»Die Richterin hatte während der Verhandlung mehrfach versucht, Franz zu einem Vergleich zu bewegen, was ihr bis zu neun zusätzliche Monatsgehälter gebracht hätte. Dies habe sie bewusst abgelehnt, so die Medizinerin: "Mir war wichtig, dass sie ihre Entscheidung vollziehen und schriftlich niederlegen muss. Damit niemand später sagen kann: ›Man weiß ja nicht, vielleicht hätte sie für dich entschieden, wenn du dem Geldangebot nicht erlegen wärst.‹ Somit ist jetzt sonnenklar, wer wo steht."«
In einem ausführlichen Artikel über den Prozeß berichtet das Blatt am 2.2.:
»Urteil gegen Corona-Kritikerin
Anette Franz darf nicht mehr als Polizeiärztin arbeiten
… Was war der Knackpunkt der Verhandlung?
Im Wesentlichen ging es um die Zeitungsanzeige. "Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz" stand als Überschrift über der Annonce. Damit habe Franz den Staat in die Nähe der NS-Diktatur gerückt, so Anwalt Benjamin Weller. Franz verteidigte sich damit, dass im Gesetzestext die Regierung mehrfach wörtlich zu Maßnahmen gegen die Pandemie "ermächtigt" werde, somit habe man es doch mit einem Ermächtigungsgesetz zu tun. Die Nazi-Zeit habe sie nicht im Sinn gehabt.
Doch die Vorsitzende Richterin Birgit Zimmermann nahm ihr das nicht ab – jeder Mensch mit normaler Schulbildung müsse bei dem Begriff an die NS-Diktatur denken, betonte sie. Prozessbeobachter ahnten an der Stelle, dass das Verfahren für Franz nicht gut ausgehen würde.
Welche Rolle spielten die Kundgebungen in Lahr?
Eine Vertreterin des Präsidiums Technik, Logistik, Service, dem Arbeitgeber von Franz als Polizeiärztin, kam auf die Demonstrationen auf dem Museumsplatz zu sprechen. Dabei habe es "teilweise Ausschreitungen" gegeben, woraufhin Polizisten intern die Sorge geäußert hätten, bei diesen Kundgebungen verletzt und danach von der Demo-Organisatorin Franz behandelt zu werden. Auch deshalb sei sie als Polizeiärztin nicht mehr tragbar.
Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Franz. Sie habe bisher insgesamt 84 Samstags-Kundgebungen in Lahr organisiert, die alle friedlich verlaufen seien. Mit der Stadtverwaltung und der Polizei in Lahr gebe es keine Probleme. Die Beamten würden sich gern von ihr behandeln lassen, einer habe danach sogar die Sprechstunde ihrer Praxis für Osteopathie in Lahr aufgesucht.
Der Vorwurf, dass ihr Verhältnis zu den von ihr behandelten Polizisten "zerrüttet" sei, ließ sich in dem Verfahren somit letztlich nicht belegen. Tatsächlich hat es bei den von Franz in Lahr organisierten Demos auch keine Ausschreitungen gegeben.
Wurden weitere Vorwürfe gegen Franz laut?
In dem Verfahren gab es noch ein Hin und Her, da Franz sich bei einem Personalgespräch mit Polizeipräsident Thomas Berger im Dezember 2020 gegen Corona-Impfungen ausgesprochen haben soll. Allerdings widersprach die Lahrerin auch hier. Sie würde durchaus Polizisten gegen Corona impfen, sofern sichergestellt sei, dass die Beamten über die möglichen Risiken aufgeklärt seien und freiwillig mitmachen würden…
Kommentar von Herbert Schabel: Bis zum Äußersten
Wer bei Daimler arbeitet und in einer Zeitungsanzeige kundtut, dass sein Arbeitgeber schlechte Autos baut, braucht sich nicht zu wundern, wenn er seinen Job bald los ist. Entsprechend hat sich Anette Franz mit ihrer Kritik an der Corona-Regierungspolitik weit aus dem Fenster gelehnt – zu weit, wie das Landesarbeitsgericht jetzt entschieden hat. Ihre Kündigung sei deshalb rechtens gewesen. Mit der Erwähnung des Ermächtigungsgesetzes in ihrer öffentlichen Kritik ist Franz tatsächlich verbal bis zum Äußersten gegangen – so wie sie nun auch vor Gericht nicht zurückgesteckt hat. Denn wenn sie den Vergleichsvorschlag (Kündigung zum 31. Dezember 2021) akzeptiert hätte, wäre sie jetzt um neun Monatsgehälter als Polizeiärztin reicher. Dass sie dieses Angebot ausschlug, obwohl doch eigentlich klar war, dass sie das Verfahren verlieren würde, hat die Prozessbeobachter erstaunt.
Aber Franz gibt offenbar nicht nach. Dieser Haltung kann man durchaus Respekt zollen, ohne ihre Position deshalb zu teilen. Immerhin ist es ihr in dem Verfahren aber gelungen, den Vorwurf zu entkräften, keine vertrauenswürdige Ärztin zu sein. Überhaupt haben die Vertreter des Landes einiges aufgefahren und beim Vorwurf, bei den von Franz organisierten Demonstrationen in Lahr sei es zu Ausschreitungen gekommen, schlicht die Unwahrheit verbreitet. Wer anderen vorwirft, sich verbal zu vergreifen, sollte auch selbst aufpassen, was er sagt.«
lahrer-zeitung.de (2.2.)
Zum 50. Jahrestag der Berufsverbote
Siehe zu diesem Thema berufsverbote.de und de.wikipedia.org. Interessant auch Wie war das noch… mit der Jagd auf "Aids-Infizierte"? und DIVI-Präsident gibt den Goebbels.
Was für eine mutige, aufrechte und ehrliche Frau, die mit voller Überzeugung nicht nur ihre ärztlichen Prinzipien verteidigt sondern sich darüber hinaus konsequent und leidenschaftlich gegen eine versuchte Gesundheitsdiktatur engagiert.
Denn wer erkannt hat, worum es geht, wer ist dann noch aufzuhalten⁉️
Nachtrag: Die Verwendung des starken Begriffs "Ermaechtigungsgesetz" sollte die Richterin weniger zur Rüge, als zum Nachdenken anregen! Denn mit Gesetzen sollte sie sich doch auskennen‼️ Es steckt eine geschichtliche Analogie darin, die nicht bedeutet, dass wir den damaligen Zustand schon wieder haben, aber dass wir wachsam sein müssen, wenn in einer Krise die Staatsmacht mehr konzentriert, statt vom Parlament kontrolliert wird… Diese Kritik müssen sie sich schon gefallen lassen, wenn sie so selbstherrlich agieren.
„Doch die Vorsitzende Richterin Birgit Zimmermann nahm ihr das nicht ab“ sie erkannte sofort, dass es sich um DAS Ermächtigungsgesetz handelt, und die Angeklagte MUSS verurteilt werden.
(akac)
Heirate mich!
😉
Ich habe noch selten so große Eier gesehen.
Behandelt wie eine Beamtin, hat das Gericht irgendwie verkannt, dass sie als Angestellte des Landes sehr wohl das Recht hat, sich privat frei zu äussern, zumal das IfSG Bundesangelegenheit ist.
Relativ schwache Verteidigung, aber relativ gute Berichterstattung.
Chapeau vor Frau Franz!
Würden sich mehr Polizisten und Militärs der Verfassung und vor allem: der eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlen anstelle der Obrigkeit – könnte diese sich weder bereichern noch betrügen.
So bleibt es, was es immer war:
The universal soldier – .
