Manfred Lucha fordert Machtwort von Olaf Scholz

Unter die­sem Titel ist am 21.6. auf stuttgarter-nachrichten.de zu ler­nen, daß offen­bar Herr Lucha und Baden-Württemberg ein und das­sel­be darstellen:

»Baden-Württemberg drängt wegen der dro­hen­den Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und for­dert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.

„Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase her­um­tan­zen las­sen“, sag­te der Stuttgarter Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Da muss jetzt auch mal ein bun­des­po­li­ti­sches Machtwort gespro­chen werden.“ 

Die Ampel müs­se vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor­le­gen und damit die even­tu­ell nöti­gen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermög­li­chen. Es kom­me nun auf die ver­ant­wort­li­chen Regierungsparteien in Berlin an. „SPD und Grüne müs­sen sich gegen­über der FDP in die­sem Punkt ein­fach durch­set­zen.“…«

Es ist auf­schluß­reich, wie die­je­ni­gen, denen der Krieg gegen "Diktatoren" in Rußland oder Belarus nicht heiß genug wer­den kann, offen die Spielregeln der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie in Frage stel­len. Denn noch ist es der Bundestag, der über "Maßnahmen wie Kontaktverbote" ent­schei­det, und kein Kanzler und kei­ne Regierung.

Es ist schön zu beob­ach­ten, daß die VakzinistInnen gera­de immer pani­scher wer­den. Zu dem Möchtegerndiktator Lucha gibt es hier wei­te­re eher lus­ti­ge Beiträge.

30 Antworten auf „Manfred Lucha fordert Machtwort von Olaf Scholz“

  1. Hessen, Baden-Würtemberg, Bayern. Wir sind von Feinden umzin­gelt, bis hin zum kleins­ten Landrat und Bürgermeister. Ich fra­ge mich, wo die alle aus­ge­brü­tet wur­den, denn vor die­ser Krankheit, die ich nicht ken­ne, waren die nicht da.

  2. NZZ:

    In Deutschland droht der nächs­te har­te Corona-Winter

    Ein neu­er Anlauf zur Impfpflicht, ein ver­schärf­tes Infektionsschutzgesetz: Die übli­chen Panikproduzenten wol­len wie­der durch­re­gie­ren. Eine Rückkehr zu den dra­ko­ni­schen Massnahmen wäre aber unver­nünf­tig, kon­tra­pro­duk­tiv und freiheitsfeindlich.– 

    Auszug: „Solange jedoch kei­ne seriö­se Evaluation exis­tiert, über­wie­gen die begrün­de­ten Zweifel: Warum soll ein Staat Bürger dar­an hin­dern dür­fen, öffent­li­che Räume zu betre­ten, für eine unab­seh­ba­re Zeit? Warum soll er Unternehmen vor­schrei­ben dür­fen, Kunden nach medi­zi­ni­schen Gesichtspunkten ein­zu­tei­len? Warum soll er befeh­len dür­fen, dass Menschen stun­den­lang Masken tra­gen, sich tes­ten las­sen, den Umgang mit­ein­an­der mei­den, im Nächsten den Krankheitserreger sehen? Die Antwort könn­te nur lau­ten: weil eine dra­ma­ti­sche Notlage herrscht oder unmit­tel­bar droht. Weil dem aber nicht so ist, müs­sen die Ministerpräsidenten sich den Vorwurf gefal­len las­sen, schlicht am Durchregieren Geschmack gefun­den zu haben.“

    https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-im-naechsten-winter-darf-nicht-die-unfreiheit-zurueckkehren-ld.1689872

    1. In Österreich war's das. Geht wohl nicht mehr. Der Schaden der Impfung ist zu gut belegt (In den her­aus­ge­klag­ten Daten des Zulassungsverfahrens).
      https://www.heute.at/s/impfpflicht-soll-heute-komplett-abgeschafft-werden-100213794

      Die ein­zi­ge kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­sche Möglichkeit ist jetzt, das Thema zu wech­seln. Ist bei Lauterbach noch nicht ange­kom­men. Ich ver­mu­te, er ist bera­tungs­re­sis­tent. Bei Herrn Lucha wohl auch nicht.

