Die Entstehungsgeschichte des Corona-Strategiepapiers aus dem Bundesministerium des Innern

Im letz­ten August wur­de hier mehr­fach über das einst gehei­me "Schockpapier" aus dem Innenministerium berich­tet. Zu den Inhalten aus­führ­lich hier, zu den Autoren hier und hier und noch ein­mal im Oktober hier. Die an ver­schie­de­nen Stellen auf­ge­regt im Netz gemel­de­ten Leaks brin­gen dazu wenig Neues.

Erhellend ist aber die Entstehungsgeschichte, die am 14.3. unter "Keine Verschwörungstheorie" auf freitag.de erzählt wird. Der Autor Gunnar Jeschke faßt danach zusammen:

»Warum das kei­ne Verschwörung des BMI ist

Die Geheimniskrämerei des BMI und – über lan­ge Zeit des RKI – bezüg­lich die­ses Strategiepapiers ließ sinist­re Motive ver­mu­ten. Tatsächlich ist das Ganze aber vor allem des­halb pein­lich, weil es so medio­ker und inkon­sis­tent ist. Die Zusammensetzung des Gremiums ist zufäl­lig, Experten aus ver­schie­de­nen rele­van­ten Gebieten feh­len, die Argumentation ist sprung­haft und auf nied­ri­gem Niveau und es fehlt an Daten, die selbst die­se Argumentation stüt­zen wür­den. Alles kommt aus der hoh­len Hand. Das stellt der Krisenantwort der Bundesregierung ein aus­ge­spro­che­nes Armutszeugnis aus.«

"Medioker" heißt übri­gens so viel wie "mit­tel­mä­ßig".

8 Antworten auf „Die Entstehungsgeschichte des Corona-Strategiepapiers aus dem Bundesministerium des Innern“

  1. BITTE? Welches demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Gremium hat hier "im klei­nen Kreis" "ver­trau­lich" "repres­si­ve Maßnahmen" erson­nen? "zur Aufrechterhaltung der inne­ren Sicherheit"? "gesell­schaft­lich grup­pen­psy­cho­lo­gisch" "ohne Denkschablonen" "maxi­mal mutig"? "vom Konjunkturprogramm im System zur Transformation des Systems durch Zwangswirtschaft"? Unter Kalkulation der "Angst und Folgebereitschaft der Bevölkerung"? Die Planung einer "Intervention, die nicht allein finan­zi­el­le Ressourcen zur Verfügung stellt und Überbrückungen mög­lich macht, son­dern Strukturierungen nach Kriterien sys­te­ma­ti­schen Belangs für das deut­sche Model einer export­ori­en­tier­ten Hochproduktivitätsökonomie vornimmt". 

    Und hier liegt der abso­lu­te Skandal: Die Krise ist als Vorwand zu einer Subventionierung der deut­schen Exportwirtschaft genom­men wor­den, um einen inter­na­tio­na­len Wettbewerbsvorteil zu sichern. Eine Subventionierung, die ohne Krise nach EU-Recht nicht mög­lich gewe­sen wäre, und die auf Kosten des inter­nen Konsums und der ent­spre­chen­den mit­tel­stän­di­schen Wirtschaft geht. Ganz zu schwei­gen von den "Schuldnerländern" auf die Deutschland für den Export abhän­gig ist. Wer hat die­sen klei­nen "ver­trau­li­chen" Kreis dazu legi­ti­miert? Wer ist der "grö­ße­re Kreis"? Wollen wir Politiker die unse­re "Angst und Folgebereitschaft" schü­ren? Sich an "Asien" als Vorbild orientieren?

