Auf dbovg.niedersachsen.de wird ein Beschluß vom 11.5. dokumentiert, der einige aufsehenerregende Passagen enthält, wenn das VG auch feststellt,
»… dass die nachfolgenden Ausführungen nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen einrichtungsbezogenen Nachweispflicht in Frage stellen, sondern dass diese ausschließlich die konkrete Umsetzung durch den Antragsgegner betreffen…
Soweit in Nummer 1) des streitgegenständlichen Schreibens die Einreichung eines Impfnachweises gefordert und in Nummer 3) im Falle der Nichtvorlage desselben ein Zwangsgeld angedroht wird, ist dies nach Auffassung der Kammer nicht von § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG gedeckt.
Eine derartige behördliche Vorgabe führt dazu, dass der Adressat des Schreibens, der noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, sich entweder – unter Umständen gegen seinen Willen – impfen lassen muss oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes als Beugemittel riskiert. Nicht einmal ein Wechsel des Arbeitsplatzes könnte ihn von der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung zur Einreichung eines Impfnachweises befreien. Ein derartiger Mechanismus dürfte jedoch der vom Gesetzgeber sowie vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Freiwilligkeit der Impfentscheidung entgegenstehen…«
Es gibt keine Impfpflicht
»Aus § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG dürfte – trotz der vielfach in den Medien bzw. der politischen sowie rechtlichen Diskussion verwendeten Formulierung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ – keine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 folgen…
[Die] Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über eine Impfung, eine Genesung von der Erkrankung oder eines ärztlichen Zeugnisses begründet jedoch gerade keine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2. Die folgt bereits aus einem Vergleich des Wortlauts von § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG mit demjenigen des § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG, der die Impfung gegen Masern betrifft…
Nach alledem erweist sich eine behördliche Vorgabe, die eine Einreichung eines Immunitätsnachweises – und nicht allein die Mitteilung, ob ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis vorliegt – fordert, und im Falle der Nichtvorlage desselben ein Zwangsgeld androht, im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung voraussichtlich als rechtswidrig…«
Jessica Hamed Retweeted
ntv Nachrichten
@ntvde
+ Frankreich streicht Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
n‑tv.de
Der Tag: Frankreich streicht Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
Der Tag
8:13 AM · May 16, 2022
https://twitter.com/ntvde/status/1526113608723091457?cxt=HHwWgsCi7bmP7K0qAAAA
Iris
@GieslerIris
Schaut so aus, als würde der „traditionelle“ C19-Impfstoff von Valneva keine EMA-Zulassung erhalten und der Vorvertrag gekündigt.
https://valneva.com/press-release/valneva-receives-notice-of-european-commissions-intent-to-terminate-covid-19-vaccine-purchase-agreement/?fbclid=IwAR0Hef4VfqAg_RcPMq5Aw-56K51xVPh_w3tnN6vwWTH_cwpG4QIWJEsKUk8
6:29 AM · May 16, 2022·
https://twitter.com/GieslerIris/status/1526087445397356545
Dann wird eben das InfSchG geändert und künftig wird dort nicht mehr die Vorlage eines Immunitätsnachweise gefordert, sondern dass jemand geimpft ist… Schon ist das Problem umgangen.…
Hinhaltetaktik der Verantwortlichen – nichts weiter.
Immunitätsnachweises – die Spritzen machen nicht immun, sondern zerstören das Immunsystem. Es gibt somit keinen Immunitätsnachweis!!!! – Es kommt auf die Wortwörtlichkeit an!
Wortwörtlich: Pandemie = PAN DEMOS = das ganze Volk.
Wir bekämpfen die Pandemie = wir bekämpfen das ganze Volk.
Wir kontrollieren die Pandemie = wir kontrollieren das ganze Volk.
Wir kontrollieren die ganze Weltbevölkerung.
Impfen beendet die Pandemie = "Impfen" beendet die ganze Weltbevölkerung.