Ohne die gesamten Umstände und Einzelheiten des Falles zu kennen, kann man sich zu diesem Fall kein abschließendes Urteil bilden. Nur von den Sätzen ausgehend „"Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz" stand als Überschrift über der Annonce. Damit habe Franz den Staat in die Nähe der NS-Diktatur gerückt…“, bzw. – wie die Lahrer Zeitung noch berichtete – „Die bekennende Kritikerin der Corona-Maßnahmen hatte ihren Job als Polizeiärztin verloren, weil sie in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgesetz bezeichnet hatte. Das Berufungsgericht sah – wie zuvor die erste Instanz eine Pflichtverletzung Franz’ – insbesondere habe sie sich mit ihrer Annonce gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes gestellt..“ wäre allerdings sehr interessant zu wissen, was im Text dieser Anzeige alles stand, wie dann das Urteil genau begründet wurde und ob der Meinungsfreiheit dabei ausreichend Rechnung getragen wurde. Es gibt instruktive Entscheidungen des BVerfG, bspw. aus dem Jahr 2008, Az.: 1 BvR 519/08. Dort ging es um die Frage, ob bestimmte Äußerungen eine Verunglimpfung des Staates waren. Das BVerfG differenzierte sehr genau, ob die Äußerungen sich tatsächlich auf die Bundesrepublik selbst und ihre staatliche Ordnung beziehen oder ob eine andere Auslegung möglich ist und führt hinsichtlich der zu beurteilenden Äußerungen dann bspw. aus: „…Es kann sich insoweit auch um eine Kritik am Vorgehen staatlicher Funktionsträger handeln, das an den Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik gemessen wird. In dieser Deutung würde die zitierte Äußerung nicht die Bundesrepublik und ihre Verfassungsgrundsätze angreifen, sondern vielmehr ein Verhalten einzelner Amtsträger kritisieren, das diesen Grundsätzen nach Auffassung des sich Äußernden nicht genügt. Das Landgericht hat sich mit dieser Deutungsalternative nicht auseinandergesetzt ..“ An anderer Stelle: „…Die beiden zitierten Textstellen können auch als Kritik an Missständen verstanden werden, deretwegen die gegenwärtige politische Lage in der Bundesrepublik hinter dem Idealbild eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats zurückbleibt, ohne dass ihr diese Eigenschaft schlechthin abgesprochen würde. Auch insoweit hat sich das Landgericht mit der Deutungsalternative nicht auseinandergesetzt. ..“.
Aus der Betitelung eines einzelnen Gesetzes mit dem Namen eines Gesetzes aus dem 3. Reich herzuleiten, dass damit „der Staat in die Nähe der NS-Diktatur“ gerückt wurde oder der sich Äußernde damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, bedarf einer näheren Begründung.
Unglaubliche Gesinnungsschnüffelei des Deutschlandfunks bei einer Richterin, die ein Urteil gegen eine Mutter und die von ihr begehrte Corona „Impfung“ der 12-jährigen Tochter entschied.
Man erfährt, der getrennt lebende Vater ist nicht geimpft und gegen die Corona „Impfung“ seiner Tochter.
Der dramaturgisch geframte Bericht beginnt mit dem bestens fundierten Urteil der Richterin.
Die Aufzählung fataler Impfschäden. Einem 12-jährigen Jungen kostete die „Impfung“ das Leben.
Viele Herzmuslentzündungen bei Kindern. Das Risiko einer schweren Coronaerkrankung, zumal bei Omicron, steht bei Kindern in keinem Verhältnis zum Risiko schwerer Impfschäden.
Weit mehr Kinder ertrinken bei Badeunfällen, als dass sie an Corona sterben.
Die Mutter ist entsetzt-
aber Long Covid ist schlimmer.
Außerdem wie kann die Familienrichterin sich unterstehen die Stikoempfehlung in Frage zu stellen.
Die Stiko ist unabhängig und kann kein Fehlurteil fällen wie jeder wisse.
Der Journalist beginnt daraufhin seine Recherche und entlarvt die Familienrichterin als die Weilheimer Richterin die bereits ein anti-Maskenurteil an einer Schule gesprochen hatte.
Das wäre Rechtsbeugung gewesen. Nein, doch nicht-Das Verfahren gegen die Richterin wurde wieder eingestellt.
Aber jetzt könne ihr Urteil gegen die Corona Kinder „Impfung“ wahrscheinlich von Impfgegnern beeinflusst gewesen sein.
Die Gesimnnungschnüffelei steigert sich,
„mutmaßlich“ steckt die Richterin gar hinter zwei Kommentaren bei der Süddeutschen Zeitung, wo eine Kommentatorin gleichen Names wie die Richterin aus Weilheim dagegen war „die Menschen die gegen Coronamaßnahmen demonstrieren als Rechte zu stigmatisieren.“
Deutschlandfunk: hören 07:01 min
Weilheimer Familienrichterin verhindert Corona-Impfung eines Kindes
Krone, Tobias | 03. Februar 2022, 14:18 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/weilheimer-familienrichterin-verhindert-corona-impfung-eines-kindes-dlf-03c7979a-100.html
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04.02.2022 / Merkur
Streit um Impfung der Kinder: Gericht entschied sich für die Impfung
Bei einem Streit zwischen Vater und Mutter über eine Impfung ihrer Kinder hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden, dass die Kinder geimpft werden können.
Bad Iburg – Bei einem Streit zwischen Vater und Mutter über eine Impfung ihrer Kinder hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden, dass die Kinder geimpft werden können. Dabei orientierte sich das Familiengericht an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.
In dem Fall stritt sich ein geschiedenes Ehepaar, ob die gemeinsamen Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren gegen Corona geimpft werden sollten. Die Mutter lehnte die Impfung ab.
Das Gericht entschied, soweit keine besonderen Risiken beim Kind vorlägen, sei dem Elternteil die Entscheidung zu überlassen, das die Empfehlungen der STIKO befürworte. Damit übertrugen die Richter die Entscheidung über die Impfung an den Vater, unter der Bedingung, dass BioNTech [ Comirnaty ] gespritzt wird. Für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wird eine Impfung mit BioNTech von der STIKO empfohlen.
Das Gericht urteilte auch, ein Elternteil dürfe auch dann eine Impfung anordnen, wenn die Kinder sich keine eigene Meinung über die Chancen und Risiken bilden könnten, weil sie von einem Elternteil eingeschüchtert würden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)
https://www.merkur.de/politik/streit-um-impfung-der-kinder-gericht-entschied-sich-fuer-die-impfung-91282453.html
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"STOP COVAX"
Mutige Frau, der man Respekt zollen muss. Alte, Kinder impfen ist ein Verbrechen, denn es gab nie Tests, auch nicht an Kranken
Frau Richterin, sie bringen sich selber mit dem Urteil (Entfernung aus dem Beruf) in die Nähe der angedeuteten Zeit. Denn auch dort wurden Menschen aus Berufen entfernt die nicht den Vorgaben der Regierenden entsprachen. So denke ich als "jeder Mensch mit normaler Schulbildung müsse bei dem Begriff an die NS-Diktatur denken" (Begriff = Urteil). Ist ihr Urteil politisch motiviert?
Frau Franz hat die Wahrheit nicht nur ausgesprochen, sondern sogar in eine Zeitung schreiben lassen: "Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz". Ich danke ihr für ihren Mut zur Ehrlichkeit. Die Richterin erkennt darin die Franz durch den Dienstherrn vorgehaltene, mangelnde Verfassungstreue. Es müsste schon eine fragliche Verfassung sein, die die Lüge zur Dienstspflicht auch außerhalb dessen erklärte. Ich halte es für eher gegeben, dass die Richterin in ihrem Urteil lügt. Das darf sie auch, weil sie unabhängig – sein soll.
Andere, z. B. ein Weimarer Richter standen zur Wahrheit, fühlten sich frei und – unabhängig -, und wurden dafür gescholten, ihr Urteil wurde "kassiert".
