OVG Niedersachsen bestätigt: "Keine Verpflichtung, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen"

»Die Ver­pflich­tung in bestimm­ten Ein­rich­tun­gen täti­ger Per­so­nen, eine Imp­fung gegen das Coro­na-Virus nach­zu­wei­sen, kann nicht mit­tels eines Zwangs­gel­des durch­ge­setzt werden

Der 14. Senat des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 (Az.: 14 ME 258/22) die Beschwer­de des Land­krei­ses Diep­holz gegen eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver (Az.: 15 B 1609/22) zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ses Eil­rechts­schutz gegen einen Bescheid gewährt hat­te, der der Antrag­stel­le­rin unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des auf­gab, einen Nach­weis über die Imp­fung gegen das Coro­na-Virus SARS-CoV-19 einzureichen.

Die Antrag­stel­le­rin arbei­tet in einem Senio­ren­haus. Nach­dem der Land­kreis von ihrem Arbeit­ge­ber die Mit­tei­lung erhal­ten hat­te, dass sie nicht gegen das Coro­na-Virus geimpft sei, ord­ne­te er gegen­über der Antrag­stel­le­rin unter Hin­weis auf § 20a Abs. 5 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) an, einen Impf­nach­weis über eine Erst­imp­fung inner­halb einer Frist von 14 Tagen sowie einen Impf­nach­weis über eine Zweit­imp­fung inner­halb einer Frist von wei­te­ren 42 Tagen beim Gesund­heits­amt ein­zu­rei­chen; die Frist für die Zweit­imp­fung begin­ne ab dem Tag der ver­ab­reich­ten Erst­imp­fung zu lau­fen. Er ord­ne­te zudem die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Ver­fü­gung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an und droh­te der Antrag­stel­le­rin für den Fall, dass sie der Ver­fü­gung nicht nach­kom­me, ein Zwangs­geld an.

Auf den hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trag stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der dort gleich­zei­tig von der Antrag­stel­le­rin erho­be­nen Kla­ge gegen die Anord­nung der Vor­la­ge der Impf­nach­wei­se wie­der her und ord­ne­te die auf­schie­ben­de Wir­kung hin­sicht­lich der Zwangs­geld­an­dro­hung an. Zur Begrün­dung führ­te es unter ande­rem aus, die Vor­ge­hens­wei­se des Land­krei­ses sei im Ergeb­nis wegen eines Ver­sto­ßes gegen die vom Gesetz­ge­ber geschütz­te Frei­wil­lig­keit der Impf­ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig und nicht durch § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG gedeckt.

Die­se Ent­schei­dung hat der 14. Senat in sei­nem heu­ti­gen Beschluss im Ergeb­nis bestä­tigt. Mit dem ange­foch­te­nen Bescheid begeh­re der Land­kreis der Sache nach nicht nur – wie in § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG vor­ge­se­hen – die Vor­la­ge eines Nach­wei­ses im Sin­ne des § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG. Die Antrag­stel­le­rin wer­de viel­mehr (mit­tel­bar) dazu ver­pflich­tet, in der vor­ge­ge­be­nen Frist die Imp­fun­gen gegen das Coro­na-Virus vor­neh­men zu las­sen. Für eine sol­che Ver­pflich­tung einer unge­impf­ten Per­son und (erst recht) für die zwangs­wei­se Durch­set­zung die­ser Ver­pflich­tung mit­tels eines Zwangs­gel­des bie­te § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG aller Vor­aus­sicht nach kei­ne Grund­la­ge. Die ver­kürzt auch als „ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht“ bezeich­ne­te ein­rich­tungs- und unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Nach­weis­pflicht begrün­de näm­lich gera­de kei­ne Ver­pflich­tung der betrof­fe­nen Per­so­nen, sich gegen das Coro­na-Virus imp­fen zu las­sen. Fak­tisch stel­le die Rege­lung die Betrof­fe­nen viel­mehr ledig­lich vor die Wahl, ent­we­der ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit auf­zu­ge­ben oder aber in die Beein­träch­ti­gung ihrer kör­per­li­chen Inte­gri­tät durch die Imp­fung ein­zu­wil­li­gen. Dem­entspre­chend eröff­ne § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG dem Gesund­heits­amt die Mög­lich­keit, bei Nicht­vor­la­ge eines Nach­wei­ses ein sofort voll­zieh­ba­res Betre­tens- oder Tätig­keits­ver­bot aus­zu­spre­chen. Dies ent­spre­che dem Sinn und Zweck der ein­rich­tungs- und unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Nach­weis­pflicht, äußerst vul­nerable Per­so­nen­grup­pen vor einer Infek­ti­on mit dem Coro­na-Virus zeit­nah und in beson­de­rem Maße zu schützen.

