Knallfrösche unter den Türen der Staatskanzleien

Wird sich die­se Situation am Mittwoch wie­der­ho­len? Am 18.11. demon­strier­te die Regierung mit dem Durchpeitschen des "Bevölkerungsschutzgesetzes" Stärke. Konterkariert wird dies von den Umständen des Nullsummengipfels der Kanzlerin und der MPs der Länder zwei Tage zuvor. Dazu war in der Süddeutschen Zeitung am 17.11. zu lesen:

»Zoff zwi­schen Kanzlerin und Ministerpräsidenten: Wie es dazu kam, dass in der Videokonferenz zur Corona-Politik neun Seiten Papier gefüllt, aber kaum Entscheidungen getrof­fen wurden.

Es ist 22.15 Uhr am Sonntagabend, als das Büro von Kanzleramtschef Helge Braun ein Papier an alle 16 Landesregierungen ver­schickt. Normalerweise ken­nen die Empfänger die wich­tig­sten Punkte der Beschlussvorlagen für die Videokonferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten schon aus vie­len Vorgesprächen. 

Doch dies­mal ent­hält das Papier eini­ge Überraschungen – sei­ne Wirkung ist unge­fähr so, als habe jemand Knallfrösche unter den Türen der Staatskanzleien durch­ge­scho­ben. Die Länder, berich­tet ein Insider am näch­sten Morgen, sei­en "sehr sauer".

Als sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer Vorbesprechung zusam­men­schal­ten, las­sen eini­ge ihrem Ärger frei­en Lauf, wie spä­ter aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, eigent­lich kein Mann der lau­ten Töne, schimpft: Was das Kanzleramt mit­ten in der Nacht ver­an­stal­te, fin­de er "nicht mehr wit­zig". Daniel Günther aus Schleswig-Holstein fin­det das Vorgehen "nicht akzep­ta­bel". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bemerkt iro­nisch, er sei viel­leicht noch nicht lan­ge genug dabei, "aber müss­te so ein Papier nicht mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abge­stimmt sein?".

Was die Länderchefs so auf­bringt, ist zum einen, dass sie in erster Linie mit einer Zwischenbilanz der bis­he­ri­gen Beschränkungen gerech­net hat­ten, Angela Merkel und Helge Braun nun aber schon ganz kon­kret zusätz­li­che Verschärfungen vor­schla­gen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der­zeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, berich­tet zwar von Gesprächen mit dem Kanzleramt, nicht aber von Konsens. Später, in der Videokonferenz mit Merkel, ver­wahrt er sich auch gegen­über der Kanzlerin dage­gen, dass er und sei­ne Kollegen am spä­ten Abend Papiere erhiel­ten mit Punkten, von denen klar gewe­sen sei, dass sie sie nicht mit­ge­tra­gen wür­den. So set­ze man die Ministerpräsidenten unter Druck. In der Öffentlichkeit sei dann wie­der von Hin und Her die Rede und davon, wer sich am Ende durch­set­ze. Das hal­te er ange­sichts der Lage nicht für klug…

Der ein­hel­li­ge Aufruhr über das eigen­mäch­ti­ge Vorgehen des Kanzleramts über­deckt aller­dings, dass die Positionen zur Notwendigkeit wei­te­rer Maßnahmen nicht ganz so deckungs­gleich sind. Vor allem Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Kollege aus dem Saarland, Tobias Hans, plä­die­ren für wei­te­re Kontaktbeschränkungen. Man kön­ne nicht alle Entscheidungen erst in der kom­men­den Woche tref­fen, so Kretschmann. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hät­te wohl eher eine här­te­re Linie ver­tre­ten. Zur Zeit der Vorbesprechung befand er sich aller­dings noch auf der Autobahn in Richtung Berlin…«