»… Dass die Opposition in Berlin Lauterbach hart kritisierte, war wenig überraschend. Ob das Ministeramt „eine Gewichtsklasse über ihm“ sei, fragte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller.
Doch auch in den Ländern wurde der Rückzieher Lauterbachs kritisch aufgenommen. Von einer „kurzfristigen Volte“ war die Rede und von einem „Zick-Zack-Kurs“, den der Bundesgesundheitsminister eingeschlagen habe. Kritik erntete Lauterbach vor allem dafür, dass er den Rückzieher per Talkshow vollzog, offenbar im Alleingang, ohne sich mit den Ländern abzustimmen…
Um am Mittwoch nicht nur Asche über sein Haupt schütten zu müssen, gab Lauterbach sich optimistisch, dass man am Donnerstag eine Impfpflicht beschließen werde. Allerdings kommt dabei im günstigsten Fall ein Kompromiss heraus, der weit von den ursprünglichen Plänen der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht entfernt ist. Es ist durchaus auch denkbar, dass am Donnerstag keiner der Anträge eine Mehrheit bekommt…
Die Altersgrenze wurde noch einmal auf 60 hochgesetzt. 50 plus 18 macht 60, hieß es am Mittwoch scherzhaft in Berlin.
Doch die Mehrheit ist noch längst nicht sicher. „Vollkommen offen“, sagte einer der Unterstützer. SPD, Grüne und FDP sind längst dabei zu rechnen: Wie viele Unionsleute müssten sich enthalten, damit es reicht? Da vergrößert jede weitere Krankmeldung in den eigenen Reihen die Unruhe. Als Konstantin Kuhle von der FDP auf Twitter seinen positiven Schnelltest veröffentlichte, hieß es: „Das ist dann die Stimme, die fehlt.“…
Ob das aufgeht? Wenn man den Brief von Thorsten Frei liest, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, kann man Zweifel haben. Er schreibt an alle Mitglieder seiner Fraktion: „Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab.“ Dieser Satz in dem vierseitigen Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, ist fett und unterstrichen…«
Viele, die sich noch nicht klar zu einem Entwurf bekannt haben, werden diese Abstimmung schwänzen. Denn egal, wie man abstimmen wird, man wird dafür von der einen oder anderen „Seite“ Prügel einstecken müssen.
Bin mal gespannt, ob Wagenknecht und Kubicki dieses Mal anwesenden sein werden. Sie sind bestimmt schon fleißig am Testen.
"Andreas Radbruch@Radbruch_lab
Antwort an @janoschdahmen
Interessant, dass es jetzt nicht mehr um medizinische Argumente geht, sondern, zumindest aus Ihrer Sicht, um parteipolitisches Gezänk. Kennen Sie irgendein biomedizinisches Argument für eine Impfpflicht? Bei Impfquoten von über 80, 90% je nachdem wie man zählt."
https://twitter.com/Radbruch_lab
Er ist zuletzt als Notarzt tätig gewesen.
Notärzte konnen nur sehr selten abgelehnt werden.
Als Politiker ist er ähnlich unverzichtbar…
Ich schätze, dass die Mehrheit der MdBs sich enthalten wird. DIe nächstgrößere Gruppe wird die der Befürworter:innen sein, wodurch die Impfpflicht beschlossen werden kann, ohne dass sich diejenigen, die sich enthalten haben, dafür rechtfertigen müssen. Aber das Impfregister muss kommen und die mit der Impfpflicht durchsetzbare Ausweismitführungspflicht ist auch zu attraktiv für die autoritäre Politik, um diese Chance verfliegen zu lassen. Da sind sich SPD, Union und Grüne ganz sicher einig.
Das Dumme an einer Mehrheitsentscheidung ist, daß sie auch falsch sein kann.
Ich versteh schon, dass das eine Art Aphorismus sein soll – aber Verkürzung und Zuspitzung kann auch zu Vernebelung führen.
Demokratische Mehrheitsentscheidungen sind Willensentscheidungen. Die können nicht falsch sein. Die können höchsten unter falschen Voraussetzung zustande gekommen sein.
Die können aber aufgrund falscher Informationsbasis und/oder Aufgrund von Gruppendruck und/oder vermeintlicher Mehrheits-Imagination (man schließt sich tendenziell der vermuteten Mehrheitsmeinung an) unsachgemäß beeinflusst sein. Das meinen Sie wahrscheinlich mit "falsch".
Eine Mehrheitsentscheidung, dass Pi=3,0 sei ist natürlich sachlich falsch. Nur wird normalerweise nicht über so was entschieden.
Aber eine Mehrheitsentscheidung ob man ein Haus lieber gelb oder grün anstreicht, kann sicherlich in keinem Fall falsch sein.