Unter dieser Überschrift ist auf nordkurier.de am 15.11.23 zu lesen:
»Der Pressesprecher des Landtages möchte gerne wissen, weshalb wir aus vertraulichen Dokumenten zitieren. Hier antworten wir ihm.
Die Berichte des Nordkurier über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg sorgen für Wirbel. In einem Brief an Nordkurier-Chefredakteur Gabriel Kords hat sich sogar die Pressestelle der Landtagsverwaltung darüber beschwert – ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Vorgang. Kritisiert wird in dem von Pressesprecher Gerold Büchner unterzeichneten Schreiben unter anderem, dass der Nordkurier aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe.
Zudem empört er sich darüber, dass der Nordkurier namentlich über die Virologin Dr. Ilona Glowacka berichtet hat. Der Beitrag thematisierte die berufliche Vergangenheit der aktuell als Referentin für den Ausschuss arbeitenden Wissenschaftlerin, die in ihrer Doktorarbeit „der Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Christian Drosten“ dankte und in der Ausschusssitzung offenbar vor allem damit beschäftigt war, beim Vorsitzenden auf die Einhaltung der bestehenden Frage-Verbote zu dringen. Apropos „Frage-Verbote“: An dieser Zuschreibung stört sich Landtags-Sprecher Büchner in seinem Schreiben ebenfalls.
Aus Gründen maximaler Transparenz haben wir uns entschieden, den Beschwerdebrief der Landtagsverwaltung in voller Länge zu veröffentlichen, ebenso wie die Antwort des Chefredakteurs Gabriel Kords. Wir werden zudem auch weiterhin aus und über den Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam berichten. Die nächste Sitzung findet in dieser Woche statt – am 17. November 2023. Dabei soll es unter anderem um das rätselhafte Verschwinden unzähliger Unterlagen und Dokumente aus Brandenburger Impfzentren gehen.«
Den Briefwechsel möge man in der Quelle lesen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/nordkurier/
Ob der Datenschutz-David gegen das Lauterbachsche
Zwangsoffenbarungsböse gewinnen kann?
"Allerdings halte er die geplante Opt-out-Regelung für problematisch. Denn vielen Versicherten fehlten die Möglichkeiten, die Akte richtig zu bedienen. „Und auch bei ihnen laufen dann automatisch hochsensible Daten in die Akte ein“, warnt Kelber.
Informationen etwa zu HIV-Infektionen, psychischen Erkrankungen oder Schwangerschaftsabbrüchen dürften seiner Ansicht nach nicht automatisch in der Akte landen. Das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten gefährde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – und werde dazu führen, dass Gerichte das ePA-Projekt stoppen werden, glaubt Kelber.
Bei der Frage des Zugriffs auf die Akte durch die Versicherten liegen Politik und Datenschützer über Kreuz. Ein dauerhaft niedriges Schutzniveau – wie von der Ampel geplant – könne er rechtlich einfach nicht akzeptieren, so Kelber. Denn die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz sei nun einmal gesetzlich verpflichtet einzugreifen, wenn der vorgeschriebene Schutzstandard nicht eingehalten und europäisches Recht verletzt werde."
https://www.aend.de/article/226047
Die naiven Datenschafe werden sich schon ihren selbstgewählten Metzger zielsicher aussuchen…
Man fragt sich, wo hier noch der Unterschied von vor 90 Jahren ist!
@EuRuF: Beispielsweise, daß ein guter Teil der Abgeordneten in Konzentrationslagern saß oder erschlagen wurde. An Untersuchungsausschüsse war ebenso wenig zu denken wie an Parlamentarismus allgemein.
@aa,
die Abgeordneten heute sind willfähige Handlanger. Genauso wie die Abgeordneten der Weimarer Republik und des Staates Preußen!
Im Übrigen haben sich alle Abgeordneten der SPD zur Reichstagswahl im März 1933 geschlosen hinter Hitler gestellt.
MFG
@Erfurt: Hallo??
Keine Regierungspropaganda ist, was über die Reichstagssitzung vom 23.3.1933 berichtet wird:
»Die Abgeordneten der NSDAP und insgesamt sieben weiterer Parteien nahmen das Ermächtigungsgesetz mit 444 Stimmen ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich") an. Damit war die zentrale Voraussetzung für den systematischen Übergang von der Demokratie in die nationalsozialistische Diktatur geschaffen. Die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten ungeachtet der massiven Drohungen als einzige Fraktion geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments…
26 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) konnten ebenfalls nicht mit abstimmen, da ihre Mandate kurz nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar annulliert worden waren.«
bpb.de
Zu den Wahlen am 5.3.33 gibt es hörenswertes auf dw.com. Im Aufmacher heißt es:
»Am 5. März wählten dann die Deutschen einen neuen Reichstag. Diese vermeintlich "freien" Wahlen waren die letzten, bei denen mehr als eine Partei teilnahm: Die NSDAP erzielte 43,9 Prozent der Stimmen, die KPD war mit 12,3 Prozent die drittstärkste Kraft und die SPD erzielte 18,3 Prozent. Aber die Wahlergebnisse hatten nur noch symbolischen Charakter. Die SPD sollte im Juni verboten werden und die KPD schon am 15. März 1933.«
@aa, Sie glauben aber auch alles was Sie in Wikipedia finden. Was daran richtig ist ist bestenfalls das Datum!
