Evaluierungsergebnis: »Die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stellt eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar«

Eine wich­ti­ge Passage aus dem Bericht der Evaluierungs-Kommission* ist bis­lang wenig beach­tet wor­den. Er befin­det sich im Kapitel "Rechtliche Aspekte" und lautet:

»Für das IfSG als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung besteht erheb­li­cher Reformbedarf. So stellt die „Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juris­tisch fragwürdige Konstruktion dar. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vor­ge­nom­me­ne Verlagerung wesent­li­cher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrifttum ganz überwiegend für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten.«

Die Kommission spricht sich nicht gegen die juris­ti­sche Fixierung von "Maßnahmen" aus, aber:

»An ihre Stelle soll­ten kon­kre­te Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen in den ein­zel­nen Fachgesetzen tre­ten. Auch die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen (§§ 28–32, 36 IfSG) soll­ten von der Feststellung nach § 5 Abs. 1 IfSG ent­kop­pelt und dafür mit Eingriffsschwellen verknüpft wer­den: Die gesetz­li­chen Tatbestände müssen die betrof­fe­nen Grundrechte abbil­den und abhängig von der Intensität der Betroffenheit dif­fe­ren­zier­te Anforderungen an Schutzmaßnahmen stel­len. Dazu sind die ein­zel­nen Maßnahmen mit den ent­spre­chen­den Voraussetzungen zu verknüpfen. Um für die nächste Pandemie gewapp­net zu sein, soll­ten Befugnisnormen geschaf­fen wer­den, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zuge­schnit­ten sind, son­dern für alle Krankheitserreger gel­ten. Auf häufige Änderungen des Rechtsrahmens soll­te ver­zich­tet wer­den. Es wird emp­foh­len, hin­rei­chend kon­kre­te bun­des­ge­setz­li­che Regelungen zu beschlie­ßen und deren Konkretisierung durch Rechtsverordnungen (Art. 80 Grundgesetz) und Allgemeinverfügungen den Ländern zu überlassen…«

* Update: Unter dem genann­ten Link fin­det man das Dokument nicht mehr. Bei web.archive.org gibt es zwi­schen dem 1. und dem 18. Juli 21 ver­schie­de­ne Versionen. Wenn man sucht, gibt es beim Ministerium eine Datei Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf. Ein Vergleich der Versionen war mir zu aufwendig.

30 Antworten auf „Evaluierungsergebnis: »Die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stellt eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar«“

  1. Mit "Ermächtigungsgrundlagen" und "Befugnisnormen" bekom­men die Regierenden eine Handlungsanleitung, wie Maßnahmen gesetz­mä­ßig so in Stein gemei­ßelt wer­den soll­ten, so dass die Bürger im Falle der nächs­ten Krankheitserreger*-Pandemie kei­ner­lei Chance mehr haben, einen Rechtsweg zu beschreiten.
    (*Hier Keim/Bazillus*innen ihrer Wahl einsetzen)

    1. @nunja, es ist genau umge­kehrt. Denn die Auftraggeber sind Industrielle, Banken, Unternehmer, Börsenmakler usw. also typi­sche Vertreter der herr­schen­den Klasse, der Finanzoligarchie. Und das sind die­je­ni­gen die bestim­men was zu tun ist und beauf­tra­gen damit die Organe des Staates. Somit sind die­je­ni­gen im Parlament nur Stellvertreter und die ent­schei­den gar nichts. 

      Vielmehr ver­ab­schie­den die nur irgend­wel­che Durchführungsbestimmungen und machen sich dabei undurch­sisch­tig damit ihre Auftraggeber nicht sicht­bar wer­den. Und wenn die­se Durchführungsbestimmungen in Paragraphen gegos­sen wer­den ist die Durchführung längst im Gange. 

      D.h., wenn der Bundestag einen Beschluß ver­kün­det, bei­spiels­wei­se 500 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr aus­zu­ge­ben sind die Geschäfte längst am Laufen. Denn die Rüstungsindustriellen, Waffenhersteller wie Händler war­ten doch nicht dar­auf daß in Berlin irgend­ei­ne Entscheidung gefällt wird.

