Spielarten der Diffamierung

Die wich­tigs­ten Vor­wür­fe, mit denen Bewe­gun­gen von unten seit jeher kon­fron­tiert wer­den, sind:

      • Sie sind gewalt­be­reit oder distan­zie­ren sich zu wenig von Gewalt.
      • Sie sind ver­fas­sungs­feind­lich oder arbei­ten mit Ver­fas­sungs­fein­den zusammen.
      • Sie sind anti­se­mi­tisch oder kri­ti­sie­ren die Poli­tik des Staa­tes Israel.

Gera­de Lin­ke kön­nen wis­sen, daß die­se Stan­dards genutzt wur­den gegen die Frie­dens­be­we­gung, gegen die Anti-Braun­koh­le-Akti­ven, zur Dis­kre­di­tie­rung der frü­hen Schwu­len­be­we­gung, gegen Ver­stän­di­gung­be­stre­bun­gen im Nahen Osten, gegen Initia­ti­ven zum Schutz von Mie­te­rIn­nen und so wei­ter und so fort. Neben den "Erkennt­nis­sen" des Inland­ge­heim­diens­tes Verfassungs­schutz wer­den auch ger­ne und zuneh­mend selbst­er­nann­te und gut finan­zier­te Recher­che­grup­pen genutzt, die heu­te bevor­zugt "Fak­ten­che­cker" genannt werden.

Wie läßt sich her­aus­fin­den, wo die Vor­wür­fe berech­tigt und wo sie nur Pro­pa­gan­da sind?

Es wäre unsin­nig zu bestrei­ten, daß es unter den Men­schen in Bewe­gun­gen Gewalt­be­rei­te, Ver­fas­sungs­fein­de und Anti­se­mi­ten gibt, wobei die Pro­ble­me der Defi­ni­ti­on der Begrif­fe hier außer Acht gelas­sen werden.

Es gibt sie in jedem Kir­chen­chor, in den Gewerk­schaf­ten, in Sport­ver­ei­nen. Die Fra­ge muß sein, ob sie damit den Cha­rak­ter der Orga­ni­sa­tio­nen bestim­men. In den Gewerk­schaf­ten gibt es eine erheb­li­chen Zahl von rechts den­ken­den und wäh­len­den Mit­glie­dern, ja sogar von Ras­sis­tIn­nen. Nie­mand käme auf die Idee, sie des­halb als Nazi-Orga­ni­sa­ti­on zu bezeich­nen. Wür­de ver.di einen Streik abbla­sen, weil sich unter den Strei­ken­den AfD-Mit­glie­der befin­den oder die NPD zur Unter­stüt­zung aufriefe?

Man mag ein­wen­den, die Gefahr bestehe nicht. Und wür­de sich damit täu­schen. Denn schon die NSDAP und die ita­lie­ni­schen Faschis­ten hat­ten Pha­sen (und Flü­gel), die sich pro­pa­gan­dis­tisch an die Arbei­ter­be­we­gung anlehn­ten. Und auch die AfD dis­ku­tiert dar­über, wie sie in der Kri­se den Unmut von Arbei­te­rIn­nen und Ange­stell­ten in ihre ras­sis­ti­schen Bah­nen len­ken kann.

Es gibt einen gewich­ti­gen Unter­schied, wenn wir uns heu­te die "Anti-Coro­na-Bewe­gung" anse­hen. Wäh­rend bei den Gewerk­schaf­ten pro­gram­ma­tisch Ras­sis­mus aus­ge­schlos­sen ist, gibt es bei den Orga­ni­sa­to­rIn­nen der aktu­el­len Bewe­gung für "Frie­den und Frei­heit" kei­ne kla­re inhalt­li­che Abgren­zung zu Faschis­tIn­nen. Es kann nicht dar­um gehen, daß sie eine gedan­ken­po­li­zei­li­che Prü­fung von Demons­tra­ti­ons-Teil­neh­me­rIn­nen vor­neh­men. Zu erwar­ten wäre, daß sie sich von der Unter­stüt­zung durch AfD, NPD und ande­re Rechts­ra­di­ka­le distan­zier­ten, wie das ver.di im oben genann­ten Bei­spiel sicher täte. Was hin­dert sie dar­an, wenn sie nicht unaus­ge­spro­chen hier doch Bünd­nis­part­ner sehen?

Nach die­ser Kri­tik ist aber zu fragen:

Wird die "Anti-Corona-Bewegung" geprägt von Nazis?