Die Ent­schei­dung des Senats ist nicht anfechtbar.
Der Beschluss wird zeit­nah in der kos­ten­frei zugäng­li­chen Recht­spre­chungs­da­ten­bank der Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz (www​.recht​spre​chung​.nie​der​sach​sen​.de) ver­öf­fent­licht. Vor die­sem Hin­ter­grund wird gebe­ten, von indi­vi­du­el­len Anfra­gen zur Über­sen­dung des Beschlus­ses abzu­se­hen.«
ober​ver​wal​tungs​ge​richt​.nie​der​sach​sen​.de (22.6.)

(Her­vor­he­bun­gen nicht im Original.)

Zur Vor­ge­schich­te sie­he VG Han­no­ver: Die Anfor­de­rung zur Vor­la­ge eines Immu­ni­täts­nach­wei­ses nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mit­hil­fe eines Zwangs­gel­des durch­ge­setzt werden.

23 Antworten auf „OVG Niedersachsen bestätigt: "Keine Verpflichtung, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen"“

  1. Soeben: die EU ver­län­gert das COVID-Impf-Zer­ti­fi­kat um wei­te­re 12 Monate.
    Kommt als Nächs­tes die Impf­pflicht über die EU?

  2. Es kann einem schlecht wer­den: auf tagesschau24 lügen sie gera­de wie­der, dass sich die Bal­ken bie­gen: Ein zuge­schal­te­ter "Exper­te" for­dert dazu auf, unbe­dingt Mas­ken zu tra­gen und sich "Imp­fen" zu las­sen, denn – so lügt er in die Kame­ra – die "Imp­fung" kön­ne eine Infek­ti­on zwar nicht ver­hin­dern, aber sie schützt ganz sicher vor einem schwe­ren Ver­lauf. Dann pro­pa­gan­diert er minu­ten­lang die "Imp­fung" und for­dert – wie Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann – den Instru­men­ten­kof­fer für eine schnel­le Mas­ken­pflicht im Herbst…

    Was für ein Hohn nicht nur für die Mut­ter von Jakob: https://​www​.coro​dok​.de/​d​r​e​i​-​w​o​r​t​e​-​f​o​l​g​en/

    Aktu­el­le Kame­ra 2.0in ihrer wider­wär­tigs­ten Art!!

    1. "Es kann einem schlecht wer­den: auf tagesschau24 lügen sie gera­de wie­der, dass sich die Bal­ken biegen"

      @Marc Dam­lin­ger
      Das klingt wirk­lich schlimm. Zwar schaue ich mir das alles nicht an, aber die Bevöl­ke­rung wird ja wei­ter mit die­ser Pro­pa­gan­da infil­triert und wahr­schein­lich wer­den es min­des­tens 60–70% wei­ter glau­ben. Es sei denn, sie wachen doch noch mal auf, wenn sie irgend­wann begrei­fen, dass sie trotz 4‑facher Boos­te­rung zum 20. Mal einen Infekt haben und die Unge­impf­ten seit 3 Jah­ren nicht krank sind. Oder wenn die Neben­wir­kun­gen zu hef­tig wer­den. Ver­mut­lich kann man sich aber auch bis zu sei­nem Lebens­en­de belü­gen, die Aus­ma­ße der phy­si­schen Spal­tung kön­nen immens sein. 🙁

