten stellt ein hohes Risi­ko dar, weil ihr Net­to-Wert alle Arten von kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten anzieht.

    Zudem ent­hält der Ver­ord­nungs­ent­wurf kei­ne Aus­sa­gen dar­über, dass die Zugangs­stel­len oder die Daten­in­ha­ber ihre Daten inner­halb der EU spei­chern müs­sen. Es ist daher denk­bar, dass sie ihre Daten­ver­ar­bei­tung an US-Cloud-Anbie­ter auslagern.

    Grund­sätz­lich soll­ten Infor­ma­tio­nen aus dem Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis nicht an drit­te Per­so­nen oder Stel­len wei­ter­ge­ge­ben wer­den, ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen in jedem Ein­zel­fall. Die Wei­ter­ga­be zu Abrech­nungs­zwe­cken an Kran­ken­kas­sen und Ver­si­che­run­gen soll­te so restrik­tiv wie mög­lich gestal­tet wer­den, sie darf nicht zum Ein­falls­tor für den Daten­han­del mit Pati­en­ten­ak­ten wer­den. Das ist erfor­der­lich, um das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent und die grund­recht­lich garan­tier­te Pri­vat­sphä­re der Betrof­fe­nen zu schüt­zen. Es ist nicht zu recht­fer­ti­gen, dass Daten bei Rechts­an­wäl­ten erheb­lich bes­ser geschützt sind, als sol­che bei Ärzten.

    Die Vor­schrif­ten zur tech­ni­schen Daten­si­cher­heit bei der Pri­mä­ren und Sekun­dä­ren Daten­nut­zung sind unzu­rei­chend. Vor­schrif­ten zur Ent­schä­di­gung im Fall der Preis­ga­be von Gesund­heits­da­ten feh­len völ­lig. Bei der­art weit­rei­chen­den Nut­zungs­rech­ten wäre eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung zwin­gend, so dass die Betrof­fe­nen bei jeder Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit ihrer Daten eine vol­le Ent­schä­di­gung erhal­ten. Umset­zen lie­ße sich dies durch einen Ent­schä­di­gungs­fonds, wie es ihn schon für Pau­schal­rei­sen oder Bank-Gut­ha­ben gibt. In die­sen müss­ten alle Daten­nut­zer einzahlen.

    Laut Art. 168 Abs. 7 des “Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on” (AEUV) liegt “die Ver­wal­tung des Gesund­heits­we­sens und der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung” im allei­ni­gen Zustän­dig­keits­be­reich der Mit­glieds­staa­ten. Die Vor­schrif­ten zur Pri­mä­ren und Sekun­dä­ren Daten­nut­zung im Ent­wurf der EU-Ver­ord­nung zum Euro­päi­schen Gesund­heits­da­ten­raum grei­fen erheb­lich in die Ver­wal­tung des Gesund­heits­we­sens ein. Die­se ist Auf­ga­be der Mit­glieds­staa­ten, nicht der EU-Organe.

    Ein­zig die euro­pa­wei­te Nor­mie­rung von Gesund­heits­da­ten und ihr grenz­über­schrei­ten­der Aus­tausch könn­ten durch eine EU-Ver­ord­nung gere­gelt werden.

    Mit den Vor­schrif­ten zur Pri­mä­ren und Sekun­dä­ren Daten­nut­zung über­schrei­tet die EU-Kom­mis­si­on ihren Kom­pe­tenz­be­reich. Wir for­dern alle Betei­lig­ten auf, die betref­fen­den Tei­le aus dem Ver­ord­nungs­ent­wurf zu entfernen.

    Der Ver­ord­nungs­ent­wurf zielt auch dar­auf ab, Gesund­heits­da­ten wirt­schaft­lich nutz­bar zu machen. Damit tritt die EU in Wett­streit mit Län­dern wie Chi­na, das bei der Ver­öf­fent­li­chung von Gesund­heits-Mas­sen­da­ten sei­ner Bür­ger seit 2017 welt­weit füh­rend ist.

    Einen sol­chen Kon­kur­renz­kampf kann die EU auf­grund der unter­schied­li­chen poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen nur ver­lie­ren, dabei aber eine Abwärts­spi­ra­le in Gang set­zen, wenn Län­der ver­su­chen, sich bei Daten­schutz für ihre Bür­ger gegen­sei­tig zu unter­bie­ten. Statt­des­sen soll­te sich die EU auf ihre Stär­ken besin­nen und garan­tier­te Grund­rech­te und ver­läss­li­che, hohe Daten­schutz­stan­dards im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb als Vor­teil nutzen.
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    Mayo Cli­nic will mit Goog­le welt­weit alle digi­ta­len Gesund­heits­ak­ten ein­sam­meln und auswerten
    30. 11. 2022 | Die US-Gesund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on Mayo Cli­nic strebt an, die Gesund­heits­ak­ten aller Men­schen ein­zu­sam­meln und aus­zu­wer­ten, in Koope­ra­ti­on mit dem Digi­tal­kon­zern Goog­le, der sich sei­ner­seits bereits seit Jah­ren als Gesund­heits-Daten­kra­ke geriert. Ich beschrei­be in die­sem Bei­trag, wie Mayo und Goog­le an unse­re Gesund­heits­ak­ten kom­men kön­nen, war­um das brand­ge­fähr­lich für uns und unse­re Nach­kom­men ist, und war­um der Nut­zen für die Gesund­heits­po­li­tik frag­wür­dig ist.

