Auch deshalb werden sie scheitern

Wir erle­ben zur Zeit welt­weit das Management einer tat­säch­li­chen oder ver­meint­li­chen Pandemie nach den Vorgaben einer sehr klei­nen, aber sehr mäch­ti­gen Kapitalgruppe. Profiteure und Anweisende sind Pharmakonzerne sowie Kommunikations- und Technologieunternehmen. Andere Branchen, ja wei­te Teile der Volkswirtschaften, wer­den deren Profitinteressen unterworfen.

Damit gera­ten sie in Konflikte mit ande­ren Fraktionen des gro­ßen Kapitals. Noch kön­nen sie weit­ge­hend befrie­det wer­den mit gigan­ti­schen Subventionen, von denen nie­mand weiß, wie sie je bezahlt wer­den sol­len; aus der Finanzkrise von 2008 ist jedoch bekannt, wer zah­len soll.

Wir erle­ben, daß zuneh­mend auch aus dem Kapital-Lager Akteure zu Wort kom­men, die von einem Lockdown nicht pro­fi­tie­ren und die der Marktbereinigung zuguns­ten der Amazon, Google & Co. nicht taten­los zuse­hen wol­len (sie­he Helios-Kliniken machen Intensivstationen trans­pa­rent und Ein Sechstel der Intensivpatienten "Covid-Fälle"Klinik-Boß: "Nur jeder vier­te tat­säch­lich mit dem Virus infi­ziert").

Heute mel­den sich die gro­ßen Verleger zu Wort: "Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht unter­gra­ben" lau­tet die Überschrift eines Gastkommentars auf handelsblatt.com. Er schreibt dort:

»Corona macht vie­les mög­lich. Aber auch ord­nungs­po­li­tisch Unmögliches? Im Kampf gegen die Pandemie hat sich unse­re Exekutive Respekt und Achtung ver­dient. Aber unse­re Demokratie hat Wachsamkeit ver­dient. Und da schrill­ten letz­te Woche die Alarmglocken, als der Gesundheitsminister einen fata­len Pakt mit Google bekannt­gab: in den Räumen der Bundespressekonferenz, Seite an Seite mit dem Europachef des US-Monopolisten.

Das Ministerium hat mit Google aus­ge­han­delt, dass Menschen, die im Netz nach Gesundheitsinformationen suchen, ab sofort prio­ri­tär auf ein inhalt­li­ches Medienprodukt des Ministeriums ver­linkt wer­den. Unterstützt von einem der mäch­tigs­ten Konzerne, die es jemals auf die­sem Planten gege­ben hat, greift ein staat­li­ches Exekutivorgan mas­siv in das Prinzip der Freiheit der Medien und Meinungsbildung ein und lässt sich von Googles Algorithmen zur auto­ma­ti­schen Nummer 1 bei der Suche nach Gesundheitsthemen machen.

Wenig über­ra­schend hat das einen Sturm der Entrüstung aus­ge­löst. Es ist ein Präzedenzfall, der weder mit den Grundsätzen des frei­heit­li­chen Marktes noch mit denen unse­rer frei­heit­li­chen Demokratie ver­ein­bar ist. Zwei Punkte sind relevant:

Erstens ist ein staat­lich betrie­be­nes Presseangebot in Deutschland ver­fas­sungs­wid­rig. „Eine freie, nicht von der öffent­li­chen Gewalt gelenk­te, kei­ner Zensur unter­wor­fe­ne Presse ist ein Wesenselement des frei­heit­li­chen Staates“, hält das Bundesverfassungsgericht 1966 im soge­nann­ten Spiegel-Urteil fest. Dieses Prinzip steht dia­me­tral zu dem jetzt vom Gesundheitsministerium lan­cier­ten Staatsmedium für Gesundheitsinformation. Wenn man das wei­ter­denkt, käme als nächs­tes ein Wirtschaftsmagazin des Wirtschaftsministeriums oder ein Magazin für Außenpolitik von Chefredakteur Heiko Maas.«

Der Autor ist Vizepräsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Burda-Vorstand. Es geht ihm pri­mär um sei­ne Gewinne.