Das behaup­ten ja die meis­ten Medi­en, die Links­par­tei, der Ber­li­ner Poli­zei­prä­si­dent und Tei­le der Anti­fa. Wenn sich die Ver­an­stal­ter auch auf ihn beru­fen, ist der Ver­fas­sungs­schutz kein zuver­läs­si­ger Zeu­ge. Er hat der Demons­tra­ti­on vom 1.8. attes­tiert, daß Rech­te dort kei­nen prä­gen­den Ein­fluß hat­ten (s. Ver­fas­sungs­schutz: Weni­ge Rechts­extre­me bei Coro­na-Demo). Anstatt sich auf die­ses Urteil zu ver­las­sen – weiß man, wel­che Pro­vo­ka­teu­re er demächst ein­zu­schleu­sen gedenkt? – soll­te man sich die zahl­lo­sen Bil­der und Vide­os über die Demons­tra­ti­on ansehen.

Vor allem soll­te geprüft wer­den, wer die Auf­ru­fe­rIn­nen sind und mit wel­chen Inhal­ten sie agie­ren. Sie sind gewiß nicht links im Sin­ne von anti­ka­pi­ta­lis­tisch. Das sind aber die Bewe­gun­gen zu Krieg und Frie­den, zur Kli­ma­po­li­tik, von Black Lives Mat­ter etc. eben­so wenig – wenn es dort auch lin­ke Flü­gel gibt.

Gibt es für die Par­tei die Lin­ke etwa Anhalts­punk­te dafür, daß hier eine "Pegi­da-ähn­li­chen Stra­ßen­be­we­gung" ent­ste­he? Pegi­da ist eine offen völ­ki­sche und ras­sis­ti­sche Bewe­gung. Wer hier mit­läuft, hat zumin­dest Ver­ständ­nis für Mor­de an Men­schen, die auf­grund ihres Glau­bens, ihrer Her­kunft, ihres Aus­se­hens nicht in unser Land gehörten.

Man kann mit eini­gem Recht die Auf­ru­fe der Ver­an­stal­te­rIn­nen für schwam­mig hal­ten, ihnen bei der Ver­wen­dung von Begrif­fen wie Coro­na-Dik­ta­tur eine (unbe­ab­sich­tig­te?) Ver­harm­lo­sung von real exis­tie­ren­den Ter­ror-Regi­men vor­hal­ten und eini­ges mehr kri­ti­sie­ren. Für eine Par­al­le­le zu Pegi­da geben sie nichts her. Es ist infam, eine Hand­voll Reichs­fah­nen (die bes­ser aus den Demos ver­schwän­den) zum Beleg für die Aus­rich­tung einer gan­zen Demo zu machen. Damit beschrei­tet man den glei­chen Weg wie die­je­ni­gen, die aus dem Wurf einer Plas­tik­fla­sche eine gewalt­tä­ti­ge Ver­an­stal­tung kon­stru­ie­ren, mag der Wer­fer ein wirk­li­cher Demons­trant oder ein ein­ge­schleus­ter Pro­vo­ka­teur sein.

"Solidarität heißt Maskentragen"

Der wirk­li­che Kern im Auf­ruf der Links­par­tei zu Gegen­ak­tio­nen liegt in die­sen Worten:

»Wider­sprecht den Lügner*innen und ihrer Ver­harm­lo­sung der Pandemie!
Ein Hin­weis: Wir ver­hal­ten uns soli­da­risch. Bringt also bit­te Mas­ken mit und ach­tet auf Abstand!«

Soli­da­ri­tät bedeu­tet Mas­ken­tra­gen im Kampf gegen die "Ver­harm­lo­sung der Pan­de­mie". Es ist zwei­fel­los legi­tim, von einer Pan­de­mie aus­zu­ge­hen, sie zu fürch­ten und sich auf die­ser Grund­la­ge gegen deren Ver­harm­lo­sung aus­zu­spre­chen. Das gilt ganz unab­hän­gig von der Rich­tig­keit der Annah­me und von der Fra­ge, was dar­an links sein könn­te. Wer eine "epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te" sieht, ist berech­tigt, sich mit Aktio­nen gegen Demons­tran­tIn­nen zu stel­len, die die­se Gefahr nicht wahr­ha­ben wollen.

Doch das tut die Links­par­tei nicht. Wohl wis­send, daß sie ihre Anhän­ge­rIn­nen nicht für das Recht auf Mas­ke oder die sons­ti­gen Maß­nah­men der Regie­rung (per Not­stands­ver­ord­nung an Par­la­men­ten vor­bei) in Bewe­gung set­zen könn­te, greift sie zu einem Trick. Sie erklärt die ande­re Sei­te nicht nur zu "Lügner*innen", son­dern defi­niert sie um zu

»Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger von Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, Ras­sis­tin­nen und Ras­sis­ten, Islam­fein­din­nen und Islam­fein­de, Anti­se­mi­tin­nen und Anti­se­mi­ten, Holo­caust­leug­ne­rin­nen und Holo­caust­leug­ner sowie extre­me Rech­te von AfD, NPD bis hin zu Reichs­bür­ge­rin­nen und Reichs­bür­gern, III. Weg und Nazihools«.