      Ich sah heu­te vor dem Schwimm­bad zwei Men­schen im Frei­en bie 30 Grad (!) mit FFP2-Mas­ke. Sie haben das Schwimm­bad­foy­er so betre­ten. Der Ober­witz war, der eine davon war ein soge­nann­ter Punk mit hoch­ste­hen­den lila Haa­ren in schwar­zer Kluft, ca. 45 Jah­re alt. Sei­ne Beglei­tung war wohl sei­ne Freundin/Ehefrau.
      Vor 40 Jah­ren haben die Punks mal rebel­liert, heu­te ver­skla­ven sie sich selbst bei 30 Grad im Frei­en (!!!!!) mit FFP2-Mas­ken. Es war so unfass­bar skur­ril und traurig :((((
      Vor eini­gen Wochen sah ich im Ede­ka, in dem fast nur Mas­ken­trä­ger unter­wegs sind drei jun­ge Erwach­se­ne, zir­ka 25–30 Jah­re alt. Einer davon trug ein Shirt "SKA PUNKS" und hat­te das ent­spre­chen­de Out­fit an, dazu die FFP2-Mas­ke im Gesicht kle­ben, obwohl die Mas­ken­pflicht längst abge­schafft ist und hin­läng­lich bekannt ist, dass die Mas­ken kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluss auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen haben. Somit ist es offen­bar Hörig­keit, auch bei die­sem soge­nann­ten Ska-Punk. Es macht mich immer wie­der sprach­los, als was sich Leu­te ver­kau­fen und was sie dann tat­säch­lich sind.

      Nie­mals hät­te ich mich in mei­ner Jugend getraut, zu den ach so coo­len Leu­ten in sol­cher Kluft zu gehen, man hät­te mich hoch­kannt aus­ge­lacht, da ich ja die fal­schen Mar­ken bzw. gar kei­ne trug. Schon immer has­se ich die­sen Mar­ken­fe­ti­schis­mus und die­se hoh­len Modetrends.
      Ich hat­te damals geglaubt, dass die­se Leu­te das leben, was sie nach außen dar­stel­len. Jetzt weiß ich, dass es die größ­ten Heuch­ler vor Gott sind. Ich bin 100x mehr Punk als die­se rück­grat­lo­sen Spei­chel­le­cker, die sich als Punks im Frei­en bei 30 Grad mit FFP2 Mas­ke in eine Schwimm­bad­schlan­ge stellen.

      Immer­hin hat Coro­na mir noch­mal sehr deut­lich die Augen geöff­net, dass nicht nur 15–20% Abschaum sind, son­dern nahe­zu 80%. Sowas von verlogen.

      1. Ich habe auf einem Ehe­ma­li­gen­tref­fen auch mit Ent­set­zen fest­ge­stellt, dass all die frü­he­ren 'Quer­trei­ber' heu­te völ­lig lini­en­treu sind. War wohl alles nur gespielt.…

  3. "vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig" heißt was? Der BGH kann das wie­der aus­he­beln?? – Bit­te um Auf­klä­rung, da nicht juris­tisch aus­ge­bil­det. Danke!

    1. @angelika
      Ein paar juris­ti­sche Hin­ter­grün­de: Gegen­über der Unge­impf­ten war wohl vom Land­rats­amt die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wor­den, was bedeu­tet, dass auch dann, wenn die Unge­impf­te Wider­spruch ein­legt, die Ver­pflich­tung zur Imp­fung wei­ter bestehen bleibt. Nor­ma­ler­wei­se ist es so, dass dann, wenn man Wider­spruch ein­legt, die Sache an sich erst­mal aus­ge­setzt wird, also man so lan­ge nicht zum Imp­fen auf­ge­for­dert wird, bis das Gericht dar­über ent­schie­den hat. Wenn die Behör­de aber schon vor­sorg­lich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung anord­net, wer­den der Unge­impf­ten auch hier noch­mal die Hän­de gebunden. 

      Gegen die­se sofor­ti­ge Voll­zie­hung hat sie sich gewehrt und offen­bar recht bekom­men vom Gericht. Über den eigent­li­chen Antrag (der sich nciht nur gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung rich­tet, son­dern gegen die Vor­la­ge der Impf­nach­wei­se bzw. die Impf­pflicht) muss das Gericht offen­bar noch ent­schei­den und hat schon­mal durch­schei­nen las­sen, dass die Unge­impf­te auch in die­ser Sache gute Kar­ten hat. Mei­nes Wis­sens ist näm­lich für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Voll­zie­hung doch auch rele­vant, wie die Haupt­sa­che (die eigent­li­che Ent­schei­dung über die Vor­la­ge der Impfnachweise/Impfpflicht) aus­fal­len wird.

