Staatsstreich soll weiterschleichen: "Epidemische Lage" auf ewig?

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn wur­de Anfang Februar kurz gemel­det und dann weit­ge­hend ver­ges­sen. Die "Formulierungshilfe" für ein neckisch "EpiLage-Fortgeltungsgesetz" genann­tes Machwerk kann hier ein­ge­se­hen wer­den. Das Portal "JUDID Recht ver­ständ­lich machen" bringt es auf den Punkt:

»Mit ihrer Gesetzesinitiative will die Bundesregierung ver­hin­dern, dass die auf der bis­he­ri­gen Ausnahme-Rechtsgrundlage erlas­se­nen Regelungen wie die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung Ende März aus­lau­fen. In dem Gesetzentwurf wird als Begründung auf die „nach wie vor dyna­mi­sche Lage“ der Pandemie und die „neu­en Mutationen des Coronavirus“ verwiesen.«

Konkret ist geplant:

»Ende März 2020 hat­te der Bundestag die „epi­de­mi­sche Lage“ für einen auf zwölf Monate befris­te­ten Zeitraum aus­ge­ru­fen. Diese Frist läuft bald ab. Die Regierung und ins­be­son­de­re das Gesundheitsministerium kön­nen in einer „epi­de­mi­schen Lage“ auf dem Verordnungsweg ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weit­rei­chen­de Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie erlassen.

Verlängerung im 3‑Monats-Turnus

Im „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite betref­fen­den Regelungen“, der dem Handelsblatt vor­liegt, heißt es nun, dass der Bundestag „bei ent­spre­chen­der Lage min­des­tens alle drei Monate über die Fortdauer der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite erneut zu ent­schei­den“ habe.«

aerzteblatt.de ergänzt:

»Befristungen für Verordnungen und Gesetze im Rahmen der Pandemiebekämpfung soll es dem­nach offen­bar nicht mehr geben.

In die­sem Zug wer­den die bereits erlas­se­nen Rechtsverordnungen, die ab Ende März nicht mehr gül­tig wären, „akzes­so­risch mit der Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite ver­knüpft“, heißt es.

Konkret: Damit soll nicht jede Rechtsverordnung noch ein­mal eigen­stän­dig ver­län­gert wer­den müs­sen, son­dern kann bei der Feststellung einer pan­de­mi­schen Lage durch den Bundestag qua­si auto­ma­tisch ver­län­gert wer­den. Dazu zäh­len die Coronavirustestverordnung, die Impfverordnung, die Einreise­verordnung sowie die DIVI-Intensivregister-Verordnung…

Mit dem Gesetz wer­den auch die Impfziele bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 fest­ge­legt: So sol­len die schwe­ren oder töd­li­chen Krankheitsverläufe redu­ziert, Menschen mit einem „hohen tätig­keits­be­ding­ten Infektionsrisiko“ geschützt sowie die staat­li­chen Funktionen und das öffent­liche Leben auf­recht erhal­ten wer­den. Ein Absatz dazu wird zusätz­lich in das Infektionsschutzgesetz eingefügt.

Besonders für die ver­trags­ärzt­li­che Versorgung wer­den die bis­he­ri­gen Rettungsschirme ver­län­gert: Gibt es einen für die „Fortführung der Arztpraxis gefähr­de­ten Fallrückgang“, soll ein ent­spre­chen­der Vertei­lungsmaßstab von Kassenärztlicher Vereinigung sowie den Krankenkassen auf Landeseben grei­fen.«

Es ist kaum zu erwar­ten, daß der Bundestag sei­ne selbst beschlos­se­ne Selbstentmächtigung auf­hebt und das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Durchregieren eines Gremiums von Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen been­det – auch wenn die SPD fürs Protokoll etwas quen­gelt (s. z.B. "SPD kri­ti­siert Details zur Verlängerung der epi­de­mi­schen Lage" auf wirtschaft.com).