Liebe Frau Franz, ich achte Ihre Widerständigkeit, Ihren Mut und Ihre Geradlinigkeit in dieser unrechten Zeit, einer Zeit echter rechter, rückwärts gewandter Gesinnung hoffentlich hoch genug. Sie sind mir ein leuchtendes Vorbild.
Ich unterstütze Ihren Kampf auch heute wieder auf der Straße. Sie könnten die Wahrheit noch besser als ich kennen, und ich bin sicher, wir wissen beide, dass diese auf jeden Fall gewinnen wird.
@ AA
Hoffentlich wird diese mutige Polizeiärztin bald rehabilitiert und entschädigt.
Den Glauben an die vom Gesetz garantierten Rechte dürfte sie wohl verloren haben.
Die Darstellung in der Lahrer Zeitung ist für heutige Verhältnisse relativ neutral gehalten.
Der Redaktion ist möglicherweise klar, dass viele ihrer Leser mit dieser Frau sympathisieren. Die Entrechtung ist sicherlich
vielen bewusst geworden.
Ein Protest gegen diesen wiedermal ungeheuerlichen Rechtsbruch sieht allerdings anders aus. Es ist mit den Händen zu greifen, wie der Redakteur sich dreht und wendet, um beim Regime nicht negativ aufzufallen.
Hut ab!
Man wünscht sich mehr solcher unkorrumpierbaren Ärzte und weniger prämienorientierte Mediziner.
Respekt Frau Dr. Franz.
Ich bin mir sicher, daß diese aufrechte Ärztin(sic!) hervorragende Möglichkeiten hat, als solche weiter zu wirken. Einfach mal in den KV-Vertetungsbörsen schauen, wieviel Praxen da ua . wegen "plötzlicher" Ausfälle dringenst Vertretungen, oder Nachfolger suchen, und da wird deutlich besser bezahlt(sic!)
"somit habe man es doch mit einem Ermächtigungsgesetz zu tun. Die Nazi-Zeit habe sie nicht im Sinn gehabt.
Doch die Vorsitzende Richterin Birgit Zimmermann nahm ihr das nicht ab – jeder Mensch mit normaler Schulbildung müsse bei dem Begriff an die NS-Diktatur denken, …"
Schon witzig. Also jeder Mensch mit normaler Schulbildung – aber nicht die, die diese Gesetze formuliert haben?
Nochmal: da wird ein Gesetz geschrieben in dem der Wortstamm von "Ermächtigung" mehrfach vorkommt. Dabei denkt man nicht an NS-Diktatur – weil man schreibt ja nur brav ein Gesetz. Aber wenn jemand darauf hinweist, dass das Gesetz ja Ermächtigungen formuliert, dann ist das böse, weil jeder Mensch mit normaler Schulbildung da an die NS-Zeit denken würde?
Kann man eigentlich noch frecher um acht Ecke herum einen Sachverhalt völlig auf den Kopf stellen?
Hat die Richterin nicht eigentlich bestätigt, dass diese Gesetzestextschreiber Nazis im Geiste sein müssen? Jeder normale Mensch denkt schließlich bei bei einem Gesetz
mit dem Begriff "Ermächtigung" automatisch …
Ich kann mich an einige Berichte der Qualitätspresse mit Aussagen von Politikern erinnern, in denen beschrieben wird, dass Spahn mit dem Infektionsschutzgesetz "ermächtigt" wird (aus damaliger Sicht), die Verfassung in wesentlichen Teilen per Verordnungen außer Kraft zu setzen.
Ein Vergleich "Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz" ist durchaus legitim. Wenn man jegliche Vergleiche vorab verbietet, dann kann man nichts mehr lernen, schon gar nicht aus der Geschichte.
Entweder ergibt der Vergleich, dass durch das Infektionsschutzgesetz die Verfassung teilweise außer Kraft gesetzt wurde, oder nicht, und ob das Vorgehen dem Muster der damaligen Ermächtigungsgesetze entspricht. Heute würde man vielleicht Begriffe wie "Salamitaktik" einbringen. An der Sache ändert das nichts. Am Ergebnis des Vergleichs dürfte es keinen Zweifel mehr geben. Wichtige Artikel des Grundgesetzes zum Schutze der Bürger des Staats gegen einen übermächtigen Staatsapparat werden nicht mehr beachtetet, weder in der Gesetzgebung noch in der Ausführung – der Ermächtigungsgesetze. Schlimmer noch: Ich erkenne nicht, dass das Vorgehen in Deutschland ein Ende findet.
Nebenbei, es waren damals mehrere Ermächtigungsgesetze, mit denen die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, und auch heute wird über mehrere Ermächtigungsgesetze und Verordnungen die Verfassung außer Kraft gesetzt, teils durch untergeordnete Behörden. Das Ergebnis heute ist schon katastrophal. Mit Zertifikaten von superreichen Kriminellen außerhalb des Landes wird unser Leben kontrolliert.
Wer nun aus einem solchen Vergleich schlussfolgert, dass damit gemeint sei, die BRD sei gleich Nazideutschland, bringt die eigene Interpretation in die Diskussion ein. Genau das machen irgend so ein "Anwalt" und die Richterin. Sie selbst unterstellen der Polizeiärztin diese Interpretation und erklären die Polizeiärztin damit für schuldig. Das gleich Vorgehen sehen wir bei der angeblichen Gewalt während der Demonstrationen. Es wird der Polizeiärztin eine Gewaltbereitschaft unterstellt und damit ist die Polizeiärztin heute schuldig.
Ich sehe "das beste Deutschland aller Zeiten" als einen Verbrecherstaat.
Damit sind wir an dem Punkt, dass auch ein Vergleich der Justiz von damals und heute notwendig ist, allein aufgrund der Art und Weise, wie Recht gesprochen wird. Das gleiche gilt auch für die Qualitätsmedien, die nur noch eine Sicht vertreten und gegen alle Menschen hetzen, die dem widersprechen.
Vergleiche mit dem Mittelalter halte ich auch für interessant. Da ist der Fall Galileo Galilei, aus dem man viel lernen kann.
Tja DIE spannende Frage in dieser Zeit: wie lässt sich Meinungsmaulkorb mit Demokratie vereinbaren?
Denn auch Franz wird ja keine verfolgungswürdige Tat vorgeworfen, sondern demokratisches Tun:
Demonstrieren incl Meinung haben.
@Marla
Ja, es ist demokratisches Tun, seine eigene Meinung sagen zu dürfen. In vielen Bereichen sind wir ja schon über das Recht weit hinaus und die Verantwortlichen geben zu, dass ihnen Recht und Gesetz egal sind und es keine roten Linien mehr gibt. Aber hier in diesem Beispiel wird das Recht herangezogen, um die Meinungsfreiheit zu verbieten. Warum? Warum wird noch versucht, den Anschein von Rechtmäßigkeit zu wahren? Ich halte dieses Vorgehen für noch wesentlich verlogener, als offen zuzugeben, dass man nur noch im Sinn hat, Menschen zu brechen.
Es macht mir noch mehr Angst, denn wenn Gesetze vorgeschoben werden, um Unrecht zu sprechen, ist das noch skrupelloser als die Bösartigkeit auf die eigene Kappe zu nehmen. Meine persönliche Meinung.
Man fühlt sich als Betroffener auch noch ohnmächtiger, wenn die Realität so verdreht wird und so getan wird "ach ja, wir sind ja alles so gute Menschen, aber leider gibt es ja dieses Gesetz, deswegen muss ich dir deine Meinungsfreiheit verbieten".
