Täterinnen. Eine verstohlen, eine ehrlich

Frau Aschenberg-Dugnus (FDP) gibt sich kri­tisch, um dann dem ver­schärf­ten Infektionsschutzgesetz zuzu­stim­men, Frau Berndt (Süddeutsche Zeitung) pre­digt ganz offen den Verfassungsbruch. Beide bei Anne Will am 3.7.:

bun​des​tag​.de

8 Antworten auf „Täterinnen. Eine verstohlen, eine ehrlich“

  1. "Frau Berndt (Süddeutsche Zeitung) pre­digt ganz offen den Verfassungsbruch"

    Wegbereiter für die Politik
    Da kann sich ein K.L. ganz ent­spannt zurücklehnen

    Na Frau Berndt, auch zum Essen ein­ge­la­den worden?

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    https://​www​.ser​vustv​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​v​/​a​a​-​2​9​c​f​f​n​9​8​5​1​w​11/

    Speziell Carsten Stahl und die Ärztin Ruth Poglitsch nen­nen das Kind beim Namen

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    hen­ning rosenbusch

    Der Augsburger Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner:

    „Auch bei die­sem Vorgang gewinnt man den Eindruck, die deut­sche Politik schal­tet auf Corona-Dauerschleife und kop­pelt die Maßnahmen syste­ma­tisch von der Lage ab“. Darauf zu ver­wei­sen, dass das Virus „noch da“ sei, sei ver­fas­sungs­recht­lich „zu wenig“.

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​4​0​9​5​3​8​7​1​/​C​o​r​o​n​a​-​R​e​g​e​l​n​-​D​e​u​t​s​c​h​e​-​P​o​l​i​t​i​k​-​s​c​h​a​l​t​e​t​-​a​u​f​-​C​o​r​o​n​a​-​D​a​u​e​r​s​c​h​l​e​i​f​e​.​h​tml

    1. Da haben Sie Recht. Das Virus hat kein "Mitspracherecht" mehr. Es hat jetzt gefäl­ligst höchst gefähr­lich zu sein. Basta!

      Die genann­te Ärztin ist echt Gut. Aber mein Traumteam für "Lanz": Lauterbach, Herr Stöhr und Herrn Stahl (zur Gewaltprävention) zusam­men in einer Sendung. 🙂

    2. nach­ge­reicht zur "Servus-Runde": Man ver­gisst aber auch hier dass Jens Spahn genau den glei­chen Bockmist ver­zapft hat und jeder wei­te­re hät­te es genau­so gemacht. Das Problem ist nicht die Person, auch wenn's noch so schön pas­sen soll­te. Lauterbach, Spahn, Merkel .… usw. , sie spie­len alle nur ihre Rollen. Sie sind Profipolitiker. So wie Profifussballer für Diejenigen spie­len von denen sie bezahlt wer­den, so arbei­ten Politiker auf gewünsch­te Art und Weise. Wer zahlt bestimmt die Musik. Schuld sind die Parteien. Das sind Die die wir mit unse­rer Stimmabgabe in erster Linie wäh­len und dort haben die Geldleute den Fuß in der Türe. Bloss sind die öffent­lich nicht damit in Verbindung zu brin­gen und qua­si anonym. Leider machen es sich unse­re "Kritiker" oft ein wenig zu ein­fach. Auch wenn es sehr unter­halt­sam ankommt so.
      So kommt es zumin­dest, dass wir die "wah­ren Täter" nicht ein­mal ken­nen. Auch wenn (Steuer-)Milliarden "nach Mainz" geflos­sen sind, wem haben sie letz­ten­en­des die Vorteile ver­schafft. Kennt man die? Da liegt wohl der Hase im Pfeffer. Das muss man natür­lich nicht ver­ste­hen, jeden­falls bezah­le ich nie­man­dem was es zu ver­ste­hen oder nicht zu verstehen. 😉

  2. Kubicki stimm­te gemein­sam mit sechs ande­ren Abgeordneten der FDP-Fraktion gegen das Gesetz. Die rest­li­chen 84 FDP-Abgeordneten (eine Enthaltung) waren jedoch dafür oder nicht anwe­send. Die sie­ben „Abweichler“ sind aller­dings nicht ein­mal ein sym­bo­li­sches Zeichen. Ein Twitter-User klärt auf: „Wer nicht weiß, wie das in Fraktionen abläuft: Wer anders abstim­men will, mel­det das vor­her an. Dann wird mit­ein­an­der ver­han­delt, wie viel Abweichler mög­lich sind, ohne das Gesetz zu gefähr­den. Wäre es knap­per gewe­sen, hät­ten die zuge­stimmt. Das ist alles Show.

    https://​tkp​.at/​2​0​2​2​/​0​9​/​0​9​/​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​g​e​s​e​t​z​-​d​u​r​c​h​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​g​e​d​r​u​e​c​kt/

    Diese Einschätzung hal­te ich für durch­aus realistisch.