      Genauso ver­hält es sich mit dem Kauf von Impfstoffen. Gerade hier wird ja sicht­bar daß der Staat selbst der größ­te Dealer ist. Und eben weil er das ist, hat die­ser Staat auch ein Interesse dar­an die Preise in die Höhe zu trei­ben. Genauo läuft die Brokerage mit Öl, Gas u.a. Energieträgern.

      Gehandelt wird alles, Lebensmittel, Trinkwasser, Kleidung, Blutkonserver, Medizinische Spezialausrüstung, Intensivbetten, Krankenhäuser, Arztpraxen und der Staat bie­tet flei­ßig mit. Denn der Staat finan­ziert sich größ­ten­teils von eige­nen Kapitalerträgen.

      Und natür­lich muß auch eine Riesen Propagandamaschinerie in Gang gebracht und finan­ziert wer­den. So sind Sätze wie "juris­ti­sche Fehlkonstruktionen" nichts ande­res als bes­ten­falls Luftbewegungen denn auch solch Dummfaselei dient nur dazu, Menschen in die Irre zu füh­ren und falsch zu infomieren.

      Diese Neuaufteilung der Welt um die es ja geht, ist natür­lich ver­bun­den mit einer Verschärfung des Klassenkampfes, ein­fach aus­ge­drückt mit der Vergößerung der Spanne zwi­schen Arm und Reich. Nicht die Ressourcen wer­den knapp aber auch in der Finanzoligarchie tobt ein hef­ti­ger Kampf.

      Ausgetragen auf dem Rücken fried­lie­ben­der Menschen die dafür ihre Heimat ver­las­sen, ins Elend gehen müs­sen oder in den Tod. DAS! ist ganz sicher nicht die Zukunft der Menschheit.

  2. Die Feinde der Republik getarnt als Evaluierer. 

    Der Kaiser und sei­ne inzes­tuö­se Stricherbande hät­ten ihre hel­le Freude an dem Spektakel. 

    Vielleicht wird's doch noch was mit der Monarchie…

  3. Meiner Ansichtnach muess­te man die Abhaengigkeit von einer "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" nicht­auf­loe­sen, aber­man muess­te bestim­men, dass das vor­lie­gen einer sol­chen "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" nichtnur­re­gel­ma­es­sig ueberpru­eft son­dern regel­ma­es­si neu daru­e­ber abge­stimmt wer­den muess­te, und zwar in abneh­men­de­en Zeitintervallen.

    Z.B. das ers­te mal dar­fein solcherBeschluss 6 Monate gel­ten, eine Verlaengerung erfor­dert abe­r­ei­ne kom­plett neue Abstimmungdes gesam­ten Paarlaments ist ist fuer­ma­ximma­al 3 Monate guel­tig. Diezweite Verlaengerung ist auf­ma­xi­mal 2 Monate beschra­enkt, und jede weitereVerlaengerungist dann monat­lich neu zu beschlies­sen. Ausserdem duer­fen grund­rechts­ein­schra­en­ken­de Regeln des IfSG *aus­schliess­lich* bei vor­lie­gen der "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" ange­wen­det wer­den. Endet die­se Lage, mues­sen *alle* "Sonderregeln" am sel­ben Tag unguel­tig wer­den (ohne Ausnahme). Ansonsten wae­re dem Missbrauch wiederTuer und Tor geoeffnet.

    1. @ Juergen Ilse: Das Infektionsschutzgesetz ist doch letzt­lich nichts ande­res, als ein Gesetz, das aus nach­voll­zieh­ba­ren Gründen bestan­den hat. Dann kam man (hier belíe­bi­ge Namen ein­set­zen) auf die Idee, dass man damit einen Staatsstreich machen kann, bei dem es kei­ne Panzer braucht. Und mit der rich­ti­gen Propaganda jubelt das Volk auch noch zu sei­ner Entrechtung und Züchtigung und Enteignung zu (kann man auch Versklavung nennen).

