Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn wurde Anfang Februar kurz gemeldet und dann weitgehend vergessen. Die "Formulierungshilfe" für ein neckisch "EpiLage-Fortgeltungsgesetz" genanntes Machwerk kann hier eingesehen werden. Das Portal "JUDID Recht verständlich machen" bringt es auf den Punkt:
»Mit ihrer Gesetzesinitiative will die Bundesregierung verhindern, dass die auf der bisherigen Ausnahme-Rechtsgrundlage erlassenen Regelungen wie die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung Ende März auslaufen. In dem Gesetzentwurf wird als Begründung auf die „nach wie vor dynamische Lage“ der Pandemie und die „neuen Mutationen des Coronavirus“ verwiesen.«
Konkret ist geplant:
»Ende März 2020 hatte der Bundestag die „epidemische Lage“ für einen auf zwölf Monate befristeten Zeitraum ausgerufen. Diese Frist läuft bald ab. Die Regierung und insbesondere das Gesundheitsministerium können in einer „epidemischen Lage“ auf dem Verordnungsweg ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie erlassen.
Verlängerung im 3‑Monats-Turnus
Im „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es nun, dass der Bundestag „bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden“ habe.«
aerzteblatt.de ergänzt:
»Befristungen für Verordnungen und Gesetze im Rahmen der Pandemiebekämpfung soll es demnach offenbar nicht mehr geben.
In diesem Zug werden die bereits erlassenen Rechtsverordnungen, die ab Ende März nicht mehr gültig wären, „akzessorisch mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft“, heißt es.
Konkret: Damit soll nicht jede Rechtsverordnung noch einmal eigenständig verlängert werden müssen, sondern kann bei der Feststellung einer pandemischen Lage durch den Bundestag quasi automatisch verlängert werden. Dazu zählen die Coronavirustestverordnung, die Impfverordnung, die Einreiseverordnung sowie die DIVI-Intensivregister-Verordnung…
Mit dem Gesetz werden auch die Impfziele bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 festgelegt: So sollen die schweren oder tödlichen Krankheitsverläufe reduziert, Menschen mit einem „hohen tätigkeitsbedingten Infektionsrisiko“ geschützt sowie die staatlichen Funktionen und das öffentliche Leben aufrecht erhalten werden. Ein Absatz dazu wird zusätzlich in das Infektionsschutzgesetz eingefügt.
Besonders für die vertragsärztliche Versorgung werden die bisherigen Rettungsschirme verlängert: Gibt es einen für die „Fortführung der Arztpraxis gefährdeten Fallrückgang“, soll ein entsprechender Verteilungsmaßstab von Kassenärztlicher Vereinigung sowie den Krankenkassen auf Landeseben greifen.«
Es ist kaum zu erwarten, daß der Bundestag seine selbst beschlossene Selbstentmächtigung aufhebt und das verfassungswidrige Durchregieren eines Gremiums von Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen beendet – auch wenn die SPD fürs Protokoll etwas quengelt (s. z.B. "SPD kritisiert Details zur Verlängerung der epidemischen Lage" auf wirtschaft.com).
Deutsche Apotheker erfreut
Merkwürdigerweise am Montag, dem 8.2. ist auf deutsche-apotheker-zeitung.de zu lesen:
»Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der dafür sorgt, dass die in den vergangenen Monaten geschaffenen besonderen Pandemie-Regeln nicht zum 31. März auslaufen. Erfreulich für die Apotheker:innen ist insbesondere, dass damit auch die Sonderregeln für die Arzneimittelversorgung fortbestehen werden bis der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben hat.«
Niemand erwartet ausgerechnet von der Apotheken-Lobby, daß sie sich für das Grundgesetz stark macht (oder den Kalender kennt oder deutsche Rechtschreibung). Zu den Hintergründen ihres Engagements siehe u.a.
