Evaluierungsergebnis: »Die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stellt eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar«

Eine wich­ti­ge Pas­sa­ge aus dem Bericht der Eva­lu­ie­rungs-Kom­mis­si­on* ist bis­lang wenig beach­tet wor­den. Er befin­det sich im Kapi­tel "Recht­li­che Aspek­te" und lautet:

»Für das IfSG als Rechts­grund­la­ge der Pandemiebekämpfung besteht erheb­li­cher Reform­be­darf. So stellt die „Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juris­tisch fragwürdige Kon­struk­ti­on dar. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vor­ge­nom­me­ne Ver­la­ge­rung wesent­li­cher Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se auf die Exe­ku­ti­ve wird im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum ganz überwiegend für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten.«

Die Kom­mis­si­on spricht sich nicht gegen die juris­ti­sche Fixie­rung von "Maß­nah­men" aus, aber:

»An ihre Stel­le soll­ten kon­kre­te Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen in den ein­zel­nen Fach­ge­set­zen tre­ten. Auch die Rege­lun­gen zu den Schutz­maß­nah­men (§§ 28–32, 36 IfSG) soll­ten von der Fest­stel­lung nach § 5 Abs. 1 IfSG ent­kop­pelt und dafür mit Ein­griffs­schwel­len verknüpft wer­den: Die gesetz­li­chen Tatbestände müssen die betrof­fe­nen Grund­rech­te abbil­den und abhängig von der Intensität der Betrof­fen­heit dif­fe­ren­zier­te Anfor­de­run­gen an Schutz­maß­nah­men stel­len. Dazu sind die ein­zel­nen Maß­nah­men mit den ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen zu verknüpfen. Um für die nächste Pan­de­mie gewapp­net zu sein, soll­ten Befug­nis­nor­men geschaf­fen wer­den, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zuge­schnit­ten sind, son­dern für alle Krank­heits­er­re­ger gel­ten. Auf häufige Änderungen des Rechts­rah­mens soll­te ver­zich­tet wer­den. Es wird emp­foh­len, hin­rei­chend kon­kre­te bun­des­ge­setz­li­che Rege­lun­gen zu beschlie­ßen und deren Kon­kre­ti­sie­rung durch Rechts­ver­ord­nun­gen (Art. 80 Grund­ge­setz) und Allgemeinverfügungen den Ländern zu überlassen…«

* Update: Unter dem genann­ten Link fin­det man das Doku­ment nicht mehr. Bei web​.archi​ve​.org gibt es zwi­schen dem 1. und dem 18. Juli 21 ver­schie­de­ne Ver­sio­nen. Wenn man sucht, gibt es beim Minis­te­ri­um eine Datei Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf. Ein Ver­gleich der Ver­sio­nen war mir zu aufwendig.

30 Antworten auf „Evaluierungsergebnis: »Die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stellt eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar«“

  1. Mit "Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen" und "Befug­nis­nor­men" bekom­men die Regie­ren­den eine Hand­lungs­an­lei­tung, wie Maß­nah­men gesetz­mä­ßig so in Stein gemei­ßelt wer­den soll­ten, so dass die Bür­ger im Fal­le der nächs­ten Krankheitserreger*-Pandemie kei­ner­lei Chan­ce mehr haben, einen Rechts­weg zu beschreiten.
    (*Hier Keim/Bazillus*innen ihrer Wahl einsetzen)

    1. @nunja, es ist genau umge­kehrt. Denn die Auf­trag­ge­ber sind Indus­tri­el­le, Ban­ken, Unter­neh­mer, Bör­sen­mak­ler usw. also typi­sche Ver­tre­ter der herr­schen­den Klas­se, der Finanz­olig­ar­chie. Und das sind die­je­ni­gen die bestim­men was zu tun ist und beauf­tra­gen damit die Orga­ne des Staa­tes. Somit sind die­je­ni­gen im Par­la­ment nur Stell­ver­tre­ter und die ent­schei­den gar nichts. 

      Viel­mehr ver­ab­schie­den die nur irgend­wel­che Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen und machen sich dabei undurch­sisch­tig damit ihre Auf­trag­ge­ber nicht sicht­bar wer­den. Und wenn die­se Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen in Para­gra­phen gegos­sen wer­den ist die Durch­füh­rung längst im Gange. 