Nach der Logik vie­ler Linker dürf­te man nun die Auslieferung der Pressefreiheit an Google nicht kri­ti­sie­ren, weil man sich damit "gemein mach­te" mit den Verleger-Kapitalisten. Sinnvoller scheint zu sein, die Widersprüche auf der "ande­ren Seite" pro­duk­tiv nutz­bar zu machen für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Dabei muß man nicht beim sta­tus quo ste­hen­blei­ben. Eine gleich­ge­schal­te­te Presse in der Hand deut­scher Großverleger ist um nichts bes­ser als eine in der Hand von Google. Die Frage ist zu stel­len, ob eine demo­kra­ti­sche Diskussionkultur mög­lich ist, wenn Medien in der Hand der Burdas oder Quandts sind.

Hier schlie­ßen sich wie­der Kreise.

Aktuell sitzt Christian Drosten auf Professuren eines Instituts, das von der Milliardärsfamilie Quandt initi­iert und ali­men­tiert wird (vgl. Wie wur­de Christian Drosten Prof. an der Charité?) Im August 2019 war bekannt gewor­den, daß Stefan Quandt, der in Leitungsgremien der "Stiftung Charité" sitzt, in den Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gewählt wurde.

»"Die 'FAZ' ist ein wich­ti­ges und mei­nungs­bil­den­des Medienunternehmen, das sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellt und dabei span­nen­de neue Wege geht", teil­te Quandt-Sprecher Jörg Appelhans auf "kress pro"-Anfrage mit.«

Appelhans ist eines von zwei Vorstandsmitgliedern der "Stiftung Charité" (vgl. Stiftung Charité – fest in der Hand der Wirtschaft).

Burda sieht sich übri­gens als "Nummer eins im deut­schen Gesundheitsjournalismus" (sie­he Es gibt nur ein' Markus Söder – "SuperIllu" Nummer eins im Gesundheitsjournalismus).

3 Antworten auf „Auch deshalb werden sie scheitern“

  1. Daran glau­be ich nicht; Kapitalisten bzw. Neoliberale sind (im Gegensatz zu Linken) Pragmatiker; also per­fekt dar­in, auch unter erbit­terts­ten Konkurrenten Bündnisse zu schmie­den – und jene auch ein­zu­hal­ten, wenn es letz­ten Endes der Sache ins­ge­samt (Verarmung der Massen bei Profitmaximierung) dien­lich ist. Der Plan in Richtung "Great Reset" wird durch­ge­zo­gen; schon seit Monaten ohne jeden ver­nehm­ba­ren Widerstand Seitens der Industrie, des Profisports, der Massenmedien oder des Dienstleistungsgewerbes. Der Mittelstand lässt sich sogar mit einer regel­rech­ten Wollust schächten.

    Im Grunde sind im Rahmen die­ses glo­ba­len Staatsstreichs ja wirk­lich aus­nahms­los alle Sicherungsebenen aus­ge­fal­len; nicht nur die poli­ti­schen und juris­ti­schen, son­dern auch jene inner­halb des Systems wie z. B. eben auch wider­strei­ten­de wirt­schaft­li­che Interessen von Unternehmen und Industriezweigen.

    Ich sehe in die­ser Hinsicht wei­ter­hin nichts von Relevanz, was die­ser kri­mi­nel­len Unternehmung auch von innen her­aus gefähr­lich wer­den könn­te. Das hät­te auch schon längst pas­sie­ren müssen.

  2. nicht "sie" wer­den schei­tern, son­dern "wir" klei­nen Leute.
    wenn die Maßnahmen nicht sofort gestoppt wer­den- wor­auf der­zeit nichts hin­deu­tet- geht in Deutschland und Mitteleuropa alles den Bach run­ter wie vor 1945, und aus­ba­den wer­den es wie damals die klei­nen Leute, nicht irgend­wel­che Pharmabosse oder Medienmogule

  3. Ich bin auch pes­si­mis­tisch. Widerstand gibt es nur von Querdenken, nicht ohne uns und dem Corona Ausschuß. Großteile der Bevölkerung glau­ben an die Regierungspropaganda und tra­gen frei­wil­lig im Freien, und, wie ich heu­te aus mei­nem pri­va­ten Umfeld gehört habe, sogar in der Wohnung. Die plötz­li­chen Todesfälle von Oppermann und Ohoven sind wohl auch als Warnung zu verstehen.
    Das Infektionsschutzgesetz wird am Mittwoch durch­ge­peitscht, die Maßnahmen ver­schärft bis zum geht nicht mehr (was gibt es eigent­lich noch zu ver­schär­fen?). Dann kommt die Impfung und dann noch Zwangsquarantänelager.

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