Immunitätsnachweis = lediglich der Nachweis, dass die (ursprüngliche, die eigene, die natürliche) Immunität mit chemisch-pharmazeutischen Stoffen behandelt ist und zwar seit dem xx.xx.2021 oder später/ früher mit der Charge, Nr. xx, Hersteller xx.xx.xx
Ich interpretiere "Immunitätsnachweis" so: es ist der Aufkleber, das Etikett, der Scan, den jemand bei sich haben muss:
—————————-
Achtung! Dieser Mensch hat eine andere, eine künstliche, eine chemisch manipulierte, eine technisch-veränderte Immunität.
—————————-
Vielleicht ist besagter "Immunitätsnachweis" irgendwann wichtig, weil Lebensversicherungen für solche Personen nicht mehr abgeschlossen werden können. Es ist jedenfalls sehr bedrückend, die Sprache, den Geheim-Code der "Impf"-Kampagnen-Texte mal wortwörtlich zu übersetzen.
Ein realer Immunitätsnachweis wäre eben der Labor-Nachweis einer vorhandenen Immunität durch hinreichend spezifische Antikörper… Es wäre eigentlich ganz einfach…
@Getriebesand
Nein, genau das wird nicht passieren, da es sich dann eindeutig und dem Wortlaut nach um eine Impfpflicht handelt. Die Berufslügner wollten jedoch mit dem Umweg über eine Pflicht zur Vorlage eines von drei Nachweispapieren geau diese verfassungsrechtlich angreifbare Impfpflicht vermeiden. Die Propaganda macht dann aus dieser Nachweispflicht eine Impfpflicht und schon rennt alles in die falsche Richtung. Hat ja auch funktioniert. Alle stürmen vor's Bundesverfassungsgericht um einen Paragrafen zu kippen, der nur vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich angegriffen werden kann – und scheitern selbstredend reihenweise. Das BVG ist nicht zuständig sondern das BVerwG oder die Landesverwaltungsgerichte. Es ist auch nicht die Norm ansich anzugreifen sondern nur deren Ausgestaltung, also die Höhe eines Zwangsgeldes oder die zeitlichen Abläufe oder eben überhaupt eine zwangsweise Durchsetzung vor Ablauf der Gültigkeit des Paragrafen.
DER SPIEGEL
@derspiegel
·
May 13
EU-Behörden haben ihre Empfehlungen zum Maskentragen in Flugzeugen gelockert.
Die FDP will die Pflicht dazu auch in Bussen und Bahnen beenden.
Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen hält das für gefährlich.
spiegel.de
Grünen-Experte Dahmen gegen Ende der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln
EU-Behörden haben ihre Empfehlungen zum Maskentragen in Flugzeugen gelockert. Die FDP will die Pflicht dazu auch in Bussen und Bahnen beenden. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen hält…
Andreas Radbruch Retweeted
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Replying to
@derspiegel
Schweiz: keine Maskenpflicht mehr im ÖPNV seit 1. April.
https://pbs.twimg.com/media/FSnNaOjWIAEdBZT?format=jpg&name=small
4:52 AM · May 13, 2022
https://twitter.com/derspiegel/status/1524974730914066433
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Vorvertrag mit Valneva gekündigt.
Lingelbach, Chief Executive Officer von Valneva, kommentierte:
"Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist bedauerlich, zumal wir weiterhin Nachrichten von Europäern erhalten, die sich eine traditionellere Impfstofflösung wünschen“
https://pbs.twimg.com/media/FS3CLLEWUAA4feC?format=jpg&name=900x900
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Iris
@GieslerIris
· 4h
Schaut so aus, als würde der „traditionelle“ C19-Impfstoff von Valneva keine EMA-Zulassung erhalten und der Vorvertrag gekündigt.
https://valneva.com/press-release/valneva-receives-notice-of-european-commissions-intent-to-terminate-covid-19-vaccine-purchase-agreement/?fbclid=IwAR0Hef4VfqAg_RcPMq5Aw-56K51xVPh_w3tnN6vwWTH_cwpG4QIWJEsKUk8
6:37 AM · May 16, 2022
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1526089351821770753?cxt=HHwWgoC-7cGL4a0qAAAA
das gesundheitsamt verlangt die erfüllung einer pflicht: vorlage eines nachweises.
es gibt keine pflicht, diesen nachweis zu besitzen.
es gibt die pflicht, einen nachweis vorzulegen, sofern man einen nachweis besitzt, dessen Besitz nicht vorgeschrieben ist.
das gesetz widerspricht:
"Die Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz aufweisen zu müssen, berührt das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt.
Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Zum Schutz der Personen in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen vor den teilweise schwer verlaufenden Infektionen [Erkrankungen] ist eine gesetzliche Verpflichtung zum Vorhandensein von Immunität oder Impfschutz gegen SARS-CoV‑2 bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verhältnismäßig.“ („B. Besonderer Teil“, S. 42)
man hat die pflicht, einen ausreichenden Impfschutz aufzuweisen, was niemand kann, auch nicht durch den nachweis, geimpft oder genesen zu sein, die bedingung ist also unmöglich zu erfüllen, gleichzeitig ist die Erlangung eines Impfschutzes der Freiwilligkeit überlassen.
man muß geimpft sein, obwohl man sich nicht impfen lassen muß.
der nachweis dokumentiert den erhalt einer schutzimpfung, das gesetz soll die impfquote erhöhen, der nachweis einer impfung kann aber zum zeitpunkt der vorlage nicht den aufweis, nachweis eines ausreichenden impfschutzes erbringen.
das gesetz ist nicht zu erfüllen.
sehr gut !!!!!!!!! Endlich mal jemand der logisch denken kann !!
@holger blank
Schau mal in's Betäubungsmittelgesetz in Deutschland. Da ist ebenfalls nur der Besitz, die Beschaffung und die Weitergabe von Btm strafbewährt. Der Konsum ist natürlich jederzeit in Ordnung da die Hoheit über den eigenen Körper grundgesetzlich verbrieft ist. Dieses Grundrecht kann jedoch nicht wahrgenommen werden, da der Konsum von Btm nunmal deren Besitz voraussetzt. Dementsprechend kann in Deutschland bei Btm Konsum der vorherige Besitz als zwingende Voraussetzung angenommen werden. Wenn man im Fokus irgendwelcher durchdrehenden Staatsanwälte steht, lässt sich daraus ein Strafverfahren konstruieren. In jedem Falle wird aber die Führerscheinbehörde eine MPU fordern und ein Drogenscreening, da dort von einer Nichteignung zur Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen werden darf – der Teilnehmer ist offensichtlich nicht willsens, sich an Regeln zu halten und stellt wegen der Kraftfahrzeugen inherenten Gefahr selbst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das gilt auch für lange zurückliegenden Konsum und keinerlei Bezug zur Führung von Kraftfahrzeugen (Haaranalyse, zu Fuß völlig druff unterwegs).
Eine ähnliche Gesinnungs- oder Verantortungargumentation kam schon bei den Gesundheitsberufen und wird wohl in den nächsten Monaten noch etwas verstärkt auftreten: Sie dokumentieren mit ihrer Weigerung zur Impfung doch nur, dass sie jedes Verantwortungsgefühl gegenüber den zu pflegenden oder zu heilenden armen-schwachen-kranken vermissen lassen. Die dürfen doch nicht weiteren Schaden anrichten oder damit anfangen … gut, dass wir sie vorher gefunden und ihres Berufes beraubt haben.
es geht nicht um moral, "sollen", sondern um den nachweis einer "nichtsansteckungsfähigkeit".
die ist "unerbringlich".
man kann einen nachweis bringen, daß man geimpft, genesen, impfunfähig ist, man kann aber nicht belegen, daß man dadurch steril, keimfrei ist.
als das gesetz verabschiedet wurde, war "fremdschutz" noch ein argument. omikron war noch nicht erblüht.
seitdem steht die impfeffektivität selbst im verdacht, negativ zu sein.
der impfnachweis ist der aufweis eines mangelhaften impfschutzes, siehe den krankenstand in der gesellschaft.
dieses wissen muß sich durchsetzen. ein vertreter dieses wissens ist professor radbruch, der von einer erschöpfung des immunssystems spricht.
