In der medialen Rezeption wird der Kern der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerne übersehen: Mit der Umwidmung nicht abgerufener "Corona-Hilfen" hat sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal verfassungswidrig betätigt.
Ausdrücklich geht es dem BVerfG nicht um die mögliche Rechtmäßigkeit einer Schuldenaufnahme für "Klimaziele", sondern um die Hemdsärmeligkeit, mit der die Ampel-Fraktionen rückwirkend am Haushaltsrecht vorbei Schulden für angebliche Notstände anhäuft.
De facto sind 60 Milliarden Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eingefroren. Die Gelder für die Kriegsführung in der Ukraine werden von Ampel und CDU/CSU weiterrhin verteidigt, die 100 Milliarden für die Rüstung bleiben unangetastet. Von AfD bis zu den Grünen ist man in der heutigen Bundestagsdebatte statt dessen besorgt, daß der Kampf gegen MigrantInnen nicht mit der gebührenden Härte geführt wird.
Davon, daß Scholz, Habeck und Lindner künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist nichts bekannt.
Von AfD bis zu den Grünen ist man in der heutigen Bundestagsdebatte statt dessen besorgt, daß der Kampf gegen MigrantInnen nicht mit der gebührenden Härte geführt wird.
So ein Blödsinn. Migration war schon immer eine bewährte Taktik in Sachen Spaltung und Unterdrückung. Die Frage ist wer hier eigentlich wen bekämpft!!!
mfg
"der Kampf gegen MigrantInnen nicht mit der gebührenden Härte geführt wird"
@aa Sind das ihre eigenen Worte oder haben das wortwörtlich aus der Bundestagsdebatte übernommen?
Migranten(*ohne Gender) = Menschen
NEIN, ich kämpfe nicht gegen Menschen, genauso wenig wie ich gegen ein Plandemie-Virus kämpfe. Diese Sprache ist menschenfeindliche Kriegsrhetorik.
Wenn man kämpft, dann gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen Kriege, gegen Armut, gegen Korruption (bitte nicht, indem man den Korrupten noch mehr Geld hinterher schmeißt), gegen Lügen und gegen falsche Versprechen, gegen die Ausbeutung der Länder, der Menschen und der Schwächsten einer Gesellschaft, also letztendlich gegen die zahlreichen Fluchtursachen und für eine menschliche, selbst bestimmte und freiheitliche Zukunftsperspektive der Menschen in ihren Heimatländern. Aber man kämpft nicht gegen die Menschen.
Das gilt auch für Deutschland.
@Das Kleine im Großen und Ganzen: Nicht wortwörtlich, sondern eine Zusammenfassung. Die Debatte ist nachzuverfolgen auf https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/ua-live—136-sitzung-des-a-3568112.html. Inhaltlich stimme ich Ihnen zu.
Das was die Ampelregierung seit 2 Jahren abzieht, Geldverschwendung, Schuldenanhäufungen ist höchst kriminell.
Ampelregierung sollte jede einzelne Ausgaben auf Euro u Cent nachweisen müssen wohin die Gelder fliessen.
Außerdem gehören die alle (SPD, Grüne, FDP) vom Verfassungsschutz beobachtet, kleinlichst.
@Michael: Das Problem ist wohl weniger der Nachweis. Nicht nur über diese Bundesregierung ist nachzulesen, in wessen Taschen sie das Geld scheffelt. Die Liste ist lang. Neben Biontech und Curevac, Rheinmetall und Siemens sind es u.a. Krankenhauskonzerne, nicht zu vergessen Labore und Testzentren in der Corona-Zeit. Selbst die Gelder, die angeblich solidarisch der Verteidigung der Ukraine und deren Wiederaufbau gelten, fließen zu guten Teilen zurück in die Taschen deutscher Firmen. Auch bei der "Entwicklungshilfe" ist das so. Die Summen für Frontex, Abschiebe- und Quarantäneknäste kommen oben drauf. Das Dumme ist: Die dahinter stehende Ideologie des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" vertreten alle Parteien mehr oder weniger. Sie streiten sich allenfalls darum, wie sie ihre Lieblingsbranchen fördern. Insofern machen die Regierungen doch, was ihr Auftrag ist…
https://www.krankenkassen.de/dpa/444207.html
Knast? Einzelhaft? Das geht nicht, im Knast oder in der geschlossenen Psychiatrie ist man oder frau zu einsam. Die WHO will das in Zukunft verhindern, dass Leute einsam sind oder sich einsam fühlen.
