Wie war das noch… mit Montgomery und den Schmiergeldern

Was hat sich die Medienwelt auf­ge­regt 2009 über den Lobbyisten! Heute wird er wie Lauterbach, der jah­re­lang im Aufsichtsrat des pri­va­ten Rhön-Klinikums saß, als "Experte" rauf und run­ter zitiert.

Am 17.9.09 war im "Spiegel" zu lesen (für die­se Zeit gibt es noch kei­ne doku­men­tier­ten Schmiergeldzahlungen der Gates-Stiftung für das Magazin):

»Ärzte-Lobbyist ver­tei­digt Schmiergeld für Mediziner

"Ein ganz nor­ma­les, natür­li­ches Verhalten": Mit die­sen Worten kom­men­tier­te der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, die Zahlungen des Pharmakonzerns Ratiopharm an Mediziner – ein kla­rer Widerspruch zur Berufsordnung der Ärzte in Deutschland…Pharmaunternehmen Ratiopharm sys­te­ma­tisch Ärzte mit Geld oder Geschenken dazu brach­te, die haus­ei­ge­nen Präparate bevor­zugt zu ver­ord­nen. Die Staatsanwaltschaft Ulm eröff­ne­te 3000 Ermittlungsverfahren, gab die meis­ten inzwi­schen aber an die ört­lich zustän­di­gen Staatsanwaltschaften ab.

Im Mai 2010 berich­te­te die "Süddeutsche Zeitung":

»Bestechung als System

… Die Justiz ermit­telt seit 2005 gegen Vertriebsmitarbeiter und Regionalleiter von Ratiopharm, weil die­se Ärzte durch Geschenke zum Betrug ange­stif­tet haben sol­len. Mit Geld- und Sachleistungen sol­len die Vertreter die Mediziner dazu gebracht haben, Ratiopharm-Produkte zu verschreiben…

Mit 3400 Verfahren lei­te­te die Ulmer Staatsanwaltschaft eine der bis­lang größ­ten Aktionen gegen die weit ver­brei­te­te Korruption zwi­schen Ärzten und Pharmaindustrie ein. Allerdings muss­te die Staatsanwaltschaft nun 600 Verfahren ein­stel­len, weil sie kei­ne oder nur gering­fü­gi­ge Schmiergeldzahlungen nach­wei­sen konnte.

Die betrof­fe­nen Mediziner hät­ten "maxi­mal 250 Euro von Ratiopharm kas­siert", sag­te Bischofberger. Die rest­li­chen 2800 schwe­rer wie­gen­den Fälle wür­den an die zustän­di­gen Staatsanwaltschaften im gan­zen Bundesgebiet überwiesen.

In Ulm wer­de auch gegen eini­ge lei­ten­de Angestellte von Ratiopharm ermit­telt, bestä­tig­te der Staatsanwalt…

Die beschlag­nahm­ten E‑Mails und die Aussagen der Außendienstmitarbeiter las­sen ein geziel­tes System der Bestechung erken­nen – wie es in der Generika-Branche jah­re­lang üblich war: Seit Mitte der 90er Jahre hat­te Ratiopharm dem­nach bun­des­weit über Außendienstmitarbeiter mit Ärzten gehei­me Vereinbarungen über Umsatzbeteiligungen abgeschlossen.

Diese hät­ten sich nach der Größe der Verschreibung gerich­tet, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. So hät­ten die Ärzte zwi­schen zwei und acht Prozent des Herstellerabgabepreises als Beteiligung erhal­ten. Solche Schmiergeldgeschäfte wer­den als Kickback-Zahlungen bezeichnet.

Zunächst sei­en die Mediziner mit Sachleistungen für ihre Praxen besto­chen wor­den, dar­un­ter Computer, Scanner, Drucker oder Kaffeemaschinen, berich­te­te der Staatsanwalt. Später sei die Bestechung direk­ter gewor­den, in den Arztpraxen sei­en dann Barschecks über­reicht worden.

Zur Tarnung hät­ten die Ärzte ange­ge­ben, Schulungen gege­ben und Vorträge gehal­ten zu haben – was nie der Fall war. Später sei­en die­se Umsatzbeteiligungen gegen­über den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ver­schwie­gen wor­den, sag­te der Staatsanwalt. Das war Teil des Systems, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen hät­ten den Ärzten ansons­ten die Honorare gekürzt.«.

Montgomery hatte schon damals recht

Denn so ging die Sache aus: Im Dezember 2010 wur­de ein Arzt wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen ver­ur­teilt. Er soll ca. 10.000 Euro Schmiergeld ange­nom­men haben. Eine Außendienstmitarbeiterin von Ratiopharm erhielt die glei­che Strafe. (Quelle: fach​an​wael​te​-straf​recht​-pots​da​mer​-platz​.de)

Da aller­dings nicht nur das Bundesverfassungsgericht mit zuver­läs­si­gen und dem Profitsystem erge­be­nen RichterInnen besetzt wird, geschah 2012 dies:

»Ratiopharm-Boni waren keine Bestechung

Berlin – Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestechlichkeit von Ärzten geht ein jah­re­lan­ger Streit über das Verhältnis von Ärzten zu Pharmavertretern zu Ende. Im Fokus stand ein Vertriebskonzept des Generikakonzers Ratiopharm, bei dem Ärzte mit finan­zi­el­len Anreizen gelockt wur­den, die Produkte des Herstellers bevor­zugt zu ver­ord­nen. Der BGH hat nun ent­schie­den, dass dies straf­recht­lich nicht greif­bar ist…

Das Landgericht Hamburg hat­te jedoch einen Arzt und eine Pharmareferentin von Ratiopharm ver­ur­teilt. Der Mediziner hat­te für sein „Verordnungsmanagement“ für alle ver­schrie­be­nen Präparate eine Prämie von 5 Prozent des Herstellerabgabepreises erhalten.

Aus Sicht der Hamburger Richter war der Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen tätig – das Vertriebskonzept war dem­nach Bestechung im geschäft­li­chen Verkehr. Die Außendienstlerin hat­te das Urteil nicht hin­ge­nom­men und das Verfahren vor den BGH gebracht. Laut den obers­ten Zivilrichtern sind Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der Kassen und kön­nen nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden…

Strafen sind aktu­ell nur über die jewei­li­ge Berufsordnung mög­lich und kön­nen von Geldstrafen bis zum Verlust der Approbation füh­ren. Während sich die Krankenkassen für den Bereich der Korruption im Gesundheitswesen eine Verankerung im Strafrecht wün­schen, sehen die Ärzte hier­für kei­ne Notwendigkeit. Die Regierung sieht vor­erst kei­nen Handlungsbedarf.«
apo​the​ke​-adhoc​.de

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So kann also etwa Frau Ciesek pro­blem­los Honorare für die Beratung von Pfizer/Biontech anneh­men (s. Sandra Ciesek auch von Biontech geschmiert) und die Süddeutsche Zeitung befin­den: "Die Pharmaindustrie macht jetzt Kasse – und das ist wun­der­bar."