  3. der ist halt dem Irrenhaus ent­sprun­gen: Sozialarbeiter

    Ausbildung und Beruf
    Lucha wuchs im baye­ri­schen Altötting auf.[1] Nach einer Lehre zum Chemiewerker und dem Zivildienst im Jugendhaus Weingarten mach­te Manfred Lucha die Mittlere Reife und eine Ausbildung zum Krankenpfleger am Psychiatrischen Landeskrankenhaus Weißenau.

      1. Erklärt, war­um er mit den Bürgern umgeht wie mit Irren (ich habe absicht­lich den poli­tisch unkor­rek­ten Ausdruck gewählt).

        Ernsthaft, die Mitarbeiter in psych­ia­tri­schen Kliniken haben eine Berufskrankheit. Ich habe ein­mal eine Freundin dort besucht (und ja, sie hat­te ein gesund­heit­li­ches Problem und war nicht "irre"). Der Arzt dort lob­te mich dafür, dass ich es schaff­te, die Tür in der rich­ti­gen Richtung zu öff­nen. Obwohl ich als Besucher (Tür) ein­deu­tig zu erken­nen war.

  4. Denn noch ist es der Bundestag, der über "Maßnahmen wie Kontaktverbote" entscheidet.

    Der Bundestag ent­schei­det gar nichts! Denn der Staatsapparat, des­sen Bestandteil der Bundestag ja ist, ver­tritt nur die Machtinteressen der Herrschenden Klasse und setzt mit sei­nen Organen (Polizei, Justiz) deren Profitinteressen durch.

  5. "Goldfinch@
    Antwort an @SylK1966
    und @manaf12hassan

    Ein übler Demagoge im Gewande eines harm­lo­sen Sonderlings mit Mitleidbonus."

    https://twitter.com/SylK1966

    Diese Meinung tei­le ich ganz und gar nicht.
    Für mich ist er ein bril­li­an­ter Mediziner, warm­her­zig-für­sorg­li­cher Arzt, ver­söh­nen­der Politiker mit extrem huma­nis­ti­scher Agenda, altru­is­ti­scher, demo­kra­ti­scher Freiheitskämpfer, zutiefst über­zeug­ter Grundrechtsverteidiger und, und, und.

    Natürlich kann ich mich auch irren.

  6. ""Trotz der Tatsache, dass ihre eige­nen Experten dies „nicht mehr für not­wen­dig hal­ten“, sind Zehntausende von Menschen vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht. Etwa 160.000 Menschen im Pflegebereich haben ihre Impfung oder Auffrischungsimpfung ver­wei­gert. Die Regierung ist jetzt dar­auf aus, die­se Menschen zu bestra­fen, schreibt die Organisation Together for Freedom.

    Etwa 160 000 Beschäftigte des Gesundheitswesens haben sich gewei­gert, sich imp­fen zu las­sen oder ihre Impfung auf­fri­schen zu las­sen, und ste­hen kurz davor, ihren Arbeitsplatz und ihre Leidenschaft zu ver­lie­ren. Die Regierung ist dar­auf aus, die­se Menschen zu bestra­fen und ris­kiert, das Land wie­der ein­mal zu schlie­ßen. Wer wird sich für die Helden der Pflege einsetzen?

    Ongeveer 160.000 mensen uit de zorg heb­ben hun vac­ci­na­tie of boos­ter gewei­gerd en sta­an op het punt hun job en pas­sie te ver­lie­zen. De rege­ring is er op uit deze mensen te straf­fen en ris­keert wederom het land plat te leggen.

    Wie komt er mee op voor de Helden van de Zorg? pic.twitter.com/qQuT6ctgD8
    — Sarah Melis (@Sarah_Melis_5) May 25, 2022""

    https://uncutnews.ch/belgische-pflegekraefte-wehren-sich-gegen-tyrannische-regierung-es-ist-fuenf-nach-zwoelf/

  7. Apropos Vakzinismus: In Österreich scheint die Impfpflicht kom­plett zu fal­len: https://news.orf.at/#/stories/3272599

    Die Erfahrungen der letz­ten zwei Jahre haben mich gelehrt, mich über sol­che Meldungen nicht zu früh zu freu­en. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass dies noch nicht das Ende des unse­li­gen Spiels ist und der Unfug im Herbst auf die eine oder ande­re Weise wei­ter­geht (schon allein des­halb, weil man in Deutschland wie in Österreich auf Unmengen an Impfdosen sitzt). Aber die Vakzinisten sind alle­mal ange­zählt, und die nicht ganz Verblödeten unter ihnen wis­sen, dass sie in der nächs­ten Runde sehr wahr­schein­lich mit noch mehr Widerstand zu rech­nen haben. Denn dass die Impfung prak­tisch Schrott und dar­über hin­aus alles ande­re als neben­wir­kungs­frei ist, haben auch eini­ge der mehr oder weni­ger aus Überzeugung Geimpften inzwi­schen bemerkt.