Deutsche Apotheker erfreut

Merkwürdigerweise am Montag, dem 8.2. ist auf deutsche-apotheker-zeitung.de zu lesen:

»Am mor­gi­gen Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlie­ßen, der dafür sorgt, dass die in den ver­gan­ge­nen Monaten geschaf­fe­nen beson­de­ren Pandemie-Regeln nicht zum 31. März aus­lau­fen. Erfreulich für die Apotheker:innen ist ins­be­son­de­re, dass damit auch die Sonderregeln für die Arzneimittelversorgung fort­be­stehen wer­den bis der Deutsche Bundestag die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite auf­ge­ho­ben hat.«

Niemand erwar­tet aus­ge­rech­net von der Apotheken-Lobby, daß sie sich für das Grundgesetz stark macht (oder den Kalender kennt oder deut­sche Rechtschreibung). Zu den Hintergründen ihres Engagements sie­he u.a.

Lobbyismus zahlt sich aus: Schnelltests jetzt auch in Apotheken,
Apotheken-Funktionär kann den Hals nicht voll­krie­gen,
Kurze Wege. Pfizer-Manager in Apotheker-Vorstand,
Spahns Milliardengeschenk für die Apotheker zu Weihnachten

34 Antworten auf „Staatsstreich soll weiterschleichen: "Epidemische Lage" auf ewig?“

  1. Ja, das Ganze war und ist ein über­fall­ar­ti­ger Staatsstreich einer Regierung, die das Theater "Demokratie" gekonnt und schnell abräumt. Konkret befin­det die Regierung sich im Krieg mit der Bevölkerung und hat sie bela­gert. Das will sie so lan­ge wie mög­lich und nötig auch auf­recht­erhal­ten, um ihr Ziel zu errei­chen: den Sieg.

    Was ist der Sieg? Einmal das Experiment mit der Gentechnik umset­zen bei so vie­len wie mög­lich – man benö­tigt drin­gend die Ergebnisse für die Verbesserung, um die geplan­ten mensch­li­chen Bioreaktoren her­zu­stel­len. Dass dabei eini­ge über den Jordan gehen wür­den, ist ein­ge­preist, nicht zu ver­hin­dern und ent­las­tet zudem die "Umwelt". Das ande­re ist die Zerstörung der regio­na­len Wirtschaft und Landwirtschaft. Geplant ist die tota­le exis­ten­zi­el­le Abhängigkeit, bei der noch ein wenig mehr Klimawandel nur nütz­lich sein kann, den Rest erle­di­gen Verordnungen. 

    Das alles, so lan­ge es irgend­wie geht – der Leidendruck soll zum Platzen gebracht wer­den, damit dann auch die geplan­ten urban ope­ra­ti­ons 2020 statt­fin­den kön­nen, die dann auch noch den Rest "über­zeu­gen" werden. 

    Der Trick ist alt: man ver­sucht, das ohne­hin unaus­weich­li­che noch mög­lichst kon­trol­liert selbst aus­zu­lö­sen, damit es einen nicht spä­ter unvor­be­rei­tet und womög­lich schlim­mer erwischt. Es gibt zu vie­le Menschen, das alte Finanzsystem wäre ohne­hin zu Ende gewe­sen, also schich­tet man um zu den weni­gen, die vor­ge­ben, es noch rich­ten zu kön­nen: und das sind die "Superreichen" mit ihren Möglichkeiten und Plänen, die schon lan­ge in Asien und Afrika gen­tech­nisch her­ump­fu­schen und immer mehr das Orchester ver­sam­meln und dirigieren.

    Das alles ist auch hier noch längst nicht jedem klar. Die Rechnung geht daher auf: jeder will so viel wie mög­lich ret­ten und meint, man wür­de ihm was las­sen, ande­re hal­ten sich gar für wert­voll für die Initiatoren, weil sie doch Menschen oder gar uner­setz­lich sind. Das dürf­te ein Irrtum sein: das ers­te inter­es­siert nicht, das zwei­te stimmt nicht.