Ich fordere die WHO auf, genau hier: Nie mehr Lockdown, nie mehr Maskenpflicht, nie mehr Zwangsquarantänen beliebig lange aufgrund von zweifelhaften Virentests. Interessant, dass die WHO sogar den guten Einfluss von glücklichen oder zumindest harmonischen sozialen Kontakten auf die Gesundheit erkennt. Ja, es ist sehr verblüffend, so etwas als DPA-Meldung plötzlich zu lesen. Ich reibe mir gerade die Augen, wirklich sonderbar.
Warum wurden dann in Deutschland von März 2020 bis April 2023
https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/statement-von-gesundheitsminister-dr-andreas-philippi-zu-corona-schutzmassnahmen-219690.html
Menschen sinnlos und brutal und eiskalt in Einsamkeit, in Isolation gezwungen, @ WHO?
War Ihnen nicht klar, dass es sich wie Folter anfühlt, eingesperrt zu sein? Zumal aufgrund nur von Viren? Die Lockdowns haben Staaten lahm gelegt, die Zwangsquarantänen Familien und Einzelpersonen belastet. Es war eine Katastrophe, Menschen willkürlich in die Einsamkeit zu sperren.
Ich zum Beispiel liebe es, allein zu sein, einsam draußen den Novembernebel zu genießen. Ich liebe es aber nur, weil ich weiß, ich kann die Einsamkeit, die wohltuende Stille jederzeit beenden und mich schon eine Stunde später mit Verwandten, Freunden oder der Familie treffen. Ich kann meine guten sozialen Kontakte nachts um drei haben oder morgens um 11.00 Uhr mit einer Tasse Kaffee. Wie ich will, WHO, und wie die anderen in meiner Nähe es wollen. Das ist sehr angenehm.
Es geht noch weiter. Ich fühlte mich und fühle mich auch einsam und isoliert hinter einer FFP2- oder OP-Maske. Nicht nur, dass ich darunter nicht atmen kann, sondern ich fühle mich beim Tragen solcher Teile auch sehr einsam und allein und ich bin dann unglücklich gewesen. Es gibt überhaupt keine Nähe zu anderen Menschen, wenn ich nicht weiß, ob sie hinter ihrer Maske versteckt gerade lächeln oder die Zähne fletschen.
Masken vor Gesichtern erzeugen automatisch ein unendlich quälendes Gefühl von Einsamkeit. Als ich überall die Maskierten sehen MUSSTE von März 2020 bis April 2023 in Deutschland, hatte ich nicht mehr den Eindruck, es sind Menschen. Nein, sie alle sahen aus wie gesichtslose, gefühllose Zombies, sie wirkten nur noch wie Objekte, die sich bewegten. Das macht einsam, solche Maskenzombies um sich zu haben.
Und für diese Lockdownmaßnahmen sinnlos Steuergelder zum Fenster rauswerfen – war eben FALSCH. Die Lockdownmaßnahmen haben alle in irgendeiner Form einsam gemacht, besonders mich als nicht "geimpfte", das kam noch dazu. Ich habe das staatlich befohlene Ausgeschlossensein überlebt, aber das Gefühl von Einsamkeit und Isolation aus diesen Jahren ist noch sehr stark.
"Wir müssen leider draußen bleiben" – wir sind Hunde, ach nein, Tippfehler: Wir waren die "Ungeimpften".
