»Mehrere hundert "Querdenken"-Demonstranten sind in Frankfurt gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Erst richtete die Polizei ihre Wasserwerfer auf Gegendemonstranten. Dabei blieb es am Ende nicht.
"Wir werden Versammlungsfreiheit ermöglichen, Auflagen aber auch streng kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden." So hatte es die Polizei im Vorfeld der "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Frankfurt angekündigt. Bis zum Abschluss von Demo und Gegen-Demo setzte sie zur Duchsetzung dieses Ziels dann mehrfach nach kurzen Vorwarnungen Wasserwerfer ein – und das gegen beide Lager.
Die Zahl der Teilnehmer hätte einen solchen Verlauf nicht nahegelegt: An die 600 Kritiker der aktuellen Corona-Politik mochten sich eingefunden haben, 2.000 waren angemeldet worden. Die Gruppe ihrer Gegner war noch überschaubarer. Beide Seiten trafen nicht aufeinander. Trotzdem wurde der Großeinsatz der Polizei rasch kompromisslos.
Erst gewarnt, dann losgelegt
Zuerst wandte er sich gegen die Gegner der Coronapolitik-Kritiker. Die Polizei ließ Wasserwerfern nacheinander an zwei Kreuzungen in der Nähe des Hauptbahnhofs freien Lauf, wo Gegen-Demonstranten mit Antifa-Symbolen und Botschaften auf Transparenten wie "Die Rechten zu Boden" die geplante Route der "Querdenker" blockierten.
Zuvor hatte die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen mit diesem Vorgehen gedroht, falls die Strecke nicht freigemacht werde. Sie sprach außerdem auf Twitter von "Angriffen auf Polizeikräfte". Schlagstöcke wurden auch eingesetzt. Begründung der Polizei: Beamte seien angegriffen worden. Mindestens ein Demonstrant wurde bei der Veranstaltung leicht verletzt, laut Polizeiangaben war er gestürzt.
Später löste die Polizei dann noch die Abschlusskundgebung der "Querdenker" auf dem Roßmarkt, dem Goethe- und dem Rathenauplatz auf. Als Grund dafür nannte sie, dass die Demonstranten die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten hätten. Auch dabei kam ein Wasserwerfer zum Einsatz. Mindestens ein Mensch sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit, ohne dazu weitere Details zu nennen…
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) appellierte an die Polizei, den Medien eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. Zwei Journalisten des Satire-Magazins Titanic sei das Fotografieren bei der Demonstration zunächst untersagt worden. Erst nach Vorzeigen ihrer Presseausweise hätten sie weiterarbeiten können.«
Das berichtet hessenschau.de.
Die Staatsgewalt versteht sich nicht nur auf das Prinzip "Teile und herrsche", sondern kann auch beiden potentiell staatskritischen Teilen eins auf den Deckel geben. Und die schimpfen munter weiter aufeinander.
Nun, aa, die Frage ist ja, aus welcher Ecke die Staatskritik kommt. Die linken FrankfurterInnen schrieben im Aufruf zu ihren Protesten heute: "Auch in Frankfurt wird in den internen Chats regelmäßig antisemitische und rassistische Propaganda verbreitet. Auf einer Kundgebung von “Querdenken69” am 5. November durfte der rechte Hetzer Hartmut Issmer (“Patrioten für Deutschland”) reden – und wurde vom “Querdenken”-Orgateam beklatscht. Von legitimer Kritik an kapitalistischer Krisenpolitik hat sich “Querdenken69” damit längst verabschiedet."
Die linken FrankfurterInnen unterscheiden demnach eine legitime linke Kapitalismuskritik (die die Kritik am kapitalistischen Staat und seiner Coronapolitik beinhaltet) und einer inakzeptablen extrem rechten Kritik am Staat. Da wächst so schnell nix zusammen.