    Manche Initiative, auch die juris­ti­sche, wird das ein wenig ver­zö­gern, aber nicht ver­hin­dern. Ein frü­he­rer Gesundheitsminister, Rösler, der sogar noch selbst Arzt war, brach­te mal die Geschichte mit dem lang­sam erhitz­ten Frosch. Genau das ist es. Anstatt sich bewusst zu wer­den, dass er gekocht wer­den wird, ver­han­delt er über die Temperatur, die nun aber doch ein wenig zu weit geht .… womög­lich zieht er vor Gericht. Am Ende gibt es Froschschenkel.

      1. @G
        Eine mei­ner wesent­lich unan­ge­nehms­ten Eigenschaften ist, dass ich nie­mals für ande­re den­ke, ich bin kein Messias. 

        Aber ich rege an, dass SIE dar­über nach­den­ken, was Sie per­sön­lich ganz kon­kret tun könn­ten, z.B. Ihren grund­le­gen­den Lebensunterhalt zu sichern, wenn sie sich vor­stel­len, dass es kei­ne Läden mehr gibt, wo sie ein­kau­fen kön­nen, gar kei­ne. Das ist worst case, ein Szenario – also, was tun Sie? Wenn Ihnen dazu was ein­fällt, dann reden Sie mit ande­ren drü­ber, und viel­leicht kopie­ren und ver­bes­sern sie gemein­sam die Lösung, die Sie gefun­den haben, kon­kret, für sich, im Realen. 

        Wenn Sie aber kei­ne Idee haben, dann suchen Sie Leute, die mit Ihnen die Einschätzung des "worst case" tei­len. Für man­che ist das irgend etwas ande­res, als das, was ich genannt habe. Nehmen Sie genau das, was Sie für beson­ders wich­tig hal­ten, und suchen Sie dafür eine Lösung.

        Mein kon­struk­ti­ver Vorschlag: sape­re aude und prak­ti­sche Umsetzung. Viel Glück!

        1. @some1 … dan­ke. Das klingt doch so, als hät­te ich doch einen Handlungsspielraum. Nach Ihrem 1. Post muss man sich ja nen Strick neh­men … Und ganz Ihrer Meinung: Netzwerke, arbei­ten an Tauschbörsen und Nachbarschaften und und .… Außerdem möch­te ich mei­ne Energie nicht dar­auf ver­schwen­den, ande­ren Angst zu machen. Das machen schon die bösen Zauberer in die­sem Land, die uns das Lachen und tan­zen ver­bie­ten und gleich­zei­tig alle Kassen aus­räu­bern .….Viele Grüße

          1. @G
            Ich fin­de, Sie kip­pen von einem Extrem ins ande­re. Zwischen gelähm­ter Panik und sorg­lo­sem Lala befin­det sich der Ort, an dem man sich der fak­ti­schen Bedrohung bewusst ist und sie auch zurecht fürch­tet, um auf die­ser Basis ernst­haft (!) Alternativen zu über­le­gen. So zu tun, als sei da kei­ne Bedrohung und jeder böse, der einem einen Schrecken mit rea­lis­ti­scher Darstellung ein­jagt, wäre fatal, weil es nur Verleugnung ist, die die Augen ver­schlie­ßen will. Man kann Gates nicht weg­tan­zen, auch wenn das vie­le zu glau­ben schei­nen bzw. mei­nen, ein Recht dar­auf zu haben, dass man ihnen die abseh­ba­re Zukunft nicht vor Augen führt, weil sie sonst erschre­cken könn­ten …*Wattebäuschchen*

  2. Die Apotheker haben die schlech­tes­te aller "Standesvertretungen". Diese agiert seit Jahren für sich, für ihre Prunkbauten, für ihre gol­de­nen Sessel. 

    Die Apotheken/Pharmazie ist als eine der ers­ten Branchen den Weg der Globalisierung gegan­gen mit dem Ergebnis, dass unse­re Medikamente in China oder Indien her­ge­stellt wer­den, unter Bedingungen, die wir nicht wirk­lich ken­nen (wol­len)
    Jetzt sehen wir das Ergebnis. 