    Übrigens: In Österreich läuft aktu­ell auch ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/KEINE_IMPFPFLICHT/start.aspx
    Falls es hier mit­le­sen­de Österreicher/innen gibt, die das Volksbegehren noch nicht unter­schrie­ben haben: Ab aufs Gemeindeamt! Bis 27. Juni kann noch unter­schrie­ben werden.
    Auch wenn die Regierung die Impfpflicht tat­säch­lich dem­nächst auf­he­ben soll­te, ist es sicher kein Schaden, das Volksbegehren unter­stützt zu haben. Je mehr, des­to besser.

  8. Muss der Papi ent­schei­den? Toll, erst alter­na­tiv­lo­se „Mutti“ dann Machtwort-„Papi“… (auf fran­zö­sisch heißt „Papi“ übri­gens „Opa“ 😉 – aber das nur am Rande).

    1. @Anne
      Gut, dass Du es sagst, erin­nert es mich doch dar­an, wie abstrus es mir noch vor drei Jahren vor­ge­kom­men wäre zu erwäh­nen, dass die Justiz ihre Arbeit nach rechts­staat­li­chen Prinzipien macht.

      Manchmal bin ich wirk­lich ent­nervt, denn was haben die denn geur­teilt? Zwangsgeld weg. Na und? Der Rest wird nicht mal angetastet.
      Versteh mich bit­te gut: ich fin­de es in Ordnung, dass das knap­pe Entgelt der einst­mals Beklatschten nicht wei­ter belas­tet wird.
      Aber auch du wirst gele­sen haben, dass die­ser Karl L. ihre Arbeit ent­wer­tet hat, sofern sie unge­schlumpft sind. Dabei über­sieht er völ­lig, wer sta­bil geblie­ben, die Arbeit von denen mit­ge­macht hat, die rei­hen­wei­se erkran­ken nach der Giftgülle.
      Es ist zum Kotzen.

      Sorry, ich hab heu­te Nacht schlecht geschlafen.

  9. "Erst, wenn ihr euren Job ver­liert, die Miete nicht mehr bezah­len könnt, die Wohnung kalt ist, und im Kühlschrank gäh­nen­de Leere herrscht, wer­det ihr mer­ken, dass man von mora­li­scher Überlegenheit nicht leben kann. #Alarmstufe "

    https://twitter.com/EddysGeist/status/1539897871969009665

    Erst wenn ihr von Impfungen krank wer­det, wer­det ihr mer­ken, dass man von mora­li­scher Überlegenheit nicht leben kann.

  10. Dem Lutscha fehl­te offen­sicht­lich mal wie­der etwas Publicity.
    Da muss man sich schon ab und an immer mal wie­der ins Gespräch
    brin­gen. Und sei es mit grenz­de­bi­lem Gefasel.

  11. Herr Lucha ist eben­so wie alle ande­ren Impf- und Maskentreiber wohl ein­deu­tig in die mone­tä­re Profitlinie über­ge­wech­selt und hat sein Gehirn voll­kom­men abge­schal­tet. Mr. Scholz macht gar nichts. Der Bundesrat allein ent­schei­det und der Bundestag wird nicht mehr gefragt. So habe ich das ver­stan­den – oder ??

  12. Statt Kontaktbeschränkungen sol­len es jetzt schon Kontaktverbote sein? Und wer mag von die­sen dann wohl betrof­fen sein?

    Ich glau­be, hier wol­len sich eini­ge im nächs­ten Herbst für das Scheitern der Impfpflicht rächen.

  13. Ich bin dafür!
    Sollen sie jetzt Maßnahmen für den Herbst beschlie­ßen. Möglichst har­te Maßnahmen. Sofort!

    Und wenn dann in einer Woche die Evaluierung raus­kommt und zeigt, daß all die Maßnahmen wir­kungs­los waren … dann sol­len alle, die dafür gestimmt haben, alle, die die­se Maßnahmen gefor­dert haben, sofort zurücktreten!

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