Acht Milliarden Euro im Handstreich – Krankenkassen-Sozialismus?

»So schnell kön­nen acht Milliarden Euro weg sein. Bundes­gesund­heits­minister Jens Spahn (CDU) schüt­tet das vor­aus­sicht­lich 16 Milliarden Euro tie­fe Loch in der GKV dadurch zur Hälfte zu, dass er rigo­ros auf Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zurück­greift. Darf er das? Das darf er!…

Dabei kommt das Corona-Loch in der GKV dem Minister gut zupass – denn nur ein Teil des Defizits geht tat­säch­lich auf die Pandemie-Kosten zurück. Schon bevor das Virus nach Deutschland kam, mehr­ten sich die Warnungen vor einer Ausgabenwelle – ange­trie­ben vor allem durch die vie­len aus­ga­ben­träch­ti­gen Gesetze aus dem BMG.«

Das schreibt aerztezeitung.de am 16.9. Dort heißt es in einem wei­te­ren Beitrag:

»Spahns geplan­ter Griff in Kassenreserven ruft Kritik hervor

Vom Griff in die Reserven sind vor allem eini­ge AOKen betrof­fen. "Dass ein Gros die­ser Mittel nun doch allei­ne vom Beitragszahler auf­ge­bracht wer­den soll, hal­ten wir für falsch", sag­te Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands am Dienstagnachmittag. An der Bewältigung der finan­zi­el­len Folgen der Coronavirus-Pandemie soll­ten auch ande­re Akteure betei­ligt wer­den. Der Pharmabereich ver­fü­ge über gro­ße Einsparpotenziale. Zum Beispiel las­se sich der Herstellerabschlag bei patent­ge­schütz­ten Arzneimitteln wie­der erhö­hen. Zudem schlug Litsch eine Reform des Preismechanismus für patent­ge­schütz­te Arzneimittel vor.

"Sehr kri­tisch" sehen auch die Betriebskrankenkassen die geplan­ten Eingriffe in die Reserven. Damit wer­de ein Teil der Beiträge der gesetz­lich Versicherten sozia­li­siert, sag­te Franz Knieps, Chef des BKK-Dachverbandes.

Insbesondere klei­ne­re und mit­tel­gro­ße Kassen benö­tig­ten aus­rei­chend Rücklagen, um gegen Hochkostenfälle und Ausgabenschwankungen gewapp­net zu sein.«

"Das ist Sozialismus"

»Eine Rüge erteil­te den Regierungsvorschlägen auch der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß. "Jetzt wer­den jene Krankenkassen aus­ge­plün­dert, die soli­de gewirt­schaf­tet haben", sag­te Krauß. Das sei Sozialismus und eine Bestrafung der Kassen, die für Krisen vor­ge­sorgt hätten.«

Wir dach­ten immer, für die CDU sei Sozialismus = Mauer und Stasi. Nun aber auch Ausplünderung soli­der Krankenkassen. Herrn Krauß sei ein Blick auf Wikipedia emp­foh­len. Dort ist zu erfahren:

»Die Sozialversicherung des FDGB war als ein­heit­li­che Pflichtversicherung für alle Arbeiter und Angestellten kon­zi­piert und betreu­te damit rund 90 Prozent der DDR-Bevölkerung…

Der ein­heit­li­che Beitragssatz betrug 20 Prozent des Bruttoeinkommens bei einem Höchstsatz von 120 Mark der DDR pro Monat. Jeweils die Hälfte des Beitrags wur­de vom Versicherten und von sei­nem Arbeitgeber gezahlt.«

Nichts von Konkurrenz hun­der­ter Kassen um "soli­des Wirtschaften" und sta­bil nied­ri­ge Beiträge. Wenn das Sozialismus ist, dann her damit!

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

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