    Ein win­zi­ger Vorteil für die Vor- Ort Apotheken seit Corona: wir haben wie­der ein biss­chen "Freiheit" bekom­men, die berühm­ten Rabattverträge der Kassen auch mal nicht ein­zu­hal­ten zu Gunsten einer Sofort-Versorgung der Patienten.

    Wenn die Pläne von CDU SPD LIBERAL GRÜN EUROPA sich erfül­len und die akti­en­ka­pi­tal-gestütz­te Kette da sein wird, wird man uns even­tu­ell vermissen.
    Ausgerechnet die LINKEN sind für inha­ber­ge­führ­te Apotheken.
    Schon ein biss­chen schräääg

    1. @Eine Landapothekerin

      Das ist auch mei­ne wesent­li­che Erfahrung in ande­ren Bereichen als dem Ihren, dass die Feinde der Verfassung auf den Regierungsbänken schon lan­ge mit einer Flut von welt­fer­nen, klein­tei­li­gen und unprak­tia­blen Ex-Cathedra-Verordnungen "den Saft abdre­hen", auch und gera­de mit Hilfe von aller­lei Verbänden. Und der­zeit bedeu­tet es für ande­re Branchen als der Ihren, dass sie denen end­gül­tig das Licht aus­bla­sen, indem sie ihnen schlicht zu arbei­ten verbieten. 

      Ich habe noch kei­ne Idee, wie man das durch­bre­chen könn­te – nur, dass man es soll­te. Aber wie? Ziviler Ungehorsam / Nichtkoorperation ist leicht gesagt, da sie ja die "Staatsgewalt" in Form zuneh­mend unz­im­per­li­cher Polizei auf ihrer Seite haben. Eine Möglichkeit wäre der Ungehorsam der VIELEN, aber da steht das Gefangenendilemma plus die "Ächtung als Rechter etc." im Weg – wie man lei­der an der "wir-machen-auf"-Initiative erle­ben konn­te. Es muss wohl noch mehr Selbstständigen das Wasser bis zum Hals ste­hen, bevor das stattfindet.

      1. Meine win­zi­ge Antwort ist, dass ich zu den Wurzeln mei­nes Berufes zurück­keh­re und selbst sehr wirk­sa­me Pflanzenmedizin her­stel­le. Dafür gibt es eine win­zi­ge Lücke im Apothekenrecht. Spagyrik heißt das Zauberwort.

  3. Wieder ein­mal zeigt sich, dass es nicht um Corona, son­dern um einen Staatsstreich geht. (Nur zum guten Verständnis: Worte wie "Merkel-Regime" und "Staatsstreich" habe ich vor März 2020 nie benutzt; bin ein grü­ner Sozialdemokrat, aller­dings schwer ent­täuscht von Schröder-Fischer.) 

    Merkel begrün­det den Staatsstreich mit den so genann­ten "Klimazielen" (Rede vor dem WWF). Sie meint damit die CO2-Reduzierung. Das ist frei­lich nur eine Rationalisierung, aber auch als eine sol­che sach­lich zu widerlegen. 

    Letzteres tut viel­leicht schon das Klima selbst für uns. Zumindest bekommt Merkel die­se Woche wohl ihr lan­ge her­bei­ge­sehn­tes Wetter. Hoffentlich gehen wir nicht einer neu­en Eiszeit ent­ge­gen – wie von eini­gen Forschern vor­her­ge­sagt. Das CO2 in der Atmosphäre wür­den wir dann noch gut brau­chen können. 

    So oder so: Der Staatsstreich ist im vol­len Gang. Das muss aufhören.

    1. @Ehrlicher Handwerker: Wenn die Zeiten mal wie­der bes­ser sind, wür­de ich ger­ne erfah­ren, wie man als grü­ner Sozialdemokrat zum CO2-Ausstoß-Fan wird.

      1. @aa: Wenn die Klimaziele nicht erreicht wer­den, bekom­men wir ein ganz ande­res Klima: Der Golfstrom reißt ab und in Europa ist es im Winter, der dann wie in Kanda von September bis Mai dau­ert, noch ein klei­nes bischen käl­ter als jetzt. Wenn es noch wär­mer wird, löst sich das im Meer gebun­de­ne CO2, wodurch die Luft stär­ker mit Treibhausgasen ange­rei­chert ist. Die Sauerstoffanteil der Luft wird zuneh­mend dün­ner und die "lebens­fä­hi­gen" Bereiche auf der Erde neh­men stark ab.