Gesetze sind schön und gut. Auch der Straftatbestand der Volksverhetzung ist wichtig! Aber es wird absolut gefährlich, wenn solche Gesetze missbraucht werden, um Andersdenkende mundtot zu machen bzw. die Volksverhetzung von der anderen Seite kommt. Das ist pure Willkür, auch noch versteckt hinter Recht und Gesetz. Das ist nicht mein Staat. Das ist nicht mein Rechtsstaat.
Schon zwei Wochen her, aber durchaus reizend:
Statisten für Corona
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-tv-heuert-statisten-fuer-zdf-dreh-zu-corona-an-17736254.html
Evtl. mag das Anregung gewesen sein:
Falsche Polizisten und andere Betrügereien
https://www.zdf.de/wissen/terra-xpress/falsche-polizisten-und-andere-betruegereien-100.html
Correctiv hatte sich des Fundstücks angenommen:
https://correctiv.org/faktencheck/2022/01/18/statisten-stellen-szene-fuer-zdf-sendung-nach-und-nehmen-nicht-an-echtem-protest-gegen-corona-leugner-teil/
Richtig ist wohl, dass hier das mutige Martyrium eines Bürgermeisters mit Hilfe von orchestrierten Demonstranten in Szene gesetzt werden sollte.
"Protestrufe und ‑gestik gehören zur Szene…"
Den fertig gestellten Film würde man nun doch gerne mal zu sehen bekommen…
… gerade (erst) gesehen:
Reitschuster hatte darüber schon geforscht und auch die Stellungnahme des Spiegel beigefügt.:
https://reitschuster.de/post/bezahlte-gegendemonstranten-fuer-zdf-sendung/
Stand: 03.02.22 06:00 Uhr
Impfpflicht Gesundheit:
Hintertür für Ungeimpfte
von Konstanze Nastarowitz, Tina Soliman, Caroline Walter
Verantwortung bei Gesundheitsämtern abgeladen
Auch Patrick Larscheid,
Leiter eines Berliner Gesundheitsamtes,
ärgert sich über das Gesetz.
Denn die Umsetzung der Impfpflicht wurde den Gesundheitsämtern zugeschoben.
Sie bekommen die ungeimpften Mitarbeitenden von den Einrichtungen gemeldet.
Ein Tätigkeitsverbot können sie dann aber nicht automatisch aussprechen, sondern müssen jeden Einzelfall prüfen:
Wie ist die Personalsituation des entsprechenden Heims, der Klinik?
Wäre der Mitarbeiter dort wirklich verzichtbar?
Erst nach dieser Ermessensentscheidung können sie das Verbot aussprechen.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Impfpflicht-Gesundheit-Hintertuer-fuer-Ungeimpfte,impfpflicht244.html
s.a.
https://www.corodok.de/impfpflicht-gesundheitswesen-paritaetischer/
Jeder Mensch mit normaler Schulbildung.… Na wir wissen doch wie es hier in den Schulen zugeht. Von Normalität kann da wohl kaum die Rede sein. Während die Wänster des gehobenen Bürgertums auf Privatschulen gehen wo sie zu Handlangern des Kapitals erzogen werden, werden die Kinder der Arbeiterklasse zum Pöbel gemacht, gemobbt, ausgegrenzt und diskriminiert.
DAS! ist die Normalität des Real Existierenden Kapitalismus!
"… jeder Mensch mit normaler Schulbildung müsse bei dem Begriff an die NS-Diktatur denken"
So, so, Frau Richterin. An die NS-Diktatur denken Sie hierbei. Wie kommt das nur? Aber gut, dass wird in einer absolut freiheitlichen Gesellschaft leben, in der Spaziergänger nur mit Waffengewalt bedroht werden. Wie gut, dass Menschen anhand ihres sogenannten Impfstatus gekennzeichnet sind. Und gut, dass 2G plus beim BVG gilt. So kann auch niemand, der die Impfung ablehnt (die Gründe dürften Sie nichts angehen), an seiner eigenen Verhandlung teilnehmen kann.
Schon überlegt, ob nicht das Bundesjustizministerium etwas für Sie wäre?
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Neuer #RKI-Wochenbericht: 0,08 % aller – Achtung – symptomatischen (!) Omikron-Infizierten sind verstorben, 0,06 % wurden auf Intensiv behandelt. Wie diese Zahlen die Basis für #Impfpflicht, vierte Impf-Dosis, 2G etc. sein sollen, muss die Politik erklären.
https://pbs.twimg.com/media/FKtDuGBXwAUIGyR?format=jpg&name=small
Quote Tweet
Tim Röhn
@Tim_Roehn
· Jan 27
Heute: 77.091 symptomatische #Omikron-Fälle, 31,64 % davon ungeimpft. Alles weiter sehr mild: 0,06 % aller Symptomatischen auf Intensiv & auch 0,06 % verstorben. 39,13 % der Toten ungeimpft. Wie üblich keine Differenzierung zwischen wegen und mit Covid. https://rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-01–27.pdf?__blob=publicationFile
10:08 PM · Feb 3, 2022
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1489360167258968072
Der Vergleich mit der Autofirma ist entlarvend. Weder der Staat noch die Behörden sind Unternehmen. Im öffentlichen Dienst ist man keiner Behörde verpflichtet, sondern dem Staat; dieser wiederum ist nicht identisch mit einer zeitweisen Regierung. Vielmehr ist sorgsam und pflichtgemäß darauf zu achten, dass Behörden und Regierung den im Grundgesetz ausgeführten Prinzipien genügen. Wo nicht, muss das deutlich gemacht werden, auch in verbaler Verteidigung des Grundgesetzes. Sonst wäre zum Beispiel der Beamteneid völlig sinnlos. Fazit aus dem Dargestellten: Es wurde Unrecht gesprochen, im Namen der Regierung.
@Peter Rösch
Das begreift der Staat seit gut 20 Jahren nicht mehr, dass er keine Firma ist, sondern Allgemeingut und der Gesellschaft zu dienen hat. Seit 20 zirka dient er jedoch vorrangig dem Kapital. Man beachte dazu die Haushaltsführung, die auf die Buchführung umgestellt wurde, die für normale Firmen gilt. Früher galt es beim Staat eine andere Buchführung, bei der man nicht aufs Gewinne machen und Überschüsse anzeigen aus war, sondern darauf, die Aufgaben,, die nötig sind, zu erfüllen.
Der Neoliberalismus hat vieles in Deutschland zerstört. Ganz langsam die Behörden von innen, durch outgesourcte Firmen, die Installation von bedenklichen Amtsträgern und auch durch das schlechte Bildungsniveau der dort Beschäftigten. Pflicht und Ehre gibt es im öD schon lange nicht mehr. Ordentliche Aufgabenerfüllung auch kaum noch. Alles geht nur noch um nicht mehr funktionierende Modernität, nach außen toll wirken, mit den Konzernen mithalten, aber nichts funktioniert und man tritt die Menschen, für die man eigentlich arbeiten sollte, mit Füßen.
Es ist ein Trauerspiel.
