Oder sollte das wirklich die Seite des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs sein? Ich fürchte, ja.
»Das Impfpflichtgesetz ist, angesichts der zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung, verfassungskonform…
Die Verpflichtung zur Impfung [ist] seit 12. März 2022 ausgesetzt. Bei dieser Rechtslage bestehen gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen des Impfpflichtgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken.«
Wäre in Österreich auch die Planung eines Staatsstreichs verfassungskonform, wenn der Putsch vorläufig abgesagt würde?
"Die Impfpflicht ist angesichts der nicht geltenden Nichtanwendung verfassungskonform."
Die mutwillige Tötung oder Folter eines Menschen ist demnach auch verfassungskonform, solange sie nicht am lebenden Objekt exerziert wird.
Man kann da nicht mehr drüber lachen. Diesen Menschenschändern muss der Krieg erklärt werden, ohne wenn und aber, auch wenn schleimige Winkeladvokaten das zurecht lügen können.
Voll auf die Fresse!
Absurdistan
Wie kann ein Gesetz nur deswegen verfassungskonform sein, weil es nicht angewendet wird? So etwassollteman dann nicht als "verfassungskonformes Gesetz" sondern als "Gesetz, gegen das aktuell nicht erfolgeich geklagt werden kann" bezeichnet werden, denn eine solche Formulierungtrifft es dann besser. In meinen Augen ist die Verfassungskonformitaet eines Gesetzes oder Gesetzesentwurfs *unabhaengig* davon, ob es aktuell angewendet wird (auch wenn erst bei Anwendung des Gesetzes wirklich ein Verfassungsbruch vorliegt). Aberverutlich denke ich fuerdieJuristerei einfach mal wieder zu logisch …
Es ist schlicht Rechtsbeugung und die Österreicher tun gut daran, gegen die "Verfassungsrichter" recht zahlreich Strafantrag wegen Rechtsbeugung zu stellen.
Realität und Satire sind voneinander nicht mehr zu unterscheiden.
Umfragen nicht mehr zu erklären: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239694159/Corona-Fast-jeder-Zweite-fuer-Verschaerfung-der-Massnahmen.html
Vielleicht lassen die Umfragen sich ja so erklären ^^
"Leading Questions – Yes Prime Minister" – https://yewtu.be/watch?v=G0ZZJXw4MTA
Hunde, wollt ihr ewig leben?
x–Und wie zu Teufel soll ich das dem Ausschuss erklärn?–x
Da gibts nichts zu erklärn.
Diesmal nicht.
Hier gehts nicht um ne Kneipenschlägerei,
oder nen Creep, der mitm Benzinkanister der nen Penner anzünden will.
Das hier isn großes Ding
–Beruhige dich Marv. Nimm noch ne Pille–
Hey, ich will mich aber nicht beruhigen. Diesmal wird Blut fließen und zwar literweise. Wie in den alten Tagen, den bösen Tagen, den friss-oder-stirb-Tagen. Sie sind wieder da. Mir bleibt keine Wahl. Und ich bin zu allem bereit."
x–Der Knast war die Hölle für dich Marv, und diesmal krigst du lebenslänglich–x
Die Hölle ist jeden verdammten Morgen aufzuwachen und nicht zu wissen warum man existiert, aber da bin ich raus.
Es musste erst jemand sterben der gut zu mir war. Aber ich bin raus.
Ich weiß ganz genau was ich tue.
Sin City 2005
Dank!
So was wie Crack down. Kaputtmachen. Weil es die Herrschaften mit dem großen Geld so wollen. Weil die fürchten, sie könnten ihr großes Geld verlieren. Und deshalb auf die Idee verfielen, die Leute erst abzuspritzen – und nebenher noch mal richtig abzugreifen – , und um sie hernach an der Hundeleine führen zu können.
'Corrupt' geht auch.