@Lockdowngegnerin: Sie sagen es! Leider habe ich das Gefühl, ganz ähnliche Erfahrungen verarbeiten zu müssen wie Sie.
Das Erlebte (inklusive einer „gegen mich“ infektionsbedingten behördlich angeordneten AbSONDERung, welch grausige Wörter!) hat definitiv langanhaltende Spuren im Denken und Fühlen hinterlassen.
Es gilt aber für uns alle im Blick zu behalten: Die psychischen Nachwirkungen selbst sind in diesem Fall eine ganz angemessene und nachvollziehbare Reaktion eines gut ausgebildeten psychischen Systems, sie sind gerade kein inneres Versagen!
Für mich ist das Wort "Absonderungsverordnung" das Unwort des Jahres 2020, das Unwort des Jahres 2021, das Unwort des Jahres 2022, das Unwort des Jahres 2023.
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Zitat:
Die psychischen Nachwirkungen selbst sind in diesem Fall eine ganz angemessene und nachvollziehbare Reaktion eines gut ausgebildeten psychischen Systems, sie sind gerade kein inneres Versagen!
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Absolute Zustimmung.
Und was für eine grandiose Show die Lockdown- und "Impf"befürworter produziert haben, ich erinnere an
https://www.corodok.de/elena-haus-frau/
dieses Home-Office oder sonstige Office-Video, in der eine einsame Frau, absolut allein im Büro, sich vor PC-Viren mit Hilfe einer FFP2-Maske schützt. Wovor hatte sie Angst, die Sprecherin vor der PC-Cam? PC-Viren sind für Menschen nicht gefährlich, nur für ihr Laptop, die Cam oder ihren Desktop-PC.
Gruselige Form der Verirrung, oder? Ein Fall für das neue Psychiatriegesetz in Niedersachsen?
Die Frage ist ja auch, gilt das geplante Psychiatriegesetz, also eine andere Form, Leute beliebig mit unqualifizierten "Gutachten" in den Lockdown oder in Quarantäne zu schicken, auch für Touristen, die nur mal nach Niedersachsen in Urlaub fahren möchten? Gilt es dann nur für die Leute, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben? Oder auch für Pendler aus Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein? Fragen über Fragen.
Ich wäre, falls ich in Schleswig-Holstein wohne, jedenfalls sehr vorsichtig, nach Niedersachsen zu fahren oder dort länger Urlaub zu machen, die verhängen einfach demnächst die Lockdowns für angeblich "Kranke" beliebig. Und jeder kann das veranlassen, jeder x‑beliebige Arzt.
@Lockdowngegnerin…: Äh, nein. Der Entwurf sieht nicht vor, Menschen in den Lockdown zu schicken, selbst in NS nicht.
Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt, aus der niemand mehr raus kommt, aufgrund von dubiosen Ärzteentscheidungen ist KEIN Lockdown für vermeintlich, für hypothetische "Kranke"? Eingesperrtsein ist KEIN Lockdown? Ist Ihr Absendername eigentlich echt oder ein Fake? Egal, interessiert mich nicht. Aber wer darf wem befehlen, in den Lockdown = in den staatlich verordneten Permanent-Psychiatrieaufenthalt zu gehen?
Wer hat das Recht dazu?
Wer hat das Recht, andere am Atmen zu hindern?
Ich verstehe auch nicht, was oder wen Sie mit "NS" meinen?
Wer oder was ist "NS"?
Was genau, was definitiv sieht denn Ihrer Ansicht nach der geplante Gesetzentwurf des niedersächsischen Bundeslands vor? Erklären Sie mal die Details, ich frage nur. Was sind die Details des Entwurfs? Wissen Sie es? Dann freue ich mich auf Ihre Antwort. Ich muss dann nicht mehr fragen, denn Sie werden es mir sagen.
"Die psychischen Nachwirkungen selbst sind in diesem Fall eine ganz angemessene und nachvollziehbare Reaktion eines gut ausgebildeten psychischen Systems…"
Danke für diese Aussage!