      D.h., wenn der Bun­des­tag einen Beschluß ver­kün­det, bei­spiels­wei­se 500 Mil­li­ar­den für die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr aus­zu­ge­ben sind die Geschäf­te längst am Lau­fen. Denn die Rüs­tungs­in­dus­tri­el­len, Waf­fen­her­stel­ler wie Händ­ler war­ten doch nicht dar­auf daß in Ber­lin irgend­ei­ne Ent­schei­dung gefällt wird.

      Genau­so ver­hält es sich mit dem Kauf von Impf­stof­fen. Gera­de hier wird ja sicht­bar daß der Staat selbst der größ­te Dea­ler ist. Und eben weil er das ist, hat die­ser Staat auch ein Inter­es­se dar­an die Prei­se in die Höhe zu trei­ben. Gen­auo läuft die Bro­kera­ge mit Öl, Gas u.a. Energieträgern.

      Gehan­delt wird alles, Lebens­mit­tel, Trink­was­ser, Klei­dung, Blut­kon­ser­ver, Medi­zi­ni­sche Spe­zi­al­aus­rüs­tung, Inten­siv­bet­ten, Kran­ken­häu­ser, Arzt­pra­xen und der Staat bie­tet flei­ßig mit. Denn der Staat finan­ziert sich größ­ten­teils von eige­nen Kapitalerträgen.

      Und natür­lich muß auch eine Rie­sen Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne­rie in Gang gebracht und finan­ziert wer­den. So sind Sät­ze wie "juris­ti­sche Fehl­kon­struk­tio­nen" nichts ande­res als bes­ten­falls Luft­be­we­gun­gen denn auch solch Dumm­fa­se­lei dient nur dazu, Men­schen in die Irre zu füh­ren und falsch zu infomieren.

      Die­se Neu­auf­tei­lung der Welt um die es ja geht, ist natür­lich ver­bun­den mit einer Ver­schär­fung des Klas­sen­kamp­fes, ein­fach aus­ge­drückt mit der Ver­göße­rung der Span­ne zwi­schen Arm und Reich. Nicht die Res­sour­cen wer­den knapp aber auch in der Finanz­olig­ar­chie tobt ein hef­ti­ger Kampf.

      Aus­ge­tra­gen auf dem Rücken fried­lie­ben­der Men­schen die dafür ihre Hei­mat ver­las­sen, ins Elend gehen müs­sen oder in den Tod. DAS! ist ganz sicher nicht die Zukunft der Menschheit.

  2. Der Chaos-Corona-Club- "Das RKI erklärte schlicht: „Für eine Entschuldigung besteht kein Anlass.“" sagt:
  3. Die Fein­de der Repu­blik getarnt als Evaluierer. 

    Der Kai­ser und sei­ne inzes­tuö­se Stri­cher­ban­de hät­ten ihre hel­le Freu­de an dem Spektakel. 

    Viel­leicht wird's doch noch was mit der Monarchie…

  4. Mei­ner Ansichtnach muess­te man die Abhaen­gig­keit von einer "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Trag­wei­te" nicht­auf­loe­sen, aber­man muess­te bestim­men, dass das vor­lie­gen einer sol­chen "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Trag­wei­te" nichtnur­re­gel­maes­sig ueber­prueft son­dern regel­maes­si neu dar­ueber abge­stimmt wer­den muess­te, und zwar in abneh­men­de­en Zeitintervallen.

    Z.B. das ers­te mal dar­fein sol­cher­Be­schluss 6 Mona­te gel­ten, eine Ver­laen­ge­rung erfor­dert abe­r­ei­ne kom­plett neue Abstim­mung­des gesam­ten Paar­la­ments ist ist fuer­ma­ximm­aal 3 Mona­te guel­tig. Die­zwei­te Ver­laen­ge­rung ist auf­ma­xi­mal 2 Mona­te beschraenkt, und jede wei­te­re­Ver­laen­ge­run­gist dann monat­lich neu zu beschlies­sen. Aus­ser­dem duer­fen grund­rechts­ein­schraen­ken­de Regeln des IfSG *aus­schliess­lich* bei vor­lie­gen der "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Trag­wei­te" ange­wen­det wer­den. Endet die­se Lage, mues­sen *alle* "Son­der­re­geln" am sel­ben Tag unguel­tig wer­den (ohne Aus­nah­me). Ansons­ten wae­re dem Miss­brauch wie­der­Tuer und Tor geoeffnet.