Lobbyismus zahlt sich aus: Schnelltests jetzt auch in Apotheken,
Apotheken-Funktionär kann den Hals nicht vollkriegen,
Kurze Wege. Pfizer-Manager in Apotheker-Vorstand,
Spahns Milliardengeschenk für die Apotheker zu Weihnachten
Ja, das Ganze war und ist ein überfallartiger Staatsstreich einer Regierung, die das Theater "Demokratie" gekonnt und schnell abräumt. Konkret befindet die Regierung sich im Krieg mit der Bevölkerung und hat sie belagert. Das will sie so lange wie möglich und nötig auch aufrechterhalten, um ihr Ziel zu erreichen: den Sieg.
Was ist der Sieg? Einmal das Experiment mit der Gentechnik umsetzen bei so vielen wie möglich – man benötigt dringend die Ergebnisse für die Verbesserung, um die geplanten menschlichen Bioreaktoren herzustellen. Dass dabei einige über den Jordan gehen würden, ist eingepreist, nicht zu verhindern und entlastet zudem die "Umwelt". Das andere ist die Zerstörung der regionalen Wirtschaft und Landwirtschaft. Geplant ist die totale existenzielle Abhängigkeit, bei der noch ein wenig mehr Klimawandel nur nützlich sein kann, den Rest erledigen Verordnungen.
Das alles, so lange es irgendwie geht – der Leidendruck soll zum Platzen gebracht werden, damit dann auch die geplanten urban operations 2020 stattfinden können, die dann auch noch den Rest "überzeugen" werden.
Der Trick ist alt: man versucht, das ohnehin unausweichliche noch möglichst kontrolliert selbst auszulösen, damit es einen nicht später unvorbereitet und womöglich schlimmer erwischt. Es gibt zu viele Menschen, das alte Finanzsystem wäre ohnehin zu Ende gewesen, also schichtet man um zu den wenigen, die vorgeben, es noch richten zu können: und das sind die "Superreichen" mit ihren Möglichkeiten und Plänen, die schon lange in Asien und Afrika gentechnisch herumpfuschen und immer mehr das Orchester versammeln und dirigieren.
Das alles ist auch hier noch längst nicht jedem klar. Die Rechnung geht daher auf: jeder will so viel wie möglich retten und meint, man würde ihm was lassen, andere halten sich gar für wertvoll für die Initiatoren, weil sie doch Menschen oder gar unersetzlich sind. Das dürfte ein Irrtum sein: das erste interessiert nicht, das zweite stimmt nicht.
Manche Initiative, auch die juristische, wird das ein wenig verzögern, aber nicht verhindern. Ein früherer Gesundheitsminister, Rösler, der sogar noch selbst Arzt war, brachte mal die Geschichte mit dem langsam erhitzten Frosch. Genau das ist es. Anstatt sich bewusst zu werden, dass er gekocht werden wird, verhandelt er über die Temperatur, die nun aber doch ein wenig zu weit geht .… womöglich zieht er vor Gericht. Am Ende gibt es Froschschenkel.
Und was sind die konstruktiven Vorschläge?
@G
Eine meiner wesentlich unangenehmsten Eigenschaften ist, dass ich niemals für andere denke, ich bin kein Messias.
Aber ich rege an, dass SIE darüber nachdenken, was Sie persönlich ganz konkret tun könnten, z.B. Ihren grundlegenden Lebensunterhalt zu sichern, wenn sie sich vorstellen, dass es keine Läden mehr gibt, wo sie einkaufen können, gar keine. Das ist worst case, ein Szenario – also, was tun Sie? Wenn Ihnen dazu was einfällt, dann reden Sie mit anderen drüber, und vielleicht kopieren und verbessern sie gemeinsam die Lösung, die Sie gefunden haben, konkret, für sich, im Realen.
Wenn Sie aber keine Idee haben, dann suchen Sie Leute, die mit Ihnen die Einschätzung des "worst case" teilen. Für manche ist das irgend etwas anderes, als das, was ich genannt habe. Nehmen Sie genau das, was Sie für besonders wichtig halten, und suchen Sie dafür eine Lösung.