Cornelia Stolze
@CorneliaStolze
„Die offiziell eingestandene «fehlende Bereitschaft, sich mit Vorstellungen und Inhalten, die als unbequem oder bedrohlich empfunden werden, auseinanderzusetzen», gefährdet die Qualität der Lehre wie auch des Wissenschaftsstandorts Deutschland.“
nzz.ch
Wissenschaftsfreiheit in Gefahr:
Die Universität Hamburg warnt
Mit elf Thesen bekräftigt die norddeutsche Hochschule die Freiheit der Lehre und der Forschung. Sie fordert: Der Konsens und die gesellschaftliche Erwartungshaltung dürfen kein Massstab der Wissens…
4:06 AM · Feb 4, 2022
https://twitter.com/CorneliaStolze/status/1489450267183661056?cxt=HHwWgIC-4YzIy6spAAAA
Cornelia Stolze Retweeted
Marcus Franz
@M_T_Franz
Wieder ein Argument GEGEN die #Impfpflicht:
Proof of vaccination not effective in battling omicron, Israeli experts warn – Israel News – http://Haaretz.com
haaretz.com
Proof of vaccination 'not effective' against omicron, Israeli experts warn
***
6:11 AM · Feb 3, 2022
https://twitter.com/M_T_Franz/status/1489119319544012800?cxt=HHwWgIC92bSItaopAAAA
Cornelia Stolze
@CorneliaStolze
Super spannendes Interview. „Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun, das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Hier stehen Dinge im Raum, die die Gesellschaft nicht mehr dulden kann. Das muss jetzt auch juristisch aufgearbeitet werden“
nzz.ch
Kommt das Virus aus einem Labor in Wuhan? Dem Rätsel auf der Spur
Ist Sars-CoV‑2 aus einem Labor in Wuhan entwichen? Verschiedene E‑Mails, die kürzlich in den USA offengelegt wurden, werfen ein neues Licht auf die Debatte um den Ursprung der Pandemie. Der Hamburger…
6:16 AM · Feb 3, 2022·
https://twitter.com/CorneliaStolze/status/1489120492896272397?cxt=HHwWmoCy7drMtaopAAAA
Gute Blockade der Autobahn (mit Maske):
"Klima-Aktivisten blockieren Autobahn 100 in Berlin"
https://www.berliner-zeitung.de/news/demo-klima-aktivisten-blockieren-autobahn-100-in-berlin-li.209944
Böse Blockade der Autobahn (ohne Maske):
"Kanadische Lkw-Fahrer blockieren Grenze zu USA – Provinzregierung schickt bewaffnete Polizisten "
https://de.rt.com/nordamerika/130823-kanadische-lkw-fahrer-blockieren-grenze-zu-usa-provinzregierung-schickt-bewaffnete-polizisten/
Ernst Wolff
@wolff_ernst
Der ehemalige Polizeipräsident von #Ottawa spricht im TV von hunderttausenden Demonstranten und den "größten und umfangreichsten Protesten", die er in 35 Jahren gesehen hat:
#Kanada #Trucker #Konvoi #Pandemie #Covid19
#Corona #Impfung #Impfstoff
cbc.ca
Protest's 'potential for escalation is huge,' says former Ottawa…
Calling the situation in Ottawa 'volatile,' former police chief Charles Bordeleau says politicians taking photos with protesters are 'adding fuel to the fire.'
5:24 PM · Feb 3, 2022
https://twitter.com/wolff_ernst/status/1489288820235419651?cxt=HHwWhoC-odOSgqspAAAA
Eine Frau mit Rückgrat, meinen Respekt.
Die Richterin wat wohl exakt das Gegenstück dazu. Alles andere wäre auch wie ein Sechser im Lotto gewesen.
Ein erbärmliches Schauspiel. Wie in einer Bananenrepubilk, wo Anschuldigungen zur Not frei erfunden werden.
@fabianus
Achtung mit dem Begriff "Bananenrepublik". Der hat vor ein oder zwei Monaten auch schon zu Verurteilungen geführt. So weit sind wir gekommen.
Sie kann da jetzt sicherlich Revision einlegen?
Ihre Aussage Ermächtigungsgesetz ist faktisch korrekt, dass viele Menschen da Assoziationen bekommen, ist vielleicht beabsichtigt, aber nicht die Verantwortung der Aussage. Komischerweise hat das Gesetz selbst das Wort "ermächtigen" verwendet.
Der Daimler Vergleich greift nicht, die Ärztin hat nicht die Polizei schlecht gemacht. Und selbst wenn – wenn wir jetzt annehmen, dass "Staatsdiener" Teile des Staats nicht kritisieren dürfen, ist es mit der Demokratie wirklich vorbei.
@bmbuerger
Das finde ich auch. Es wird jemandem etwas unterstellt, weil derjenige, der es unterstellt, einen begrenzten Horizont hat und offenbar nur von sich auf andere schließt und nicht fähig ist, sich in andere reinzuversetzen und zu begreifen, dass andere Menschen eine andere Perspektive haben, andere Gedanken usw.
Auch das (fehlende Empathie, fehlender Perspektivwechsel) sind Anzeichen schwerer Erkrankungen. Und solche Leute sitzen in den Gerichten und sprechen Recht. Es ist unfassbar.
Man kann doch nicht einfach Menschen Dinge unterstellen, weil man schon vorher die Entscheidung getroffen hat, dass das die "Bösen" sind und die können das ja nur so und so gemeint haben.
Mal ganz davon abgesehen, dass meiner Meinung nach der Tatbestand der Volksverhetzung eh nicht gegeben ist, denn man muss das aussprechen dürfen, was stattfindet. Wir können alle nichts dafür, dass auf ähnlicher Grundlage (Konformismus) vor gut 80 Jahren es schonmal ähnlich angefangen hat. So gut wie keiner der Maßnahmenkritiker hat irgendein Interesse daran, die Gräueltaten, die passiert sind, zu verharmlosen. Die Vergangenheit ist vorbei. Aber wir müssen benennen dürfen, wenn es schon wieder in diese Richtung geht. Wie soll man verhindern, dass solche Gräueltaten nochmal passieren, wenn es sogar schon verboten ist, das auszusprechen, was man sieht?
Gedankenpolizei. Sprachpolizei.
(unvollständige) Conclusio:
– Autovergleiche (in diesem Fall sogar "Daimler") scheinen bei Rechtgläubigen zum Standardrepertoire zu gehören. (Hinkende Autos sind allerdings eher etwas für den Schrottplatz)
– Nazi-(Personal!)vergleiche (aktiv) dürfen nur Rechtgläubige
– Nazi-(System!)vergleiche (passiv) sind nur dann nicht verboten, wenn nur Menschen ohne "normale Schulbildung" zuhören
– "Vertreter des Landes" haben "schlicht [sic!] die Unwahrheit verbreitet" (wär da nicht "von Amts wegen" gemäß §130 (1) 2. zu ermitteln? https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html)
Eigentlich ist es lustig – einerseits will die heutige BRD rechtsidentisch (territiorial teilidentisch) mit einem Staat sein der im zwanzigsten Jahrhundert zwei mal nach einem von diesem Staat angezettelten Weltkrieg kapitulieren mußte.
Und das höchste Deutsche Gericht und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nehmen für sich in Anspruch das das Deutsche Staatswesen den Wechsel vom Kaiserreich zur Republik zur Diktatur zur förderalen Demokratie (ein Teil), zur Diktatur des Proletariats (anderer Teil) zum Souveränen Gesamtstaat in noch nicht mal 100 Jahren völlig unbeschadet überstanden hat.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zum Fortbestand des Deutschen Reiches
https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD‑3–292-07-pdf-data.pdf
Andererseits möchte die heutige BRD mit der Vergangenheit insbesondere der von 33–45 nichts zu tun haben – jeder Vergleich mit der eigenen Geschichte verbietet sich. Allerdings werden auch wieder Schlösser gebaut. Ja was denn nun? Sind wir nun das Deutsche Reich oder nicht? Wenn wir Deutsches Reich sind heißt es nicht nur Wilhelm Zwo übernehmen sondern auch Adolf I. Selektive Geschichte gibts nicht.
Respekt Frau Franz.
Bei "Gedankenverbrechen" kennt das "Ministerium für Wahrheit" kein Pardon.
