Gerhard Baum, linksliberales Urgestein und ehemaliger Bundesinnenminister, ist der Meinung:
"Ein wesentliches rechtstaatliches Defizit sehe ich in der mangelnden Mitwirkung der Parlamente. Es ist mir unverständlich, dass der Bundestag und etliche Landesparlamente ihre Rechte so ohne Weiteres aus der Hand gegeben haben…
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesgesundheitsminister per Verordnung am Gesetzgeber vorbei agieren kann und dass die gesamte Eindämmungspolitik auf einer Generalklausel im Bundesinfektionsschutzgesetzes beruht.
Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote, Einschränkungen von Gottesdiensten, von kulturellen Veranstaltungen usw. bedürfen spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen.
Sie bedürfen, wie sie im einzelnen auch ausgestattet sein mögen, der Bindung an eindeutige Kriterien, und zwar durch Gesetz und nicht durch Rechtsverordnung."
Er erinnert daran:
"Insgesamt ist seit Jahrzehnten die Freiheit immer wieder in die Defensive gekommen, besonders nach Anschlägen…
Die Maßnahmen blieben einfach bestehen, auch nachdem die Gefahr vorüber war. Immer wieder haben wir eine Effizienzkontrolle angemahnt. Sie unterblieb. Auch nach den Anschlägen in den USA blieb vieles, was in einer ersten Reaktion geschah, bestehen"