        Und da hat Bill Gates auch kei­ne Interesse dran, wenn sein teu­er erwor­be­nes Land nichts mehr wert ist und nur noch als offe­ner Gefrierschrank genutzt wer­den könn­te, den dann aber kei­ner mehr braucht.

        Ich schät­ze mal, dass dies Ehrlicher Handwerker damit gemeint hat – für das Ende die­ser mie­sen Politik und der nicht enden wol­len­den Korruption wäre es so etwas wie ein Fegefeuer. Ich könn­te mir Karl Nostradamus gut als ein­ge­fro­re­nen Politiker vor­stel­len – es wür­de zumin­dest nichts mehr sagen kön­nen. Diese gan­ze Lügerei kann auch grü­ne Sozialdemokraten oder Leute wie mich, die bis­lang eher der lin­ken Seite zuzu­ord­nen waren, zu Klimawechselbefürwortern wer­den lassen.

        Wir leben übri­gens in einer Eiszeit (Quartär), haben auf der Erde seit ein paar tau­send Jahren ein Zwischenperiode mit war­men Temperauturen, die irgend­wann vor­bei­ge­hen wird. Das Schöne dar­an ist, dass dies weder die Regierungen noch Gates und Genossen ver­hin­dern könn­ten, wenn es so käme.

      2. @ aa: Ja, ich erklä­re das bei Gelegenheit ger­ne. Vielleicht jetzt doch noch ein paar Worte dazu: 

        Es gibt Naturschutz, der klar auf der Hand liegt, z. B. kei­ne über­mä­ßi­ge Abholzung von Wäldern. (Diese erfolgt aber gera­de dort, wo Holzheizkraftwerke gebaut wur­den um die EU-"Klimaziele" zu erreichen.) 

        Beim Klima ver­hält sich das anders, hier ist nichts klar. In den 1990er Jahren hat­te ich ein­mal ein ver­trau­li­ches Gespräch mit Prof. Schönwiese, dama­li­ger deut­scher Klima-Papst. Einige Zeit davor war das berüch­tig­te SPIEGEL-Titelbild mit dem Kölner Dom unter Wasser erschie­nen. Schönwiese sag­te mir sinn­ge­mäß: Ach wis­sen Sie, mit der Klimawissenschaft kön­nen Sie über­all hin, Klimatologie ist zur Hälfte Politik. 

        Das war vor der Hockeystick-Kurve und lan­ge vor Climategate. 

        Mein Eindruck von der Klimatologie bis heu­te ist, dass Schönwiese Recht hatte.

  4. Die Coronakrise als Blaupause
    Die Bundeswehr wei­tet ihren Corona-Inlandseinsatz wei­ter aus. General hält Einsatz bio­lo­gi­scher Waffen gegen Deutschland für denkbar.
    BERLIN(Eigener Bericht) – Die Coronakrise kann als "Blaupause" für die soge­nann­te hybri­de Kriegsführung genutzt wer­den. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufol­ge sei "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesund­heits­schäd­li­chen Stoffen … ein mög­li­ches Mittel … zur Schwächung des Gegners"; dar­auf müs­se Deutschland sorg­fäl­tig vor­be­rei­tet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahl­rei­che Aufgaben im Inland über­nom­men und baut ihren Coronaeinsatz sys­te­ma­tisch aus; inzwi­schen ist eine fünf­stel­li­ge Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt dar­über hin­aus ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" – unter ande­rem, indem sie "Verbindungselemente" beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut instal­liert hat. Damit wer­den die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehör­ten, wei­ter ausgebaut.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8518/

    Warum nur … stim­me ich ihm voll­stän­dig zu, wis­send, dass ER sicher nicht auf mei­ner Seite sein wird. Auf Bürger in Uniform hat die­se Land ja ver­zich­tet. urban ope­ra­ti­ons 2020 ante portas.