      Auch wenn man das vor­her real exis­tie­ren­de System bereits ggf. als gene­rell eher hybrid-auto­ri­tär mit demo­k­rat­sich-frei­heit­li­cher Fassade sehen kann, so ist dies mit­tels der "Pandemie" geschlif­fen worden.

      Kurzum: Das Infektionsschutzgesetz und eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite laden zum Missbrauch ein. Um noch einen Rest frei­heit­li­cher Gesellschaft zu gewähr­leis­ten, bedarf es eines abso­lu­ten Verbots sol­cher "Notlagen" die mit­tels Gesetzen und Verordnungen in nim­mer enden­den Schleifen fort­ge­setzt wer­den kön­nen und die als Damoklesschwert bei einer letzt­lich kon­sen­sua­len "Einheitspartei" immer als Waffe gegen die Bevölkerung ein­geetzt wer­den kön­nen oder als Drohung im Raum stehen.

      1. Wieder ein­mal auf den Punkt gebracht, Clarence O'Mikron!

        https://www.corodok.de/das-kommt-hier-bis-zum-20–3‑taeglich‑6/

        Viren, Bakterien, egal, ob künst­lich im Labor "böse" gemacht oder natür­lich, wird es immer geben, die nächs­ten 100 Jahre. 

        Das "Infektions-Schutz-Gesetz" ist kein Schutz, son­dern eine gro­ße Belastung für alle. Kein Event kann im Voraus geplant wer­den, kei­ne Urlaubsreise, kei­ne gro­ße Veranstaltung, nichts kann geplant wer­den, wenn jeder­zeit, per­ma­nent, immer wie­der für die nächs­ten 100 oder 200 Jahre eine dubio­se "Inzidenz-Zahl" von Atemwegserkrankungen oder was auch immer die kom­plet­te Wirtschaft in Deutschland, das gan­ze Land unter "Maßnahmen" zwin­gen kann. Sind denn alle kom­plett durch­ge­dreht, die "Schutz-Maßnahmen" ohne jede Evidenz per Gesetz dau­er­haft instal­lie­ren wollen? 

        Daher zur Erinnerung das Statement vom Justizminister Marco Buschmann. Er MUSS den Spuk been­den, er hat es ver­spro­chen. Er hat es ange­kün­digt. Wenn er glaub­wür­dig blei­ben, will, der Justizminister, FDP, muss er STOP zu allen Maßnahmen sagen.

        STOPPEN SIE DEN TERROR, HERR BUSCHMANN!

  4. Die Befugnisse sol­len also von der Feststellung einer Notlage ent­kop­pelt und ver­ste­tig wer­den. Außerdem sol­len sie nicht nur für SARS-CoV‑2, son­dern auch für ande­re Erreger gelten.

    Und das soll jetzt eine gute Nachricht sein? Hier sol­len die gesetz­li­chen Grundlagen für einen Hygienestaat errich­tet wer­den, der zum „Schutz der Gesundheit“ sei­ner Bürger die Grundrechte mit Füßen tre­ten darf. Und jedes Jahr gibt es dann einen ande­ren Keim, mit dem das alles begrün­det wird.

  5. Die hät­ten ger­ne auch das Datum der nächs­ten Plandemie rein­schrei­ben kön­nen, ich müss­te mei­ne Urlaubsplanung machen.
    Eine kur­ze Zusammenfassung hät­te außer­dem sein kön­nen: „Die Bevölkerung wur­de ohne jed­we­de Evidenz ihrer Grundrechte beraubt, mit wirk­lo­sen „Maßnahmen“ gegän­gelt und damit phy­sisch wie psy­chisch (dau­er­haft) geschä­digt. Im Falle von zur Injektion von expe­ri­men­tel­len unge­tes­te­ten Substanzen sind dau­er­haf­te Schädigungen sehr wahr­schein­lich. Nebenbei wur­den wirt­schaft­li­che Existenzen vor­sätz­lich zerstört.“
    Dieser „Bericht“ schwa­felt so rum, dass sich jeder Verbrecher wie­der raus­win­den kann. BS also.