Da die Herrschaften ganz offensichtlich an den Schalthebeln sitzen, wird es ohne Umwälzung nicht gehen. Vorher müssen die Leute aber gewahr sein, dass es darum geht, die Demokratie, das ist die strenge Gewaltenteilung, einzuführen. Eine Gewaltenteilung, die auch die direkte Wahl von Richtern vorsieht. Was das Verfassungsgericht anbelangt und weil auch in den US diese Richter vom Präsidenten bestimmt werden: Es kann ja zum Beispiel das Verfassungsgericht das Vorschlagsrecht haben, das heißt alle Verfassungsrichter haben dann ein Vorschlagsrecht, das bestimmten Kriterien genügen muss, zum Beispiel nachgewiesene Kompetenz. Dann kann der Souverän entscheiden. Für alle anderen Richter: Direktwahl des Gerichtspräsidenten. Dem obliegt dann die Besetzung des Gerichts.
Ja sicher doch. Zur Erinnerung: Auch in Deutschland. Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ich habe mittlerweile genügend Beweise gesehen dass wir von durchgeknallten Irren regiert werden. Eine zeitlang dachte ich jedesmal, das könne nur eine missliche Ausnahme sein.
"Wäre in Österreich auch die Planung eines Staatsstreichs verfassungskonform, wenn der Putsch vorläufig abgesagt würde?"
Im Umkehrschluss heißt das, das Gesetz ist nicht mehr verfassungskonform, wenn es angewendet wird.
Die Gerichte winden sich wie eine Brezel, wenn es um den Staatsvirus geht. Der fällt bei ihnen unter Staatsschutz.
OT oder vielleicht auch nicht:
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-wie-impfschaeden-immer-noch-heruntergespielt-werden-li.241906
"Der Brandbrief ist unterschrieben von Hunderten Patienten, Betreff: „Unterlassene Hilfeleistung bei Impfnebenwirkungen“. Er ist adressiert an die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Gesundheitsausschuss, an Frank Ulrich Montgomery als Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes und weitere Ärztevertreter sowie an Wissenschaftler und Forscher der Unikliniken. Die Unterzeichner kritisieren den Umgang mit unerwünschten Nebenwirkungen der Corona-Schutzimpfung.
Nach wie vor würden teils hochrangige Wissenschaftler und Politiker in Deutschland diese öffentlich herunterspielen und damit schwerste Beschwerden der Patienten negieren, heißt es darin. „Unter anderem sprechen wir von Entzündungsreaktionen, Autoimmunprozessen, kardiologischen und neurologischen Beschwerden, die so schwerwiegend sind, dass ein Großteil der Betroffenen seinen Alltag nicht bewältigen, seiner Arbeit nicht nachgehen und seine Kinder nicht mehr alleine versorgen kann“, schreiben die Geschädigten. Der Brandbrief ging Mitte Juni an Politik und Medien. Nachgefragt bei einer Sprecherin, ob und wie darauf reagiert wurde, heißt es: Von den Medien hätten sich deutschlandweit nur drei zurückgemeldet. Aus der Politik: niemand.
Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im August 2021 von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung twitterte, noch im November den Zusammenhang von Corona-Impfungen und schweren Nebenwirkungen bei „Anne Will“ in der ARD als „schäbige Desinformation“ betitelte und sogar noch im Februar 2022 bekräftigt habe, dass es so gut wie keine Nebenwirkungen der Impfungen gebe, kann Tamara Retzlaff nicht nachvollziehen.
„Es gab schon im Juni 2021 eine Pressekonferenz in den USA zu Impfnebenwirkungen, das heißt: Da wurde das Thema schon öffentlich groß diskutiert. Die Fälle dort waren identisch mit uns, sie haben dieselben erhöhten Autoimmunkörper im Blut und dieselben erheblichen Beschwerden“, erklärt die 28-Jährige aus der Nähe von Stuttgart, eine der Sprecherinnen der Geschädigten-Initiative. „Ich selbst bin zwei Monate später zur Impfung gegangen, das war zehn Tage nachdem Karl Lauterbach schrieb, die Impfung sei nebenwirkungsfrei.“ Retzlaff kann nicht verstehen, wie Politik, Medizin und Forschung damals noch so hätten tun können, als wisse man in Deutschland gar nichts von unerwünschten Nebenwirkungen. „Und dann im Februar noch mal, da hatte ich meinen Fall schon mehrfach an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet.“
"
Unter normalen Umständen wären die Impfungen schon längst vom Markt.