Mein konstruktiver Vorschlag: sapere aude und praktische Umsetzung. Viel Glück!
Sehr gut…dem ist nichts hinzufügen.
@some1 … danke. Das klingt doch so, als hätte ich doch einen Handlungsspielraum. Nach Ihrem 1. Post muss man sich ja nen Strick nehmen … Und ganz Ihrer Meinung: Netzwerke, arbeiten an Tauschbörsen und Nachbarschaften und und .… Außerdem möchte ich meine Energie nicht darauf verschwenden, anderen Angst zu machen. Das machen schon die bösen Zauberer in diesem Land, die uns das Lachen und tanzen verbieten und gleichzeitig alle Kassen ausräubern .….Viele Grüße
@G
Ich finde, Sie kippen von einem Extrem ins andere. Zwischen gelähmter Panik und sorglosem Lala befindet sich der Ort, an dem man sich der faktischen Bedrohung bewusst ist und sie auch zurecht fürchtet, um auf dieser Basis ernsthaft (!) Alternativen zu überlegen. So zu tun, als sei da keine Bedrohung und jeder böse, der einem einen Schrecken mit realistischer Darstellung einjagt, wäre fatal, weil es nur Verleugnung ist, die die Augen verschließen will. Man kann Gates nicht wegtanzen, auch wenn das viele zu glauben scheinen bzw. meinen, ein Recht darauf zu haben, dass man ihnen die absehbare Zukunft nicht vor Augen führt, weil sie sonst erschrecken könnten …*Wattebäuschchen*
Einfach nur ungeheuerlich. Es ist ein Putsch.
Die Apotheker haben die schlechteste aller "Standesvertretungen". Diese agiert seit Jahren für sich, für ihre Prunkbauten, für ihre goldenen Sessel.
Die Apotheken/Pharmazie ist als eine der ersten Branchen den Weg der Globalisierung gegangen mit dem Ergebnis, dass unsere Medikamente in China oder Indien hergestellt werden, unter Bedingungen, die wir nicht wirklich kennen (wollen)
Jetzt sehen wir das Ergebnis.
Ein winziger Vorteil für die Vor- Ort Apotheken seit Corona: wir haben wieder ein bisschen "Freiheit" bekommen, die berühmten Rabattverträge der Kassen auch mal nicht einzuhalten zu Gunsten einer Sofort-Versorgung der Patienten.
Wenn die Pläne von CDU SPD LIBERAL GRÜN EUROPA sich erfüllen und die aktienkapital-gestützte Kette da sein wird, wird man uns eventuell vermissen.
Ausgerechnet die LINKEN sind für inhabergeführte Apotheken.
Schon ein bisschen schräääg
@Eine Landapothekerin
Das ist auch meine wesentliche Erfahrung in anderen Bereichen als dem Ihren, dass die Feinde der Verfassung auf den Regierungsbänken schon lange mit einer Flut von weltfernen, kleinteiligen und unpraktiablen Ex-Cathedra-Verordnungen "den Saft abdrehen", auch und gerade mit Hilfe von allerlei Verbänden. Und derzeit bedeutet es für andere Branchen als der Ihren, dass sie denen endgültig das Licht ausblasen, indem sie ihnen schlicht zu arbeiten verbieten.
Ich habe noch keine Idee, wie man das durchbrechen könnte – nur, dass man es sollte. Aber wie? Ziviler Ungehorsam / Nichtkoorperation ist leicht gesagt, da sie ja die "Staatsgewalt" in Form zunehmend unzimperlicher Polizei auf ihrer Seite haben. Eine Möglichkeit wäre der Ungehorsam der VIELEN, aber da steht das Gefangenendilemma plus die "Ächtung als Rechter etc." im Weg – wie man leider an der "wir-machen-auf"-Initiative erleben konnte. Es muss wohl noch mehr Selbstständigen das Wasser bis zum Hals stehen, bevor das stattfindet.
