»Wir müssen beherzt über Freiheit sprechen. In den vergangenen zwei Jahren waren die Freiheitseingriffe stark, die Begründungen der Exekutive schwach. Hier muss es definitiv einen Paradigmenwechsel geben, fordert Wolfang Kubicki im Gastbeitrag.«
Und zwar auf welt.de am 16.12. (Bezahlschranke). Vor wenigen Tagen hat er mit seiner Fraktion für "Impfpflicht" und scharfe Maßnahmen gestimmt:
Nun, nachdem die Weichen gestellt sind, gibt er den Mahner:
»„In dubio pro libertate“ – im Zweifel für die Freiheit – war für uns der Grundsatz, der alles staatliche Handeln bestimmen sollte.
Vor diesem Hintergrund ist die Zeit der Pandemie, diese fast zwei Jahre mit schweren Grundrechtseingriffen, mit Freiheitsbeschränkungen, die die Bundesrepublik in dieser Form nie hatte, für mich persönlich schwer erträglich. Da ich das große Glück hatte, fast sieben Jahrzehnte in diesem wunderbaren Land in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, kann und will ich mich nicht an den Gedanken gewöhnen, dass in dieser Zeit des pandemischen Ausnahmezustands Fakten geschaffen werden könnten, die uns dauerhaft eine „neue Normalität“ bescheren werden. Ich war mit der alten Normalität sehr zufrieden, und ich werde weiter dafür streiten, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich wieder erreichen.
Ich bin mir ziemlich sicher: Nicht nur mir machen die gegenwärtigen Verhältnisse außerordentlich große Sorgen. Die steigende Zahl an Protesten zeigt uns, wie tief die Spaltung in unserer Gesellschaft ist. Es sind sicher viele Spinner, Corona-Leugner und – ja! – Extremisten auf der Straße. Aber jegliches Auflehnen gegen die staatlichen Maßgaben als rechtsradikal oder gemeingefährlich zu klassifizieren, würde der Komplexität des gesellschaftlichen Unmuts nicht gerecht. Es gibt ein immer größer werdendes Störgefühl, das sich auch in der Mitte der Gesellschaft breitmacht. Und das dürfen wir nicht ignorieren oder – schlimmer noch – denunzieren…«
Ein Umdenken ist das nicht. Aber es zeigt: Die KritikerInnen sind auf dem richtigen Weg. Friedliche und zugleich entschlossene Aktionen werden den Herrschenden aufzeigen: Ihr mögt Euch um rote Linien nicht mehr scheren in Eurer Verfassungsignoranz. Für viele Eurer WählerInnen sind mit "Impf"-Pflicht und Kinderspritzung Haltelinien überschritten. Ihr kommt damit nicht durch!
Kubicki ist meiner Meinung nach ein alter, trauriger Clown!
Gut für ihn, dass er es selber noch nicht gemerkt hat.
Aufwachen macht irgendwann aber hoffentlich aua…
Seit seiner JA – Abstimmung ist auch Kubicki für mich Einer, dem man ins Hirn gestuhlt hat.
Und nein, es sind nur wenige Spinner, wenige "Corona- Leugner" und fast keine Extremisten auf der Straße.
Und ich weiss, wovon ich rede.
Herr K. nicht.
Der Herr hat bisher mit schöner Regelmäßigkeit viel schöne
Worte gemacht und keine Taten folgen lassen.
Sowas nennt man dann unglaubwürdig.
Aber leere Worthülsen von sich zu geben gehört ja zum Grundwerkzeug von Politikern.
Kubiki ist doch altes Eisen der FDP. Ein erfahrener Wendehals. Passt!
@ Ulf Martin
Genau, das Kubicki-Prinzip ist, das Eine zu sagen und das Andere zu tun.
Ich hatte es schon mal zitiert, darum hier nur kurz:
"Pereant die Liberalen,
die nur reden, die nur prahlen,
nur mit Worten stets bezahlen,
aber arm an Taten sind:
Die bald hier‑, bald dorthin sehen,
bald nach rechts, nach links sich drehen,
wie die Fahne vor dem Wind:
Pereant die Liberalen!"
(Robert Prutz, Pereant die Liberalen)
http://www.zeno.org/Literatur/M/Prutz,+Robert+Eduard/Gedichte/Gedichte/Pereant+die+Liberalen
Albrecht Müller sagt dazu stets: Links blinken und rechts abbiegen.
Ich glaube, der Kubicki weiß gar nicht, worüber er abstimmt. Vielleicht hat er einen automatischen Abstimmassistent, der immer nach Fraktionszwang abstimmt und der Kubicki weiß gar nicht, was da so an Gesetzesvorlagen durchläuft, über die sein Assistent entscheidet.
Herr Kubicki gab letztlich (10.12.) eine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll, begleitend zu seinem "Ja". Sollte man kennen, um zu urteilen.
"Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung"
Kann er dann dem Corona-Tribunal(Schnellgericht ?) vorlesen; Vielleicht kombiniert mit dem Klassiker: Ich wollte es nicht, doch die Stimmen (Lauterbach, Drosten,Gates…) haben es mir befohlen.
Blablabla.… Machtgeil. Totalversager. Ich weiß schon lange, warum ich die nie gewählt habe !
Es kann sein, dass er gegen die Impfpflicht stimmt, es kann genause gut sein, dass er es nicht tut.
Letztendlich ist es völlig unbedeutend, wenn nur die Mehrheit dafür stimmt…
ich habe ihm geschreiben, er sei jetzt D E R Wendehals par excellence!!!!!!!!
Liberal sein heißt im liberalen Sinne nicht nur liberal!
Das Kubucki-Pendel hat wieder ausgeschlagen:
"Der FDP-Politiker Wolfang Kubicki hat viele Befürworter einer Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“, sagte der Bundestagsvizepräsident Zeit Online. „Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“ Auf die Nachfrage „Rache an wem?“ erwiderte Kubicki: „An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist.“"