CDU: Bürgerwehr gegen "Corona-Leugner" – mit Dienstwaffe und Uniform

Da wird der grü­ne Ministerpräsident doch kaum etwas ein­wen­den wol­len. In Baden-Württemberg for­dert sein Koalitionspartner Hilfs-Sheriffs.

»Die CDU im Landtag for­dert den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen die gras­sie­ren­de Corona-Pandemie. Die rund 670 ehren­amt­li­chen Kräfte könn­ten hel­fen, die Zahl der Neuinfektionen wie­der auf ein beherrsch­ba­res Maß zu redu­zie­ren, sagt der innen­po­li­ti­sche Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, der dpa. "Polizeifreiwillige könn­ten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zuge­hen und sie von der Notwendigkeit der neu­en Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen."

Ordnungsamt und Polizei in Baden-Württemberg kon­trol­lie­ren ange­sichts stei­gen­der Infektionszahlen ver­stärkt das Einhalten von Corona-Regeln. Der Gemeindetag hat­te vor kur­zem bemän­gelt, dass den Städten und Gemeinden für flä­chen­decken­de Kontrollen das Personal feh­le – und den Einsatz pri­va­ter Sicherheitsdienste gefordert.
Auf Maskenpflicht und Abstand auf­merk­sam machen – für solch nie­der­schwel­li­ge Aufgaben sei­en die Polizeifreiwilligen wie gemacht,

betont Blenke. Das wür­de die stra­pa­zier­te Polizei ent­la­sten. Ein ver­stärk­ter Einsatz der Ehrenämtler wer­de zudem zei­gen, "wie ver­nünf­tig eine von der CDU gewünsch­te Weiterentwicklung des Freiwilligen Polizeidienstes" sei.

Dem Innenministerium lie­gen der­zeit kei­ne Informationen vor, dass Polizeifreiwillige zur Einhaltung der Corona-Regeln ein­ge­setzt wer­den. Die Ehrenämtler sprin­gen nor­ma­ler­wei­se immer dann ein, wenn es per­so­nell eng wird bei den Dienststellen im Land: Sie hel­fen bei Veranstaltungen aus, regeln den Verkehr bei Volksfesten, sichern Polizeigebäude oder ver­tei­len Präventions-Flyer. Für den Laien sieht der Freiwillige Polizeidienstler aus wie ein ganz nor­ma­ler Polizist. Sie sind zwar kei­ne Beamten und nur ein­ge­schränkt aus­ge­bil­det, tra­gen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jähr­lich 18 Stunden. Gefahren sol­len in ihren Einsätzen ver­mie­den werden.«

Grüne: lieber (bewaffnete) PolizistInnen

»Als Reserve gibt es den Dienst in Baden-Württemberg schon seit 1963. Die grün-rote Vorgängerregierung woll­te ihn auf Drängen der SPD abschaf­fen und beschloss 2011, kei­ne neu­en Hilfspolizisten mehr ein­zu­stel­len. Die grün-schwar­ze Landesregierung hat­te in ihrem Koalitionsvertrag ange­kün­digt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaf­fen. Mit die­sem Ziel sind sie aber gescheitert.
Die Vorstellungen der Koalitionspartner gehen da weit aus­ein­an­der. Die CDU will die Freiwilligen ein­set­zen, um die rich­ti­ge Polizei von ein­fa­chen und unge­fähr­li­chen, aber durch­aus zeit­rau­ben­den Aufgaben wie Verkehrserziehung zu ent­la­sten. Sie sol­len dafür bewaff­net sein und Uniform tra­gen. Damit haben die Grünen ein Problem. Sie sehen den Schwerpunkt bei prä­ven­ti­ver Arbeit und Hilfsangeboten etwa in Fußgängerzonen – aber unbe­waff­net und ohne Uniform. Eine Einigung auf eine neue Grundlage noch vor der Landtagswahl im März 2021 gilt als ausgeschlossen.

Die Grünen hal­ten auch nichts von der Idee, die Hilfssheriffs im Kampf gegen Corona ver­stärkt ein­zu­set­zen. "Die Kontrollen erfor­dern Fingerspitzengefühl, beson­de­re Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, ins­be­son­de­re was das Verhängen von Bußgelder betrifft", sagt Uli Sckerl, der innen­po­li­ti­schen Sprecher der Grünen-Fraktion. "Insofern glau­ben wir, dass bei Kontrollen der Einsatz von breit aus­ge­bil­de­ten, haupt­be­ruf­li­chen Polizeibeamten und – beam­tin­nen vor­zu­zie­hen ist." Sckerl ver­weist dar­auf, dass es zuletzt in dem Zusammenhang immer wie­der zu Übergriffen auf Busfahrer oder Kontrolleure in Zügen kam – da sei der Einsatz von erfah­re­nen Beamtinnen und Beamten unerlässlich.«

Gewerkschaft der Polizei: Die können nicht richtig schießen, trotzdem gute Idee

»Auch Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen den Einsatz der Ehrenämtler zur Einhaltung der Corona-Regeln. Das sei Sache des kom­mu­na­len Ordnungsdienstes. "Ich möch­te nicht, dass irgend­wel­che Leute das machen", sagt er. Bei Kontrollen kön­ne die Anwendung unmit­tel­ba­ren Zwangs nötig sein. "Das kann kein Hobbypolizist machen." Mit der Uniform wer­de sug­ge­riert, dass es sich um aus­ge­bil­de­te Polizisten hand­le. Kirstein hält auch die Bewaffnung der Freiwilligen für gefähr­lich, die Schießausbildung rei­che nicht aus. Der GdP-Chef hat ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken. Das Gewaltmonopol müs­se aus­schließ­lich bei der Polizei liegen.
Man nut­ze die Ehrenämtler, um den Personalmangel bei der Polizei zu über­decken, kri­ti­siert Kirstein. Im Innenministerium heißt es jedoch, die Freiwilligen wirk­ten sich nicht auf die Stellenplanung im Polizeivollzug aus.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hält einen Corona-Einsatz der Ehrenämtler hin­ge­gen für rechts­kon­form und auch pas­send zum Profil der Polizeifreiwilligen. Die Kommunen wür­den die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften zudem viel zu wenig über­wa­chen. "In Stuttgart hat man das Gefühl, dass das Dieselfahrverbot stär­ker kon­trol­liert wird als die Maskentragepflicht", kri­ti­siert er.

Das Land brau­che gene­rell die Freiwilligen, um die Hauptamtlichen zu ent­la­sten, sagt Kusterer. "Die Grünen wol­len einen Quartiermeister, der alles mit Reden ver­sucht zu regeln", sagt Kusterer. Er will Freiwillige, die auch ein­schrei­ten kön­nen – dafür müss­ten sie bewaff­net und mit Uniform klar erkenn­bar sein.«

Die Partei der Grünen hat noch jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr zuge­stimmt. Warum soll­te sie hier mau­ern? Der Wahlkampf wird schließ­lich irgend­wann vor­bei sein.