Meine winzige Antwort ist, dass ich zu den Wurzeln meines Berufes zurückkehre und selbst sehr wirksame Pflanzenmedizin herstelle. Dafür gibt es eine winzige Lücke im Apothekenrecht. Spagyrik heißt das Zauberwort.
@Eine Landapothekerin
Spitze. Phantasie ist gefragt. Und die Aufmerksamkeit für Lösungen, wann immer sie sich auftun.
Wieder einmal zeigt sich, dass es nicht um Corona, sondern um einen Staatsstreich geht. (Nur zum guten Verständnis: Worte wie "Merkel-Regime" und "Staatsstreich" habe ich vor März 2020 nie benutzt; bin ein grüner Sozialdemokrat, allerdings schwer enttäuscht von Schröder-Fischer.)
Merkel begründet den Staatsstreich mit den so genannten "Klimazielen" (Rede vor dem WWF). Sie meint damit die CO2-Reduzierung. Das ist freilich nur eine Rationalisierung, aber auch als eine solche sachlich zu widerlegen.
Letzteres tut vielleicht schon das Klima selbst für uns. Zumindest bekommt Merkel diese Woche wohl ihr lange herbeigesehntes Wetter. Hoffentlich gehen wir nicht einer neuen Eiszeit entgegen – wie von einigen Forschern vorhergesagt. Das CO2 in der Atmosphäre würden wir dann noch gut brauchen können.
So oder so: Der Staatsstreich ist im vollen Gang. Das muss aufhören.
@Ehrlicher Handwerker: Wenn die Zeiten mal wieder besser sind, würde ich gerne erfahren, wie man als grüner Sozialdemokrat zum CO2-Ausstoß-Fan wird.
@aa: Wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, bekommen wir ein ganz anderes Klima: Der Golfstrom reißt ab und in Europa ist es im Winter, der dann wie in Kanda von September bis Mai dauert, noch ein kleines bischen kälter als jetzt. Wenn es noch wärmer wird, löst sich das im Meer gebundene CO2, wodurch die Luft stärker mit Treibhausgasen angereichert ist. Die Sauerstoffanteil der Luft wird zunehmend dünner und die "lebensfähigen" Bereiche auf der Erde nehmen stark ab.
Und da hat Bill Gates auch keine Interesse dran, wenn sein teuer erworbenes Land nichts mehr wert ist und nur noch als offener Gefrierschrank genutzt werden könnte, den dann aber keiner mehr braucht.
Ich schätze mal, dass dies Ehrlicher Handwerker damit gemeint hat – für das Ende dieser miesen Politik und der nicht enden wollenden Korruption wäre es so etwas wie ein Fegefeuer. Ich könnte mir Karl Nostradamus gut als eingefrorenen Politiker vorstellen – es würde zumindest nichts mehr sagen können. Diese ganze Lügerei kann auch grüne Sozialdemokraten oder Leute wie mich, die bislang eher der linken Seite zuzuordnen waren, zu Klimawechselbefürwortern werden lassen.
Wir leben übrigens in einer Eiszeit (Quartär), haben auf der Erde seit ein paar tausend Jahren ein Zwischenperiode mit warmen Temperauturen, die irgendwann vorbeigehen wird. Das Schöne daran ist, dass dies weder die Regierungen noch Gates und Genossen verhindern könnten, wenn es so käme.
@ aa: Ja, ich erkläre das bei Gelegenheit gerne. Vielleicht jetzt doch noch ein paar Worte dazu:
Es gibt Naturschutz, der klar auf der Hand liegt, z. B. keine übermäßige Abholzung von Wäldern. (Diese erfolgt aber gerade dort, wo Holzheizkraftwerke gebaut wurden um die EU-"Klimaziele" zu erreichen.)