Unter normalen Umständen wären die Impfungen schon längst vom Markt.
Definieren Sie normale Umstände. Hat man Contergan vom Markt genommen? Nein hat man nicht!
Übrigens: Lipobay, was Menschen tötet oder zum Krüppel macht ist auch nicht vom Markt. Es hat nur einen anderen Namen bekommen.
Recherchieren Sie eigentlich, was Sie behaupten?
https://www.mdr.de/geschichte/weitere-epochen/zwanzigstes-jahrhundert/contergan-markteinfuehrung-skandal-schaeden-100.html
Contergan wurde 1961 vom Markt genommen. Die Verantwortlichen standen vor Gericht, wenn ihnen die persönliche Verantwortung auch nicht nachgewiesen wurde.
Lipobay ist vom Markt.
Der Wirkstoff von Contergan ist noch im Handel.
https://www.bmsmedinfo.de/thalidomid_bms?product=thalidomid%20bms
Genau. Von wegen vom Markt. Aber rumdiskutieren dieser Buerger.
Ist doch logisch.
Wenn eine ausgesetzte Impfpflicht verfassungskonform ist, dann ist eine nicht ausgesetzte Impfpflicht nicht verfassungskonform.
Nettes Detail am Rande: die Rechtschreibprüfung des Browsers markiert das Wort "Impfpflicht" als falsch.
S.P.
Sozusagen Evidenzismus.
»Das Impfpflichtgesetz ist, angesichts der zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung, verfassungskonform…"
Das ist absolut krank. So viel UNLOGIK habe ich in meinem Leben selten gesehen und die letzten Jahre gab es wirklich viel davon. Aber diese Wort von einem Gesicht sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Mana muss doch die Verfassungsmäßigkeit einer Sache an der Sache an sich ausrichten und nicht danach, ob etwas gerade angewendet wird oder nicht. Mal angenommen, es wird wieder angewendet, kommen diese Kreativen dann möglicherweise auf die Idee, dass es ja mal als angemessen bezeichnet wurde und selbstverständlich nun weiterhin angemessen ist, obwohl sich die Beurteilung über die Angemessen ja auf den "ausgeschalteten Zustand des Gesetzes" (was ein rein fiktiver Zustand ist) bezogen hatte. Ich befürchte ja, so wie die Realität die letzten 3 Jahre auch verdreht wurde. Wir rennen als Gesellschaft in etwas rein, was schwärzer als die schwärzeste Nacht ist.
Wir sind dabei, böse als gut zu bezeichnen, eine Null als eine Eins usw. Es findet eine komplette Realitätsverdrehung steht, es ist nur noch grotesk.
Wie zum Teufel kann man die Richtigkeit einer Sache daran bzw. mit Hilfe des Zustandes beurteilen, wenn sie nicht angewendet würde, also gar nicht existent ist? Das wäre in etwa so als würde man sagen: "Menschen die Arme ausreißen ist nicht besorgungserregend, wenn man es nicht macht" oder "Menschen die Arme ausreißen ist nicht besorgniserregend wenn es keine Menschen gibt" Dieses Argumentations'niveau' ist doch vollkommener Bullshit. Selbstverständlich wäre der Gedanke des "Arme ausreißen" besorgniserregend, auch wenn es gar keine Menschen gäbe, weil es auf die Moral ankommt. Nur wenn es momentan gar keine Menschen gäbe, wird eine Sache, die man vorher als moralisch (oder rechtlich?) falsch beurteilen würde, doch dadurch nicht richtig. Versteht jemand, was ich meine? Mir geht es um diese verquerte Argumentation. Das kann doch auch rechtlich nicht richtig sein?!?!? Oder gibt es das irgendwo im Gesetz oder in der Rechtspraxis, dass man sagt "das Gesetz ist rechtlich einwandfrei, wenn es das Gesetz nicht gäbe"?!?!?!?!? Wenn ich nicht so viel in meinem Leben mitgemacht hätte, würde ich irre werden, was sich die Rechtsprechung da "erlaubt". Es ist unfassbar. Dass das die Realität ist. Unfassbar. Vor 5 Jahren hätte man jemand, der so ein Handeln der Justiz voraussieht, als wahnkrank weggesperrt…
Vielleicht hier als Zusammenfassung, um es auch mal in den Medien zu streuen, was unsere bzw. die österreichische Regierung bzw. Gerichte uns erzählen #dasGesetzisteinwandfreiWENNesdasGesetznichtgäbe. Argumentiert so ein Rechtsstaat?! Das kann doch wirklich nicht sein.
