VG Hannover: Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

Auf dbovg.niedersachsen.de wird ein Beschluß vom 11.5. doku­men­tiert, der eini­ge auf­se­hen­er­re­gen­de Passagen ent­hält, wenn das VG auch feststellt,

»… dass die nach­fol­gen­den Ausführungen nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Nachweispflicht in Frage stel­len, son­dern dass die­se aus­schließ­lich die kon­kre­te Umsetzung durch den Antragsgegner betreffen…

Soweit in Nummer 1) des streit­ge­gen­ständ­li­chen Schreibens die Einreichung eines Impfnachweises gefor­dert und in Nummer 3) im Falle der Nichtvorlage des­sel­ben ein Zwangsgeld ange­droht wird, ist dies nach Auffassung der Kammer nicht von § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG gedeckt.

Eine der­ar­ti­ge behörd­li­che Vorgabe führt dazu, dass der Adressat des Schreibens, der noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, sich ent­we­der – unter Umständen gegen sei­nen Willen – imp­fen las­sen muss oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes als Beugemittel ris­kiert. Nicht ein­mal ein Wechsel des Arbeitsplatzes könn­te ihn von der zwangs­geld­be­wehr­ten Verpflichtung zur Einreichung eines Impfnachweises befrei­en. Ein der­ar­ti­ger Mechanismus dürf­te jedoch der vom Gesetzgeber sowie vom Bundesverfassungsgericht her­vor­ge­ho­be­nen Freiwilligkeit der Impfentscheidung ent­ge­gen­ste­hen…«

Es gibt keine Impfpflicht

»Aus § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG dürf­te – trotz der viel­fach in den Medien bzw. der poli­ti­schen sowie recht­li­chen Diskussion ver­wen­de­ten Formulierung der „ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht“ – kei­ne Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 folgen…

[Die] Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über eine Impfung, eine Genesung von der Erkrankung oder eines ärzt­li­chen Zeugnisses begrün­det jedoch gera­de kei­ne Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2. Die folgt bereits aus einem Vergleich des Wortlauts von § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG mit dem­je­ni­gen des § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG, der die Impfung gegen Masern betrifft…

Nach alle­dem erweist sich eine behörd­li­che Vorgabe, die eine Einreichung eines Immunitätsnachweises – und nicht allein die Mitteilung, ob ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein ärzt­li­ches Zeugnis vor­liegt – for­dert, und im Falle der Nichtvorlage des­sel­ben ein Zwangsgeld androht, im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschütz­te Freiwilligkeit der Impfentscheidung vor­aus­sicht­lich als rechtswidrig…«


Eine umfas­sen­de Einschätzung mögen JuristInnen vor­neh­men, die fol­gen­de Darstellung klingt für mich als Laien schlüssig:
twitter.com (15.5.)

18 Antworten auf „VG Hannover: Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.“

  1. Iris
    @GieslerIris
    Schaut so aus, als wür­de der „tra­di­tio­nel­le“ C19-Impfstoff von Valneva kei­ne EMA-Zulassung erhal­ten und der Vorvertrag gekündigt.
    https://valneva.com/press-release/valneva-receives-notice-of-european-commissions-intent-to-terminate-covid-19-vaccine-purchase-agreement/?fbclid=IwAR0Hef4VfqAg_RcPMq5Aw-56K51xVPh_w3tnN6vwWTH_cwpG4QIWJEsKUk8
    6:29 AM · May 16, 2022·
    https://twitter.com/GieslerIris/status/1526087445397356545

  2. Dann wird eben das InfSchG geän­dert und künf­tig wird dort nicht mehr die Vorlage eines Immunitätsnachweise gefor­dert, son­dern dass jemand geimpft ist… Schon ist das Problem umgangen.…
    Hinhaltetaktik der Verantwortlichen – nichts weiter.