    1. @ Juer­gen Ilse: Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist doch letzt­lich nichts ande­res, als ein Gesetz, das aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den bestan­den hat. Dann kam man (hier belí­e­bi­ge Namen ein­set­zen) auf die Idee, dass man damit einen Staats­streich machen kann, bei dem es kei­ne Pan­zer braucht. Und mit der rich­ti­gen Pro­pa­gan­da jubelt das Volk auch noch zu sei­ner Ent­rech­tung und Züch­ti­gung und Ent­eig­nung zu (kann man auch Ver­skla­vung nennen).

      Auch wenn man das vor­her real exis­tie­ren­de Sys­tem bereits ggf. als gene­rell eher hybrid-auto­ri­tär mit demo­k­rat­sich-frei­heit­li­cher Fas­sa­de sehen kann, so ist dies mit­tels der "Pan­de­mie" geschlif­fen worden.

      Kurz­um: Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te laden zum Miss­brauch ein. Um noch einen Rest frei­heit­li­cher Gesell­schaft zu gewähr­leis­ten, bedarf es eines abso­lu­ten Ver­bots sol­cher "Not­la­gen" die mit­tels Geset­zen und Ver­ord­nun­gen in nim­mer enden­den Schlei­fen fort­ge­setzt wer­den kön­nen und die als Damo­kles­schwert bei einer letzt­lich kon­sen­sua­len "Ein­heits­par­tei" immer als Waf­fe gegen die Bevöl­ke­rung ein­geetzt wer­den kön­nen oder als Dro­hung im Raum stehen.

      1. Wie­der ein­mal auf den Punkt gebracht, Cla­rence O'Mikron!

        https://www.corodok.de/das-kommt-hier-bis-zum-20–3‑taeglich‑6/

        Viren, Bak­te­ri­en, egal, ob künst­lich im Labor "böse" gemacht oder natür­lich, wird es immer geben, die nächs­ten 100 Jahre. 

        Das "Infek­ti­ons-Schutz-Gesetz" ist kein Schutz, son­dern eine gro­ße Belas­tung für alle. Kein Event kann im Vor­aus geplant wer­den, kei­ne Urlaubs­rei­se, kei­ne gro­ße Ver­an­stal­tung, nichts kann geplant wer­den, wenn jeder­zeit, per­ma­nent, immer wie­der für die nächs­ten 100 oder 200 Jah­re eine dubio­se "Inzi­denz-Zahl" von Atem­wegs­er­kran­kun­gen oder was auch immer die kom­plet­te Wirt­schaft in Deutsch­land, das gan­ze Land unter "Maß­nah­men" zwin­gen kann. Sind denn alle kom­plett durch­ge­dreht, die "Schutz-Maß­nah­men" ohne jede Evi­denz per Gesetz dau­er­haft instal­lie­ren wollen? 

        Daher zur Erin­ne­rung das State­ment vom Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann. Er MUSS den Spuk been­den, er hat es ver­spro­chen. Er hat es ange­kün­digt. Wenn er glaub­wür­dig blei­ben, will, der Jus­tiz­mi­nis­ter, FDP, muss er STOP zu allen Maß­nah­men sagen.

        STOPPEN SIE DEN TERROR, HERR BUSCHMANN!

  5. Die Befug­nis­se sol­len also von der Fest­stel­lung einer Not­la­ge ent­kop­pelt und ver­ste­tig wer­den. Außer­dem sol­len sie nicht nur für SARS-CoV‑2, son­dern auch für ande­re Erre­ger gelten.