Beim Klima verhält sich das anders, hier ist nichts klar. In den 1990er Jahren hatte ich einmal ein vertrauliches Gespräch mit Prof. Schönwiese, damaliger deutscher Klima-Papst. Einige Zeit davor war das berüchtigte SPIEGEL-Titelbild mit dem Kölner Dom unter Wasser erschienen. Schönwiese sagte mir sinngemäß: Ach wissen Sie, mit der Klimawissenschaft können Sie überall hin, Klimatologie ist zur Hälfte Politik.
Das war vor der Hockeystick-Kurve und lange vor Climategate.
Mein Eindruck von der Klimatologie bis heute ist, dass Schönwiese Recht hatte.
Die Coronakrise als Blaupause
Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar.
BERLIN(Eigener Bericht) – Die Coronakrise kann als "Blaupause" für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel … zur Schwächung des Gegners"; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" – unter anderem, indem sie "Verbindungselemente" beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8518/
Warum nur … stimme ich ihm vollständig zu, wissend, dass ER sicher nicht auf meiner Seite sein wird. Auf Bürger in Uniform hat diese Land ja verzichtet. urban operations 2020 ante portas.
Auf Bürger in Uniform hat diese Land ja verzichtet.
Inwiefern sind die derzeitigen Berufssoldaten keine "Bürger in Uniform"? Schau dir doch an, wie die Polizei agiert – auch alles Bürger in Uniform. Hält sie das auch nur von irgendeiner Schandtat ab?
Die Vorstellung, dass das bei einer Militarisierungspflicht der männlichen Bevölkerung anders abliefe, ist naiv. Die Wehrmacht bestand auch aus Wehrpflichtigen. Und auch vor der Abschaffung der Wehrpflicht bestand der Kern der Bundeswehr immer aus sich freiwillig Verpflichtet habenden.
@DS-pektiven
"Bürger in Uniform" ist dann letztlich wohl eher eine innere Überzeugung, die man hat oder auch nicht, als dass man sie durch die Art der Anwerbung voraussetzen könnte.
Dennoch: die "Pflicht" für JEDEN hatte evtl. den Vorteil, dass es ohne Ansehen der Person *jeden* traf, auch den Burschi vom Nachbarn, den man von klein auf kannte, und nicht nur die Überzeugungstäter und Karrieristen. Darin sehe ich aus Sicht normaler Bürger durchaus einen Vorteil.
Berufsarmeen, denen man freiwillig beitritt (dazu gehört auch Polizei) haben selten das Wohl der Büger im Auge bei dem, was sie tun.
Wenn Sie Ihren Ansatz zu Ende denken, müssten sie also für die Abschaffung des Militärs sein.
Wie realistisch und wünschenswert ist das denn – gerade in diesem Zeiten, in denen die StaatsGEWALT ihr bürgerfern-hässliches Gesicht zeigt?
Der Begriff "Bürger in Uniform" ist einfach ideologisches Gefasel, das man den Menschen nach 1945/ 49 aufgetischt hat, um sie davon zu überzeugen, dass der staatliche Repressionsapparat doch nicht so schlimm sei, wie man nach den Erfahrungen der vergangenen Dekaden meinen konnte.
Das ist so ähnlich wie mit dem Kriegsminister, der plötzlich Verteidigungsminister hieß.
Wehrpflicht oder nicht spielt dabei überhaupt keine Rolle. Das konnte man in Preußen und dem Russischen Reich sehen, die lange Wehrpflichten hatten (Russland 25 Jahre), in denen das Militär regelmäßig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde. Ein Milizsystem oder ein "Volk in Waffen" – analog zur Pariser Kommune – ist etwas vollkommen anderes, weil die Befehlsgewalt und die Kommandostrukturen antistaatlich und nicht hierarchisch sind. Kann man sehr schön bei Stig Förster nachlesen.
