Der Große Bruder kommt auf Samtpfoten

Es gibt in die­sem Land (noch?) kei­ne Lager für "Corona-LeugnerInnen" und RegelbrecherInnen; für Geflüchtete an Europas Außengrenzen sieht das schon anders aus. Was es gibt, ist eine media­le Stimmungsmache, die tota­li­tä­re Züge hat, und ein Verordnungs-Regime, das mit der Verfassung nicht in Übereinklang steht.

Wie weit die Pläne zu umfas­sen­der Überwachung vor allem im Arbeitsleben bereits gedie­hen sind, dar­über plau­dert in einem Artikel vom 8.10. auf faz-net der Deutschland-Chef der Boston Consulting Group*.

»Geschäftstüchtig, wie Berater sind, wirbt er im Gespräch mit der F.A.Z. gleich für eine zusätz­li­che App, die BCG spe­zi­ell für Unternehmen ent­wickelt hat, um ihren Pflichten als Arbeitgeber in Corona-Zeiten bes­ser nach­kom­men zu kön­nen.«

Was die BCG mit Christian Drosten und der Charité zu tun hat, davon spä­ter. Hier ist zunächst die Information inter­es­sant, daß das Großunternehmen bei der Entwicklung der Corona-App ent­schei­dend mit­ge­mischt hat:

»Als die Bundesregierung im Frühjahr in aller Eile dem Software­unternehmen SAP und der Deutschen Telekom den Auftrag erteilt hat, die natio­na­le Corona-Warn-App zu ent­wickeln, war auch die Unternehmensberatung BCG mit an Bord. Die Berater der BCG-Tochtergesellschaft Digital Ventures arbei­te­ten im Hintergrund an der Projektsteuerung. Eigentlich ein Erfolg: Mehr als 18 Millionen Mal wur­de die App seit ihrem Erscheinen her­un­ter­ge­la­den. Gesundheitsminister Jens Spahn lobt sie als die "mit Abstand erfolg­reich­ste Warn-App in Europa".

Doch wer BCG-Deutschland-Chef Matthias Tauber dar­auf anspricht und nach Details fragt, wie die App genau ent­wickelt wur­de und wie die sicher­lich schwie­ri­ge Zusammenarbeit von Programmierern, Virologen und Datenschützern funk­tio­niert hat, wird ent­täuscht: Zu Einzelprojekten äuße­re er sich grund­sätz­lich nicht, bit­tet er um Verständnis, Diskretion sei Teil des Geschäfts. Nur so viel: BCG war auch am Aufbau von Corona-Warn-Apps in Großbritannien und Australien betei­ligt. Alle soll­ten die App der Bundesregierung nut­zen.«

Selbstverständlich aus rein medi­zi­ni­schen Beweggründen. Siehe dazu Wie war das noch… mit der Corona-App?

Überwachung durch Unternehmen

»Mit der "Safe-at-Work-App" könn­ten Unternehmen ihre Corona-Prozesse bes­ser ver­wal­ten und im Ernstfall auch sehr schnell mög­li­che Infektionsketten inner­halb des Unternehmens nach­ver­fol­gen. Mit Hilfe von QR-Codes an den Eingangstüren von Konferenzräumen könn­ten bei­spiels­wei­se Teilnehmer von Konferenzen leicht und datenschutz­konform doku­men­tiert wer­den. Im Fall einer Infektion sei digi­tal schnell nach­voll­zieh­bar, wer wann mit wem in einem Raum war. Digital statt Zettelwirtschaft, sagt Tauber.«

Zur ver­fas­sungs­wid­ri­gen Auslegung des Datenschutzes haben wie­der­holt deut­sche und euro­päi­sche Gerichte geur­teilt. Immerhin gibt es so etwas noch – eine "Corona-Diktatatur" oder ein Faschismus der klas­si­schen Art wür­de dies nicht zulassen.

Daß obi­ges kei­ne Träumerei des Wirtschafts-Lobbyisten dar­stellt, ist u.a. dar­an zu erken­nen: Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" vom 19.05.2020 wur­de fol­gen­des bestimmt:

"Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf über­trag­ba­re Krankheiten erfor­der­lich ist, darf der Arbeitgeber per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäftigten über des­sen Impf- und Serostatus ver­ar­bei­ten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu ent­schei­den."

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Zu Drosten und der Charité gibt es zar­te und soli­de­re Bande.

2003 fand Christian Drostens angeb­lich bahn­bre­chen­de Entdeckung von SARS statt. In die­sem Zusammenhang wur­den durch des­sen Arbeitgeber Bernhard-Nocht-Institut der Firma artus GmbH die Verwertungsrechte zuge­schanzt. Der Senior Vice President der Firma QIAGEN, die artus auf­ge­kauft hat­te, ist Dr. Thomas Schweins, über den das Unternehmen infor­miert:

»Dr. Thomas Schweins, Senior Vice President, Geschäftsbereich Life Science
Dr. Schweins kam von der Boston Consulting Group zu QIAGEN. Zuvor war er als Technologiemanager und spä­ter als Assistent des Vorstands bei Hoechst / Aventis tätig.«

Mehr zu diesenVerflechtungen u.a. in Es ist nicht Corona, es ist die Pest! und Qiagen – artus – Drosten – Millionengeschenk.

Das mag noch als lose Verbindung ange­se­hen wer­den kön­nen. Enger ist diese:

Drosten, Charité, BCG für Privatisierung

"Unterstützung der näch­sten Stufe der Führungsrolle Deutschlands im Bereich der glo­ba­len Gesundheit"

So lau­tet der Titel einer Studie der Bill & Melinda Gates Foundation und der Charité Global Health, unter­stützt von der Boston Consulting Group aus dem Juli 2019.

Darin wird ent­wickelt, den Anteil des pri­vat­wirt­schaft­li­chen Bereichs und pri­va­ter Stiftungen im Gesundheitsbereich zu steigern.

Leiter von Charité Global Health ist Prof. Dr. Christian Drosten.

Näheres dazu in Mehr pri­va­ti­sie­ren – Studie von Charité Global Health und Bill & Melinda Gates Foundation.

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* Wikipedia sagt:

»Die Boston Consulting Group (BCG) ist eine der welt­weit größ­ten Unternehmens- und Strategieberatungen und wur­de im Jahr 1963 gegrün­det. Das Unternehmen ist eine der drei renom­mier­te­sten Beratungsgesellschaften, bekannt als "MBB" oder die "Big Three". Die Alumni von BCG beklei­den ver­schie­de­ne Top-Management-Positionen in der Weltwirtschaft.«

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)