    Und das soll jetzt eine gute Nach­richt sein? Hier sol­len die gesetz­li­chen Grund­la­gen für einen Hygie­ne­staat errich­tet wer­den, der zum „Schutz der Gesund­heit“ sei­ner Bür­ger die Grund­rech­te mit Füßen tre­ten darf. Und jedes Jahr gibt es dann einen ande­ren Keim, mit dem das alles begrün­det wird.

  6. Die hät­ten ger­ne auch das Datum der nächs­ten Plan­de­mie rein­schrei­ben kön­nen, ich müss­te mei­ne Urlaubs­pla­nung machen.
    Eine kur­ze Zusam­men­fas­sung hät­te außer­dem sein kön­nen: „Die Bevöl­ke­rung wur­de ohne jed­we­de Evi­denz ihrer Grund­rech­te beraubt, mit wirk­lo­sen „Maß­nah­men“ gegän­gelt und damit phy­sisch wie psy­chisch (dau­er­haft) geschä­digt. Im Fal­le von zur Injek­ti­on von expe­ri­men­tel­len unge­tes­te­ten Sub­stan­zen sind dau­er­haf­te Schä­di­gun­gen sehr wahr­schein­lich. Neben­bei wur­den wirt­schaft­li­che Exis­ten­zen vor­sätz­lich zerstört.“
    Die­ser „Bericht“ schwa­felt so rum, dass sich jeder Ver­bre­cher wie­der raus­win­den kann. BS also.

  7. Ach­ja da ist sie wie­der: Die Lüge von der Gewal­tent­tei­lung (Exe­ku­ti­ve, Legis­la­ti­ve, Judikative).

    Die hat es nie gegeben!

  8. Wich­tig am Bericht ist der all­ge­mei­ne Tenor: Total­ver­sa­gen der Insti­tu­tio­nen. Der Bericht spült die­ses Fazit so weich wie irgend mög­lich, aber es kommt auf die Kern­bot­schaft an. Damit kann man bei Covi­dia­nern vllt. doch einen Punkt machen. Alex­an­der Wal­l­asch zeigt, wie das gehen könnte.

  9. als hätte es den #Evaluierungsbericht & die Aussage, dass kaum Wirksamkeit vorhanden ist, nie gegeben. Es ist absurd sagt:

    Gerd Antes
    @gerdantes
    Tat­säch­lich mehr als absurd. Wis­sen­schafts­prei­se Zone, und das exak­te Gegen­teil von evi­denz­ba­sier­ter Entscheidung
    Quo­te Tweet
    Juli­us Böhm
    @julius__boehm
    · 18h
    Die Gesund­heits­mi­nis­ter der Län­der beschlie­ßen 16:0, dass sie die Mög­lich­keit für #Mas­ken­pflicht & #3G wol­len. Im schlimms­ten Fall sogar Ver­an­stal­tun­gen absa­gen – als hät­te es den #Eva­lu­ie­rungs­be­richt & die Aus­sa­ge, dass kaum Wirk­sam­keit vor­han­den ist, nie gege­ben. Es ist absurd.
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​W​l​Y​2​N​b​X​w​A​E​e​h​z​b​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​W​l​Y​2​N​V​W​Q​A​M​V​1​6​R​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    9:24 PM · Jul 1, 2022
    https://​twit​ter​.com/​g​e​r​d​a​n​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​2​9​8​2​3​8​1​9​1​6​7​8​2​5​9​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​I​C​w​j​a​S​T​4​-​k​q​A​AAA

  10. Das ist mir auch auf­ge­fal­len. Im Grun­de wird da (etwas über­spitzt aus­ge­drückt) kri­ti­siert, daß man bei der Abschaf­fung des Grund­ge­set­zes nicht pro­fes­sio­nell und strin­gent genug vor­ge­gan­gen ist.

  11. "Um für die nächste Pan­de­mie gewapp­net zu sein, soll­ten Befug­nis­nor­men geschaf­fen wer­den, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zuge­schnit­ten sind, son­dern für alle Krank­heits­er­re­ger gelten."

    Bei der nächs­ten Influ­en­za-Wel­le (und aus­ge­ru­fe­nen Pan­de­mie) wird die Grip­pe-Schutz-Imp­fung zur soli­da­ri­schen und gesetz­li­chen Impfverpflichtung.
    Das kann man dann nie­der­schwel­lig auch für alle ande­ren Erre­ger, für die z.B neue nRNA.Impstoffe ent­wi­ckelt wur­den, anwenden.

