Überwachung first. Bedenken second

Keine Bange, das betrifft den trans­at­lan­ti­schen Freund. Gut, ein wenig auch uns. Es geht nicht um die ePA:

»Der Kongress in Washington hat nach einer mona­te­lan­gen Hängepartie den 886 Milliarden Dollar umfas­sen­den Verteidigungshaushalt beschlos­sen. Am Donnerstag ver­ab­schie­de­te das Repräsentantenhaus das Budget, das zuvor schon vom Senat gebil­ligt wor­den war.

Der Einzeletat, der nun dem Präsidenten zur Unterschrift vor­ge­legt wird, wur­de frak­ti­ons­über­grei­fend verabschiedet…

Der Etat beinhal­tet zudem eine kurz­fri­sti­ge Verlängerung des gesetz­li­chen Mandats für die elek­tro­ni­sche Überwachung von Ausländern außer­halb der Vereinigten Staaten, über wel­ches zuletzt hef­tig gestrit­ten wur­de. FBI-Direktor Christopher Wray hat­te jüngst im Kongress für eine Verlängerung des Gesetzes gewor­ben und gesagt, dass ein Auslaufen einer „ein­sei­ti­gen Entwaffnung“ gleichkomme…«
faz​.net (15.12.23)

Anderes Land, ande­re Zeit (2017):

ddrm​.de

11 Antworten auf „Überwachung first. Bedenken second“

  1. Covid Nurse Speaks Out (10.12.2023)

    "Were hos­pi­tals actual­ly ‘full and over­whel­med’ in 2020 and 2021, as the media wan­ted us to belie­ve? According to this nur­se whist­le­b­lower, “they weren’t.” Nurse Gail Macrae began que­stio­ning the COVID pro­to­cols when she began having to refu­se ent­ry to fami­ly mem­bers of dying pati­ents. The admi­ni­stra­ti­on of rem­de­si­vir and thwar­ting of alter­na­ti­ve tre­at­ments fur­ther con­tri­bu­ted to her skep­ti­cism. Ultimately, her push­back against the estab­lish­ment lost Gail her job. She explains the details during her CHD Bus appearance. "

    https://​live​.child​rens​he​al​th​de​fen​se​.org/​c​h​d​-​t​v​/​e​v​e​n​t​s​/​t​h​e​-​c​h​d​-​b​u​s​-​t​o​u​r​/​c​o​v​i​d​-​n​u​r​s​e​-​s​p​e​a​k​-​o​ut/

    Exclusive: Fired ICU Nurse Speaks Out on COVID Protocols, Vaccine Injuries (15.12.2023)

    https://​child​rens​he​al​th​de​fen​se​.org/​d​e​f​e​n​d​e​r​/​g​a​i​l​-​m​a​c​r​a​e​-​c​a​l​i​f​o​r​n​i​a​-​i​c​u​-​n​u​r​s​e​-​c​o​v​i​d​-​p​r​o​t​o​c​o​l​s​-​v​a​c​c​i​n​e​-​i​n​j​u​r​i​es/

  2. Leute, nicht so pes­si­mi­stisch bit­te. Als unge­impf­te Covidüberlebende hat auch mei­ne Frau die Biowaffenwirkung über­lebt. Es wird zu einem sehr gro­ßen Showdown kom­men und der Schöpfer wird die Krieger des Lichts sicher beglei­ten. Die Anderen, nur ja, wer­den wohl verdampft.…Der Endkampf gegen das Satanische wird eben kein Zuckerlecken.…