@Ana-Marie Leiperz: "Die linken FrankfurterInnen" haben weder eine Kapitalismuskritik in ihrem Aufruf geschweige denn eine an der Coronapolitik des Staats. In ihrem Aufruf steht als "Argument" für die Gegendemo: "Die Szene der Corona-Leugner*innen radikalisiert sich". Nix Kapitalismus, nix Staat, nix Differenzierung. Radikalisierung ist ihnen das GottseiBeiUns: "Ohne jegliches Hygienekonzepts veranstaltet sie riesige Superspreader-Events, die Teilnehmenden scheinen nicht in der Lage zu sein, das Rücksicht und Solidarität Mund und Nase zu bedecken und Abstand zu halten. Derartige Kundgebungen können wir nicht unwidersprochen lassen!" Für diesen Grund braucht es keine Nazis auf der anderen Seite. Siehe https://asvi.noblogs.org/post/2020/11/11/aufruf-solidaritat-statt-antisemitismus-und-verschworungsideologie-am-samstag-auf-die-strase/. Eben das dümmliche alte "Maske auf, Nazis raus". Dafür haben sie gewiß nicht den Wasserwerfer abbgekommen, sondern für alte Rechnngen, die die Frankfurter Polizei mit der Antifa offen hat.
@aa Naja, da steht ja schon auch im Aufruf:
"Kritik an der kapitalistischen Krisenpolitik während der CoViD-19-Pandemie ist wichtig und angebracht: Der kapitalistische Normalvollzug läuft weiter, die Situation von Beschäftigen im Gesundheitswesen ist weiterhin katastrophal, Flüchtende ertrinken weiter im Mittelmeer oder werden unter menschenverachtenden Bedingungen in Lagern zusammengepfercht. "
Klar, kann mehr sein, nix dagegen. Aber der Aktionsaufruf richtet sich ja auch erstmal gegen die einander willkommen heißende Mischung aus "besorgten BürgerInnen" und nachgewiesenen Nazis.
Und dieser Blog hier dekoriert sich doch auch als "links", wo bleibt denn da die linke Kapitalismuskritik? Wo die Forderung nach Enteignung der Pharmakonzerne statt nur auf einzelnen Figuren des kapitalistischen Betrieb herumzuhacken? Wo bleibt die fortgesetzte Berichterstattung darüber, wie z.B. das sozialistische orientierte Vietnam oder auch Kuba mit Corona umgeht?
Wer statt gegen die Machtausübenden und deren Übergriffigkeit gegen Mitmenschen – die ebenso der Macht unterworfen sind wie man selbst – "demonstriert", hat irgendwie ganz massiv etwas missverstanden.
Ich habe mir ein Video angesehen von dieser "Antifa-Gegendemo" (auf RT deutsch) in Frankfurt und ich sehe nur aufgehetzte, aufgegeilte, hormon- und adrenalinüberladene Menschen auf Abenteuerurlaub mit Schnitzeljagd im Großstadt-Dschungel.
Da werden andere, friedliche Menschen, die ihre staatsbürgerlichen Grundrechte wahrnehmen kurzerhand zu irgend etwas feindlichem erklärt, dem man ja aus hochmoralischen Gründen Leid antun könne ("Die Rechten zu Boden"). Wie verblendet oder verstrahlt muss man zu etwas sein?
Was ist den falsch an "Die Rechten zu Boden"?
Was wäre denn falsch an dem Satz: „Die Linken zu Boden?" Vielleicht kommen sie ja selbst drauf…
… dass damit nicht die Rechten in der Regierung und an den Schaltstellen der Macht gemeint sind, sondern einflusslose Mitbürger, die völlig willkürlich als "Die Rechte" diffamiert werden.
… dass mit "zu Boden" wahrscheinlich Gewalt gemeint ist oder zumindest so verstanden wird ("zu Boden werfen")
… dass "Die Rechten" überhaupt kein Ziel für irgend etwas sein kann, da es die anscheinend garnich mehr gibt (früher war die NSDAP-Folgeorganisation CDU, CSU, V‑NPD, REPS, … "Die Rechten"). Heute sind die fast alle "Mitte", außer die üblichen V‑Leute-Sammelbecken, die ja gezielt Extremisten und Fehlgeleitete anziehen wollen.
Ich bin ehrlich schockiert über die umwerfende Naivität der heutigen "linken" Jugend. Ihr rennt bezahlten Scharfmachern und Agitatoren hinterher, lasst Euch Eure Revolte, Eure Aufmüpfigkeit, Euren Widerspruchsgeist stehlen und für fremde Zwecke missbrauchen. Das wird zwar zu jeder Zeit bei der Jugend versucht – aber heute ist es anscheinend schlimmer denn je.