    Ein dys­to­pi­scher Gedan­ke, den gefühl­te 90% der Bevöl­ke­rung selbst als rei­ne Hypo­the­se nicht wei­ter­den­ken würden/könnten.

  12. Der Verfasser dieses Tweets gehört zu jenen Wissenschaftlern, die als externe Helfer an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen mitgewirkt haben sagt:

    Ralph Brinks
    @RBrinks
    Mit dem Eva­lua­ti­ons­be­richt nach §5 IfSG hat der #Sach­ver­staen­di­gen­rat es hin­be­kom­men, eine rela­tiv aus­ge­wo­ge­ne Bewer­tung der Maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Für vie­le Maß­nah­men hat man das Für und Wider gegen­über­ge­stellt – und zwar auf der Basis des ver­füg­ba­ren Wis­sens. 1/7
    6:18 AM · Jul 2, 2022·Twitter Web App
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    Quo­te Tweets
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    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Rep­ly­ing to
    @RBrinks
    Mit der Aus­ge­wo­gen­heit des Berichts beginnt nun der Kampf um die Deu­tungs­ho­heit. Wäh­rend eini­ge in dem Bericht ein Plä­doy­er für #NoCo­vid sehen, mei­nen ande­re, bestimm­te Maß­nah­men sei­en zukünf­tig aus­ge­schlos­sen. 2/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Der Bericht pran­gert an ver­schie­de­nen Stel­len an, dass die Daten­la­ge und die feh­len­de wis­sen­schaft­li­che Begleit­for­schung kei­ne ein­deu­ti­ge Schluss­fol­ge­rung pro oder con­tra eine Maß­nah­me zulässt. Das sehe ich ähn­lich, möch­te aber ergän­zen, … 3/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    … dass für eine wis­sen­schaft­li­che Bewer­tung von Maß­nah­men neben der Daten­er­he­bung und Begleit­for­schung auch eine Kos­ten-Nut­zen-Bewer­tung durch­ge­führt wer­den soll­te. Für der­art weit­rei­chen­de und ein­schnei­den­de Maß­nah­men wie Lock­downs ist das eine legi­ti­me For­de­rung. 4/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Dafür gibt es eta­blier­te wis­sen­schaft­li­che Vor­ge­hens­wei­sen wie sie vom @iqwig
    oder bei Health Tech­no­lo­gy Assess­ments (HTAs) durch­ge­führt wer­den. Wer also meint, mit dem Eva­lua­ti­ons­be­richt sei wis­sen­schaft­lich die Wirk­sam­keit (oder Unwirk­sam­keit) … 5/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    … umfas­send gezeigt, über­sieht, dass wis­sen­schaft­lich ein weit grö­ße­res Reper­toire an Metho­den zur Bewer­tung zur Ver­fü­gung steht. In der Kür­ze der Zeit, die für den Eva­lua­ti­ons­be­richt zur Ver­fü­gung stand, ist es ver­ständ­lich, dass die­se Metho­den nicht ange­wandt wur­den. 6/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Mir ist es jedoch voll­kom­men unver­ständ­lich, war­um eta­blier­te Insti­tu­tio­nen wie das IQWiG im Pan­de­mie-Ver­lauf nicht längst den Auf­trag bekom­men haben, Maß­nah­men umfas­send und nach höchs­ten Stan­dards zu bewer­ten. Die Bür­ge­rIn­nen die­ses Lan­des hät­ten es ver­dient. 7/7
    https://​twit​ter​.com/​R​B​r​i​n​k​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​1​6​9​4​9​6​4​2​6​9​8​752

    aus
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Der Ver­fas­ser die­ses Tweets gehört zu jenen Wis­sen­schaft­lern, die als exter­ne Hel­fer an der Eva­lu­ie­rung der Coro­na-Maß­nah­men mit­ge­wirkt haben. Lesenswert.
    Quo­te Tweet
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    · 2h
    Mit dem Eva­lua­ti­ons­be­richt nach §5 IfSG hat der #Sach­ver­staen­di­gen­rat es hin­be­kom­men, eine rela­tiv aus­ge­wo­ge­ne Bewer­tung der Maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Für vie­le Maß­nah­men hat man das Für und Wider gegen­über­ge­stellt – und zwar auf der Basis des ver­füg­ba­ren Wis­sens. 1/7
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    8:17 AM · Jul 2, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​4​6​7​5​5​6​2​5​3​0​8​1​6​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​-​1​Y​v​z​r​e​o​q​A​AAA