  6. Wichtig am Bericht ist der all­ge­mei­ne Tenor: Totalversagen der Institutionen. Der Bericht spült die­ses Fazit so weich wie irgend mög­lich, aber es kommt auf die Kernbotschaft an. Damit kann man bei Covidianern vllt. doch einen Punkt machen. Alexander Wallasch zeigt, wie das gehen könnte.

  7. Stellt das Ignorieren selbst eines weichst­mög­lich gespül­ten "Evaluationsberichtes" durch Regierungen eine "ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te Delegitimierung des Staates" durch eben die­se wegen "Evaluationsleugnung" dar?

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/chaos-corona-club-experten-empfehlen-gesundheitsminister-ignorieren-80577846.bild.html

    https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html

  8. als hätte es den #Evaluierungsbericht & die Aussage, dass kaum Wirksamkeit vorhanden ist, nie gegeben. Es ist absurd sagt:

    Gerd Antes
    @gerdantes
    Tatsächlich mehr als absurd. Wissenschaftspreise Zone, und das exak­te Gegenteil von evi­denz­ba­sier­ter Entscheidung
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    Julius Böhm
    @julius__boehm
    · 18h
    Die Gesundheitsminister der Länder beschlie­ßen 16:0, dass sie die Möglichkeit für #Maskenpflicht & #3G wol­len. Im schlimms­ten Fall sogar Veranstaltungen absa­gen – als hät­te es den #Evaluierungsbericht & die Aussage, dass kaum Wirksamkeit vor­han­den ist, nie gege­ben. Es ist absurd.
    https://pbs.twimg.com/media/FWlY2NbXwAEehzb?format=jpg&name=small
    https://pbs.twimg.com/media/FWlY2NVWQAMV16R?format=jpg&name=900x900
    9:24 PM · Jul 1, 2022
    https://twitter.com/gerdantes/status/1542982381916782598?cxt=HHwWjICwjaST4-kqAAAA

  9. Das ist mir auch auf­ge­fal­len. Im Grunde wird da (etwas über­spitzt aus­ge­drückt) kri­ti­siert, daß man bei der Abschaffung des Grundgesetzes nicht pro­fes­sio­nell und strin­gent genug vor­ge­gan­gen ist.

  10. "Um für die nächste Pandemie gewapp­net zu sein, soll­ten Befugnisnormen geschaf­fen wer­den, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zuge­schnit­ten sind, son­dern für alle Krankheitserreger gelten."

    Bei der nächs­ten Influenza-Welle (und aus­ge­ru­fe­nen Pandemie) wird die Grippe-Schutz-Impfung zur soli­da­ri­schen und gesetz­li­chen Impfverpflichtung.
    Das kann man dann nie­der­schwel­lig auch für alle ande­ren Erreger, für die z.B neue nRNA.Impstoffe ent­wi­ckelt wur­den, anwenden.

    Ein dys­to­pi­scher Gedanke, den gefühl­te 90% der Bevölkerung selbst als rei­ne Hypothese nicht wei­ter­den­ken würden/könnten.

  11. Der Verfasser dieses Tweets gehört zu jenen Wissenschaftlern, die als externe Helfer an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen mitgewirkt haben sagt:

