Die Beschlüsse von Merkel und MP's

Wieder ein­mal wur­den von einem ver­fas­sungs­mä­ßig nicht vor­ge­se­he­nen Organ und ohne jeg­li­che par­la­men­ta­ri­sche Mitsprache von Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen extre­me Maßnahmen beschlos­sen. Sie sind hier im Wortlaut nachzulesen.

Es heißt da für mathe­ma­tisch hoch­be­gab­te und in Stammbaumforschung bewan­der­te Familien:

»In Abhängigkeit von ihrem jewei­li­gen Infektionsgeschehen wer­den die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 ‑als Ausnahme von den sonst gel­ten­den Kontaktbeschränkungen- wäh­rend die­ser Zeit Treffen mit 4 über den eige­nen Hausstand hin­aus­ge­hen­den Personen zuzüg­lich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engs­ten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gera­der Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jewei­li­gen Haushaltsangehörigen zulas­sen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.«

Oder zu den neu­en hyper­zu­ver­läs­si­gen Schnelltests:

»Für Alten- und Pflegeheime sowie mobi­le Pflegedienste sind beson­de­re Schutzmaßnahmen zu tref­fen. Der Bund unter­stützt die­se mit medi­zi­ni­schen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.
Neben dem Tragen einer FFP2-Maske ist in der aktu­el­len Phase hoher Inzidenz fast im gan­zen Bundesgebiet das Testen des Pflegepersonals wich­tig. Die Länder wer­den zudem eine ver­pflich­ten­de Testung mehr­mals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anord­nen. Solche regel­mä­ßi­gen Tests sind eben­so für das Personal in mobi­len Pflegediensten ange­zeigt. In Regionen mit erhöh­ter Inzidenz soll der Nachweis eines aktu­el­len nega­ti­ven Coronatests für die Besucherinnen und Besucher ver­bind­lich werden.«

Mit wel­chen Zwängen hat zu rech­nen, wer sich die­sen umstrit­te­nen Testverfahren widersetzt?

Siehe dazu:

RKI-Server gehackt? Schnelltest völ­lig feh­ler­haft?,
"Schnelltest-Karussell läuft immer schnel­ler",
Standards für Schnelltests sol­len abge­senkt werden
Antigentests: Warum hört kei­ner auf Drosten und Wieler?
Jeder zwei­te posi­ti­ve Antigentests in Wien war falsch positiv

2 Antworten auf „Die Beschlüsse von Merkel und MP's“

  1. 13, "…Quarantänepflicht1 für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen nega­ti­ven Test mög­lich, der frü­hes­tens am 5 Tag nach der Einreise abge­nom­men wurde."

    Fussnote:

    1 Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020 (Az. 13 B 1770/20.NE) wird hin­ge­wie­sen, mit dem die Quarantäneverpflichtung für Personen, die aus vom Robert-Koch-Institut aus­ge­wie­se­nen Risikogebieten ein­rei­sen, für Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt wurde.

    "In Zeiten der all­ge­mei­nen Täuschung ist es eine revo­lu­tio­nä­re Tat, die Wahrheit zu sagen." George Orwell

  2. Ein Unrechtsstaat ist unter ande­rem dadurch gekenn­zeich­net, dass der Bürger gar nicht mehr rechts­kon­form han­deln kann, selbst wenn er will – wenn er nicht das handeln/leben kom­plett einstellt.

    Das hat zur Folge, dass sich die Bevölkerung in zwei Teile aufspaltet:

    - in den Teil der durch vor­aus­ei­len­dem Gehorsam und öffent­li­che Positionierung sich auf die Seite der Obrigkeit stellt und damit zu errei­chen ver­sucht, dass sei­ne auch nur ver­se­hent­lich erfolg­ten Rechtsbrüche (ZB einen Apfel nicht inner­halb 5 Minuten auf­es­sen) nicht geahn­tet wer­den, son­dern "ein Auge bei ihm zuge­drückt wird", wie er hofft.

    - und in den Teil, der sich nicht schur­igeln lässt, die Zumutungen auch als das emp­fin­det, was sie sind, und sich wehrt.

    Dieser zwei­te Teil wird mit der gan­zen Härte des Gesetzes mal­trä­tiert, macht­aus­übungs­gei­le Polizisten und Beamte wer­den gegen die­se Bürger ganz beson­ders vor­ge­schickt oder mel­den sich gleich frei­wil­lig, um die Zeit zu stop­pen, wie lan­ge jemand an einem Glühwein trinkt um früh­zei­tig "ein­schrei­ten" (Macht aus­üben, quä­len, demü­ti­gen, unter­wer­fen) zu können.

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