Zur Zeit werden gerne Parallelen gezogen zum Ermächtigungsgesetz, das der NSDAP durch die Zustimmung der bürgerlichen Parteien den legalen Weg zur Macht bereitete. Es war nicht das erste in der Weimarer Republik, und es hilft, einen Blick darauf zu werfen, um auch wesentliche Unterschiede zu heute zu bemerken. Wikipedia schreibt:
»Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.
Mit den Gesetzen der 1920er Jahre, vor allem den Stresemannschen und Marxschen Ermächtigungsgesetzen, waren gefährliche Vorbilder für den Verfassungsbruch geschaffen worden. Als Hitler zu Beginn des Jahres 1933 seine Diktatur zu festigen suchte, strebte er zielgerichtet ein Ermächtigungsgesetz an. Sein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 unterschied sich aber in entscheidenden Punkten vom Ermächtigungsgesetz des Kabinetts Marx aus dem Jahre 1923:
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- Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern auch Gesetze verabschieden und Verträge mit dem Ausland schließen können.
- So beschlossene Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
- Die Regelung war inhaltlich nicht beschränkt und sollte vier Jahre gültig sein.
- Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben, zum Beispiel wenigstens nachträglich eine Aufhebung fordern.
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Ein weiterer Unterschied bestand in der parlamentarischen Situation: Im Gegensatz zum Minderheitskabinett Marx hatte die NSDAP seit den Wahlen vom 5. März 1933 zusammen mit der DNVP eine absolute Mehrheit im Reichstag. Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten und die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen.
SPD und KPD hatten zusammen fast ein Drittel der Sitze im Reichstag. Um trotzdem die für ein verfassungsänderndes Gesetz nötige absolute Zweidrittelmehrheit sicher zu erreichen, wurde zunächst die Geschäftsordnung des Reichstags geändert. Die inhaftierten und damit abwesenden Abgeordneten der KPD galten nun formal als anwesend. Sodann wurde – im Beisein illegal im Reichstag anwesender bewaffneter und uniformierter SA- und SS-Angehöriger – unter der neuen Geschäftsordnung das Ermächtigungsgesetz beschlossen.
Alle noch anwesenden Parteien außer der SPD stimmten sowohl der Änderung der Geschäftsordnung wie auch dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ zu; wegen der Gegenstimmen der SPD waren für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit und die endgültige Annahme des Gesetzes die Stimmen der Zentrumspartei ausschlaggebend.«
Wenn der SPD-Abgeordnete Brecht von einem "Ermächtigungsgesetz eines Adolf Hitler" spricht, dann ignoriert er die Zustimmung der Vorgängerparteien seines Koalitionspartners zu diesem Gesetz (s. Ein Sozialdemokrat und das Recht (in Gestalt von Herrn Brecht). Dazu auch interessant: Bundesverdienstkreuz für Drosten – was ist das eigentlich?
Zunächst einmal eine gute Nachricht, Argentinien hat den Lockdown beendet ohne in die Zeit der Miltärdiktatur zurückzufallen. Es ist also möglich, dass die Krise endet, ohne in einer schönen neuen Welt aufzuwachen. Die schlechte Nachricht: bereits eine vermutete Bedrohung kann eine Notlage begründen. Grenzschliessungen, Ausgangssperren, Quarantäne und Ausweiskontrollen (aka Impfpass), könnten bald zu unserem Alltag gehören, die Versuchung des politischen Missbrauchs liegt auf der Hand. Das schlimme dabei: ähnlich zum Ermächtigungsgesetz bricht der Schutz des Lebens nach Überzeugung einer Mehrheit jedes andere Grundrecht, also auch dass des wichtigsten Rechts der Demokratie: Versammlungs- , Demonstrations- und möglicherweise sogar Meinungsfreiheit. Ob es so kommt weiß ich nicht, ich bin weder Jurist noch Prophet, aber wie mahnte Edward Snowden: Bürokraten gewöhnen sich schnell an neue Machtbefugnisse. Die Pandemie geht vorbei, aber die Freiheit die wir jetzt aufgeben, werden wir nicht wiederbekommen.
Man lese den offen Brief der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, veröffentlicht auf epochtimes.de:
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ddr-buergerrechtlerin-angelika-barbe-sie-koennen-uns-die-freiheit-nehmen-aber-unseren-widerstand-nicht-a3382495.html
Er schließt mit:
"“Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.” (Prof. Yuval Noah Harari, israelischer Menschenrechtshistoriker)
Dieses Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite“ erinnert mich an das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 – als die gesetzgebende Gewalt vom Parlament an Hitler überging. Damals hatte die SPD noch als einzige Fraktion den Mut, das Ermächtigungsgesetz abzulehnen.
Heute hat diese Partei, die ich 1989 in Schwante mitgründete, dieses Vermächtnis des Widerstands verraten.
Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.
Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!
Angelika Barbe"
Auf youtube finden sich ein paar Videos/Interviews mit ihr.
@Wachsam bleiben: Gut dabei zu wissen, daß Angelika Barbe Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist, deren Vorsitzende Erika Steinbach in einem Rundbrief meint: "Was unsere kulturelle und nationale Identität anbelangt, so wird von politischer Seite alles darangesetzt, um uns als Nation selbst zu entleiben."
In dem genannten Beitrag vergleicht sie die Maske mit dem Judenstern.
@AA: Herr Aschmoneit, es ist ihr Blog, aber diese reflexartigen Reaktionen nerven!
Ihre Kritik und Beiträge wie z.Bsp. https://www.corodok.de/polizei-gewalt-vermummung/#more-6953 mit ausufernden Diskussionen, irritieren mich so sehr, dass ich mich momentan
frage, ob ich hier weiter Hinweise zu den Corona-Geschenissen geben werde.
Damit die Leser sich eine eigene Meinung bilden können, kopiere ich die fragliche Stelle aus dem Brief von Frau Barbe:
"Zu den Unterwerfungsattributen in Diktaturen, die mit Repressionen gekoppelt sind, gehörte der Zwang, im real existierenden Sozialismus Pioniertücher oder FDJ-Hemden zu tragen.
Der Judenstern wurde in der nationalsozialistischen Diktatur verordnet. Und Friedrich Schiller schildert uns im Wilhelm Tell, dass sogar der Hut des Despoten Geßler in seiner Abwesenheit gegrüßt werden musste. In diese Kategorie gehört die Maskenpflicht. Maskenzwang ist vorsätzliche Körperverletzung, was Labortests und Studien belegen."
Hiermit ist deutlich, dass Frau Barbe eine Reihe von Symbolen aus Diktaturen aufzählt, wobei jedoch die Maske zusätzlich eine Körperverletzung darstellt.