»Es wäre nicht absurd, es wäre grotesk, aus der Tatsache, dass sich Umstände arrangieren lassen, unter denen Verhalten durchaus vorhersagbar ist – wie zum Beispiel in einem Gefängnis oder … einem Konzentrationslager … –, darauf zu schließen, man brauche sich deshalb keine Sorge um die Freiheit und Würde des ›autonomen Menschen‹ zu machen.«
Noam Chomsky, »The Case Against B. F. Skinner«, New York Review of Books, 30. Dezember 1971
Agenda läuft.
https://www.rnd.de/politik/telegram-bundesinnenministerium-stellt-kontakt-zu-plattform-her-GKMJOCSP7ZFGHIOD5TGAKFENRM.html
Ein Heise-User mutmaßte, bei der Kontaktdresse könne es sich um "no-reply@telegram.de" handeln.
Danke an diese mutige und geradlinige Frau mit Rückgrat!
Die Richterin, die dieses Urteil gesprochen hat, gehört selbst verknackt.
In Deutschland darf man Methoden wie vor 80 Jahren anwenden (1. mit einem Gesetz, dass es der Regierung erlaubt (der Begriff 'ermächtigt' ist ja verboten), anstelle der Parlamente auch in Fragen von größter Bedeutung zu entscheiden; 2. indem man gegen Andersdenkende hetzt und sie gegen das Grundgesetz aus dem sozialen und fast gesamten Leben ausgrenzt 3. in dem man alles tut, um Menschen zu brechen und was unmenschlich ist. Stichwort 'es gibt keine roten Linien mehr'),
ABER man darf nicht BENENNEN was passiert, sonst wird man verknackt.
Das ist einfach nur noch lächerlich und eines Rechtsstaates nicht würdig.
Ich hoffe, dass all die Verantwortlichen, die für diese Verbrechen an der Rechtsstaatlichkeit und Inhumanität verantwortlich sich, sich eines Tages vor Gericht verantworten müssen und ihre gerechte Strafe bekommen.
Die Ärztin hat vermutlich auf 20.000 – 30.000 Euro Geld verzichtet, um ihre Meinung weiter sagen zu dürfen! Hut ab. Moral ist eben nicht mit Geld erkäuflich. Mir könnte man eine Million bieten und ich würde mich nicht impfen lassen.
P.S.: Dass ein Vergleich vom Gericht angeboten wurde, zeigt doch, dass die sich selbst nicht mehr sicher sind was Recht und Gesetz ist und was nicht. Sie wollten die Frau mit Geld dazu bringen, ihre Meinung zu revidieren (wenn man 'bestechen' sagt, ist das vermutlicih in diesem Land heutzutage auch ein Straftatbestand, ich werde mich also hüten…). Das ist doch keine Justiz mehr, das ist ein Kasperletheater. Mein Dank an die Ärztin, dass sie dies öffentlich gemacht hat. Es muss einfach jeder mitbekommen, was in diesem Land schief läuft.
@Getriebesand
Mir könnte man auch eine Million Euro bieten und ich würde mich nicht impfen lassen. Seit 23. April 2020 war ich in keinem deutschen Supermarkt, Geschäft, Kino, etc. mehr, weil am 27. April die Maskenpflicht in Baden-Württemberg eingeführt wurde und ich mir damals geschworen habe, dass ich diesen Schwachsinn niemals mitmachen werde. Bis heute bin ich mir treu geblieben. Aktuell habe ich den Genesenenstatus, aber auch diese Idiotie werde ich nicht mitmachen! Wenn ich erst krank werden muss, um das Recht zu bekommen, ein Restaurant betreten zu dürfen , dann ohne mich – ich empfinde das als pervers und kein Wirt, Kinobesitzer oder irgendjemand sonst wird von mir garantiert keinen Cent sehen, wenn ich als gesunder Mensch gezwungen werde irgendein Zertifikat vorzeigen muss!!
@Marc Damlinger:
Ich mache auch nicht mit. Allerdings muss ich ja Lebensmittel kaufen. Zumindest ab und zu. Wie machen Sie das?
Im Krankenhaus wurde ich erpresst: ohne Test keine Operation. Ich war so wütend.
Die Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen.
Die Frage bleibt immer die gleiche : wo ist Ihre Grenze ?
Wie weit wollen Sie die anderen gehen lassen ?
Damit wir uns nicht falsch verstehen : meine finanzielle und
grundsätzliche Situation dürfte eine ähnliche wie bei Ihnen sein. Aber eins ist für mich trotzdem nach wie vor klar :
ich lasse mich von NIEMANDEM erpressen. Und wenn ich dabei
draufgehe.
@Getriebesand:
Dass sie nicht auf den Vergleich eingegangen ist, zeigt jedenfalls, dass sie die Energie hat weiterzumachen.
Das Zentralorgan der Rechtgläubigen hat pflichtschuldigst der dpa-Meldung ein etwas weniger vorteilhaftes Bild beigefügt und die "irreführenden"
Aussagen: "Die Kündigung ist nach dem Urteil wirksam." nebst
"Das Gericht habe die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen"
Auch juristische Laien "mit normaler Schulbildung" wissen zwar, dass damit der Rechtsweg eher verkürzt als verlängert wird: eine Verfassungsbeschwerde drängt sich nämlich auf.
Allerdings besteht seit dem unsäglichen November-2020-Persilschein des BVerfG kein Anlass zur Hoffnung auf Abhilfe von dort.
Entweder wird die Beschwerde erst gar nicht erst angenommen, mit besonderer Spitzfindigkeit von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen oder eben ans Landesarbeitsgericht zurück verwiesen
(vgl. auch den Beitrag von @Christian Berger weiter oben).
Kann noch Jahr(zehnt)e dauern.
War nach Beendigung des Nazi-Regimes auch nicht anders.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-infektionsschutzgesetz-ermaechtigungsgesetz-bedeutet-kuendigung-fuer-polizeiaerztin-a-403b02eb-8d76-4f81-a303-aa3e01effe21
@Kassandro
Nein, auf die Gerichte (BVerfG) braucht man nicht mehr hoffen. Aber durch die enorme Kraftanstrengung und die Beschreitung des Klageweges bekämen noch mehr Deutsche mit, was hier abläuft. Es könnte mehr Menschen zum Nachdenken bringen. An ihre eigene Ehre und ihren Mut erinnern. Und daran, dass am Ende diejenigen die Helden sein werden, die trotz Hetze und Grundrechtsentzug dem Leben und der Menschlichkeit treu geblieben sind.
Allein deswegen würde es sich lohnen, wenn sie Revision einlegt, dann bleibt es in den Medien. Aber ich gönne der Frau auch ihre Ruhe. Sie hat viel bewirkt! Manche Samen gehen erst später auf.
Dreijähriger herzkranker Junge darf nicht in Frankfurt operiert werden, weil Eltern Gen-Spritze verweigern: https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/absagen-aus-drei-laendern-aerzte-verweigern-herzkrankem-kind-operation-weil-die-eltern-nicht-geimpft-sind_id_47548057.html
Und wieder so ein Trottel, der mit einem unsäglichen (und auch
noch falschen, da sie ihren 'Arbeitgeber' nicht schlecht macht)
Auto-Vergleich kommt. Das wirkte schon bei Dr. Vollpfosten einfach
nur lächerlich.
Bei dieser Frau passt das bekannte Kahn-Zitat wirklich. Und schön,
daß sie sich nicht korrumpieren lässt. Und was mich besonders freut, endlich mal eine Vertreterin meines Berufsstandes (Osteopathie), die sich so deutlich äußert. Bisher war da von den
'Kollegen' nicht allzuviel zu vernehmen. Selbst mein (ehemaliger)
Berufsverband war sich nicht zu schade dafür, die Schlumpfung
zu befürworten, obwohl das der Philosophie der Osteopathie
diametral entgegensteht.
Was das 'Ermächtigungsgesetz' angeht, wenn – wie viele Kommentatoren bereits erwähnt haben – dieser Begriff u.a. von der Regierung mehrfach benutzt (auch schriftlich) wurde, dann
steht wer nochmal nicht auf Seiten der FDGO ?