    Ralph Brinks
    @RBrinks
    Mit dem Evaluationsbericht nach §5 IfSG hat der #Sachverstaendigenrat es hin­be­kom­men, eine rela­tiv aus­ge­wo­ge­ne Bewertung der Maßnahmen durch­zu­füh­ren. Für vie­le Maßnahmen hat man das Für und Wider gegen­über­ge­stellt – und zwar auf der Basis des ver­füg­ba­ren Wissens. 1/7
    6:18 AM · Jul 2, 2022·Twitter Web App
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    Ralph Brinks
    @RBrinks
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    2h
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    @RBrinks
    Mit der Ausgewogenheit des Berichts beginnt nun der Kampf um die Deutungshoheit. Während eini­ge in dem Bericht ein Plädoyer für #NoCovid sehen, mei­nen ande­re, bestimm­te Maßnahmen sei­en zukünf­tig aus­ge­schlos­sen. 2/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Der Bericht pran­gert an ver­schie­de­nen Stellen an, dass die Datenlage und die feh­len­de wis­sen­schaft­li­che Begleitforschung kei­ne ein­deu­ti­ge Schlussfolgerung pro oder con­tra eine Maßnahme zulässt. Das sehe ich ähn­lich, möch­te aber ergän­zen, … 3/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    … dass für eine wis­sen­schaft­li­che Bewertung von Maßnahmen neben der Datenerhebung und Begleitforschung auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung durch­ge­führt wer­den soll­te. Für der­art weit­rei­chen­de und ein­schnei­den­de Maßnahmen wie Lockdowns ist das eine legi­ti­me Forderung. 4/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Dafür gibt es eta­blier­te wis­sen­schaft­li­che Vorgehensweisen wie sie vom @iqwig
    oder bei Health Technology Assessments (HTAs) durch­ge­führt wer­den. Wer also meint, mit dem Evaluationsbericht sei wis­sen­schaft­lich die Wirksamkeit (oder Unwirksamkeit) … 5/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    … umfas­send gezeigt, über­sieht, dass wis­sen­schaft­lich ein weit grö­ße­res Repertoire an Methoden zur Bewertung zur Verfügung steht. In der Kürze der Zeit, die für den Evaluationsbericht zur Verfügung stand, ist es ver­ständ­lich, dass die­se Methoden nicht ange­wandt wur­den. 6/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Mir ist es jedoch voll­kom­men unver­ständ­lich, war­um eta­blier­te Institutionen wie das IQWiG im Pandemie-Verlauf nicht längst den Auftrag bekom­men haben, Maßnahmen umfas­send und nach höchs­ten Standards zu bewer­ten. Die BürgerInnen die­ses Landes hät­ten es ver­dient. 7/7
    https://twitter.com/RBrinks/status/1543116949642698752

    aus
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Der Verfasser die­ses Tweets gehört zu jenen Wissenschaftlern, die als exter­ne Helfer an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen mit­ge­wirkt haben. Lesenswert.
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    Ralph Brinks
    @RBrinks
    · 2h
    Mit dem Evaluationsbericht nach §5 IfSG hat der #Sachverstaendigenrat es hin­be­kom­men, eine rela­tiv aus­ge­wo­ge­ne Bewertung der Maßnahmen durch­zu­füh­ren. Für vie­le Maßnahmen hat man das Für und Wider gegen­über­ge­stellt – und zwar auf der Basis des ver­füg­ba­ren Wissens. 1/7
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    8:17 AM · Jul 2, 2022·
    https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1543146755625308160?cxt=HHwWgMC-1YvzreoqAAAA

  12. "Ralph Brinks@RBrinks

    Mir ist es jedoch voll­kom­men unver­ständ­lich, war­um eta­blier­te Institutionen wie das IQWiG im Pandemie-Verlauf nicht längst den Auftrag bekom­men haben, Maßnahmen umfas­send und nach höchs­ten Standards zu bewer­ten. Die BürgerInnen die­ses Landes hät­ten es ver­dient. 7/7"

    https://twitter.com/RBrinks/status/1543116949642698752

    Ob die ver­mie­de­ne Beauftragung des mit seri­ös arbei­ten­den Wissenschaftlern ver­se­he­nen IQWIG kei­ne Aussicht auf den poli­tisch gewünsch­ten(!) Erfolg gehabt haben würde?

    Wer da kind­lich naiv Nachlässigkeit auf­grund von anhal­ten­der Desorganisation ver­mu­tet, hält auch die Existenz des Osterhasen für eine plau­si­ble Hypothese zur Erklärung der bun­ten Eier in der Osterzeit…

    1. @Sachlich unbe­gründ­bar

      "Wer da kind­lich naiv Nachlässigkeit auf­grund von anhal­ten­der Desorganisation ver­mu­tet, hält auch die Existenz des Osterhasen für eine plau­si­ble Hypothese zur Erklärung der bun­ten Eier in der Osterzeit…"

      Der Leiter des IQWIG hat sich sogar mehr­mals zu Wort gemel­det und mit­ge­teilt, dass sie bereit und in der Lage wären, die­se Studien durch­zu­füh­ren. Es gab kein Interesse daran.