    1. Auf Bürger in Uniform hat die­se Land ja verzichtet.

      Inwiefern sind die der­zei­ti­gen Berufssoldaten kei­ne "Bürger in Uniform"? Schau dir doch an, wie die Polizei agiert – auch alles Bürger in Uniform. Hält sie das auch nur von irgend­ei­ner Schandtat ab?

      Die Vorstellung, dass das bei einer Militarisierungspflicht der männ­li­chen Bevölkerung anders ablie­fe, ist naiv. Die Wehrmacht bestand auch aus Wehrpflichtigen. Und auch vor der Abschaffung der Wehrpflicht bestand der Kern der Bundeswehr immer aus sich frei­wil­lig Verpflichtet habenden.

      1. @DS-pektiven
        "Bürger in Uniform" ist dann letzt­lich wohl eher eine inne­re Überzeugung, die man hat oder auch nicht, als dass man sie durch die Art der Anwerbung vor­aus­set­zen könnte.

        Dennoch: die "Pflicht" für JEDEN hat­te evtl. den Vorteil, dass es ohne Ansehen der Person *jeden* traf, auch den Burschi vom Nachbarn, den man von klein auf kann­te, und nicht nur die Überzeugungstäter und Karrieristen. Darin sehe ich aus Sicht nor­ma­ler Bürger durch­aus einen Vorteil. 

        Berufsarmeen, denen man frei­wil­lig bei­tritt (dazu gehört auch Polizei) haben sel­ten das Wohl der Büger im Auge bei dem, was sie tun.

        Wenn Sie Ihren Ansatz zu Ende den­ken, müss­ten sie also für die Abschaffung des Militärs sein. 

        Wie rea­lis­tisch und wün­schens­wert ist das denn – gera­de in die­sem Zeiten, in denen die StaatsGEWALT ihr bür­ger­fern-häss­li­ches Gesicht zeigt?

        1. Der Begriff "Bürger in Uniform" ist ein­fach ideo­lo­gi­sches Gefasel, das man den Menschen nach 1945/ 49 auf­ge­tischt hat, um sie davon zu über­zeu­gen, dass der staat­li­che Repressionsapparat doch nicht so schlimm sei, wie man nach den Erfahrungen der ver­gan­ge­nen Dekaden mei­nen konnte.

          Das ist so ähn­lich wie mit dem Kriegsminister, der plötz­lich Verteidigungsminister hieß.

          Wehrpflicht oder nicht spielt dabei über­haupt kei­ne Rolle. Das konn­te man in Preußen und dem Russischen Reich sehen, die lan­ge Wehrpflichten hat­ten (Russland 25 Jahre), in denen das Militär regel­mä­ßig gegen die eige­ne Bevölkerung ein­ge­setzt wur­de. Ein Milizsystem oder ein "Volk in Waffen" – ana­log zur Pariser Kommune – ist etwas voll­kom­men ande­res, weil die Befehlsgewalt und die Kommandostrukturen anti­staat­lich und nicht hier­ar­chisch sind. Kann man sehr schön bei Stig Förster nachlesen.

  5. Nach dem bereits heu­te gel­ten­den § 28a (7) IfSG ist es mög­lich, auf Landesebene "Maßnahmen" bis zum St. Nimmerleinstag fort­zu­füh­ren, solan­ge sie da auch nur einen falsch-posi­ti­ven Fall haben und das Parlament das vor­her abnickt.

    Das aktu­el­le Vorhaben sichert den Putsch natür­lich noch zusätz­lich ab. Leider sehe ich nir­gends ange­mes­se­ne Gegenreaktionen. Die mei­nen alle ernst­haft, sie bekä­men ihre Grundrechte zurück, wenn sie mit Autos hupend durch Provinzstädte fah­ren. Wird sind seit letz­ten März im Anwendungsbereich des Artikels 20 (4) GG. Und der beinhal­tet m. E. auch (phy­si­sche) Notwehr.

