Wir erleben zur Zeit weltweit das Management einer tatsächlichen oder vermeintlichen Pandemie nach den Vorgaben einer sehr kleinen, aber sehr mächtigen Kapitalgruppe. Profiteure und Anweisende sind Pharmakonzerne sowie Kommunikations- und Technologieunternehmen. Andere Branchen, ja weite Teile der Volkswirtschaften, werden deren Profitinteressen unterworfen.
Damit geraten sie in Konflikte mit anderen Fraktionen des großen Kapitals. Noch können sie weitgehend befriedet werden mit gigantischen Subventionen, von denen niemand weiß, wie sie je bezahlt werden sollen; aus der Finanzkrise von 2008 ist jedoch bekannt, wer zahlen soll.
Wir erleben, daß zunehmend auch aus dem Kapital-Lager Akteure zu Wort kommen, die von einem Lockdown nicht profitieren und die der Marktbereinigung zugunsten der Amazon, Google & Co. nicht tatenlos zusehen wollen (siehe Helios-Kliniken machen Intensivstationen transparent und Ein Sechstel der Intensivpatienten "Covid-Fälle", Klinik-Boß: "Nur jeder vierte tatsächlich mit dem Virus infiziert").
Heute melden sich die großen Verleger zu Wort: "Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht untergraben" lautet die Überschrift eines Gastkommentars auf handelsblatt.com. Er schreibt dort:
»Corona macht vieles möglich. Aber auch ordnungspolitisch Unmögliches? Im Kampf gegen die Pandemie hat sich unsere Exekutive Respekt und Achtung verdient. Aber unsere Demokratie hat Wachsamkeit verdient. Und da schrillten letzte Woche die Alarmglocken, als der Gesundheitsminister einen fatalen Pakt mit Google bekanntgab: in den Räumen der Bundespressekonferenz, Seite an Seite mit dem Europachef des US-Monopolisten.
Das Ministerium hat mit Google ausgehandelt, dass Menschen, die im Netz nach Gesundheitsinformationen suchen, ab sofort prioritär auf ein inhaltliches Medienprodukt des Ministeriums verlinkt werden. Unterstützt von einem der mächtigsten Konzerne, die es jemals auf diesem Planten gegeben hat, greift ein staatliches Exekutivorgan massiv in das Prinzip der Freiheit der Medien und Meinungsbildung ein und lässt sich von Googles Algorithmen zur automatischen Nummer 1 bei der Suche nach Gesundheitsthemen machen.
Wenig überraschend hat das einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es ist ein Präzedenzfall, der weder mit den Grundsätzen des freiheitlichen Marktes noch mit denen unserer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist. Zwei Punkte sind relevant:
Erstens ist ein staatlich betriebenes Presseangebot in Deutschland verfassungswidrig. „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“, hält das Bundesverfassungsgericht 1966 im sogenannten Spiegel-Urteil fest. Dieses Prinzip steht diametral zu dem jetzt vom Gesundheitsministerium lancierten Staatsmedium für Gesundheitsinformation. Wenn man das weiterdenkt, käme als nächstes ein Wirtschaftsmagazin des Wirtschaftsministeriums oder ein Magazin für Außenpolitik von Chefredakteur Heiko Maas.«
Der Autor ist Vizepräsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Burda-Vorstand. Es geht ihm primär um seine Gewinne.
Nach der Logik vieler Linker dürfte man nun die Auslieferung der Pressefreiheit an Google nicht kritisieren, weil man sich damit "gemein machte" mit den Verleger-Kapitalisten. Sinnvoller scheint zu sein, die Widersprüche auf der "anderen Seite" produktiv nutzbar zu machen für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Dabei muß man nicht beim status quo stehenbleiben. Eine gleichgeschaltete Presse in der Hand deutscher Großverleger ist um nichts besser als eine in der Hand von Google. Die Frage ist zu stellen, ob eine demokratische Diskussionkultur möglich ist, wenn Medien in der Hand der Burdas oder Quandts sind.
Hier schließen sich wieder Kreise.
Aktuell sitzt Christian Drosten auf Professuren eines Instituts, das von der Milliardärsfamilie Quandt initiiert und alimentiert wird (vgl. Wie wurde Christian Drosten Prof. an der Charité?) Im August 2019 war bekannt geworden, daß Stefan Quandt, der in Leitungsgremien der "Stiftung Charité" sitzt, in den Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gewählt wurde.
»"Die 'FAZ' ist ein wichtiges und meinungsbildendes Medienunternehmen, das sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellt und dabei spannende neue Wege geht", teilte Quandt-Sprecher Jörg Appelhans auf "kress pro"-Anfrage mit.«
Appelhans ist eines von zwei Vorstandsmitgliedern der "Stiftung Charité" (vgl. Stiftung Charité – fest in der Hand der Wirtschaft).
Burda sieht sich übrigens als "Nummer eins im deutschen Gesundheitsjournalismus" (siehe Es gibt nur ein' Markus Söder – "SuperIllu" Nummer eins im Gesundheitsjournalismus).
Daran glaube ich nicht; Kapitalisten bzw. Neoliberale sind (im Gegensatz zu Linken) Pragmatiker; also perfekt darin, auch unter erbittertsten Konkurrenten Bündnisse zu schmieden – und jene auch einzuhalten, wenn es letzten Endes der Sache insgesamt (Verarmung der Massen bei Profitmaximierung) dienlich ist. Der Plan in Richtung "Great Reset" wird durchgezogen; schon seit Monaten ohne jeden vernehmbaren Widerstand Seitens der Industrie, des Profisports, der Massenmedien oder des Dienstleistungsgewerbes. Der Mittelstand lässt sich sogar mit einer regelrechten Wollust schächten.
Im Grunde sind im Rahmen dieses globalen Staatsstreichs ja wirklich ausnahmslos alle Sicherungsebenen ausgefallen; nicht nur die politischen und juristischen, sondern auch jene innerhalb des Systems wie z. B. eben auch widerstreitende wirtschaftliche Interessen von Unternehmen und Industriezweigen.
Ich sehe in dieser Hinsicht weiterhin nichts von Relevanz, was dieser kriminellen Unternehmung auch von innen heraus gefährlich werden könnte. Das hätte auch schon längst passieren müssen.
nicht "sie" werden scheitern, sondern "wir" kleinen Leute.
wenn die Maßnahmen nicht sofort gestoppt werden- worauf derzeit nichts hindeutet- geht in Deutschland und Mitteleuropa alles den Bach runter wie vor 1945, und ausbaden werden es wie damals die kleinen Leute, nicht irgendwelche Pharmabosse oder Medienmogule
Ich bin auch pessimistisch. Widerstand gibt es nur von Querdenken, nicht ohne uns und dem Corona Ausschuß. Großteile der Bevölkerung glauben an die Regierungspropaganda und tragen freiwillig im Freien, und, wie ich heute aus meinem privaten Umfeld gehört habe, sogar in der Wohnung. Die plötzlichen Todesfälle von Oppermann und Ohoven sind wohl auch als Warnung zu verstehen.
Das Infektionsschutzgesetz wird am Mittwoch durchgepeitscht, die Maßnahmen verschärft bis zum geht nicht mehr (was gibt es eigentlich noch zu verschärfen?). Dann kommt die Impfung und dann noch Zwangsquarantänelager.