Bei erneuter Scharfstellung der Impfpflicht wird dann noch mal mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geprüft, ob das Gesetz prinzipiell verfassungswidrig ist?
Würde mich als Ösi als (ver-)fassungslos ansehen…
"Bei erneuter Scharfstellung der Impfpflicht wird dann noch mal mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geprüft, ob das Gesetz prinzipiell verfassungswidrig ist?"
Ach so, du meinst, dass das jetzt eine Taktik ist, um über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes keine Aussage treffen zu müssen und wenn das Gesetz (als aktives Gesetz) dann tatsächlichvom Gericht geprüft würde, käme möglicherweise heraus, dass das aktive Gesetz verfassungskonform ist? Wäre ja denkbar, ich halte jedenfalls nichts von dem Umkehrschluss, der hier oben genannt wurde (wenn ein nicht angewendetes Gesetz verfassungskonform sei, sei ein angewendetes Gesetz nicht verfassungskonform. Das KÖNNTE sein, geht aber aus der Sache nicht zwingend hervor).
Somit könnte es tatsächlich eine Taktik sein, um eine gänzlich neue Entscheidung treffen zu können, wenn das aktive Gesetz dann mal irgendwann von den Gerichten geprüft wird. Das ist einfach nur noch alles krank, sorry. Dass die Juristerei unser Totengräber wird, hätte ich niemals für möglich gehalten. Nicht nach dem, was in Deutschland schon alles passiert ist. Wirklich nicht.
Es erfüllt mich jeden Tag mit Scham, dass die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen so gut wie NICHTS aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Irgendwelche medizinisch relativ sinnlosen Kategorien wie "geimpft/ungeimpft" entscheiden wieder darüber, ob einem Mensch die Menschenrechte gewährt werden. Die Justiz dient als Steigbügelhalter für die Politik und winkt Dinge durch, die vor fünf Jahren kein Mensch so durchgewunken hätte, stattdessen hätte man laut beteuert, dass so etwas in Deutschland nie wieder passieren dürfe – aber der Konformismus aka Herdentrieb machen es möglich.
Ich kenne einen Spruch aus der linken Ecke, als ich mich noch den linken Strömungen zugehörig fühlte, der da hieß "wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Wie viele dieser Alt-68er leben diesen Spruch?!?!? So gut wie keiner. Sie marschieren ganz vorne mit den in der jeweiligen Staatsmoral bzw. Gesellschaftsmoral getünchten Fahnen mit und kümmern sich nicht um Unrecht, sondern erkennen nicht einmal mehr, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, denn sie sind ja der Meinung, dass die Grundrechte nur für diejenigen gelten, die die "richtige" Meinung haben. Genau der gleiche Käse wie früher, nur mit anderem Vorzeichen.
Hier findet eine spannende Definition des Wortes "mitmachen" und der Berufsbeschreibung eines Politikers statt (ja, Lauterbach ist auch angekündigt)
https://www.ghst.de/kongress2022/
Sie haben keine Angst vor historischen Assoziationen. Der Kongress findet im ehemaligen IG-Farben-Hochhaus statt.