    1. @DS-pektiven: Manche wol­len nur end­lich wie­der legal zum Friseur, ande­re nur ihre Kinder in die Schule schi­cken, eini­ge von der Maske befreit sein, ein paar Leuten geht es umfas­send um Grundrechte. Wenn alle die auf ihre je eige­ne Art ihren Protest äußern, dann kom­men wir wei­ter. Das ist alle­mal bes­ser als der abs­trak­te Verweis auf (phy­si­sche) Notwehr. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Wenn dann noch beharr­lich auf Zusammenhänge, Interessen und Pläne hin­ge­wie­sen wird, ist das gut. Zunächst müs­sen wir Freiräume zurück­ge­win­nen, um gemein­sam und mit mög­lichst vie­len wie­der in ein ana­lo­ges Gespräch zu kom­men. Dazu gehört bei­spiels­wei­se die Öffnung von Restaurants und Kultureinrichtungen – selbst wenn die dafür "Hygienekonzepte" für not­wen­dig erachten.

  6. Und wie­der reicht Herr Aschmnoneit als Herold der Staatsverkündigungen und Mainstream-Narrative die neu­es­ten Zumutungen an das ver­meint­lich kri­ti­sche Volk durch – damit es auch genau weiß, an was für Regeln es sich zukünf­tig – natür­lich immer nur unter Murren – zu hal­ten habe.

    Durch klei­ne necki­sche Zwischensätzchen in appe­tit­li­che, mund­ge­rech­te Happen zerlegt.

    1. @Albrecht Storz

      Was genau miss­fällt Ihnen an die­sem Blog, dass unter jedem Artikel, den ich mir anse­he, ein Kommentar von Ihnen steht, der den Blogbetreiber angeht und ver­sucht, ihn zu diffamieren?

      Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass hier Informationen ver­öf­fent­licht wer­den, die auch in den Systemmedien erschei­nen, haben Sie sich mög­li­cher­wei­se im Blog geirrt. Denn genau um das, das Wiedergeben von andern­orts erschie­ne­nen Informationen, geht es hier (sie­he Seite rechts oben).
      Da das nun mal der Sinn die­ses Blogs ist, wird sich hier auch nichts ändern, egal wie häu­fig Sie noch Kommentare schrei­ben, in denen Sie den Sinn und Zweck die­ses Blogs anprangern.
      Das sieht ein biss­chen nach recht ver­geb­li­cher (Liebes-)müh aus, wes­halb man Ihnen zuru­fen möch­te, dass Sie sich doch einen ande­ren Blog suchen könn­ten, bei dem der Zweck mehr in Ihrem Sinne ist.

      1. Und ich dach­te immer, die Kommentarmöglichkeit unter sol­chen Blogartikeln wäre dazu da, sei­ne Meinung zu äußern. Aber ich habe mich wohl geirrt. Man hat hier also gefäl­ligst sei­ne Zustimmung abzu­ge­ben und mit den ande­ren einer Meinung zu sein um genüß­lich gemein­sam rum­mä­keln zu kön­nen. Maximal darf man viel­leich auf Rechen- oder Schreibfehler, fal­sche Kommata oder "sach­li­che Fehler" hin­wei­sen? Aber ganz gewiss nicht dar­auf, dass der Blog viel­leicht genau die PR wei­ter­führt die gleich­zei­tig bei den Hauptmedien ange­pran­gert wird?

        Danke für die Aufklärung.

  7. Die Formulierungshilfe ent­hält auch einen Absatz zur Prüfpflicht in Alten- und Pflegeeinrichtungen, die es bis dato ein­mal jähr­lich gab. Nun heißt es, sei die­se „nach Möglichkeit“ zu gewähr­leis­ten, um dem gebo­te­nen Schutz von Prüfern Rechnung zu tra­gen. Nicht, dass ich der jähr­lich ver­pflich­ten­den Prüfung von Pflegeeinrichtungen gro­ßen Nutzen für die Zupflegenden bei­mes­sen wür­de. Aber allein der Umstand, dass dies nun de fac­to weg­fal­len darf, öff­net der wei­te­ren men­schen­ver­ach­ten­den Praxis in vie­len Einrichtungen Tür und Tor.
    Fun fact am Rande: das Papier benennt dar­über hin­aus den Punkt „Alternativen“, der schlicht und ganz im Merkel- Stil mit „kei­ne.“ beant­wor­tet wird.

