Keine Bange, das betrifft den transatlantischen Freund. Gut, ein wenig auch uns. Es geht nicht um die ePA:
»Der Kongress in Washington hat nach einer monatelangen Hängepartie den 886 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungshaushalt beschlossen. Am Donnerstag verabschiedete das Repräsentantenhaus das Budget, das zuvor schon vom Senat gebilligt worden war.
Der Einzeletat, der nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird, wurde fraktionsübergreifend verabschiedet…
Der Etat beinhaltet zudem eine kurzfristige Verlängerung des gesetzlichen Mandats für die elektronische Überwachung von Ausländern außerhalb der Vereinigten Staaten, über welches zuletzt heftig gestritten wurde. FBI-Direktor Christopher Wray hatte jüngst im Kongress für eine Verlängerung des Gesetzes geworben und gesagt, dass ein Auslaufen einer „einseitigen Entwaffnung“ gleichkomme…«
faz.net (15.12.23)
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