  3. Und bei uns sind es wieviele?

    "Der Umgang der bri­ti­schen Regierung mit Covid war die übli­che Katastrophe; unse­re poli­ti­sche Elite benahm sich wie eine Besatzungsmacht und for­der­te uns auf, uns gegen­sei­tig zu ent­sor­gen. In die­ser so wich­ti­gen Zeit ließ uns der öffent­li­che Diskurs mit unse­ren oft berech­tig­ten Ängsten, mit unse­rer Wut und Verzweiflung allein. Infolgedessen glau­ben inzwi­schen etwa zwei Drittel aller Britinnen und Briten nicht mehr, dass unse­re Regierung für uns arbei­tet. Das beschä­digt unse­re Demokratie noch mehr. Das Vertrauen in die Demokratie zer­bricht immer dann, wenn die Macht miss­braucht wird, die Wähler:innen den Politiker:innen über­tra­gen, und die Kritik an ganz bestimm­tem Versagen ver­schwimmt dann zur Kritik an der Demokratie selbst. Je mehr Menschen, die das öffent­li­che Vertrauen miss­brau­chen, sich Regierungsmacht aneig­nen – wobei ihnen gerin­ge Wahlbeteiligungen des des­il­lu­sio­nier­ten Wahlvolks noch hel­fen –, desto mehr füh­len sich in Regierungen nur noch die­se Missbrauchstäter wohl und zu Hause. Die Gesellschaft wird insta­bil, mensch­li­che Möglichkeiten wer­den ver­schwen­det, der öffent­li­che Diskurs wird so ver­zerrt und ver­fälscht, dass die Bedeutung von Begriffen wie Chaos, Vergeudung, Schmerz sich all­mäh­lich auflöst."

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​k​u​l​t​u​r​-​v​e​r​g​n​u​e​g​e​n​/​p​e​n​-​b​e​r​l​i​n​-​t​u​t​-​m​i​r​-​l​e​i​d​-​d​a​s​s​-​a​l​l​e​s​-​s​c​h​e​i​s​s​e​-​i​s​t​-​k​o​m​p​l​e​t​t​e​-​r​e​d​e​-​v​o​n​-​a​-​l​-​k​e​n​n​e​d​y​-​a​u​f​-​k​o​n​g​r​e​ss-

  4. " … gesetz­li­chen Mandats für die elek­tro­ni­sche Überwachung von Ausländern außer­halb der Vereinigten Staaten, … "

    Denkt eigent­lich noch Einer mit?

    Unsere Regierenden reden über "elek­tro­ni­sche Patientenakte"? Kann mir mal Einer erklä­ren wozu irgend­ei­ner sowas braucht? Ganz im Ernst – Wozu?

    Glaubt Irgendwer dass wenn ich mir einen Termin beim Arzt neh­me, der sich drei Stunden vor­be­rei­tet, und sich dann dar­über wun­dert was nicht beim Patienten vor­liegt und was gar nicht drin steht, in die­ser merk­wür­di­gen Akte?

    Was soll das nüt­zen? Einer wie Lauterbach, hält die Leute zwei­fels­oh­ne für sehr dumm. Und ist sehr erfolg­reich damit, oder nicht? Toller Minister, der Mister. Das Beste was sei­ne Partei vor­wei­sen kann, nach Herrn Scholz! Echt-Krass! Die CDU ist schein­bar sehr schwer zu top­pen. Naja, Merkel, Spahn .… – sit­zen immer noch im Bundestag!

  5. Biometrische Überwachung: EU-Rat streicht Straftatenkatalog und Richtervorbehalt

    Die Ratspräsidentschaft hat den wacke­li­gen Kompromiss zur Fahndung etwa mit Gesichtserkennung in der KI-Verordnung wei­ter aufgeweicht.
    Das führt zu viel Kritik.

    13.01.2024 16:37 Uhr
    Von Stefan Krempl
    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​B​i​o​m​e​t​r​i​s​c​h​e​-​U​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​E​U​-​R​a​t​-​s​t​r​e​i​c​h​t​-​S​t​r​a​f​t​a​t​e​n​k​a​t​a​l​o​g​-​u​n​d​-​R​i​c​h​t​e​r​v​o​r​b​e​h​a​l​t​-​9​5​9​6​5​8​6​.​h​tml

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