Sie argu­men­tiert mit kei­nem ein­zi­gen Wort für ihre Posi­ti­on oder gegen die der Ande­ren. Denn daß sie "ohne Rück­sicht auf Gefähr­de­te" han­del­ten, ist ange­sichts des viel­fach beob­ach­te­ten Null-Ein­flus­ses von Demons­tra­tio­nen auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen nichts ande­res als eine bos­haf­te Unterstellung.

Nur mit der an kei­ner Stel­le beleg­ten Behaup­tung der Mas­sen von zu erwar­ten­den Nazis kann die Mobi­li­sie­rung für die Regierungs­maßnahmen funk­tio­nie­ren. Es wur­de hier bereits dar­auf ver­wie­sen, daß die Ber­li­ner Links­par­tei ohne Kla­gen Innen­se­na­tor Gei­sel gestat­te­te, 2017 und 2018 einen Gedenk­marsch von Hard­core-Nazis für den Hit­ler-Stell­ver­tre­ter Rudolf Heß unter schwarz-weiß-roten Fah­nen mit Poli­zei­ge­walt zu schüt­zen. Damals nicht und nie­mals in ihrer Geschich­te hat die Links­par­tei einen Auf­ruf ihres Vor­stands mit der­art umfang­rei­chen Aktio­nen gestar­tet wie jetzt für den 29.8.

2 Antworten auf „Spielarten der Diffamierung“

  1. Klas­se. Die Links­par­tei ruft also zu einer Demo FÜR DIE PANDEMIE auf.
    "Wider­sprecht den Lügner*innen und ihrer Ver­harm­lo­sung der Pandemie!"

    Dass Demos bei der Links­par­tei jeder poli­ti­schen Dimen­si­on beraubt wird und nur noch gegen Anders­den­ken­de in Stel­lung gebracht wer­den (spal­ten) und der eigent­lich Zweck einer Demo, die Mäch­ti­gen in ihre Pflicht zu rufen völ­lig ver­säumt wird (die­se unbe­rührt herr­schen las­sen), ist ja nichts neu­es. Mit wel­cher Dumm­heit und Igno­ranz aber die­ses in sei­nem Sinn und Zweck ins Gegen­teil ver­keh­ren der kern­de­mo­kra­ti­schen Insti­tu­ti­on "Demons­tra­ti­on" erfolgt, hat aber völ­lig neu­ar­ti­ge Qualitäten.

    Jeder, der es wis­sen woll­te, könn­te schon längst klar erkannt haben, dass die Links­par­tei nichts ande­res betreibt als den Macht­er­halt der jetzt schon all­zu Mäch­ti­gen und jetzt schon völ­lig jeder demo­kra­ti­schen Kon­trol­le enthobenen.

  2. Erst­mal vie­len Dank für die sach­li­chen und infor­ma­ti­ven Bei­trä­ge. Trau­rig, dass es für „Coro­na-Emo­tio­nen“ hun­dert­tau­sen­de Klicks gibt und wei­ter­füh­ren­de Hin­ter­grün­de eher Neben­sa­che sind.
    Ich per­sön­lich bekom­me zuneh­mend Pro­ble­me mit der Cli­que, die sich da in den Vor­der­grund schiebt. Und die­ses fri­sche „Ein­la­dungs-Video“ gibt mir den Rest.
    https://​www​.face​book​.com/​h​a​r​a​l​d​.​b​e​r​n​a​r​d​s​/​v​i​d​e​o​s​/​3​5​0​7​1​6​0​9​8​5​9​8​2​2​31/
    Für mich ist das eine Aus­la­dung. Im Detail mag ich auf die­ses Wer­be­agen­tur-Mach­werk gar nicht ein­ge­hen. Es strotzt von Eitel­keit und ver­steck­ten Bot­schaf­ten und die Gesich­ter inte­gre­rer Men­schen wer­den als Deck­man­tel benutzt. Mit Coro­na hat das sehr wenig zu tun, eher mit aus­ge­präg­ter Falschspielerei.
    Jetzt habe ich die­se Bahn­ti­ckets, aber kei­nen Anlauf­punkt. Gibt es in Ber­lin irgend­ei­ne Ver­an­stal­tung, die als Alter­na­ti­ve taugt?
    Lie­ber stel­le ich mit 100 Auf­rech­ten irgend­wo hin, als mit 100000 einen frem­den Kar­ren zu zie­hen und das noch in eine Rich­tung, in die nicht will.

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