Susanne Gaschke ist Reporterin der "Welt" und vorher mal für die SPD Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Kiel gewesen Letzteres endete nach Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der Untreue mit Rück- und Parteiaustritt . Nach leisen Zweifeln an der Corona-Politik, so am 6.7. in "Auch ohne Staat weiß ich, wie ich mit Corona umgehe":
»… Sicher war mein Krankheitsverlauf so günstig, weil ich im Allgemeinen gesund und im Besonderen dreimal geimpft bin. Aber ich kenne auch Ungeimpfte, die mehr oder weniger das gleiche Krankheitsbild beschrieben… [Für den Umgang damit] braucht man keine staatlichen Vorgaben, keine amtliche Quarantäne, keine Schulschließungen und keinen Lockdown.«,
ist sie nun umgestiegen auf das aktuelle "In"-Thema: »Der Krieg in der Ukraine zeigt uns jeden Tag, dass es noch existenziellere Probleme gibt«.
Am 17.7. bietet sie uns Hilfe bei einem drängenden Problem an in "Das sind die sieben häufigsten Unsinns-Sätze zum Ukraine-Krieg":
»1) Warum sanktionieren wir Russland, aber nicht die USA? Die führen doch auch Angriffskriege? (Aber ganz bestimmt nicht gegen demokratische Staaten mit dem Ziel, sie zu vernichten).
2) Warum wollen wir kein Gas mehr von Russland, kaufen es aber von Katar, das sich auch nicht an die Menschenrechte hält? (Weil Katar gerade in keine demokratischen Nachbarstaaten einmarschiert ist und wir das Gas brauchen.)
3) Warum aktivieren wir nicht die Nord-Stream-2-Pipeline? Putin hat doch die Versorgung darüber versprochen? (Weil man sich von Putin nicht noch weiter am Nasenring durch die Manege ziehen lassen sollte.)
4) Die Amerikaner wollen uns nur ihr schmutziges Fracking-Gas verkaufen. (Her damit!)
5) Putin will nur den Völkermord an der russischen Minderheit in der Ukraine stoppen. (Die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine lebt. Hingegen hat ein Viertel der Ukrainer den Zweiten Weltkrieg nicht überlebt.)
6) In der Ukraine regieren Nazis. Wir als Deutsche dürfen keine Nazis unterstützen! (Wenn der jüdische Präsident Selenskyj diese Information schon erhalten hätte, würde er im Kreml um Asyl bitten.)
7. Es gibt einen geheimen Plan der Nato, Russland zu zerstören … (… nachdem James Bond die 6000 russischen Atomwaffen unschädlich gemacht hat).«
Hier liegt ein eher seltener Fall vor, daß die LeserInnen den Autor (was soll die Genderei!) nicht unterstützen:
Ich möchte erneut keine Diskussion über den Ukraine-Krieg auslösen. Es kommt mir darauf an zu zeigen, wie auch bei diesem Thema Glaubenssätze und überhebliches Abkanzeln anderer Meinungen wirken.
Dabei ist Gaschke weit vorne auch bei Politikfeldern, auf denen eine Haltung kritisch daher kommt, in Wirklichkeit aber konservativen Mainstream darstellt. So beim "Man darf heute nichts mehr sagen" gegen das von ihr so Wahrgenommene an der Regierungspolitik:
»Transformation im Sinne dieser Fortschrittsfreunde bedeutet zum Beispiel die Überwindung der traditionellen Familie: Alles soll viel bunter werden, jede® kann adoptieren…
Es verbreitet sich ein unangenehmes Klima der Verdächtigung: Wer nicht für jede Minderheitsidentität jubelt, ist wahrscheinlich in irgendeiner Weise „-phob“, was automatisch auch „rechts“ bedeutet…«
welt.de (10.7.)