      So habe ich es jeden­falls ver­stan­den. Das OVG Nie­der­sach­sen über­rascht mich immer wie­der, trotz­dem traue ich kei­nem Gericht mehr.

  4. Na, das ist ins­ge­samt zweit­klas­si­ger als der ers­te Blick ver­mu­ten lässt. Die Arbeit­neh­me­rin steht jetzt nicht vor der Situa­ti­on "Imp­fung statt Zwangs­geld", son­dern "Ent­las­sung statt Imp­fung". Juris­tisch also kein berau­schen­der Durchbruch!

    1. @Peter Rösch
      Auf wel­cher Grund­la­ge soll eine Ent­las­sung erfol­gen? Das Gericht hat doch dahin­ge­hend durch­schei­nen las­sen, dass auch in der Haupt­sa­che ver­mut­lich kei­ne Imp­fung gefor­dert wer­den darf. Ich habe nur noch nicht ganz ver­stan­den, ob eine Pflicht zur Vor­la­ge von Impf­nach­wei­sen bestehen bleibt, was inhalt­lich skur­ril wäre. Ich den­ke eher, dass das Gericht so ent­schei­den wird, dass weder Imp­fung noch Impf­nach­wei­se ver­langt wer­den dür­fen, des­halb ver­ste­he ich nicht, auf wel­cher Grund­la­ge eine Ent­las­sung erfol­gen soll?
      Es sei denn, Sie mei­nen es all­ge­mein, denn bei unlieb­sa­men Mit­ar­bei­tern fin­det man natür­lich immer einen Grund.

      1. Es ist, wie Sie dem Gerichts­ur­teil ent­neh­men kön­nen, von einem sofort voll­zieh­ba­ren Betre­tens- und Tätig­keits­ver­bot bei Nicht­vor­la­ge einer Impf­be­schei­ni­gung die Rede. Es geht nur dar­um, dass bei Nicht­vor­la­ge kein Zwangs­geld erho­ben wer­den darf, ein Betre­tens- und Tätig­keits­ver­bot aber aus­ge­spro­chen wer­den kann. Die Umset­zung ent­spricht dann fak­tisch einer Entlassung.

        1. Auch wenn man ein Betre­tungs- und Tätig­keits­ver­bot auf­er­legt bekom­men hat, hat man wei­ter­hin einen gül­ti­gen Arbeits­ver­trag und kann sofort wei­ter­ar­bei­ten, sobald die­ses Ver­bot weg­fällt. Das Ver­bot ent­spricht also eher einem erzwun­ge­nen unbe­zahl­ten Urlau­bes. Ob ein Unter­neh­men ein Betre­tungs­ver­bot als Kün­di­gungs­grund ver­wen­den darf, weiß ich nicht.

  5. Das Urteil ist ein klei­ner, sehr klei­ner Schritt in die rich­ti­ge Richtung.

    Zitat OVG Niedersachsen:

    Fak­tisch stel­le die Rege­lung die Betrof­fe­nen viel­mehr ledig­lich vor die Wahl, ent­we­der ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit auf­zu­ge­ben oder aber in die Beein­träch­ti­gung ihrer kör­per­li­chen Inte­gri­tät durch die Imp­fung einzuwilligen. 

    Zitat Ende.

    Ich inter­pre­tie­re aus der Begrün­dung, dass die Lüne­bur­ger Rich­ter und Rich­te­rin­nen damit bestä­ti­gen, es gibt TATSÄCHLICH eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät durch die "Imp­fung", spricht durch Anwen­dung die­ser Art Medi­ka­men­te. Sie for­mu­lie­ren es sehr neu­tral, aber über­setzt ist das für mich: „Die­ses Medi­ka­ment kann krank machen, wir Rich­ter erken­nen die Gefahr, die davon ausgeht.“

    Das Gericht spricht NICHT von einer "Imp­fung", die ohne jede Neben­wir­kung ist. Das ist gut, sie sind also kei­ne "Impf"-Nebenwirkungs-Leugner, son­dern erken­nen die rea­le Gefahr, die von die­sen mRNA-Sub­stan­zen für die Gesund­heit der Pro­ban­den ausgeht.

