Bei den Sozialleistungen wird die "Zielgenauigkeit" überprüft, "eine vierköpfige Familie muss durch die Ampel-Beschlüsse über 100 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen und noch mehr für Gas" (rp-online.de, 13.12.23). Während die russische (Flüssig-)Gasindustrie trotz oder wegen der westlichen Sanktionen boomt, zahlen die VerbraucherInnen die Zeche. Unangetastet bleiben Milliardengewinne von Rheinmetall, sie schützen ja "unsere Werte". Sie werden nicht nur durch neue Schulden im Bundeshaushalt ermöglicht. Scholz und Habeck haben die Rüstungsexporte in Richtung Kiew entgegen allen Sparmaßnahmen auch für die EU durchgesetzt. Und noch eine Branche bleibt ungeschoren:
»Arzneiproduktion in Deutschland soll attraktiver werden
„Alle müssen sparen. Naja, fast alle“ weiterlesen