  13. "Ralph Brinks@RBrinks

    Mir ist es jedoch voll­kom­men unver­ständ­lich, war­um eta­blier­te Insti­tu­tio­nen wie das IQWiG im Pan­de­mie-Ver­lauf nicht längst den Auf­trag bekom­men haben, Maß­nah­men umfas­send und nach höchs­ten Stan­dards zu bewer­ten. Die Bür­ge­rIn­nen die­ses Lan­des hät­ten es ver­dient. 7/7"

    https://​twit​ter​.com/​R​B​r​i​n​k​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​1​6​9​4​9​6​4​2​6​9​8​752

    Ob die ver­mie­de­ne Beauf­tra­gung des mit seri­ös arbei­ten­den Wis­sen­schaft­lern ver­se­he­nen IQWIG kei­ne Aus­sicht auf den poli­tisch gewünsch­ten(!) Erfolg gehabt haben würde?

    Wer da kind­lich naiv Nach­läs­sig­keit auf­grund von anhal­ten­der Des­or­ga­ni­sa­ti­on ver­mu­tet, hält auch die Exis­tenz des Oster­ha­sen für eine plau­si­ble Hypo­the­se zur Erklä­rung der bun­ten Eier in der Osterzeit…

    1. @Sachlich unbe­gründ­bar

      "Wer da kind­lich naiv Nach­läs­sig­keit auf­grund von anhal­ten­der Des­or­ga­ni­sa­ti­on ver­mu­tet, hält auch die Exis­tenz des Oster­ha­sen für eine plau­si­ble Hypo­the­se zur Erklä­rung der bun­ten Eier in der Osterzeit…"

      Der Lei­ter des IQWIG hat sich sogar mehr­mals zu Wort gemel­det und mit­ge­teilt, dass sie bereit und in der Lage wären, die­se Stu­di­en durch­zu­füh­ren. Es gab kein Inter­es­se daran.

      Es ist ein Ver­bre­chen, was hier läuft und die Deut­schen – wie­der ein­mal – ganz vor­ne dabei. Unfassbar.

  14. Man will gar nicht mehr weiterlesen…

    "Die­se neue ita­lie­ni­sche Stu­die zeigt noch ein­mal klar, wie stark das #LongCo­vid Risi­ko sinkt, wenn man eine Imp­fung hat. Auch jun­ge Men­schen soll­ten das ernst neh­men. Bei den hohen Infek­ti­ons­zah­len ist das #LongCo­vid Risi­ko im Moment sehr hoch"

    https://​twit​ter​.com/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​7​0​1​6​8​0​0​7​9​3​3​9​5​3​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​-​w​e​_​F​u​O​o​q​A​AAA

  15. "In Bay­ern fällt Mas­ken­pflicht in Bus u Bahn trotz Som­mer­wel­le, kla­rer Feh­ler. Lockern in Wel­le hin­ein wirkt unlo­gisch und dis­kre­di­tiert den gleich­zei­ti­gen Ruf nach mehr Maß­nah­men durch den Bund. Bin sicher, ⁦Gesund­heits­mi­nis­ter Holet­schek war überstimmt"

    https://​twit​ter​.com/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​7​2​1​7​0​1​7​5​6​3​5​4​5​7​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​z​6​b​S​6​u​e​o​q​A​AAA

  16. "Das ist ein Wort. Die US-ame­ri­ka­ni­sche Zulas­sungs­be­hör­de FDA wird der Emp­feh­lung des VRBPAC fol­gen und BA.4/5 ange­pass­te Impf­stof­fe zulas­sen ohne wei­te­re kli­ni­sche Studien."