Diese ganze Farce ist so durchschau- und vorhersehbar.
Nur mal so…zur Info für die Richterin…
In diesem Gesetz Stand 18.11.2020 kommt 24x ermächtigt und 20x eingeschränkt vor. WAS ANDERES soll es dann bitte sein, als ein „Ermächtigungsgesetz“??? Vielleicht ein „Einschränkungsgesetz“??? Ist keinen Deut besser…
"Recht" wird zurechtgebogen, wie es der Obrigkeit gerade passt…
Stimme voll zu!!!!
Wir leben halt schon seit der Wiedervereinigung nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Rechts-Staat.…
Vielleicht sollte diese unsägliche Richterin mal zur Kenntnis nehmen, was selbst Holocaust-Überlebende dazu zu sagen haben…?
In einer Rede am 23. 1. 22 beschrieb z. B. Vera Sharav die verblüffenden Parallelen zwischen ihren Erlebnissen als Kind in Nazi-Deutschland und der heutigen weltweiten COVID-Politik. Zum Schluß sagte sie:
"Machen Sie sich keine Illusionen: die Ungeimpften sind nicht der Feind. Der erste Schritt auf dem direkten Weg in den Völkermord ist die Stigmatisierung einer Minderheit. Schweigen lädt zu immer mehr repressiven Einschränkungen ein. Wenn wir als freie Menschen überleben wollen, müssen wir uns gegen Diskriminierung aussprechen. Wir dürfen nie wieder schweigen – nicht heute, nicht morgen, nie wieder!"
Original:
https://childrenshealthdefense.org/defender/vera-sharav-never-again-is-now-unless-we-all-resist/?itm_term=home
Deutsche Fassung:
https://uncutnews.ch/rede-in-bruessel-von-holocaust-ueberlebender-wir-befinden-uns-an-einem-katastrophalen-wendepunkt-in-der-geschichte-der-menschheit/
@Exmalico: Auch Holocaust-Überlebende können irren. (Die Rumänin hatte übrigens keine Erlebnisse als Kind in Nazi-Deutschland, sondern wurde von der mit den Nazis verbündeten faschistischen Diktatur verfolgt.)
Soll mit der Stigmatisierung das Volk der Masken- und Impfverweigerer ausgerottet werden?
Das Begreifendürfen, was das 3. Reich tatsächlich ausmachte, wird durch den Begriff "Holocaust" - erfunden 1978 durch eine gleichnamige Serie des CNN - mehr behindert als gefördert.
Dass er derzeit immer mehr erweist, dass er nicht in der Lage ist zu erfassen, was damals war und wie sehr das Muster und die Akteure dem heutigen Geschehen gleichen, zeigt, dass er untauglich ist.
Ich freue mich daher aufrichtig, dass dieser untaugliche Begriff ebenso wie der "Good German" insbesondere in angloamerikanischen Medien zunehmend inflationär eingesetzt wird, und so seine Unfähigkeit zur Erfassung der Tatsachen immer deutlicher werden MUSS.
Vera Sharav ist eine kluge Frau, die den Kern des Missbrauchs begriffen hat:
die Hetzjagd auf Gruppen aufgrund ihrer Überzeugungen, um damit zu erzwingen, dass ihnen gegen ihre Überzeugung die Zustimmung zu Menschenversuchen am eigenen Körper abgenötigt oder gar aufgezwungen werden kann.
https://twitter.com/sylwie_sch/status/1461061654083428356
@some1: Richtig. Hat nur nichts zu tun mit einem wie auch immer interpretierbaren Begriff des Holocaust. Es ist das Verdienst der geschmähten Serie, daß 1978 bei vielen Menschen in Deutschland erstmals (!) eine Auseinandersetzung mit dem Völkermord stattfand. Auch wenn man einen solchen Film heute anders gestalten würde, sehe ich nicht, warum man mit diesem Begriff nicht arbeiten können soll:
"Holocaust [ˈhoːlokaʊ̯st, holoˈkaʊ̯st] (englisch, aus altgriechisch ὁλόκαυστος holókaustos, deutsch ‚vollständig verbrannt‘) und Schoah (auch Schoa, in englischer Transkription Shoah oder Shoa; hebräisch הַשּׁוֹאָה ha'Schoah für „die Katastrophe“, „das große Unglück/Unheil“) sind die heute zumeist verwendeten Bezeichnungen für den nationalsozialistischen Völkermord an 5,6 bis 6,3 Millionen europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs. Deutsche und ihre Helfer verfolgten von 1941 bis 1945 das Ziel, alle Juden im deutschen Machtbereich systematisch zu ermorden, ab 1942 auch mit industriellen Methoden. Dieses Menschheitsverbrechen gründete auf dem staatlich propagierten Antisemitismus und der entsprechenden rassistischen Gesetzgebung des NS-Regimes. In der NS-Ideologie wurde der Völkermord an den Juden, der mit dem Überfall auf Polen 1939 begann, als „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ gerechtfertigt, ebenso wie der Porajmos, die kollektive Vernichtung von Sinti und Roma, die NS-Krankenmorde, die „Aktion T4“ zur Ermordung Behinderter und die „Kinder-Euthanasie“. Der endgültige Entschluss zur Ermordung aller Juden fiel im engen Zusammenhang mit dem Vernichtungskrieg gegen die UdSSR ab dem Sommer 1941."
https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust
Der Schriftsteller Elie Wiesel bemängelte, der Film sei eine aus kommerziellem Kalkül produzierte Seifenoper und eine „Beleidigung für die, die umkamen, und für die, die überlebten“.[25] In der Bundesrepublik überwogen anfänglich in den Veröffentlichungen ästhetische und antikommerzielle Vorbehalte. Bedenken gab es gegen die unrealistisch konstruierte Handlung, die historische Fakten mit erfundenen Versatzstücken verknüpfte und auf Emotionen setzte. Einigen Figuren wurde ein aktives Widerstandsverhalten zugeschrieben, das der Gefühlslage und dem Wunschdenken jüdischer Zuschauer entgegenkam.
https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust_–_Die_Geschichte_der_Familie_Weiss#Kritik
Der Film lief 1978, 23 Jahre nach Kriegsende. Es ist nicht wahr, dass die Auseinandersetzung damit 1978 ERSTMALS stattgefunden haben soll, im Gegenteil: die Frage stand seit Kriegsende im Raum, und sie wurde gestellt und diskutiert. Man ist auf viel Schweigen gestoßen freilich, auch auf Verleugnung und Rechtfertigung, aber: die Auseinandersetzung fand statt. In meiner Wahrnehmung wurde sie 1978 ein- für allemal (?) beendet: man hat die Fragen in einen Begriff gepackt und die Diskussion gesetzlich verboten – aus die Maus.
Seither "gärt" dieses unerlöste Geschehen vor sich hin und löst in den Ländern unterschiedliche "Mindsets" aus. Im angloamerikanischen Raum bezeichnet der Begriff abstrakt (!) das absolute Böse, dessen nur die germanische Rasse fähig ist und die es auch wieder tun wird, wenn man nicht "auf sie aufpasst". In Deutschland habe ich früh erfahren, dass er benutzt wurde und wird, um Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen und die Grundrechte zurückfordern, als diese "Bestie" – Nazi – bezeichnet werden, weil sie das Leben anderer durch ihren Egoismus gefährden würden.