    Ich erin­ne­re mich gut, wie im März 2022 die Gesund­heits- und Sozi­al­mi­nis­te­rin in Nie­der­sach­sen zu den Buß­gel­dern in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen mein­te, sinn­ge­mäß, wir gucken mal, ob die Dro­hung wirkt und sehen dann, wie­viel Mit­ar­bei­ter sich tat­säch­lich ein­schüch­tern las­sen. Mot­to: schau­en wir mal, ob wir damit durchkommen!!

    https://​www​.ms​.nie​der​sach​sen​.de/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​s​e​r​v​i​c​e​_​k​o​n​t​a​k​t​/​p​r​e​s​s​e​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​m​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​w​e​s​e​n​-​g​i​l​t​-​l​a​n​d​e​s​w​e​i​t​-​a​b​-​m​i​t​t​e​-​m​a​r​z​-​2​0​9​3​9​5​.​h​tml

    https://www.zeit.de/news/2022–03/04/impfpflicht-in-der-pflege-ab-mitte-maerz-drohen-bussgelder?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

    https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​i​e​d​e​r​s​a​c​h​s​e​n​/​N​i​e​d​e​r​s​a​c​h​s​e​n​-​b​e​r​e​i​t​e​t​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​s​b​e​z​o​g​e​n​e​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​v​o​r​,​k​r​i​s​e​n​s​t​a​b​8​9​8​.​h​tml

    Zitat, Kri­sen­stab Pres­se­kon­fe­renz, Clau­dia Schröder:
    Und dar­um ist hier die kla­re Abspra­che mit den Gesund­heits­äm­tern, zunächst (!!) mit einem ZWANGSGELD zu arbei­ten, weil mit dem ZWANGSGELD ja genau DAS erreicht wer­den soll, dass Men­schen, die impf­pflich­tig sind kraft Gesetz, sich auch WIRKLICH imp­fen las­sen. (!!) ….. Wenn jemand trotz die­ses Zwangs­gel­des beharr­lich dabei bleibt, sich nicht imp­fen zu las­sen, dann begeht er zwar kei­ne Straf­tat, sie oder er, aber eine Ord­nungs­wid­rig­keit. Und eine Ord­nungs­wid­rig­keit wird dann eben mit einem Buß­geld geahn­det. Das ist die Ahn­dung dafür, dass ich mich geset­zes­wid­rig verhalte.

    Zitat Ende.

    Die­se poli­ti­schen Droh­ge­bär­den sind nun durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg rela­ti­viert worden.

    1. Und jetzt noch – zum 100.000sten Mal in zwei Jah­ren – mein Erstaunen.

      Gäbe es eine echt pan­de­mi­sche Not­la­ge, epi­de­mi­sche Not­la­ge natio­na­ler Trag­wei­te, wür­de sich doch JEDER, JEDE sofort ein Medi­ka­ment geben las­sen, das ihn oder sie gegen die­se neue Seu­che schützt!!

      Kann denn kei­ner mehr logisch den­ken? Gibt oder gab es jemals die­ses Sze­na­rio in Deutsch­land? Man wür­de also über­all Tote sehen, alle Kran­ken­häu­ser wären über­füllt, die Nach­barn und Freun­de sind krank, es gibt kei­ne Men­schen mehr, die zur Arbeit gehen kön­nen, in den Super­märk­ten blei­ben die Lebens­mit­tel in den Rega­len, weil alle Mit­ar­bei­ter mit hohem Fie­ber, halb am Ersti­cken zu Hau­se im Bett oder eben in den Kran­ken­häu­sern liegen.