    https://​twit​ter​.com/​S​a​n​d​e​r​_​L​a​b​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​0​0​4​4​0​3​6​4​4​3​9​1​4​2​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​z​4​Y​6​V​7​e​k​q​A​AAA

  17. "Ärz­te­ver­bän­de und Ver­tre­ter von Kran­ken­häu­sern in Thü­rin­gen haben ein Aus­set­zen der Coronaimpf­pflicht für Per­so­nal in Gesund­heits- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zumin­dest bis Herbst gefordert."

    https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​3​5​6​1​3​/​A​e​r​z​t​e​v​e​r​t​r​e​t​e​r​-​f​u​e​r​-​A​u​s​s​e​t​z​u​n​g​-​d​e​r​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​s​b​e​z​o​g​e​n​e​n​-​I​m​p​f​p​f​l​i​cht

    Wer könn­te denn wis­sen­schaft­lich prü­fen, ob die­se Nach­weis­pflicht etwas bringt?
    Soll­te man den Bock zum Gärt­ner machen?

    "Ste­fan Homburg@SHomburg

    Die Eva­lua­ti­ons­kom­mis­si­on war nicht in der Lage, Imp­fung und Impf­pflicht zu beur­tei­len. Dies soll die STIKO über­neh­men, die die Imp­fung empfahl.

    Es ist so, als wür­den Schü­ler ihre eige­nen Abi­klau­su­ren benoten.
    Quel­le: https://​t1p​.de/​c​y​0h2 , Sei­te 72."

    https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​2​4​6​0​0​3​3​0​1​0​8​9​2​8​/​p​h​o​t​o/1

  18. Lauterbach: "Viel besser als Prof Danny Altmann, London, kann man die Lage zur Corona Pandemie kaum zusammenfassen." sagt:

    "Viel bes­ser als Prof Dan­ny Alt­mann, Lon­don, kann man die Lage zur Coro­na Pan­de­mie kaum zusam­men­fas­sen. Leben mit dem Virus ist eine nicht hilf­rei­che Bin­se. #LongCo­vid, Re-Infek­tio­nen, schwe­re Ver­läu­fe, Arbeits­aus­fäl­le en mas­se zwin­gen zur Maßnahmen."

    https://​twit​ter​.com/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​7​9​8​5​1​3​3​0​4​2​4​8​3​3​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​s​C​4​8​c​H​5​v​O​o​q​A​AAA

  19. Lau­ter­bach:
    "Er sei sicher, dass der baye­ri­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek (CSU) über­stimmt wor­den sei."

    Holet­schek:
    "Wir set­zen damit stär­ker auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger", hat­te Holet­schek zur Begrün­dung gesagt. "In den hei­ßen Som­mer­mo­na­ten, wie wir sie jetzt erle­ben, und unter den der­zei­ti­gen pan­de­mi­schen Bedin­gun­gen hal­ten wir dies für verhältnismäßig.""

    Lau­ter­bach weiß es trotz­dem bes­ser als Holet­schek selbst.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022–07/maskenpflicht-bayern-ffp2-corona-regeln

  20. Die­se mas­si­ve Bal­lung von blei­ben­der Inkom­pe­tenz beein­druckt tief:

    "Die Lan­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter indes for­der­ten in ihrem Beschluss am Abend für den Herbst auch die erneu­te Mög­lich­keit von Schul­schlie­ßun­gen – obgleich das Offen­hal­ten von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, wie sie beton­ten, "höchs­te Prio­ri­tät" habe. Die übli­che Pan­de­mie-Rhe­to­rik eben. Nur jetzt eben nach­weis­lich evi­denz­frei. Doch das schien die Res­sort­chefs zunächst nicht beson­ders zu beeindrucken. "

    https://​www​.jmwi​ar​da​.de/​2​0​2​2​/​0​7​/​0​1​/​w​a​c​k​e​r​-​d​u​r​c​h​-​d​i​e​-​d​a​t​e​n​m​i​s​e​re/

  21. Lau­ter­bach kri­ti­siert baye­ri­sches FFP2-Aus – In Bay­ern ist im öffent­li­chen Nah­ver­kehr seit heu­te nur noch eine medi­zi­ni­sche Mas­ke vor­ge­schrie­ben, es muss kei­ne FFP2-Mas­ke mehr sein. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach hält das für einen Feh­ler und twit­tert: "Lockern in Wel­le hin­ein wirkt unlo­gisch und dis­kre­di­tiert den gleich­zei­ti­gen Ruf nach mehr Maß­nah­men durch den Bund."