Nach dem bereits heute geltenden § 28a (7) IfSG ist es möglich, auf Landesebene "Maßnahmen" bis zum St. Nimmerleinstag fortzuführen, solange sie da auch nur einen falsch-positiven Fall haben und das Parlament das vorher abnickt.
Das aktuelle Vorhaben sichert den Putsch natürlich noch zusätzlich ab. Leider sehe ich nirgends angemessene Gegenreaktionen. Die meinen alle ernsthaft, sie bekämen ihre Grundrechte zurück, wenn sie mit Autos hupend durch Provinzstädte fahren. Wird sind seit letzten März im Anwendungsbereich des Artikels 20 (4) GG. Und der beinhaltet m. E. auch (physische) Notwehr.
@DS-pektiven: Manche wollen nur endlich wieder legal zum Friseur, andere nur ihre Kinder in die Schule schicken, einige von der Maske befreit sein, ein paar Leuten geht es umfassend um Grundrechte. Wenn alle die auf ihre je eigene Art ihren Protest äußern, dann kommen wir weiter. Das ist allemal besser als der abstrakte Verweis auf (physische) Notwehr. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Wenn dann noch beharrlich auf Zusammenhänge, Interessen und Pläne hingewiesen wird, ist das gut. Zunächst müssen wir Freiräume zurückgewinnen, um gemeinsam und mit möglichst vielen wieder in ein analoges Gespräch zu kommen. Dazu gehört beispielsweise die Öffnung von Restaurants und Kultureinrichtungen – selbst wenn die dafür "Hygienekonzepte" für notwendig erachten.
Und wieder reicht Herr Aschmnoneit als Herold der Staatsverkündigungen und Mainstream-Narrative die neuesten Zumutungen an das vermeintlich kritische Volk durch – damit es auch genau weiß, an was für Regeln es sich zukünftig – natürlich immer nur unter Murren – zu halten habe.
Durch kleine neckische Zwischensätzchen in appetitliche, mundgerechte Happen zerlegt.
Warum sparen Sie sich derlei Borniertheit nicht einfach? Ich empfehle Ihnen ein wenig Distanz zur eigenen Großartigkeit.
@Albrecht Storz
Was genau missfällt Ihnen an diesem Blog, dass unter jedem Artikel, den ich mir ansehe, ein Kommentar von Ihnen steht, der den Blogbetreiber angeht und versucht, ihn zu diffamieren?
Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass hier Informationen veröffentlicht werden, die auch in den Systemmedien erscheinen, haben Sie sich möglicherweise im Blog geirrt. Denn genau um das, das Wiedergeben von andernorts erschienenen Informationen, geht es hier (siehe Seite rechts oben).
Da das nun mal der Sinn dieses Blogs ist, wird sich hier auch nichts ändern, egal wie häufig Sie noch Kommentare schreiben, in denen Sie den Sinn und Zweck dieses Blogs anprangern.
Das sieht ein bisschen nach recht vergeblicher (Liebes-)müh aus, weshalb man Ihnen zurufen möchte, dass Sie sich doch einen anderen Blog suchen könnten, bei dem der Zweck mehr in Ihrem Sinne ist.
Und ich dachte immer, die Kommentarmöglichkeit unter solchen Blogartikeln wäre dazu da, seine Meinung zu äußern. Aber ich habe mich wohl geirrt. Man hat hier also gefälligst seine Zustimmung abzugeben und mit den anderen einer Meinung zu sein um genüßlich gemeinsam rummäkeln zu können. Maximal darf man vielleich auf Rechen- oder Schreibfehler, falsche Kommata oder "sachliche Fehler" hinweisen? Aber ganz gewiss nicht darauf, dass der Blog vielleicht genau die PR weiterführt die gleichzeitig bei den Hauptmedien angeprangert wird?
Danke für die Aufklärung.
@Albrecht Storz: Wie würden Sie "Troll" definieren?
"Markus"?