      Vor den Apo­the­ken wür­den sich SOFORT lan­ge SCHLANGEN bil­den, die Leu­te wür­den sich um das ret­ten­de Medi­ka­ment prü­geln!! Es gäbe schnell einen Schwarz­markt, auf dem cle­ve­re Gangs­ter die vor­her in Mas­sen gekauf­ten gehor­te­ten, ret­ten­den Gegen­mit­tel zu einem Wucher­preis an die Leu­te vor der Apo­the­ke ver­kau­fen wür­den. Was gab es statt des­sen? Unzäh­li­ge Per­so­nen, die ver­sucht oder es getan haben: Impf­pass-Fäl­schun­gen. Mei­ne Güte! Es ist nicht zu fas­sen! Nie­mand muss einen "Impf"-Pass fäl­schen, wenn man sieht, dass die "Imp­fung" oder das Medi­ka­ment tat­säch­lich schützt.

      Und wie ist die Rea­li­tät? Vie­le Kran­ken­häu­ser wur­den mit­ten in einer "Pan­de­mie" geschlos­sen, den­noch sind sie nicht über­be­legt. Erst mit Beginn der "Imp­fun­gen", tau­chen unheim­li­che neue Sym­pto­me auf bzw. die "Imp­fun­gen" wir­ken nur sehr kurz und schüt­zen nur ganz kur­ze Zeit.

      Ein Medi­ka­ment, das vom Staat zwangs­wei­se ver­ord­net wer­den muss, weil es so viel Neben­wir­kun­gen hat, dass es kei­ner neh­men will – was soll das? Nimm Dei­ne Medi­zin, auch wenn Du dran ster­ben kannst?

      Ich weiß, dass ich die Com­mu­ni­ty damit lang­wei­le, weil Euch alles schon bekannt ist, aber ich woll­te es wirk­lich noch mal loswerden.

      ~ ~ ~

      1. @Allerseenixe
        Nein, Du lang­weilst nicht.
        Es muss Leu­te geben, die sich "den Mund fus­se­lig reden".
        An ande­rer Stel­le, sel­ten auch hier, tue ich das auch.
        Vor allem scheint es mir wert­voll, auf genau die alt­be­kann­ten Absur­di­tä­ten hin­zu­wei­sen, bevor sie zum All­tags­den­ken wer­den könnten.
        Ob das hier so befürch­tet wer­den kann, weiß ich nicht. Denn wer bei Coro­dok regel­mä­ßig liest, hält sei­nen Geist beweg­lich, oder hat zumin­dest die Mög­lich­keit dazu.
        Es gibt noch ein paar ande­re Web­sei­ten, denen ich dies lie­bend gern unterstelle.

        Vie­le Grüße,
        Petra S.

    2. @Allerseenixe

      "Ich inter­pre­tie­re aus der Begrün­dung, dass die Lüne­bur­ger Rich­ter und Rich­te­rin­nen damit bestä­ti­gen, es gibt TATSÄCHLICH eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät durch die "Imp­fung", spricht durch Anwen­dung die­ser Art Medi­ka­men­te. Sie for­mu­lie­ren es sehr neu­tral, aber über­setzt ist das für mich: „Die­ses Medi­ka­ment kann krank machen, wir Rich­ter erken­nen die Gefahr, die davon ausgeht.“

      MMn sagen die Juris­ten hier nichts über die Wir­kung der "Imp­fung", son­dern stel­len nur fest, dass eine Injek­ti­on eine Ver­let­zung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät, sprich eine Kör­per­ver­let­zung, dar­stellt. Im medi­zi­ni­schen Bereich sichern sich Ärz­te dadurch ab, dass sie Pati­en­ten eine Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung in die­se Kör­per­ver­let­zung unter­schrei­ben lassen.

      Ein Arzt in Leip­zig hat­te zum The­ma "Imp­fen" fol­gen­des State­ment abge­ge­ben, das u.a. dazu führ­te, dass er nicht mehr als aka­de­mi­sche Lehr­pra­xis fun­gie­ren darf, weil die Uni­ver­si­tät es nicht mehr "ver­ant­wor­ten" kann, ihm Stu­den­ten zur Aus­bilung zuzuweisen.