  22. Ich bin mitt­ler­wei­le der Mei­nung, dass die Juris­te­rei eine ganz gro­ße Gefahr dar­stellt, weil man sich Recht und Gesetz offen­bar immer so hin­dre­hen kann, wie es die jeweils Macht­ha­ben­den gera­de gebrau­chen. Wenn man aber sein Han­deln auf die Men­schen­wür­de und Mensch­lich­keit stützt, dann ist und bleibt man unab­hän­gig von Macht­ha­ben­den und deren recht­li­cher Aus­le­gung, denn um zu beur­tei­len, was unmensch­lich ist, braucht man wirk­lich kein Jurist zu sein, son­dern das muss mit ande­ren Mit­teln fest­ge­stellt werden.
    Somit bin ich der Mei­nung, dass der Recht­spre­chung und den Geset­zen viel zu viel Macht gege­ben wer­den. Wir haben extra im GRUND­ge­setz ver­an­kert, dass die Men­schen­wür­de unan­tast­bar ist und nicht ein­mal mehr das wird beach­tet, somit hat sich doch erwie­sen, dass die Gerichts­bar­keit und die gan­zen Geset­ze eigent­lich unbrauch­bar sind, da sie nicht ver­hin­dern kön­nen, dass sehr schlim­me Din­ge passieren.
    Es muss gelebt wer­den, dass die Men­schen­wür­de unan­tast­bar ist, egal was irgend­wel­che Gerich­te sagen. Die Men­schen­wür­de steht über allem und das ist auch so im Gesetz ver­an­kert, ich beru­fe mich hier­bei auf unse­re Ver­fas­sung, die mir hoch und hei­lig ist. Mir ist es jedoch nicht hoch und hei­lig, wenn die Ver­fas­sung miss­braucht wird und man die Men­schen­wür­de (den aller­obers­ten Arti­kel, der NIEMALS aus­ge­he­belt wer­den darf) aushebelt. 

    Es ist ein­fach erschre­ckend, wie sich vie­le Böden, die man mal gezim­mert hat­te als Grund­la­ge für ein recht­schaf­fe­nes Leben bzw. eine recht­schaf­fe­ne Gesell­schaft momen­tan in Luft auf­lö­sen (Ver­trau­en in die Recht­spre­chung, Ver­trau­en in die Ver­nunft, Ver­trau­en in Dis­kurs usw.). Am Ende bleibt wohl nur die Moral, denn die wer­de ich hof­fent­lich nicht abge­ben, aber am Ende kann man sich wohl nur an sei­ner eige­nen inne­ren Moral aus­rich­ten, weil alles im Außen weg­ge­bro­chen sein wird. Was für eine Her­aus­for­de­rung für ein Men­schen­le­ben. Ein­mal nach oben und dann ganz nach unten. Man hat mir ein Mär­chen von einer Gesell­schaft erzählt und jetzt schla­ge ich seit 2 Jah­ren immer wie­der beim Fall auf der Trep­pe nach unten hart auf. Man hat mir eine abso­lu­te Lüge erzählt. Ich habe dar­auf ver­traut, dass die Men­schen­wür­de hoch­ge­hal­ten wird und nun muss man als ein­zel­ner Mensch um die­se Men­schen­wür­de kämp­fen. Es über­steigt immer wie­der das, was ich begrei­fen kann. 🙁

  23. Ziem­lich dürf­tig, ja, erwart­bar zahm, das ser­vi­le Ergeb­nis der Evaluierung.

    W. Berg­holz im Coro­na-Aus­schuss dazu, mit kla­ren Wor­ten von Füllmich:

    ()https://​ody​see​.com/​s​1​1​1de

    "Sit­zung 111: Neukonstellierung"

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