Die Formulierungshilfe enthält auch einen Absatz zur Prüfpflicht in Alten- und Pflegeeinrichtungen, die es bis dato einmal jährlich gab. Nun heißt es, sei diese „nach Möglichkeit“ zu gewährleisten, um dem gebotenen Schutz von Prüfern Rechnung zu tragen. Nicht, dass ich der jährlich verpflichtenden Prüfung von Pflegeeinrichtungen großen Nutzen für die Zupflegenden beimessen würde. Aber allein der Umstand, dass dies nun de facto wegfallen darf, öffnet der weiteren menschenverachtenden Praxis in vielen Einrichtungen Tür und Tor.
Fun fact am Rande: das Papier benennt darüber hinaus den Punkt „Alternativen“, der schlicht und ganz im Merkel- Stil mit „keine.“ beantwortet wird.
@ Jana
Ich teile Ihre Befürchtungen bzgl. der Pflegeheime. Allerdings – Sie deuten das selbst auch an – gibt es schon seit Jahren Anlass zur Sorge ob der Zustände dort. Und letztlich ist es doch unsere Gesellschaft, also jeder Einzelne von uns, der diese Zustände bisher zugelassen hat.
Die gegenwärtige Situation könnte eine gute Gelegenheit dafür sein, dass wir alle die Aufgaben neu definieren, welche wir an "den Staat" abgeben wollen und festlegen, wofür wir uns als Mitmenschen selbst zuständig fühlen.
Persönlich sehe ich erste im Bereich der Versorgung des Landes mit technischer Infrastruktur (und in den Bereichen müsste bzgl. Verantwortung und Gemeinsinn personalmässig massiv nachgeschult werden) und letzteres überall dort, wo Menschen betroffen sind.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Leider ist es nicht einfach Einfluss zu nehmen, da die Einrichtungen sich oft hermetisch gegen Kritik und Einmischung abschirmen. Ich begleite ein paar „Insassen“ und habe mit Kollegen erst kürzlich eine Frau aus einem Heim geholt, die dort eingesperrt wurde und sich deshalb das Leben nehmen wollte. Es braucht auf jeden Fall persönliches Engagement; aber das kann strukturelle Veränderungen nicht ersetzen.
Nochmal zur Erinnerung:
"Als am 18. November 2020 im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgestimmt wurde, hatte die Regierung Merkel keine eigene Mehrheit. Der Regierungsentwurf erhielt zwar 413 Ja-Stimmen, bei 235 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 52 Stimmen, die nicht abgegeben wurden, 49 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten aber ihre Zustimmung. Von 355 nötigen Stimmen hatte die Regierung nur 348. Gerettet hat sie und das Gesetz an diesem Tag die Fraktion der Grünen, die mehrheitlich mit Ja stimmte.
Das IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Dass ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, Grundrechte außer Kraft setzen kann, die eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, ist bemerkenswert. Richter und Verfassungsrechtler äußerten Bedenken.….…."
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesetze-So-etwas-in-sieben-Jahren-Bundestag-nicht-erlebt-5046756.html
Wer heute immer noch glaubt, es ginge um unsere Gesundheit, dem ist nicht mehr zu helfen. Dumm nur, dass diese Nichtdenker uns alle mit in den Abgrund ziehen.
An der „Maskenpflicht für immer“ wird schon unverblümt weitergearbeitet: https://www.rnd.de/politik/verkehrsministerium-plant-masken-konnten-in-autos-pflicht-werden-6GEGZHDIYCMV5FWYST4H327TDE.html?outputType=amp
@Albrecht Storz
Nach dieser Wendung
„…damit es auch genau weiß, an was für Regeln es sich zukünftig – natürlich immer nur unter Murren – zu halten habe.“
behaupten Sie @aa wolle die Leser zur Einhaltung dieser Regeln anhalten. Wären Sie so nett mal ein direktes (!) Zitat auf den Tisch zu legen wo das der Fall ist?
Wir müssen ja irgendwie weiterkommen, nicht wahr?