Der Slogan "Mehrheit.Macht.Mut" hat was.
https://www.heise.de/tp/features/Ist-das-Schicksal-der-Nonkonformisten-nur-ein-neuer-Konformismus-4347268.html
"Das dürfte aber nur auf "erfolgreiche" Nonkonformisten zutreffen, die ja in keinem leeren Raum agieren, sondern sich von einem bestimmten nervigen oder repressiven Mainstream absetzen wollen und dabei schon untereinander aufgrund der Negativität Ähnlichkeiten entwickeln, die zur Mode oder zu einer Gleichartigkeit einer Gruppe führen und möglicherweise zu einem neuen Mainstream. Es handelt sich also um ein mathematisches Modell der Dynamik, die Hegel als Dialektik bezeichnete. Dazu kommt, dass in dem Modell eben nicht von einer Gegenkultur die Rede ist, die ja eine andere Kultur durch Zusammenarbeit ähnlich Gesinnter erreichen will, sondern lediglich von Individuen, die nur anders sein wollen und dabei der Rudellogik verhaftet bleiben, schließlich glaubt im Rudel oder im Mainstream auch jeder, individuell zu handeln.Das Modell von Touboul geht letztlich davon aus, dass es nur zwei Zustände geben kann, zwischen denen die Agenten oszillieren: Mainstream und Nonkonformismus. Hier haben es die Nonkonformisten strukturell schwer, solche zu bleiben, ohne einer Synchronisierung anheim zu fallen. Wenn der Mainstream der Männer keinen Bart trägt, dann tragen die Nonkonformisten Bart und gleichen sich dann in diesem einen Merkmal. Ob das auch der Fall ist, wenn Nonkonformisten mehrere Unterscheidungsmöglichkeiten haben, also etwa unterschiedliche Bärte wie einen Schnauzer, einen Vollbart, einen Backen‑, Kinn- oder 3‑Tage-Bart, will er in einer neuen Studie herausarbeiten. Gezeigt habe er aber schon, dass langsame Nonkonformisten, die mehr als zwei Alternativen haben, sich auch synchronisieren. Langsam heißt ja auch, es sind keine Trendsetter, sondern Nachzügler, die dann wohl auch schon einem erkennbaren Trend folgen und diesen stärken, womit sich ein neuer Konformismus ausbildet. Man muss also als Nonkonformist schnell sein. "
Wir warten auf Euch.
Die versuchte Vergewaltigung war legal, weil der Täter keinen hochbekommen hat…
Die Corona-Zwangsmassnahmen eines Klabauter's waren legal, weil er sein Hirn nicht benutzt hat…
Natürlich ist das Urteil eine Farce, schon klar. Wie in Deutschland, ist auch in Österreich die sogenannte Dritte Gewalt nur bedingt selbständig. Das In-Zaum-halten des Klägers spiegelt sich in der strukturellen Verteilung der Aussagen – von den 85 Seiten des Urteils gibt es:
1 Seite für den Antrag des Klägers
21 Seiten Zitierung des beklagten Gesetzes ('Rechtslage')
3 Seiten für die Antragsbegründung des Klägers
35 Seiten für die widersprechende Äußerung der Bundesregierung
25 Seiten Beurteilung des Verfassungsgerichts
– inkl. 3 Seiten Wiederholung der bereits zitierten 'Rechtslage'
– und 14 Seiten Pandemie- und Gesetzgebungshistorie (trotz Einfügung zweifelhafter Behauptungen nicht im sonst üblichen Konjunktiv!)
Wegen der Aussetzung der Impflicht (nicht ihrer Abschaffung!) rekurriert das Gericht im wesentlichen darauf, "dass die bekämpfte Verpflichtung zur Impfung nicht besteht." (S. 66) und betont: "Der Verfassungsgerichtshof geht grundsätzlich davon aus, dass die bekämpften Gesetzesbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung für den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein müssen." (S. 68) Die großenteils gar nicht verifizierbaren 'wissenschaftlichen' Begründungen der Bundesregierung werden damit legitimiert, sie entsprächen "der überwiegenden Meinung der Wissenschaft" (S. 76), die vom Kläger vorgebrachten wissenschaftlich begründeten Einwände werden gar nicht erst behandelt. Ganz richtig stellt das Gericht fest: "Dieses System ermöglicht, dass der zuständige Bundesminister dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates … jederzeit das verfassungsrechtlich Gebotene festlegen kann bzw. muss." (S. 77) Persönlichkeitsrechte müssen zurücktreten vor den hohen und ehrenwerten Zielen der Regierung. "Das vom Gesetzgeber mit dem COVID-19-IG verfolgte Ziel, durch eine hohe Durchimpfungsrate einerseits die Verbreitung von COVID-19 zum Schutz vulnerabler Personen, die eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können, zu verhindern sowie andererseits durch die damit bewirkte Reduktion des Risikos schwerer Krankheitsverläufe und der Letalität die Kapazitäten der Gesundheitsinfrastruktur zu schonen und dadurch die Gesundheit der Menschen und die Gesundheitsinfrastruktur zu schützen, dient den gewichtigen öffentlichen Interessen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit." (S. 80f.) Kurioserweise wird dann ab da, bis zur letzten Seite, jeder Kritik des Klägers mit entsprechenden Propaganda-Behauptungen der Regierung widersprochen!