    1. @ Jana

      Ich tei­le Ihre Befürchtungen bzgl. der Pflegeheime. Allerdings – Sie deu­ten das selbst auch an – gibt es schon seit Jahren Anlass zur Sorge ob der Zustände dort. Und letzt­lich ist es doch unse­re Gesellschaft, also jeder Einzelne von uns, der die­se Zustände bis­her zuge­las­sen hat.

      Die gegen­wär­ti­ge Situation könn­te eine gute Gelegenheit dafür sein, dass wir alle die Aufgaben neu defi­nie­ren, wel­che wir an "den Staat" abge­ben wol­len und fest­le­gen, wofür wir uns als Mitmenschen selbst zustän­dig fühlen.
      Persönlich sehe ich ers­te im Bereich der Versorgung des Landes mit tech­ni­scher Infrastruktur (und in den Bereichen müss­te bzgl. Verantwortung und Gemeinsinn per­so­nal­mäs­sig mas­siv nach­ge­schult wer­den) und letz­te­res über­all dort, wo Menschen betrof­fen sind.

      1. Ich stim­me Ihnen voll­kom­men zu. Leider ist es nicht ein­fach Einfluss zu neh­men, da die Einrichtungen sich oft her­me­tisch gegen Kritik und Einmischung abschir­men. Ich beglei­te ein paar „Insassen“ und habe mit Kollegen erst kürz­lich eine Frau aus einem Heim geholt, die dort ein­ge­sperrt wur­de und sich des­halb das Leben neh­men woll­te. Es braucht auf jeden Fall per­sön­li­ches Engagement; aber das kann struk­tu­rel­le Veränderungen nicht ersetzen.

  8. Nochmal zur Erinnerung:

    "Als am 18. November 2020 im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) abge­stimmt wur­de, hat­te die Regierung Merkel kei­ne eige­ne Mehrheit. Der Regierungsentwurf erhielt zwar 413 Ja-Stimmen, bei 235 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 52 Stimmen, die nicht abge­ge­ben wur­den, 49 Abgeordnete der Regierungsfraktionen ver­wei­ger­ten aber ihre Zustimmung. Von 355 nöti­gen Stimmen hat­te die Regierung nur 348. Gerettet hat sie und das Gesetz an die­sem Tag die Fraktion der Grünen, die mehr­heit­lich mit Ja stimmte.

    Das IfSG ist der zen­tra­le Baustein im Corona-Recht. Es ermäch­tigt den Bundesgesundheitsminister zu weit­ge­hen­den Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Dass ein Gesetz, das mit ein­fa­cher Mehrheit beschlos­sen wur­de, Grundrechte außer Kraft set­zen kann, die eigent­lich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geän­dert wer­den kön­nen, ist bemer­kens­wert. Richter und Verfassungsrechtler äußer­ten Bedenken.….…."

    https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesetze-So-etwas-in-sieben-Jahren-Bundestag-nicht-erlebt-5046756.html

  9. Wer heu­te immer noch glaubt, es gin­ge um unse­re Gesundheit, dem ist nicht mehr zu hel­fen. Dumm nur, dass die­se Nichtdenker uns alle mit in den Abgrund ziehen.

  10. @Albrecht Storz
    Nach die­ser Wendung
    „…damit es auch genau weiß, an was für Regeln es sich zukünf­tig – natür­lich immer nur unter Murren – zu hal­ten habe.“
    behaup­ten Sie @aa wol­le die Leser zur Einhaltung die­ser Regeln anhal­ten. Wären Sie so nett mal ein direk­tes (!) Zitat auf den Tisch zu legen wo das der Fall ist?
    Wir müs­sen ja irgend­wie wei­ter­kom­men, nicht wahr?

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