      "Ab sofort wer­den in unse­rer Pra­xis kei­ne Imp­fun­gen gegen Coro­na vor­ge­nom­men. Nach­dem wir uns in der Ver­gan­gen­heit auch an den Imp­fun­gen gegen Coro­na betei­ligt haben, been­de ich nun die Imp­fun­gen gegen Coro­na in mei­ner Pra­xis. In letz­ter Zeit kamen vor­wie­gend Pati­en­ten zu mir, die als Grund für die Imp­fung den Druck der Gesell­schaft, Druck durch Arbeit­ge­ber und all­ge­mei­ne Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chem Leben anga­ben. Für eine medi­zi­ni­sche Maß­nah­me, wie eine Imp­fung, sind eine medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit und das Ein­ver­ständ­nis des Pati­en­ten Grund­vor­aus­set­zun­gen. Über die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit möch­te ich an die­ser Stel­le kei­nen Kom­men­tar abge­ben, jedoch ist das Ein­ver­ständ­nis des Pati­en­ten Grund­vor­aus­set­zung für einen medi­zi­ni­schen Ein­griff (Imp­fung ist kein Not­fall). Um ein Ein­ver­ständ­nis zu geben, muss aber der Pati­ent umfas­send auf­ge­klärt sein und die Ent­schei­dung darf nicht unter Druck oder unter Andro­hung von Sank­tio­nen erfol­gen (Unwirk­sam­keit einer "frei­en" Ent­schei­dung). Da die freie Ent­schei­dung aktu­ell nicht mehr gege­ben ist, kann die Auf­klä­rung nicht mehr nach medi­zi­nisch – ethi­schen Aspek­ten erfol­gen und die Imp­fung wür­de ohne Auf­klä­rung und Ein­ver­ständ­nis erfol­gen. Dies ent­spricht aber einer Kör­per­ver­let­zung, zu der ich nicht berech­tigt und wil­lens bin."

      https://​haus​arzt​pra​xis​-mahn​.de/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​u​ng/

      1. https://​www​.coro​dok​.de/​a​b​-​p​r​a​x​i​s​-​i​m​p​f​u​n​g​en/

        Ja, das war hier auch schon Thema. 

        Die Lüne­bur­ger Rich­ter sehen, redu­ziert auf das Wört­li­che in ihrem Beschluss:

        Eine "Imp­fung" ist eine Kör­per­ver­let­zung. Ich blei­be trotz­dem dabei, das Urteil als einen win­zi­gen, mini­ma­len rich­ti­gen Schritt zur kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit JEDER Berufs­grup­pe zu sehen, auch wenn wie hier der Pro­ban­din, die nicht an einem medi­zi­ni­schen Expe­ri­ment mit poten­ti­ell töd­li­chen Sub­stan­zen teil­neh­men will, mit Kün­di­gung gedroht wird. Jeder, jede, die so unter Druck gesetzt wird, hat, wie Tors­ten Mahn sagt, eben KEINE freie Wahl mehr.

        Tors­ten Mahn kann in jedem Fall in den eige­nen per­sön­li­chen Spie­gel sehen, indem er die staat­lich ver­ord­ne­ten Zwangs­maß­nah­men nicht mitspielt.

  6. Kann mir bit­te irgend­je­mand erklä­ren, wie­so es rech­tens sein soll, Impf­nach­wei­se von der Bevöl­ke­rung zu ver­lan­gen (!), wie­so es aber nicht rech­tens sein soll, Imp­fun­gen zu ver­lan­gen??? Wie zur Höl­le soll man denn einen Impf­nach­weis vor­le­gen kön­nen, wenn man sich nicht imp­fen lässt?!?!?!?!
    Ich bin der Mei­nung, es ist rechts­wid­rig Imp­fun­gen zu ver­lan­gen, aber es muss doch genau­so rechts­wid­rig sein, Impf­nach­wei­se vor­zu­le­gen. Wo soll da der Unter­schied sein, außer mög­li­cher­wei­se in juris­ti­scher Erb­sen­zäh­le­rei (deren Logik sich mir aber auch nicht erschließt), denn wie soll man auf lega­lem Weg einen Impf­nach­wei­se vor­le­gen, ohne sich imp­fen zu lassen?
    Damit ruft die Recht­spre­chung ja qua­si zum Fäl­schen von Impf­nach­wei­sen auf bzw. stützt ihre Argu­men­ta­ti­on allein darauf?!?!
    Was soll das alles noch für einen Sinn ergeben?
    Wäre es nicht mal ver­nünf­tig, die Recht­spre­chung nach Sinn und Ver­stand zu betrei­ben und nicht nach Erb­sen­zäh­ler­ma­nier, wonach eine Impf­pflicht gegen das Grund­ge­setz ver­stößt, die Pflicht zur Vor­la­ge eines Nach­wei­ses über die Imp­fung aber nicht.
    ES ERGIBT VORNE UND HINTEN KEINEN SINN. Sind die Juris­ten tat­säch­lich alle so von sich selbst ent­frem­det, dass sie über­haupt nicht mehr mer­ken, dass sie voll­kom­men an der Rea­li­tät vor­bei denken???