    1. Immunitätsnachweises – die Spritzen machen nicht immun, son­dern zer­stö­ren das Immunsystem. Es gibt somit kei­nen Immunitätsnachweis!!!! – Es kommt auf die Wortwörtlichkeit an!

      1. Wortwörtlich: Pandemie = PAN DEMOS = das gan­ze Volk.

        Wir bekämp­fen die Pandemie = wir bekämp­fen das gan­ze Volk.

        Wir kon­trol­lie­ren die Pandemie = wir kon­trol­lie­ren das gan­ze Volk.

        Wir kon­trol­lie­ren die gan­ze Weltbevölkerung.

        Impfen been­det die Pandemie = "Impfen" been­det die gan­ze Weltbevölkerung.

        Immunitätsnachweis = ledig­lich der Nachweis, dass die (ursprüng­li­che, die eige­ne, die natür­li­che) Immunität mit che­misch-phar­ma­zeu­ti­schen Stoffen behan­delt ist und zwar seit dem xx.xx.2021 oder später/ frü­her mit der Charge, Nr. xx, Hersteller xx.xx.xx

        Ich inter­pre­tie­re "Immunitätsnachweis" so: es ist der Aufkleber, das Etikett, der Scan, den jemand bei sich haben muss:
        —————————-
        Achtung! Dieser Mensch hat eine ande­re, eine künst­li­che, eine che­misch mani­pu­lier­te, eine tech­nisch-ver­än­der­te Immunität.
        —————————-
        Vielleicht ist besag­ter "Immunitätsnachweis" irgend­wann wich­tig, weil Lebensversicherungen für sol­che Personen nicht mehr abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Es ist jeden­falls sehr bedrü­ckend, die Sprache, den Geheim-Code der "Impf"-Kampagnen-Texte mal wort­wört­lich zu übersetzen.

      2. Ein rea­ler Immunitätsnachweis wäre eben der Labor-Nachweis einer vor­han­de­nen Immunität durch hin­rei­chend spe­zi­fi­sche Antikörper… Es wäre eigent­lich ganz einfach…

    2. @Getriebesand

      Nein, genau das wird nicht pas­sie­ren, da es sich dann ein­deu­tig und dem Wortlaut nach um eine Impfpflicht han­delt. Die Berufslügner woll­ten jedoch mit dem Umweg über eine Pflicht zur Vorlage eines von drei Nachweispapieren geau die­se ver­fas­sungs­recht­lich angreif­ba­re Impfpflicht ver­mei­den. Die Propaganda macht dann aus die­ser Nachweispflicht eine Impfpflicht und schon rennt alles in die fal­sche Richtung. Hat ja auch funk­tio­niert. Alle stür­men vor's Bundesverfassungsgericht um einen Paragrafen zu kip­pen, der nur vor den Verwaltungsgerichten erfolg­reich ange­grif­fen wer­den kann – und schei­tern selbst­re­dend rei­hen­wei­se. Das BVG ist nicht zustän­dig son­dern das BVerwG oder die Landesverwaltungsgerichte. Es ist auch nicht die Norm ansich anzu­grei­fen son­dern nur deren Ausgestaltung, also die Höhe eines Zwangsgeldes oder die zeit­li­chen Abläufe oder eben über­haupt eine zwangs­wei­se Durchsetzung vor Ablauf der Gültigkeit des Paragrafen.

  3. DER SPIEGEL
    @derspiegel
    ·
    May 13
    EU-Behörden haben ihre Empfehlungen zum Maskentragen in Flugzeugen gelockert. 

    Die FDP will die Pflicht dazu auch in Bussen und Bahnen beenden. 

    Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen hält das für gefährlich.

    spiegel.de
    Grünen-Experte Dahmen gegen Ende der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln
    EU-Behörden haben ihre Empfehlungen zum Maskentragen in Flugzeugen gelo­ckert. Die FDP will die Pflicht dazu auch in Bussen und Bahnen been­den. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen hält…

    Andreas Radbruch Retweeted
    hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    Replying to
    @derspiegel

    Schweiz: kei­ne Maskenpflicht mehr im ÖPNV seit 1. April.
    https://pbs.twimg.com/media/FSnNaOjWIAEdBZT?format=jpg&name=small
    4:52 AM · May 13, 2022
    https://twitter.com/derspiegel/status/1524974730914066433

  4. hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    Vorvertrag mit Valneva gekündigt.

    Lingelbach, Chief Executive Officer von Valneva, kommentierte: 

    "Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist bedau­er­lich, zumal wir wei­ter­hin Nachrichten von Europäern erhal­ten, die sich eine tra­di­tio­nel­le­re Impfstofflösung wünschen“
    https://pbs.twimg.com/media/FS3CLLEWUAA4feC?format=jpg&name=900x900
    Quote Tweet
    Iris
    @GieslerIris
    · 4h
    Schaut so aus, als wür­de der „tra­di­tio­nel­le“ C19-Impfstoff von Valneva kei­ne EMA-Zulassung erhal­ten und der Vorvertrag gekündigt.
    https://valneva.com/press-release/valneva-receives-notice-of-european-commissions-intent-to-terminate-covid-19-vaccine-purchase-agreement/?fbclid=IwAR0Hef4VfqAg_RcPMq5Aw-56K51xVPh_w3tnN6vwWTH_cwpG4QIWJEsKUk8
    6:37 AM · May 16, 2022
    https://twitter.com/rosenbusch_/status/1526089351821770753?cxt=HHwWgoC-7cGL4a0qAAAA

  5. das gesund­heits­amt ver­langt die erfül­lung einer pflicht: vor­la­ge eines nachweises.
    es gibt kei­ne pflicht, die­sen nach­weis zu besitzen.
    es gibt die pflicht, einen nach­weis vor­zu­le­gen, sofern man einen nach­weis besitzt, des­sen Besitz nicht vor­ge­schrie­ben ist.
    das gesetz widerspricht:
    "Die Pflicht, einen aus­rei­chen­den Impfschutz auf­wei­sen zu müs­sen, berührt das Grundrecht der kör­per­li­chen Unversehrtheit, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unbe­rührt bleibt.
    Der Eingriff ist durch die damit ver­folg­ten öffent­li­chen Ziele des Gesundheitsschutzes gerecht­fer­tigt. Zum Schutz der Personen in den betrof­fe­nen Einrichtungen und Unternehmen vor den teil­wei­se schwer ver­lau­fen­den Infektionen [Erkrankungen] ist eine gesetz­li­che Verpflichtung zum Vorhandensein von Immunität oder Impfschutz gegen SARS-CoV‑2 bei den in Absatz 1 Satz 1 genann­ten Personen ver­hält­nis­mä­ßig.“ („B. Besonderer Teil“, S. 42)
    man hat die pflicht, einen aus­rei­chen­den Impfschutz auf­zu­wei­sen, was nie­mand kann, auch nicht durch den nach­weis, geimpft oder gene­sen zu sein, die bedin­gung ist also unmög­lich zu erfül­len, gleich­zei­tig ist die Erlangung eines Impfschutzes der Freiwilligkeit überlassen.
    man muß geimpft sein, obwohl man sich nicht imp­fen las­sen muß.
    der nach­weis doku­men­tiert den erhalt einer schutz­imp­fung, das gesetz soll die impf­quo­te erhö­hen, der nach­weis einer imp­fung kann aber zum zeit­punkt der vor­la­ge nicht den auf­weis, nach­weis eines aus­rei­chen­den impf­schut­zes erbringen.

    das gesetz ist nicht zu erfüllen.