MFG
@Erfurt: Erstens: Nein. Zweitens: Ich habe nicht Wikipedia zitiert. Drittens: Haben Sie ein Argument?
@aa, was Sie hier schreiben steht genauso in Wikipedia. Und nochmal: Es ist Geschichtsfälschung.
@Erfurt: Ich nehme gerne die Widerlegung meiner Darstellung entgegen. Ihr Argument "Steht in Wikipedia, ist also falsch", überzeugt mich alleine nicht. Dabei weiß ich wie Sie von Manipulationen dort. Sie dürfen auch mir wie anderen Wissenschaftlern mißtrauen, wenn ich sage: Mit dieser Phase der Geschichte habe ich mich als Historiker intensiv beschäftigt und bin überzeugt von der Quellenlage.
@aa, es ist egal wo Sie es herhaben, es ist falsch. Im Übrigen trägt die SPD eine erhebliche Mitschuld an der Machtübergabe an Hitler, das ist historisch belegt: Die SPD hatte ALLE wichtigen Ämter inne in der Weimarer Republik, vom Polizeipräsidenten bis zum Justizminister!
MFG
@Erfurt: Ich beuge mich Ihrer schlagenden Argumentation.
PS, @aa, vom Alter her könnten Sie mein Sohn sein. Von daher kann ich gut nachvollziehen daß Sie das gerne glauben würden was in Wikipedia dazu steht. Aber es ist falsch!
MFG
@Erfurt: Unterschätzen Sie nicht mein Alter! 🙂
@@aa umso schlimmer wenn Sie Geschichtsfälschern auf den Leim gehen. MFG
die AXA hat die größten risiken für die weltbevölkerung untersucht und "… zum zehnten Mal in Folge den Future Risks Report veröffentlicht."
https://www.axa.de/presse/mediathek/studien-und-forschung/future-risks-report-2023
schön apokalyptische bilder inklusive.
für die almans extra nochmal auf untertitelt. damit es auch jeder kapiert.
medikamentenmißbrauch oder "übergewicht" sind aber nicht mit dabei. 🙁
1. platz geht verdientermaßen an den klimawandel !
aber die tagesschau hat dafür im "übergewicht – eine neue pandemie" entdeckt. und auch gleich drei Therapiebausteine parat.
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/adipositas-spritzen-100.html
staatlich verordneter & kontrollierter frühsport gehören wieder nicht dazu.
das wäre auch wirklich nicht vermittelbar.
es fehlen ja entsprechende studien…
@rainer unsinn: Wie sollte ein Versicherungskonzern ohne Angst auskommen?
"AXA Deutschland schließt das Geschäftsjahr 2022 mit einem sehr guten Ergebnis ab. Insbesondere der Fokus auf strategisch wichtige Geschäftsfelder, diszipliniertes Underwriting und eine langfristig ausgerichtete Strategieumsetzung zeigen sich deutlich in der Bilanz. Insgesamt stiegen die Umsätze 2022 um 2% auf 11,6 Milliarden Euro. AXA Deutschland gewinnt damit weiter Marktanteile…
In der Krankenversicherung trugen vor allem höhere Einnahmen im öffentlichen Dienst (+9%) sowie aus der Pflegepflichtversicherung (+20%) zu dem positiven Ergebnis bei."
https://www.axa.de/presse/axa-setzt-wachstumskurs-fort
Die kurze und präzise Antwort des Redakteurs ist erfrischend.
Zum Thema selbst scheint danit alles gesagt zu sein, deswegen, zur Ergänzung für jene, die den Brandenbuger Untersuchungsausschuß verpasst haben, ein paar Informationen, für dessen Aufarbeitung das PEI bis dato noch keine Zeit gefunden hat.
"Warum schweigen die Institute über die Nebenwirkungen? Dr. med. Erich Freisleben im Interview
12.11.2023"
https://www.youtube.com/watch?v=3vcEZb_XtMI
Sogar von der Google-Suchmaschine wird man schon allein durch die Suchworte Nordkurier und Corona zu einer für das heutige Pressewesen erstaunlichen Reihe von Artikeln geführt.
Corona-Ausschuss: Ehefrau von Olaf Scholz kann sich nicht erinnern (16.11.2023)
Ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg will die Corona-Politik aufarbeiten. Doch Lothar Wieler und Britta Ernst haben Erinnerungslücken.
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-ausschuss-in-potsdamer-landtag-ehefrau-von-olaf-scholz-britta-ernst-kann-sich-nicht-erinnern-li.2159171
https://twitter.com/PDebionne77/status/1725548228014146031/photo/1
Wer ist denn das mit der FFP2-Maske auf dem Foto? Hat der vor Viren Angst? Er kann sich doch dagegen "impfen" lassen, dann braucht er keine Maske mehr .…
Zitat:
"Wir haben keinen medizinischen Sachverstand im Ministerium"
—
Aha. Das ist ja toll. Es gibt keinen medizinischen Sachverstand im Brandenburger Ministerium? Auch nicht im Bundesgesundheitsministerium? Oder nur in Brandenburg nicht? Au weia! Und deshalb trägt der junge Mann auf dem Foto im Saal eine Maske. Schon klar.