      Es ist ein Verbrechen, was hier läuft und die Deutschen – wie­der ein­mal – ganz vor­ne dabei. Unfassbar.

  13. Man will gar nicht mehr weiterlesen…

    "Diese neue ita­lie­ni­sche Studie zeigt noch ein­mal klar, wie stark das #LongCovid Risiko sinkt, wenn man eine Impfung hat. Auch jun­ge Menschen soll­ten das ernst neh­men. Bei den hohen Infektionszahlen ist das #LongCovid Risiko im Moment sehr hoch"

    https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1543170168007933953?cxt=HHwWgoC-we_FuOoqAAAA

  14. "Ärzteverbände und Vertreter von Krankenhäusern in Thüringen haben ein Aussetzen der Coronaimpf­pflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zumin­dest bis Herbst gefordert."

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135613/Aerztevertreter-fuer-Aussetzung-der-einrichtungsbezogenen-Impfpflicht

    Wer könn­te denn wis­sen­schaft­lich prü­fen, ob die­se Nachweispflicht etwas bringt?
    Sollte man den Bock zum Gärtner machen?

    "Stefan Homburg@SHomburg

    Die Evaluationskommission war nicht in der Lage, Impfung und Impfpflicht zu beur­tei­len. Dies soll die STIKO über­neh­men, die die Impfung empfahl.

    Es ist so, als wür­den Schüler ihre eige­nen Abiklausuren benoten.
    Quelle: https://t1p.de/cy0h2 , Seite 72."

    https://twitter.com/SHomburg/status/1543124600330108928/photo/1

  15. Lauterbach: "Viel besser als Prof Danny Altmann, London, kann man die Lage zur Corona Pandemie kaum zusammenfassen." sagt:

    "Viel bes­ser als Prof Danny Altmann, London, kann man die Lage zur Corona Pandemie kaum zusam­men­fas­sen. Leben mit dem Virus ist eine nicht hilf­rei­che Binse. #LongCovid, Re-Infektionen, schwe­re Verläufe, Arbeitsausfälle en mas­se zwin­gen zur Maßnahmen."

    https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1543179851330424833?cxt=HHwWgsC48cH5vOoqAAAA

  16. Lauterbach:
    "Er sei sicher, dass der baye­ri­sche Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) über­stimmt wor­den sei."

    Holetschek:
    "Wir set­zen damit stär­ker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger", hat­te Holetschek zur Begründung gesagt. "In den hei­ßen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erle­ben, und unter den der­zei­ti­gen pan­de­mi­schen Bedingungen hal­ten wir dies für verhältnismäßig.""

    Lauterbach weiß es trotz­dem bes­ser als Holetschek selbst.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022–07/maskenpflicht-bayern-ffp2-corona-regeln

  17. Diese mas­si­ve Ballung von blei­ben­der Inkompetenz beein­druckt tief:

    "Die Landesgesundheitsminister indes for­der­ten in ihrem Beschluss am Abend für den Herbst auch die erneu­te Möglichkeit von Schulschließungen – obgleich das Offenhalten von Bildungseinrichtungen, wie sie beton­ten, "höchs­te Priorität" habe. Die übli­che Pandemie-Rhetorik eben. Nur jetzt eben nach­weis­lich evi­denz­frei. Doch das schien die Ressortchefs zunächst nicht beson­ders zu beeindrucken. "

    https://www.jmwiarda.de/2022/07/01/wacker-durch-die-datenmisere/

  18. "MIGO ❤️ Data@MIGO_Offiziell

    Dinge, bei denen eine Evidenz fehlt: Homöopathie, Gott, Aliens.

    Dinge, die nicht staat­lich ange­ord­net wer­den: Globolis schlu­cken, 3 mal am Tag beten, nach klei­nen, grü­nen Männchen Ausschau halten.