    1. @holger blank

      Schau mal in's Betäubungsmittelgesetz in Deutschland. Da ist eben­falls nur der Besitz, die Beschaffung und die Weitergabe von Btm straf­be­währt. Der Konsum ist natür­lich jeder­zeit in Ordnung da die Hoheit über den eige­nen Körper grund­ge­setz­lich ver­brieft ist. Dieses Grundrecht kann jedoch nicht wahr­ge­nom­men wer­den, da der Konsum von Btm nun­mal deren Besitz vor­aus­setzt. Dementsprechend kann in Deutschland bei Btm Konsum der vor­he­ri­ge Besitz als zwin­gen­de Voraussetzung ange­nom­men wer­den. Wenn man im Fokus irgend­wel­cher durch­dre­hen­den Staatsanwälte steht, lässt sich dar­aus ein Strafverfahren kon­stru­ie­ren. In jedem Falle wird aber die Führerscheinbehörde eine MPU for­dern und ein Drogenscreening, da dort von einer Nichteignung zur Teilnahme am Straßenverkehr aus­ge­gan­gen wer­den darf – der Teilnehmer ist offen­sicht­lich nicht will­sens, sich an Regeln zu hal­ten und stellt wegen der Kraftfahrzeugen inheren­ten Gefahr selbst eine Gefahr für die öffent­li­che Sicherheit dar. Das gilt auch für lan­ge zurück­lie­gen­den Konsum und kei­ner­lei Bezug zur Führung von Kraftfahrzeugen (Haaranalyse, zu Fuß völ­lig druff unterwegs).
      Eine ähn­li­che Gesinnungs- oder Verantortungargumentation kam schon bei den Gesundheitsberufen und wird wohl in den nächs­ten Monaten noch etwas ver­stärkt auf­tre­ten: Sie doku­men­tie­ren mit ihrer Weigerung zur Impfung doch nur, dass sie jedes Verantwortungsgefühl gegen­über den zu pfle­gen­den oder zu hei­len­den armen-schwa­chen-kran­ken ver­mis­sen las­sen. Die dür­fen doch nicht wei­te­ren Schaden anrich­ten oder damit anfan­gen … gut, dass wir sie vor­her gefun­den und ihres Berufes beraubt haben.

      1. es geht nicht um moral, "sol­len", son­dern um den nach­weis einer "nichts­an­ste­ckungs­fä­hig­keit".
        die ist "uner­bring­lich".
        man kann einen nach­weis brin­gen, daß man geimpft, gene­sen, impf­un­fä­hig ist, man kann aber nicht bele­gen, daß man dadurch ste­ril, keim­frei ist.
        als das gesetz ver­ab­schie­det wur­de, war "fremd­schutz" noch ein argu­ment. omi­kron war noch nicht erblüht.
        seit­dem steht die impf­ef­fek­ti­vi­tät selbst im ver­dacht, nega­tiv zu sein.
        der impf­nach­weis ist der auf­weis eines man­gel­haf­ten impf­schut­zes, sie­he den kran­ken­stand in der gesellschaft.
        die­ses wis­sen muß sich durch­set­zen. ein ver­tre­ter die­ses wis­sens ist pro­fes­sor rad­bruch, der von einer erschöp­fung des immuns­sys­tems spricht.

  6. Zacki Retweeted
    BR24
    @BR24
    Bei #Flüge|n von und nach #Deutschland gilt auch mit Inkrafttreten gelo­cker­ter EU-Empfehlungen ab Montag wei­ter­hin die #Maskenpflicht zum Schutz vor #Corona-Ansteckungen. Dies betrifft alle Maschinen, die in Deutschland star­ten oder landen.
    Masken im Flugzeug
    br.de
    Weiter Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland
    In Flugzeugen, die nach Deutschland flie­gen oder hier lan­den, gilt wei­ter­hin die Maskenpflicht. Dies geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums her­vor. Die EU hat­te zuvor ein Ende der…
    6:59 AM · May 16, 2022
    https://twitter.com/BR24/status/1526094849383878656?cxt=HHwWgMCi8cHL460qAAAA