    Das Urteil schaut ja erst ein­mal gut aus, aber wenn ich mir die­se inhalt­li­chen Wider­sprü­che anschaue, wird mir schlecht. Mit die­ser wir­ren Argu­men­ta­ti­on könn­te man näm­lich mor­gen auch sagen, dass man selbst­ver­ständ­lich kei­ne Men­schen mit grü­nen Haa­ren beim Aldi aus­schlie­ßen darf, aber lei­der, lei­der, lei­der muss jeder beim Zutritt ein Kärt­chen vor­le­gen, auf dem die Haar­far­be steht und Kärt­chen, auf denen "grün" steht, dür­fen lei­der lei­der lei­der lei­der nicht rein. So kann man für ALLES (!!!!) als Staat eine Legi­ti­ma­ti­on bekom­men. Das kann doch nicht deren Ernst sein??? ("Die Grund­rech­te sind wich­tig, aber anhand von for­mel­len Nach­wei­sen kön­nen wir sie aus­he­beln"). Hal­lo?!?! Wo sind die Juristen??? 

    Manch­mal fragt man sich wirk­lich, ob man sich hier in einem Irren­haus befin­det, wobei mein Ver­gleich ziem­lich strin­gent sein dürf­te, die­sen aber 80% der Men­schen auch wie­der nicht ver­ste­hen werden…

    1. Der Unter­schied ist, dass der Staat nicht sel­ber mit der Sprit­ze los­zie­hen will. Das macht schlech­te Bil­der in der Pres­se. Viel­mehr sol­len gebro­che­ne See­len im Pikszen­trum antan­zen, die sich und dem Piks­arzt erklä­ren, dass sie ihre Ent­schei­dung nach reif­li­cher Über­le­gung pro Piks gefällt haben. Das ist der Unter­schied zwi­schen Pieks­zwang und Nachweiszwang.

    1. Genau das ist die Essenz.

      Die Arti­kel­über­schrift sug­ge­riert das Gegen­teil von dem was ist. Auch nicht bes­ser als Mainstream.

  7. So weit reicht die Logik bei den Gerich­ten also noch. Es gibt kei­nen abso­lu­ten Pikszwang, man kann jeder­zeit der Pfle­ge­ein­rich­tung den Stin­ke­fin­ger zei­gen und damit sei­ne Gesund­heit retten.

  8. Das Gesetz spricht ein­deu­tig von einer Nach­weis­pflicht, auch wenn die Pres­se von Impf­pflicht spricht. Kann ich kei­nen Nach­weis brin­gen, kann (nach Prü­fung des Ein­zel­falls) ein Betre­tungs­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den. Wer dann trotz­dem arbei­tet, kann mit Buß­geld belegt wer­den. Das Gesetz ist aber lücken­haft, denn es "ver­gisst" die Opti­on, dass man frei­wil­lig unge­impft ist. Wich­tig wäre mei­nes Erach­tens die Fra­ge, was bei einem Betre­tungs­ver­bot pas­siert. Gibt es dann ALG1? Muss der Arbeit­ge­ber zah­len? Bleibt man ohne jeg­li­ches Ein­kom­men? Ich den­ke schon, dass hier jemand zah­len muss, ich weiß nur nicht wer.

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