CDU: Bürgerwehr gegen "Corona-Leugner" – mit Dienstwaffe und Uniform

Da wird der grü­ne Minis­ter­prä­si­dent doch kaum etwas ein­wen­den wol­len. In Baden-Würt­tem­berg for­dert sein Koali­ti­ons­part­ner Hilfs-Sheriffs.

»Die CDU im Land­tag for­dert den Ein­satz des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes im Kampf gegen die gras­sie­ren­de Coro­na-Pan­de­mie. Die rund 670 ehren­amt­li­chen Kräf­te könn­ten hel­fen, die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen wie­der auf ein beherrsch­ba­res Maß zu redu­zie­ren, sagt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Tho­mas Blen­ke, der dpa. "Poli­zei­frei­wil­li­ge könn­ten vor Ort auf den Stra­ßen und Plät­zen auf die Men­schen zuge­hen und sie von der Not­wen­dig­keit der neu­en Coro­na-Kon­takt­be­schrän­kun­gen überzeugen."

Ord­nungs­amt und Poli­zei in Baden-Würt­tem­berg kon­trol­lie­ren ange­sichts stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len ver­stärkt das Ein­hal­ten von Coro­na-Regeln. Der Gemein­de­tag hat­te vor kur­zem bemän­gelt, dass den Städ­ten und Gemein­den für flä­chen­de­cken­de Kon­trol­len das Per­so­nal feh­le – und den Ein­satz pri­va­ter Sicher­heits­diens­te gefordert.
Auf Mas­ken­pflicht und Abstand auf­merk­sam machen – für solch nie­der­schwel­li­ge Auf­ga­ben sei­en die Poli­zei­frei­wil­li­gen wie gemacht,

betont Blen­ke. Das wür­de die stra­pa­zier­te Poli­zei ent­las­ten. Ein ver­stärk­ter Ein­satz der Ehrenämt­ler wer­de zudem zei­gen, "wie ver­nünf­tig eine von der CDU gewünsch­te Wei­ter­ent­wick­lung des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes" sei.

Dem Innen­mi­nis­te­ri­um lie­gen der­zeit kei­ne Infor­ma­tio­nen vor, dass Poli­zei­frei­wil­li­ge zur Ein­hal­tung der Coro­na-Regeln ein­ge­setzt wer­den. Die Ehrenämt­ler sprin­gen nor­ma­ler­wei­se immer dann ein, wenn es per­so­nell eng wird bei den Dienst­stel­len im Land: Sie hel­fen bei Ver­an­stal­tun­gen aus, regeln den Ver­kehr bei Volks­fes­ten, sichern Poli­zei­ge­bäu­de oder ver­tei­len Prä­ven­ti­ons-Fly­er. Für den Lai­en sieht der Frei­wil­li­ge Poli­zei­dienst­ler aus wie ein ganz nor­ma­ler Poli­zist. Sie sind zwar kei­ne Beam­ten und nur ein­ge­schränkt aus­ge­bil­det, tra­gen aber Dienst­waf­fe und Uni­form. Die Grund­aus­bil­dung für die Poli­zei­frei­wil­li­gen umfasst 84 Stun­den, die Fort­bil­dung jähr­lich 18 Stun­den. Gefah­ren sol­len in ihren Ein­sät­zen ver­mie­den werden.«

Grüne: lieber (bewaffnete) PolizistInnen

»Als Reser­ve gibt es den Dienst in Baden-Würt­tem­berg schon seit 1963. Die grün-rote Vor­gän­ger­re­gie­rung woll­te ihn auf Drän­gen der SPD abschaf­fen und beschloss 2011, kei­ne neu­en Hilfs­po­li­zis­ten mehr ein­zu­stel­len. Die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung hat­te in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­digt, für den Frei­wil­li­gen­dienst eine neue Grund­la­ge zu schaf­fen. Mit die­sem Ziel sind sie aber gescheitert.
Die Vor­stel­lun­gen der Koali­ti­ons­part­ner gehen da weit aus­ein­an­der. Die CDU will die Frei­wil­li­gen ein­set­zen, um die rich­ti­ge Poli­zei von ein­fa­chen und unge­fähr­li­chen, aber durch­aus zeit­rau­ben­den Auf­ga­ben wie Ver­kehrs­er­zie­hung zu ent­las­ten. Sie sol­len dafür bewaff­net sein und Uni­form tra­gen. Damit haben die Grü­nen ein Pro­blem. Sie sehen den Schwer­punkt bei prä­ven­ti­ver Arbeit und Hilfs­an­ge­bo­ten etwa in Fuß­gän­ger­zo­nen – aber unbe­waff­net und ohne Uni­form. Eine Eini­gung auf eine neue Grund­la­ge noch vor der Land­tags­wahl im März 2021 gilt als ausgeschlossen.