    1. Ach der Kubicki, der Kubicki. Der ist doch auch nur Show. Fast hät­te die FDP so mei­ne Stimme zu gewon­nen. Aber eben nur Fast. Kann man doch nicht ernst neh­men sei­ne künst­li­che Pikiertheit über Verfassungsbrüche bei gleich­zei­ti­ger Tatenlosigkeit.

      Edit: Ich war wohl etwas zu schnell, sor­ry. Hatte den ersten Satz gele­sen und gleich geant­wor­tet. Sieht aus als wür­den wir das fast exakt gleich bewer­ten, inklu­si­ve Wortwahl sind wir da auf einer Linie. Bei mir basier­te das aller­dings auf blo­ßer Vermutung. Ich fand sei­ne Veröffentlichungen damals ein­fach zu demon­stra­tiv. Sein Handeln har­mo­niert nicht mit sei­nen Aussagen, von daher "Show". 🙂

      1. @Impfadmiral: Das sind aller­dings nicht mei­ne Worte, son­dern ein Ausschnitt aus dem ver­link­ten tkp​.at Artikel. Die Einschätzung des zitier­ten Twitter-Users wür­de ich aber wie gesagt teilen.

        Was Kubicki betrifft, glau­be ich nicht, dass er nur eine rei­ne Show abzieht. Und hier schon auch aus per­sön­li­cher Überzeugung mit "Nein" gestimmt hat. Die Frage ist halt, ob er es auch getan hät­te, wenn damit die Abstimmung wirk­lich in Gefahr gewe­sen wäre. Politiker sind da fle­xi­bel genug, in so einem Fall auch gegen ihre Überzeugung zustim­men oder sich zumin­dest zu ent­hal­ten, damit "die Partei" und/oder "die Koalition" kei­nen Schaden nimmt.

  3. Wenn mehhr als 2 Jahe Zeit waren, die Sinnhaftigkeit und/oder Effizienz einer Massnahme nach­zu­wei­sen, und das *bis* *heu­te* *nicht* gelun­gen ist, muss man von einem *feh­len­den* Nachhweis aus­ge­hen, und damit darf eine sol­ch­he Massnahme *nicht* mehr ange­wen­det wer­den, wenn sie Grundrechte einschraenkt. 

    Es ist rich­tig, dass man auch grund­rechts­ein­schraae­en­ken­de Massnahmen zumin­dest kurz­zei­tig beschlie­ssen kann, wenn noch kei­ner­lei Erfahrung mit einer gefaehr­lich­hen Erkrankung vor­liegt. Bei Covid-19 auf­grund einer Infektion mit Omikron liegt aber im Grunde genom­men nochh icth ein­mal eine aus­reich­hen­de Gefaehrlichkeit ehr vor, um grund­recchhts­ein­schraen­ken­de Massnahmen daa­mit zu begruen­den (von der "Geeignetheit" und "Angemessenheit" der Massnahmen ganz zu schhweigen).

    Wenn aber mehr als 2 Jahre Zeit *nicht* genutzt wer­den, um die Sinnhaftigkeit, Effizienz und Angemessenheit sol­cher Massnahmen nach­zu­wei­sen, ja noch nicht ein­mal Erhebungen zu die­sem Thema exi­stie­ren (mei­nes Wissens nach bezieht sich die Behauptung der Sinnhhaftigkeit der Masken teils noch immer auf eine Studie an aegyp­ti­schen Goldhamstern, und es feh­len noch immer jeg­li­che Studien am Menschen), dann darf man das nicht mehr durch­ge­hen las­sen und *muss* die­se Massnahmen bis zum *BEWEIS* ihrer Sinnhaftigkeit und Angemessenheit *VERBIETEN* bzw. hoech­stens als "frei­wil­li­ge Empfehlung" bestehen lassen.

  4. … ausser­dem sieht Frau Aschenberg-Dugnus bes­ser aus und hat einen viel bes­se­ren Geschmack was die Klamotten angeht. Das wol­len wir mal nicht unter'n Scheffel rücken! – HA!

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