    Merkt ihr selbst, oder?"

    https://twitter.com/MIGO_Offiziell

  19. Lauterbach kri­ti­siert baye­ri­sches FFP2-Aus – In Bayern ist im öffent­li­chen Nahverkehr seit heu­te nur noch eine medi­zi­ni­sche Maske vor­ge­schrie­ben, es muss kei­ne FFP2-Maske mehr sein. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält das für einen Fehler und twit­tert: "Lockern in Welle hin­ein wirkt unlo­gisch und dis­kre­di­tiert den gleich­zei­ti­gen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund."

  20. Ich bin mitt­ler­wei­le der Meinung, dass die Juristerei eine ganz gro­ße Gefahr dar­stellt, weil man sich Recht und Gesetz offen­bar immer so hin­dre­hen kann, wie es die jeweils Machthabenden gera­de gebrau­chen. Wenn man aber sein Handeln auf die Menschenwürde und Menschlichkeit stützt, dann ist und bleibt man unab­hän­gig von Machthabenden und deren recht­li­cher Auslegung, denn um zu beur­tei­len, was unmensch­lich ist, braucht man wirk­lich kein Jurist zu sein, son­dern das muss mit ande­ren Mitteln fest­ge­stellt werden.
    Somit bin ich der Meinung, dass der Rechtsprechung und den Gesetzen viel zu viel Macht gege­ben wer­den. Wir haben extra im GRUNDgesetz ver­an­kert, dass die Menschenwürde unan­tast­bar ist und nicht ein­mal mehr das wird beach­tet, somit hat sich doch erwie­sen, dass die Gerichtsbarkeit und die gan­zen Gesetze eigent­lich unbrauch­bar sind, da sie nicht ver­hin­dern kön­nen, dass sehr schlim­me Dinge passieren.
    Es muss gelebt wer­den, dass die Menschenwürde unan­tast­bar ist, egal was irgend­wel­che Gerichte sagen. Die Menschenwürde steht über allem und das ist auch so im Gesetz ver­an­kert, ich beru­fe mich hier­bei auf unse­re Verfassung, die mir hoch und hei­lig ist. Mir ist es jedoch nicht hoch und hei­lig, wenn die Verfassung miss­braucht wird und man die Menschenwürde (den aller­obers­ten Artikel, der NIEMALS aus­ge­he­belt wer­den darf) aushebelt. 

    Es ist ein­fach erschre­ckend, wie sich vie­le Böden, die man mal gezim­mert hat­te als Grundlage für ein recht­schaf­fe­nes Leben bzw. eine recht­schaf­fe­ne Gesellschaft momen­tan in Luft auf­lö­sen (Vertrauen in die Rechtsprechung, Vertrauen in die Vernunft, Vertrauen in Diskurs usw.). Am Ende bleibt wohl nur die Moral, denn die wer­de ich hof­fent­lich nicht abge­ben, aber am Ende kann man sich wohl nur an sei­ner eige­nen inne­ren Moral aus­rich­ten, weil alles im Außen weg­ge­bro­chen sein wird. Was für eine Herausforderung für ein Menschenleben. Einmal nach oben und dann ganz nach unten. Man hat mir ein Märchen von einer Gesellschaft erzählt und jetzt schla­ge ich seit 2 Jahren immer wie­der beim Fall auf der Treppe nach unten hart auf. Man hat mir eine abso­lu­te Lüge erzählt. Ich habe dar­auf ver­traut, dass die Menschenwürde hoch­ge­hal­ten wird und nun muss man als ein­zel­ner Mensch um die­se Menschenwürde kämp­fen. Es über­steigt immer wie­der das, was ich begrei­fen kann. 🙁

  21. Ziemlich dürf­tig, ja, erwart­bar zahm, das ser­vi­le Ergebnis der Evaluierung.

    W. Bergholz im Corona-Ausschuss dazu, mit kla­ren Worten von Füllmich:

    ()https://odysee.com/s111de

    "Sitzung 111: Neukonstellierung"

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