    Die Person Markus Kerbers und der Abteilung "Heimat" im Innenministerium ist durch­aus spannend
    https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Markus-Kerber-ueber-Heimat-Der-Begriff-ist-in-der-Gefahr-ueberfrachtet-zu-werden
    "Wir haben ja im September auch eine Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse gegrün­det. Sie muss Mitte nächs­ten Jahres Ergebnisse vor­le­gen. Die müs­sen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 in ers­ten Schritten umge­setzt wer­den. Der Rest wird ein paar Legislaturperioden dau­ern. Man hat das Land 30 Jahre lang sich selbst und den Marktkräften über­las­sen. Jetzt müs­sen wir wie­der mehr ordo­li­be­ra­le Planung reinbringen."

    1. Ja, und wenn man weiß, daß Kerber mal Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie war, dann macht das Ganze viel­leicht doch schon Sinn.
      Dieses Asienbild (“Angst und Folgebereitschaft”) hal­te ich übri­gens für ziem­lich ober­fläch­lich. Da klingt ger­ne die "gel­be Gefahr" mit, nach­dem es die "rote" nicht mehr gibt.

      1. In dem Artikel auf frei­tag heisst es:
        "Ebenfalls am 22. März erfah­ren wir, wie eigent­lich model­liert wird: „Wir haben alles so kali­briert, dass am Ende eine Mortalität auf die Infizierten von etwa 1,2% (ohne Rationierung) herauskommt.“

        Darauf ant­wor­tet Matthias an der Heiden (RKI): „Ich wür­de es eher bün­deln und die mil­den Fälle nicht verster­ben las­sen. Intensivpflichtigkeit heißt ja noch nicht, dass jemand auch adäquat ver­sorgt wird – ich den­ke auch, dass bei ent­spre­chen­der Überlastung eine Letalität von 80% der Intensivpflichtigen nicht unrea­lis­tisch ist… viel­leicht kann man zumin­dest so die 1,2% auch erläu­tern.“ Das Modell, erfah­ren wir hier, wur­de an die Zahl ange­passt, die man kom­mu­ni­zie­ren woll­te. Ich neh­me an, dass es eine ein­fa­che Excel-Tabelle war – zumin­dest hät­te das für die­sen Zweck ausgereicht."

        Man hat­te sich also über­legt dass man mit einer fan­ta­sier­ten Sterblichkeit von 1.2% die Bevölkerung in Angst und Schrecken und Quarantäne hal­ten möchte.

        1. Die Erklärung der 1,2% ist ganz ein­fach, macht bei 80 Mio. Menschen ziem­lich genau 1 Mio Tote. Das war das Ziel.
          Genau wie damals Drostens über­aus prä­zi­se Vorhersage für die Schweinegrippe.

      2. Das vol­le Zitat (es hat mit Asien nichts zu tun), Urheber ist geschwärzt, Datum der E‑Mail 20. März

        "Das grund­le­gen­de Problem, für das ich mich zustän­dig füh­le, ist das von Affektivität und Legitimität, sprich: von Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung"

        In Zusammenhang steht die E‑Mail aller­dings mit fol­gen­der Bewerbung und da kommt "Asien" vor
        "Was unser Team ein­brin­gen kann sind vor allem zwei Dinge: a) Einem inter­dis­zi­pli­nä­ren Zugang zu Pandemie und Seucheneindämmung, Gesundheitsgovernance, quan­ti­ta­ti­ve Sozialwissenschaft, Jura, Internationale Beziehungen, Innovationsforschung, Digitalisierungsforschung"
        b) Kontext- gesät­tig­tes Wissen über die Reaktionen, Datenlage, Datenbewertung, sowie Kenntnis Covid-19 Eindämmungsstrategien in Asien geschwärzt etc. mit herz­li­chen Grüßen aus Bonn.
        Ich tip­pe mal, geschwärzt wur­de der hier
        https://www.cassis.uni-bonn.de/de/ueber-cassis/prof.-maximilian-mayer

  2. Chrissie: Kann ich das so ver­ste­hen, dass man eine fata­sier­te Sterbezahl kali­briert hat, um eine höhe­re ech­te zu erreichen?

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