Die Grü­nen hal­ten auch nichts von der Idee, die Hilfs­she­riffs im Kampf gegen Coro­na ver­stärkt ein­zu­set­zen. "Die Kon­trol­len erfor­dern Fin­ger­spit­zen­ge­fühl, beson­de­re Schu­lung und Qua­li­fi­ka­ti­on, sowie auch Befug­nis­se, ins­be­son­de­re was das Ver­hän­gen von Buß­gel­der betrifft", sagt Uli Sckerl, der innen­po­li­ti­schen Spre­cher der Grü­nen-Frak­ti­on. "Inso­fern glau­ben wir, dass bei Kon­trol­len der Ein­satz von breit aus­ge­bil­de­ten, haupt­be­ruf­li­chen Poli­zei­be­am­ten und – beam­tin­nen vor­zu­zie­hen ist." Sckerl ver­weist dar­auf, dass es zuletzt in dem Zusam­men­hang immer wie­der zu Über­grif­fen auf Bus­fah­rer oder Kon­trol­leu­re in Zügen kam – da sei der Ein­satz von erfah­re­nen Beam­tin­nen und Beam­ten unerlässlich.«

Gewerkschaft der Polizei: Die können nicht richtig schießen, trotzdem gute Idee

»Auch Hans-Jür­gen Kir­stein, der Lan­des­vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP), ist gegen den Ein­satz der Ehrenämt­ler zur Ein­hal­tung der Coro­na-Regeln. Das sei Sache des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes. "Ich möch­te nicht, dass irgend­wel­che Leu­te das machen", sagt er. Bei Kon­trol­len kön­ne die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs nötig sein. "Das kann kein Hob­by­po­li­zist machen." Mit der Uni­form wer­de sug­ge­riert, dass es sich um aus­ge­bil­de­te Poli­zis­ten hand­le. Kir­stein hält auch die Bewaff­nung der Frei­wil­li­gen für gefähr­lich, die Schieß­aus­bil­dung rei­che nicht aus. Der GdP-Chef hat ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Das Gewalt­mo­no­pol müs­se aus­schließ­lich bei der Poli­zei liegen.
Man nut­ze die Ehrenämt­ler, um den Per­so­nal­man­gel bei der Poli­zei zu über­de­cken, kri­ti­siert Kir­stein. Im Innen­mi­nis­te­ri­um heißt es jedoch, die Frei­wil­li­gen wirk­ten sich nicht auf die Stel­len­pla­nung im Poli­zei­voll­zug aus.

Der Lan­des­vor­sit­zen­de der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft, Ralf Kus­te­rer, hält einen Coro­na-Ein­satz der Ehrenämt­ler hin­ge­gen für rechts­kon­form und auch pas­send zum Pro­fil der Poli­zei­frei­wil­li­gen. Die Kom­mu­nen wür­den die Ein­hal­tung der Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Hygie­ne­vor­schrif­ten zudem viel zu wenig über­wa­chen. "In Stutt­gart hat man das Gefühl, dass das Die­sel­fahr­ver­bot stär­ker kon­trol­liert wird als die Mas­ken­tra­ge­pflicht", kri­ti­siert er.

Das Land brau­che gene­rell die Frei­wil­li­gen, um die Haupt­amt­li­chen zu ent­las­ten, sagt Kus­te­rer. "Die Grü­nen wol­len einen Quar­tier­meis­ter, der alles mit Reden ver­sucht zu regeln", sagt Kus­te­rer. Er will Frei­wil­li­ge, die auch ein­schrei­ten kön­nen – dafür müss­ten sie bewaff­net und mit Uni­form klar erkenn­bar sein.«

Die Par­tei der Grü­nen hat noch jedem Kriegs­ein­satz der Bun­des­wehr zuge­stimmt. War­um soll­te sie hier mau­ern? Der Wahl­kampf wird schließ­lich irgend­wann vor­bei sein.

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