"Corona-Fonds" kostet EU mehr als 200 Milliarden Zinsen

Der "FAZ" vom 12.10. ist zu ent­neh­men, daß die EU nicht nur Pharmakonzerne fürst­lich ent­lohnt. Den BürgerInnen wird nicht nur für ver­meint­lich kosten­lo­se "Impfungen" tief in die Tasche gegrif­fen. Sie wer­den auch für das Finanzkapital blu­ten müs­sen – auf Jahrzehnte hinaus.

»Noch vor zwei Monaten zeig­te sich die EU-Kommission außer­stan­de, über­haupt eine Zahl anzu­ge­ben. Was der schul­den­fi­nan­zier­te Corona-Wiederaufbaufonds über die zwi­schen 2028 und 2058 anfal­len­de Rückzahlung der Kredite und die Zinstilgung die euro­päi­schen Steuerzahler kosten wer­de, las­se sich nicht genau vor­her­sa­gen, schrieb EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn Anfang August…

Nachdem aus dem Europaparlament Kritik am intrans­pa­ren­ten Gebaren der Kommission laut gewor­den war, hat die EU-Behörde dem Haushaltsausschuss des Parlaments intern nun doch eine detail­lier­te Kalkulation vor­ge­legt. Zugleich haben Ökonomen des Brüsseler Thinktanks Bruegel im Auftrag des Ausschusses eine wei­te­re Analyse mit ähn­li­chen Zahlen erstellt.

Bis zu 230 Milliarden Euro an Zinskosten

Die bei­den Papiere lie­gen der F.A.Z. vor. Die Autoren der Studien beto­nen jeweils aber­mals, die Kosten lie­ßen sich vor allem wegen der schwan­ken­den Zinsen nicht end­gül­tig berech­nen. Sie kom­men dem­entspre­chend auch auf etwas unter­schied­li­che, aber durch­aus ähn­li­che Zahlen. Diese sind aber deut­lich höher als bis­her abseh­bar. Demnach müss­te die EU für Rückzahlung und Zinsen im Jahr 2028 ins­ge­samt knapp 30 Milliarden Euro zah­len. Die Zinskosten allein kal­ku­lie­ren die Ökonomen bis zum Ende der Rückzahlungsperiode im Jahr 2058 auf zwi­schen 225 und 230 Milliarden Euro…

Die Grundidee des Aufbaufonds bestand dar­in, für Hilfsgelder an die Mitgliedstaaten schnell Schulden auf­zu­neh­men und die Rückzahlung auf einen lan­gen Zeitraum zu strecken. Die Kalkulation der Ökonomen betrifft jenen Teil des 750-Milliarden-Euro-Pakets, den die EU den Staaten als nicht rück­zahl­ba­re Zuschüsse gewährt…

In bei­den Papieren ist davon die Rede, dass die EU die Rückzahlung der von ihr auf­ge­nom­me­nen Kredite zwi­schen 2028 und 2058 in gleich­blei­ben­den Beträgen von 14 bis 15 Milliarden Euro schul­tern wer­de. Die Zinszahlungen sol­len degres­siv gestal­tet wer­den, fal­len aber den­noch deut­lich höher aus, als in der Nullzinsphase erwar­tet wor­den war. Je nach „Stressszenario“, also je nach zugrun­de geleg­tem Zinsumfeld, errei­chen die Zinsleistungen im ersten Rückzahlungsjahr 2028 knapp 15 Milliarden Euro. Das bedeu­tet, dass etwa im EU-Budget 2028 allein knapp 30 Milliarden Euro für die Finanzierung der Wiederaufbau-Schulden zu Buche schla­gen wer­den. Zum Ende der Tilgungsperiode sol­len die Zinsen gegen null gehen…«

Was bei nai­ver Betrachtung aus­se­hen mag wie not­wen­di­ge Ausgaben für wirt­schaft­li­che Hilfen "in Zeiten der Pandemie" ent­puppt sich nicht nur als ein inzwi­schen übli­ches rie­si­ges Umverteilungsprogramm von unten nach oben, son­dern zudem als gro­ßer Betrug. Am 5.10.23 war auf faz​.net zu lesen:

»Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in die­sem Jahr in gro­ßem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds über­prüft. Das Urteil fällt ver­nich­tend aus. Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 ins­ge­samt 46,9 Milliarden Euro in elf EU-Staaten flos­sen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesent­li­chem Ausmaß feh­ler­be­haf­tet gewe­sen“. Das ist noch nicht alles: „Darüber hin­aus stie­ßen die Prüfer auf Fälle, in denen die Maßnahmen und zugrun­de lie­gen­de Etappenziele oder Zielwerte schlecht kon­zi­piert waren oder Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben bestanden.“…«

»Geld gegen Reformen«

Ohne Phrasen wie "Zeitenwende" und "histo­risch" geht es weder bei Hochrüstung noch bei angeb­li­cher Digitalisierung und Klimaschutz ab:

»Nachdem die EU-Staats- und ‑Regierungschefs im Juli 2020 das rund 750 Milliarden Euro schwe­re EU-Corona-Wiederaufbauprogramm beschlos­sen hat­ten, sprach Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron von einem „histo­ri­schen Moment“ und Ratspräsident Charles Michel von einer „koper­ni­ka­ni­schen Wende“ in der EU…

Die von der EU am Markt auf­ge­nom­me­nen Gelder soll­ten und sol­len – teils als Zuschüsse, teils als Kredite – nach einem Bedürftigkeitsschlüssel an die Mitgliedstaaten wei­ter­ge­reicht wer­den. Diese sol­len ihre Wirtschaft mit den Aufbau-Mitteln umge­stal­ten und das Geld für diver­se Reformprojekte aus den Bereichen „grü­ner“ Umbau, digi­ta­le Transformation, nach­hal­ti­ges Wachstum, sozia­ler und ter­ri­to­ria­ler Ausgleich, Gesundheits- und Krisenprävention sowie Bildungspolitik aus­geben…«
faz​.net (11.8.23)

Jede ein­zel­ne Floskel ist ver­lo­gen. Grüner Umbau bedeu­tet in Frankreich die wei­te­re Förderung der hei­mi­schen Atomindustrie, in der BRD anhal­ten­de Subventionen der deut­schen Chemie- und Automobillobby. Digitale Transformation – ein Segen, daß sie nir­gends funk­tio­niert und bei Wahnsinnskosten extrem anfäl­lig ist – heißt in erster Linie an Techkonzerne aus­ge­reich­te Milliarden. Wo es nicht durch poli­ti­sche Dummheit wie die Rußland-Sanktionen zer­stört wird, ist Wachstum alles ande­re als nach­hal­tig. Von sozia­lem und ter­ri­to­ria­lem Ausgleich wis­sen gemei­ne Menschen in Ostdeutschland wie Griechenland seit Jahrzehnten ein Lied zu sin­gen. Gesundheitsprävention wird auch in rei­chen EU-Ländern als Krankenhausschließungen über­setzt, als Kaputtsparen und Vergraulen qua­li­fi­zier­ten Personals. Das Wort Bildungspolitik stellt eine Verhöhnung von Kindern, Eltern und der gan­zen Gesellschaft dar.

All das fin­det in einer der wirt­schaft­lich poten­te­sten Regionen der Welt statt, die, wie wir sehen, Geldmittel in nahe­zu gren­zen­lo­sem Ausmaß zur Verfügung stel­len kann. Wie schon immer ist die Frage, für wen. Und wem die Rechnung prä­sen­tiert wird. In die­sem Punkt sind sich die im Auftrag ihrer jeweils wirt­schaft­lich Mächtigen Handelnden einig, egal, ob sie markt­ra­di­kal, neo­fa­schi­stisch, kle­ri­kal-natio­na­li­stisch oder sozi­al­de­mo­kra­tisch aus­ge­rich­tet sind. Stets geht es um das "natio­na­le Kapital", wenn es ger­ne auch euro­pä­isch dra­piert wird. Die Zeche zah­len über­all die­je­ni­gen, deren Kapitalkraft nicht oder kaum vor­han­den ist. Zu oft las­sen sie sich dum­mer­wei­se ein­re­den, daß an ihrem Elend ein Virus, ein Russe oder ein Migrant die Schuld tra­ge. Wie lan­ge mag das gut gehen?