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_37_2022_vom_23._Juni_2022.pdf
Trotzdem ist zu beachten, daß die österreichische Regierung fast zeitgleich eine Abschaffung des Impfgesetzes versprochen hat. Das soll in diesem Monat noch umgesetzt werden. Da gilt es also die nächsten Wochen noch abzuwarten.
Ich halte das für einen ziemlich hinterlistigen Winkelzug. Im Moment will man die Sache nicht entscheiden, weil man sich bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf extrem dünnes Eis begäbe, während aufgrund der jahreszeitlichen Gegebenheiten die Corona-Toten fehlen und viele Leute im Bekanntenkreis erleben, wie unspektakulär gefährlich das Virus ist. Man müsste wohl gegen die Impfpflicht entscheiden.
Im Winter, wenn der jahreszeitlich übliche Anstieg der Sterbezahlen unter den positiv mit dem Goldstandard Getesteten kommt, besteht eher die Chance, mit genügend Skrupellosikgkeit die Impfpflicht als verfassungskonform zu beurteilen, weil man den rein statistischen Effekt medial begleitet als Kausalität darstellen kann. Schauen wir mal, was passiert, und ob unter Robe und Käppi noch etwas anderes steckt als opportunistische Servilität.
Tut mir leid, ich mag Richter einfach nicht. Ein Berufsstand, der mit der Keule auf 100jährige eindrischt, weil sie vor 80 Jahren im schlechtesten Deutschland aller Zeiten Wache geschoben haben, während viel zu viele Richter jener Zeit keinerlei Karrierebrüche hatten, ist mir suspekt. Das Vorurteil gestatte ich mir.
"Die Impfpflicht ist angesichts der nicht geltenden Nichtanwendung verfassungskonform."
Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß dieses Gesetz verhältnismäßig ist
Jedoch ist bisher eine "Scharfschaltung" der Impfpflicht nicht verhältnismäßig gewesen.
Die Impfpflicht ist unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden; die Lage hatte sich verbessert, neue Erkenntnisse wurden bekannt
Test?
"Artikel 20 GG:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Dirk Pohlmann:
Macht geht von denen aus, die den Ausnahmezustand ausrufen können
Tiefer Staat, Jürgen Roth und so
Passt schon
Paranoiker suchen alles entsprechend ihren Einbildungen sich zurecht zu erklären.
Da nicht sein kann was nicht sein darf – hier eine verfassungswidrig handelnde Regierung. Denn eine Regierung ist per Definition (in deren Augen zumindest) verfassungskonform. Jeder andere Gedanke wäre staatszersetzend, damit Hochverrat, und entsprechend zu ahnden. Das wissen wir doch auch inzwischen hier in Deutschland: Kritik ist Zersetzung. Zweifel sind Hochverrat. Andere Meinung ist Defätismus.
Der Endsieg der Bessermenschen ist gewiss – alles andere Denkbare ist Staatsgefährdung und Antisemmitismusoderso und voll Naziigorengodersoähnlich …
;-(
Das kann doch nur eine Scherznachricht sein. So dämlich kann ein Gericht schlichtweg nicht argumentieren, auch in Austria nicht.
Das nenne ich einen Rechtsstaat. Mit derselben Begründung könnten wir die Todesstrafe einführen, und sie wäre ebenso verfassungskonform, solange sie nicht exekutiert wird (?). Was für ein Schwachsinn.