Für mich ist daher der Holocaust und der Nazi, der dessen fähig ist, in erster Linie ein psychologischer Begriff, der immer der Rechtfertigung dessen dient, der ihn verwendet. Leider gehört Sharav auch dazu. Jeder meint, mit Holocaust der Drohung des absoluten Bösen Nachdruck verleihen zu können. Aber der Begriff hat eine gegenteilige Funktion: er neutralisiert es, das absolute Böse. Verbietet, darüber nachzudenken, und nimmt sich so die Chance zum Guten, das zu erkennen immer nur als Differenz, als Relation zum Bösen möglich ist. Damit verbunden wäre die Einsicht, dass das absolute Böse und das "einfache" Böse unterschiedlich sind. Das einfache Böse ist hässlich und weiß, was es tut. Das absolute Böse trachtet, die Hässlichkeit zu überwinden.
Das absolute Böse ist im Übrigen ein Begriff von Kant. Es kennzeichnet Handeln abseits jeder Moral und jedes menschlichen Empfindens, ein Handeln, das sich eigene Regeln erfindet, die jenseits der Tatsachen und auch Empfindungen eine neue Ordnung begründen sollen. Es ist amoralisch, kann daher auch nie mit Begriffen der Moral gefasst werden, weil es sie negiert. Der Nationalsozialistische Nihilismus hat genau das getan: die Ordnung negiert und eine andere übergestülpt, eine der rassischen Auslese und der Überwindung menschlicher Empfindungen – Jenseits von Gut und Böse.
Die rassische Auslese in unmodern geworden, man hat heute mit der Gentechnik ebenso wie mit den Drohnenkriegen "saubere" Methoden. Immer noch wird Elend geschaffen, aber man muss es nicht mehr sehen. Man ist jenseits von Gut und Böse immer dann, wenn man nicht mehr hinsieht und verdrängt. Das zu schaffen ist die Schule, die nicht genuin deutsch ist, sondern westlich. Und man packt Schicht um Schicht drauf, man ist nicht mehr zynisch, sondern verleugnet den Zynismus und nennt ihn "das Gute", weil er so sauber und hygienisch ist. Nur so kann Gelingen, was der Begriff verbirgt – damals wie heute. Das absolute Böse wurde nicht "abgeschafft", sondern perfektioniert.
erstellt am:
04.02.2022
Ansprechpartner/in:
Julia Schrader
Verwaltungsgericht Osnabrück
Pressereferentin des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Hakenstraße 15
49074 Osnabrück
Tel: 0541 314 743
Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig
Presseinformation Nr. 02/2022
OSNABRÜCK. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen.
Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14. Januar 2022 geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit unwirksam. Deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden, die den Genesenennachweis für den Zeitraum 28 Tage nach (positiver) PCR-Testung bis 6 Monate bestimme (§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV).
Zur Begründung führte die Kammer aus, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit und auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG – sowie auf weitere Grundrechtspositionen – habe.
Es verstoße in Anbetracht der Bedeutung des Genesenenstatus für den Einzelnen gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis auf die vom RKI im Internet veröffentlichen Vorgaben auf – aktuell – 90 Tage nach festgestellter Infektion beschränke. Für diese Weiterdelegation auf das RKI fehle es an einer Rechtsgrundlage, der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI sei intransparent und zudem unbestimmt. Ob derartig weitreichende Entscheidungen zudem einem Parlamentsvorbehalt unterlägen, also nur von dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürften, oder ob sie auch die Verwaltung treffen dürfe, könne letztlich offenbleiben.
Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Das RKI habe nicht hinreichend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende.
Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag außerdem erreichen wollte, dass sein Genesenenstatus schon ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus der Quarantäne gelten sollte, blieb der Antrag erfolglos. Die 28-Tage-Regelung in der SchAusnahmV aus Mai 2021 beruhe auf nachvollziehbaren wissenschaftlichen Erwägungen. Damit werde sichergestellt, dass mit dem Genesenennachweis auch ein ausreichender Immunschutz einhergehe.
Der Beschluss (Az. 3 B 4/22) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
Der Beschluss hat unmittelbar nur Folgen für den Antragsteller, der Anspruch auf den Genesenennachweis zur Dauer von 6 Monaten hat. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren, müssten sich deshalb grundsätzlich auch an das Gericht wenden, sofern die Verordnung nicht geändert wird. Das Verwaltungsgericht hat – anders als das Oberverwaltungsgericht – keine allgemeine Normverwerfungskompetenz.
Der Beschluss wird zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de/) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund wird gebeten, von individuellen Anfragen zur Übersendung des Beschlusses abzusehen.
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-halt-verkurzung-des-genesenenstatus-auf-90-tage-fur-verfassungswidrig-208324.html
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https://twitter.com/shomburg
Der Erstaufruf der Seite war schon nicht möglich und jetzt auch ein neues Laden der Seite nicht!
Erst ein neues Laden in einem neuen TAB funktionierte.
Klabauterbach wird gerade zum Rauswurf freigegeben.
Was kommt dann?
DAS? Dahmen
https://www.berliner-zeitung.de/coronavirus/biontech-keine-chargenspezifischen-nebenwirkungen-bekannt-li.209996
BioNtech reagiert auf die Fragen der Berliner Zeitung aber nicht das Paul-Ehrlich-Institut.
Der schwarze Peter scheint im Nirwana zwischen BioNtech und den Aufsichtsbehörden zu liegen.
Die Aussage, dass BioNtech oder Pfizer keine Nebenwirkungen bekannt sind, kann nicht stimmen. Oder wie kommen die Rote-Hand-Briefe zustande.
https://www.gelbe-liste.de/rote-hand-briefe/rote-hand-brief-covid-19-mrna-impfstoffe-comirnaty-spikevax
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Gericht-Verkuerzung-von-Genesenenstatus-ist-verfassungswidrig,corona10072.html
Wenn Drosten sich selbst reden hört, dann spricht die objektive Wissenschaft aus seinem Mund. Wenn andere Professoren Drosten kritisieren, dann büßen diese aus Drostens Sicht sogar ihre Menschlichkeit ein. Zu einem Interview mit Kritik an Drosten schreibt er:"Das ist kein Interview, sondern ein Vorkommnis".
https://mobile.twitter.com/c_drosten/status/1489283404877160452?cxt=HHwWiICz2bfX_6opAAAA
Die Sozialkompetenzen des Herrn Drosten scheinen nicht sehr entwickelt zu sein.
"UN-Berichterstatter über Folter hört frühzeitig auf "
"Der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer, hört auf.… Er tritt im Juli eine Direktor-Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Er lege das Mandat Ende März nieder, sagte Melzer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Seine Amtszeit wäre bis Oktober gelaufen.
Wäre es denn möglich gewesen, sein Mandat zu verlängern?
"Beide Funktionen seien nicht kompatibel, sagte Melzer. Während der UN-Berichterstatter Klartext sprechen und öffentlichkeitswirksam mobilisieren müsse, gehe es beim IKRK viel mehr um Vertraulichkeit und kontinuierlichen Dialog außerhalb der Öffentlichkeit."
Dann ist er wohl demnächst mundtot.
"In Deutschland wurde Melzer bekannt, als er im Sommer 2021 das teils brutale Vorgehen der Berliner Polizei bei nicht genehmigten Versammlungen gegen die Corona-Politik kritisierte. Dabei seien womöglich Menschenrechtsverletzungen begangen worden, sagte er damals. Er habe Ende 2021 aus Berlin Antwort auf seine schriftliche Bitte um Stellungnahme bekommen, dies aber noch nicht ausgewertet, sagte Melzer."
Dazu wird es wohl auch nicht mehr kommen. Ist hier ein weiterer kritischer Geist weggemobbt worden?
"Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte in einem Beitrag vom 24. Januar 2022 Melzer vorgeworfen, in seiner Arbeit "zu weit zu gehen" und ihn in die Nähe von "Verschwörungsideologen und Hass-Propagandisten" gerückt – den Abdruck einer Gegendarstellung Melzers verweigerte die SZ und wurde dafür zum Teil scharf kritisiert."
de.rt.com