Zacki Retweeted
BR24
@BR24
Bei #Flüge|n von und nach #Deutschland gilt auch mit Inkrafttreten gelockerter EU-Empfehlungen ab Montag weiterhin die #Maskenpflicht zum Schutz vor #Corona-Ansteckungen. Dies betrifft alle Maschinen, die in Deutschland starten oder landen.
Masken im Flugzeug
br.de
Weiter Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland
In Flugzeugen, die nach Deutschland fliegen oder hier landen, gilt weiterhin die Maskenpflicht. Dies geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Die EU hatte zuvor ein Ende der…
6:59 AM · May 16, 2022
https://twitter.com/BR24/status/1526094849383878656?cxt=HHwWgMCi8cHL460qAAAA
Herr Sö…r, Sie beziehen sich doch gern als Beispiele auf andere Länder, Österreich, Israel, Frankreich. Beziehen Sie sich doch mal auf Florida – keine Maskenpflicht; Italien – Impfpflicht ist gegen die Verfassung -. Nur Mut, da können Sie ganz bestimmt NIX falsch machen und dann empfehlen Sie das Ihrem Spezl im äußersten Norden …
Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Obwohl kein Zwangsgeld durchgesetzt werden darf, so könnte bei Nichtvorlage eines Impfausweises (ohne Coronaimpfung) trotzdem ganz einfach ein Tätigkeits-Betretungsverbot ohne Gehalt möglich sein, weil die betreffende Person nicht mitgewirkt hat. Dies liegt im Ermessen des Gesundheitsamtes. Spannend wird es, wenn ich meinen Impfausweis (ohne Coronaimpfung) vorlege. Dann habe ich mitgewirkt und m.E. meine Schuldigkeit getan. Zwar kann das Gesundheitsamt dann immer noch ein Betretungsverbot aussprechen, aber irgendjemand muss mein Gehalt oder einen Ersatz zahlen.
Ulrike Guérot Retweeted
TheRealTom™ ✊
@tomdabassman
OUT NOW – In Ihrem Heimkino❗
>>'EINE ANDERE ZUKUNFT'<<
„Wir müssen den Kindern wieder die Freiheit zurückgeben.“
Dokumentarfilm mit u.a.Martin Sprenger, @gerdantes
, @RBrinks
und @ulrikeguerot
.
https://eine-andere-zukunft.com
youtube.com
EINE ANDERE ZUKUNFT – Der Film
https://www.eine-andere-zukunft.com/Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart und Georg Sabransky, 116 MinutenBitte unterstützen Sie weiter unsere Projekte! D…
10:11 PM · May 15, 2022·
https://twitter.com/tomdabassman/status/1525962097611481094?cxt=HHwWjIC9jaycp60qAAAA
".. die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung voraussichtlich als rechtswidrig.
An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache, dass das Land Niedersachsen in seinen öffentlichen Informationen ein Zwangsgeld als behördliche Maßnahme im Falle der Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises vorsieht, nichts .. "
Sehr gut 🙂
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Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz (11. Februar 2022)
"..Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. .."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html
Im Masernschutzgesetz wiederrum gibt es die im Beschluss angeführte "Freiwilligkeit der Impfentscheidung" für Schulkinder jedoch nicht, weil gegen schulpflichtige Kinder kein Betreuungsverbot ausgesprochen werden darf. Ein " Wechsel " ist nicht möglich.
Wie dies mit der im Beschluss behaupteten vorraussichtlichen " Freiwilligkeit der Impfentscheidung " ( in Bezug auf Corona ) zusammenpasst wird sich zeigen.
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"..Sowohl betreffend des sog. Masernschutzgesetzes als auch des bereichsbezogenen Impfpflichtgesetzes sind unsere beiden Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unverändert "im Rennen". .."
https://t.me/Masernschutzgesetz/389