    1. Herr Sö…r, Sie bezie­hen sich doch gern als Beispiele auf ande­re Länder, Österreich, Israel, Frankreich. Beziehen Sie sich doch mal auf Florida – kei­ne Maskenpflicht; Italien – Impfpflicht ist gegen die Verfassung -. Nur Mut, da kön­nen Sie ganz bestimmt NIX falsch machen und dann emp­feh­len Sie das Ihrem Spezl im äußers­ten Norden …

  7. Diese Entscheidung ist zu begrü­ßen. Obwohl kein Zwangsgeld durch­ge­setzt wer­den darf, so könn­te bei Nichtvorlage eines Impfausweises (ohne Coronaimpfung) trotz­dem ganz ein­fach ein Tätigkeits-Betretungsverbot ohne Gehalt mög­lich sein, weil die betref­fen­de Person nicht mit­ge­wirkt hat. Dies liegt im Ermessen des Gesundheitsamtes. Spannend wird es, wenn ich mei­nen Impfausweis (ohne Coronaimpfung) vor­le­ge. Dann habe ich mit­ge­wirkt und m.E. mei­ne Schuldigkeit getan. Zwar kann das Gesundheitsamt dann immer noch ein Betretungsverbot aus­spre­chen, aber irgend­je­mand muss mein Gehalt oder einen Ersatz zahlen.

  8. Ulrike Guérot Retweeted
    TheRealTom™ ✊
    @tomdabassman
    OUT NOW – In Ihrem Heimkino❗

    >>'EINE ANDERE ZUKUNFT'<<
    „Wir müs­sen den Kindern wie­der die Freiheit zurückgeben.“

    Dokumentarfilm mit u.a.Martin Sprenger, @gerdantes
    , @RBrinks
    und @ulrikeguerot
    .

    https://eine-andere-zukunft.com
    youtube.com
    EINE ANDERE ZUKUNFT – Der Film
    https://www.eine-andere-zukunft.com/Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart und Georg Sabransky, 116 MinutenBitte unter­stüt­zen Sie wei­ter unse­re Projekte! D…
    10:11 PM · May 15, 2022·
    https://twitter.com/tomdabassman/status/1525962097611481094?cxt=HHwWjIC9jaycp60qAAAA

  9. ".. die vom Gesetzgeber geschütz­te Freiwilligkeit der Impfentscheidung vor­aus­sicht­lich als rechtswidrig.

    An die­ser Einschätzung ändert auch die Tatsache, dass das Land Niedersachsen in sei­nen öffent­li­chen Informationen ein Zwangsgeld als behörd­li­che Maßnahme im Falle der Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises vor­sieht, nichts .. "

    Sehr gut 🙂
    +++++++++++++++++++

    Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „ein­rich­tungs- und unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz (11. Februar 2022)

    "..Für jene, die eine Impfung ver­mei­den wol­len, kann dies zwar vor­über­ge­hend mit einem Wechsel der bis­lang aus­ge­üb­ten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs ver­bun­den sein. .."

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html

    Im Masernschutzgesetz wie­der­rum gibt es die im Beschluss ange­führ­te "Freiwilligkeit der Impfentscheidung" für Schulkinder jedoch nicht, weil gegen schul­pflich­ti­ge Kinder kein Betreuungsverbot aus­ge­spro­chen wer­den darf. Ein " Wechsel " ist nicht möglich.

    Wie dies mit der im Beschluss behaup­te­ten vorraus­sicht­li­chen " Freiwilligkeit der Impfentscheidung " ( in Bezug auf Corona ) zusam­men­passt wird sich zeigen. 

    ++++++++++++++++++++++++++++++++

    "..Sowohl betref­fend des sog. Masernschutzgesetzes als auch des bereichs­be­zo­ge­nen Impfpflichtgesetzes sind unse­re bei­den Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unver­än­dert "im Rennen". .."

    https://t.me/Masernschutzgesetz/389

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