    Wie Covid-19 den USA in der Kon­kur­renz mit Chi­na um die glo­ba­le Vor­herr­schaft hilft
    25. 04. 2020 | Künst­li­che Intel­li­genz (AI) gilt dem Sicher­heits­ap­pa­rat der USA als ent­schei­dend für den Erhalt der glo­ba­len Vor­herr­schaft. Gleich­zei­tig sah er Chi­na auf die­sem Feld bald unein­hol­bar davon­zie­hen, weil alt­her­ge­brach­te Struk­tu­ren und Regeln daheim die Umset­zung des Neu­en und Digi­ta­len behin­dern. Dann kam das Virus und änder­te alles.

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​m​a​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​r​a​u​m​-​f​u​e​r​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​d​a​t​en/

  7. Wis­sen­schaft­li­cher Evi­denz fol­gend sind die mRNA-Injek­tio­nen mit der Ent­ste­hung von u.a. zahl­rei­chen ent­zünd­li­chen Erkran­kun­gen in Ver­bin­dung zu brin­gen. Es lie­gen inzwi­schen ins­ge­samt über 1000 peer-review Stu­di­en vor, die sich mit Neben­wir­kun­gen dies­be­züg­lich aus­ein­an­der­set­zen. Eine sol­che quan­ti­ta­ti­ve Anhäu­fung kann oder bes­ser muss als abso­lut ein­ma­lig in der Medi­zin­ge­schich­te bezeich­net werden!

    Hier nur aus­zugs­wei­se eini­ge der ent­zünd­li­chen Erkran­kun­gen (Fall­bei­spie­le, Stu­di­en), deren Ent­ste­hung nach­weis­lich mit den mRNA-Injek­tio­nen in Ver­bin­dung gebracht wer­den kann. Es lie­sen sich dazu jedoch noch zahl­rei­che ande­re nach­weis­lich impf­in­du­zier­te Krank­heits­bil­der anfüh­ren, die auf­grund ihrer vor­han­de­nen Sym­pto­ma­ti­ken eben­falls mas­si­ve Ent­zün­dungs­zu­stän­de her­vo­ru­fen können.

    https://archive.ph/uOs7P#selection-839.0–847.362

  8. Mehr SA in Berlin wagen - die Polizei im Land Berlin neonazistisch? Als Sturmtruppe der spd, schließlich ist die Innensenatorin eine Genossin der spd. sagt:

    Offe­ne Dik­ta­tur in Berlin:
    "Klopf Klopf Klopf"
    ➡️@polizeiberlin_e
    ^tsm
    —Poli­zei Ber­lin (@polizeiberlin) Novem­ber 30, 2022 …"

    "Klopf-Klopf …" hat­te zwi­schen 1933 bis 1945 die SA bei ihnen und dem "Sys­tem" miss­lie­bi­gen und unbe­lieb­ten Men­schen gemacht. Die Ber­li­ner Poli­zei auf den Pfa­den der SA?
    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​k​l​o​p​f​-​k​l​o​p​f​-​k​l​o​p​f​-​w​i​e​-​b​e​r​l​i​n​s​-​p​o​l​i​z​e​i​-​a​n​g​s​t​-​s​c​h​u​e​rt/

  9. Jawoll, a bis­serl Dik­ta­tur, denn es war ja auch nicht alles schlecht damals!

    "…keh­ren wir zurück zur gelieb­ten Normalität."

    Abso­lu­ter Schwachsinn!!!
    Nach all der Panik­ma­che, dem Test­wahn etc. ein­fach wie­der "funk­tio­nie­ren" wie vorher?
    Kin­der & Jugend­li­che sehen ihre Mit­men­schen als Gefähr­der oder Infek­ti­ons­über­brin­ger bzw. Seuchenschleuder.
    Vie­le schie­ben sich die gif­ti­gen Tests bei jedem Husten/Niesen in den Rüssel.
    Wenn sie im Win­ter ein­kau­fen oder sich sonst­wie unter Leu­te bege­ben, zie­hen sie "lie­ber mal" die Fil­ter­tü­te ins Gesicht.

    Und die sol­len dann ein­fach zurück in den Nor­mal­mo­dus anno 2019?
    Ich bin über­zeugt, daß dies bei sehr vie­len zu Leb­zei­ten nicht klap­pen wird, selbst wenn solch ein Thea­ter nie mehr abge­zo­gen würde.
    Das sitzt zu tief!

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