Knallfrösche unter den Türen der Staatskanzleien

Wird sich die­se Situa­ti­on am Mitt­woch wie­der­ho­len? Am 18.11. demons­trier­te die Regie­rung mit dem Durch­peit­schen des "Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­set­zes" Stär­ke. Kon­ter­ka­riert wird dies von den Umstän­den des Null­sum­men­gip­fels der Kanz­le­rin und der MPs der Län­der zwei Tage zuvor. Dazu war in der Süd­deut­schen Zei­tung am 17.11. zu lesen:

»Zoff zwi­schen Kanz­le­rin und Minis­ter­prä­si­den­ten: Wie es dazu kam, dass in der Video­kon­fe­renz zur Coro­na-Poli­tik neun Sei­ten Papier gefüllt, aber kaum Ent­schei­dun­gen getrof­fen wurden.

Es ist 22.15 Uhr am Sonn­tag­abend, als das Büro von Kanz­ler­amts­chef Hel­ge Braun ein Papier an alle 16 Lan­des­re­gie­run­gen ver­schickt. Nor­ma­ler­wei­se ken­nen die Emp­fän­ger die wich­tigs­ten Punk­te der Beschluss­vor­la­gen für die Video­kon­fe­ren­zen der Kanz­le­rin mit den Minis­ter­prä­si­den­ten schon aus vie­len Vorgesprächen. 

Doch dies­mal ent­hält das Papier eini­ge Über­ra­schun­gen – sei­ne Wir­kung ist unge­fähr so, als habe jemand Knall­frö­sche unter den Türen der Staats­kanz­lei­en durch­ge­scho­ben. Die Län­der, berich­tet ein Insi­der am nächs­ten Mor­gen, sei­en "sehr sauer".

Als sich die Minis­ter­prä­si­den­ten am Mon­tag zu ihrer Vor­be­spre­chung zusam­men­schal­ten, las­sen eini­ge ihrem Ärger frei­en Lauf, wie spä­ter aus Teil­neh­mer­krei­sen zu hören ist. Ham­burgs Ers­ter Bür­ger­meis­ter Peter Tsch­ent­scher, eigent­lich kein Mann der lau­ten Töne, schimpft: Was das Kanz­ler­amt mit­ten in der Nacht ver­an­stal­te, fin­de er "nicht mehr wit­zig". Dani­el Gün­ther aus Schles­wig-Hol­stein fin­det das Vor­ge­hen "nicht akzep­ta­bel". Nord­rhein-West­fa­lens Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet bemerkt iro­nisch, er sei viel­leicht noch nicht lan­ge genug dabei, "aber müss­te so ein Papier nicht mit dem Vor­sitz der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz abge­stimmt sein?".

Was die Län­der­chefs so auf­bringt, ist zum einen, dass sie in ers­ter Linie mit einer Zwi­schen­bi­lanz der bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen gerech­net hat­ten, Ange­la Mer­kel und Hel­ge Braun nun aber schon ganz kon­kret zusätz­li­che Ver­schär­fun­gen vor­schla­gen. Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler, der­zeit Vor­sit­zen­der der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, berich­tet zwar von Gesprä­chen mit dem Kanz­ler­amt, nicht aber von Kon­sens. Spä­ter, in der Video­kon­fe­renz mit Mer­kel, ver­wahrt er sich auch gegen­über der Kanz­le­rin dage­gen, dass er und sei­ne Kol­le­gen am spä­ten Abend Papie­re erhiel­ten mit Punk­ten, von denen klar gewe­sen sei, dass sie sie nicht mit­ge­tra­gen wür­den. So set­ze man die Minis­ter­prä­si­den­ten unter Druck. In der Öffent­lich­keit sei dann wie­der von Hin und Her die Rede und davon, wer sich am Ende durch­set­ze. Das hal­te er ange­sichts der Lage nicht für klug…

Der ein­hel­li­ge Auf­ruhr über das eigen­mäch­ti­ge Vor­ge­hen des Kanz­ler­amts über­deckt aller­dings, dass die Posi­tio­nen zur Not­wen­dig­keit wei­te­rer Maß­nah­men nicht ganz so deckungs­gleich sind. Vor allem Baden-Würt­tem­bergs Regie­rungs­chef Win­fried Kret­sch­mann und sein Kol­le­ge aus dem Saar­land, Tobi­as Hans, plä­die­ren für wei­te­re Kon­takt­be­schrän­kun­gen. Man kön­ne nicht alle Ent­schei­dun­gen erst in der kom­men­den Woche tref­fen, so Kret­sch­mann. Auch Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hät­te wohl eher eine här­te­re Linie ver­tre­ten. Zur Zeit der Vor­be­spre­chung befand er sich aller­dings noch auf der Auto­bahn in Rich­tung Ber­lin…«

Eine Antwort auf „Knallfrösche unter den Türen der Staatskanzleien“

  1. @aa: Nein, die­se Situa­ti­on wird sich am Mitt­woch nicht wie­der­ho­len. Der Null­sum­men­gip­fel war nur ein amü­san­tes Zwi­schen­spiel ohne Fol­gen. Am Mitt­woch wer­den Nägel mit Köp­fen gemacht.

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