Wer die Verbrechen der letzten Jahre nicht als Folter und Erniedrigung empfindet, hat meines Erachtens eine völlig verschobene Wahrnehmung.
Man kann hier nicht mehr von psychischer Gesundheit reden.
Leider betrifft das gut 75% der Leute.
P.S.: die "normalen" sind üblicherweise stramm mitmarschiert.
"Sonderlinge" haben den Wahnsinn meist erkannt.
Könnte man einmal drüber nachdenken!
"Die Pharmabranche zeigt mit Covid-Kongress in Berlin eindrucksvoll, was man für Geld kaufen kann"
https://norberthaering.de/news/symposium-paul-martini-stiftung/
Ihr Hampel, seid stolz auf eure Ampel! Und auf die in der Opposition herumpfeifenden Blockflöten gleich mit!
Es ist halt die beste Demokratie, die für Geld käuflich ist.
Ich schmunzle seit nunmehr zwanzig Jahren darüber, wie geduldig man beispielsweise in Universitäten diese Geldverschwendung beobachtet oder sogar rechtfertigt. Die wollen dort einfach nicht verstehen, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, und verschwendetes Geld irgendwoanders wieder reingeholt wird. Bald schwappt die nächste Kürzungsrunde über die Unis und alle sind überrascht, wieso das Geld im Lande mal wieder nicht reicht. Das nur zu der weit verbreiteten Annahme, dass in Universitäten die größten Denker unseres Landes versammelt seien.
@Henning, paradox ist es auch, dem Volke ständig vorzuhalten es ersticke im Wohlstand und gleichzeitig zu erklären daß es an Geldern und Fachkräften mangelt 😉
Geld verschwindet jedoch nicht, wenn der Staat Kredite aufnimmt.
Unser Geld ist ein schuldenbasiertes. Der Kredit des einen ist das Vermögen des anderen.
Nimmt der Staat Kredite auf, steigt die Geldmenge. Vergeben Banken Kredite, steigt die Geldmenge.
Steigt die Geldmenge, steigen die Preise. Und die Aktienkurse.
Die Corona-Zeit war eine irre Geldmengen-Erweiterung. Die Preise stiegen entsprechend, traf die erweiterte Geldmenge doch auch noch auf ein verkleinertes Angebot an Waren und Dienstleistungen.
Arbeitnehmer mussten in den Lockdown usw. –
Während die Masse der Bevölkerung aufgrund von Inflation und weniger Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit ärmer wird, profitieren andere von den gestiegenen Preisen. Und natürlich profitierten die, denen der Staat neues Spielgeld hinterherwarf.
Also während wir das verdiente Geld nur einmal ausgeben können, können die Zentralbanken schön weiter bunte Scheinchen drucken oder Geld digital auf Konten buchen. Die Grenze ist dort, wo das Papier und die Farbe nicht mehr reichen oder einem die digitalen Einsen und Nullen ausgehen…
https://twitter.com/SHomburg/status/1725211253323293129
Komprimiert, einfach, klar und verständlich.
[obiges Urteil wurde vom Zweiten Senat gefällt!]
17.11.2023
Nachfolge von Peter Müller
Bayerns Bausback soll Verfassungsrichter werden
von Dr. Christian Rath
17.11.2023
…
Bausback soll im
Zweiten Senat
Nachfolger von Richter Peter Müller werden. Der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident war 2011 zum Verfassungsrichter gewählt worden.
…
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richter-wahl-bundesverfassungsgericht-winfried-bausback-nachfolge-mueller/
DAV sieht Gefahr für Gewaltenteilung in der Türkei
"Die türkische Justiz muss ihre Unabhängigkeit bewahren"
15.11.2023
so/LTO-Redaktion
https://www.lto.de/recht/justiz/j/tuerkei-justiz-verfassungsgericht-gewaltenteilung-dav-kritik/