Für sie ist dann auch nicht "phob", sondern wohl "phil", wenn sie auf der bewährten "Bestenauslese" im Staatsapparat beharrt:
»Um besonders Menschen mit Migrationshintergrund mehr „Repräsentanz“ zu ermöglichen, plant die Koalition ein „Teilhabegesetz“, das in der Bundesverwaltung und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung „konkrete Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ vorsieht, die Migranten zugutekommen sollen.
Das läuft de facto auf eine neue Quote für den öffentlichen Dienst hinaus, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Bestenauslese anhand von Eignung, Befähigung und Leistung stehen dürfte…«
welt.de (8.7.)
Am 17.5. führte sie ein Gespräch mit General Klaus Naumann und einem Studenten unter der Überschrift "„Uns jüngeren Deutschen geht der klassische Nationalstolz alter Prägung ab“". Darin erinnert sich der Militär an den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg:
»Ich kann ein praktisches Beispiel aus meinem letzten Berufsjahr geben: Da hatte ich die Aufgabe, eine Allianz aus 19 Staaten im Kosovokrieg zusammenzuhalten. Keiner der Beteiligten hatte dort ein eigenes nationales Interesse. Nun lautet eine Art ewige Wahrheit der internationalen Politik, die Henry Kissinger zugeschrieben wird, dass Nationen keine Freunde haben, nur Interessen. Aber hier war es anders, und dennoch wurde der Krieg geführt. Die Partner damals zusammenzuhalten, das war keine ganz leichte Aufgabe. Man durfte davor keine Angst haben, wenn man dem Morden auf dem Balkan ein Ende setzen wollte…«
Natürlich unwidersprochen von Gaschke äußert der General nur eine Sorge zu den Waffenlieferungen an die Ukraine:
»Kriegspartei will man ja, unvorbereitet, wie wir Deutschen nun einmal sind, auf keinen Fall werden. Leider Gottes haben wir Verteidigung vernachlässigt in den letzten 20 Jahren, in beinahe sträflicher Weise, sodass wir heute ziemlich wehrlos sind und abhängig…
Die Grünen werden von den beiden sehr realistisch denkenden Leitgestirnen Baerbock und Habeck auf Kurs gehalten. Das sind für mich übrigens die beiden Lichtgestalten unserer Regierung…«
Allerdings hat Gaschke Sorge um die Opferbereitschaft der Deutschen:
»WELT AM SONNTAG: Wir wollen hoffen, dass es nie so weit kommt, aber: Wie würde Deutschland mit der Situation umgehen, die die Ukraine heute aushalten muss?
Naumann: Wir hätten enorme Schwierigkeiten. Unter dem Druck von Ereignissen wird zwar manches schlagartig ganz anders, aber dass die Menschen bei uns zu dem fähig werden, was jetzt diese sehr tapferen ukrainischen Soldaten, die beispielsweise im Asow-Stahlwerk aushalten, leisten – ob wir dazu heute mehrheitlich in der Lage wären, das weiß ich nicht…
WELT AM SONNTAG: Aber insgesamt sind wir auch eine verwöhnte Gesellschaft. Wenn man darüber klagt, dass plötzlich ein Deodorant nicht zu kaufen ist oder die Blutdrucktabletten fehlen …«
Zitate aus dem obligatorischen Artikel "Die seltsame Schnittmenge zwischen Corona-Skeptikern und Putin-Verstehern" erspare ich mir.
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)
Immer diese 'Querdenker': https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gaskrise-warnung-vor-gewalt-bei-querdenker-protesten-18180446.html
Oh Gott! diese Klaus Naumann, der illegäle Lobby Verträge hatte mit einem grossen Rüstungs Konzern, ohne die erforderliche Genehmigung. Kriegs Mafia Geschäft der übelsten Art und den Irak Krieg promotete er auch
Danke für das Kompendium:
Ukraine-Fass aufgemacht, ozopft is!
7 Dulli-Fragen, 7 Dulli-Antworten (was davon den höheren Dulli-Faktor hat durften ja "die Lesenden" bewerten). Na und?
Dass die Springer-Welt (nicht nur am Sonntag) ein Produkt mit klarer Agenda war und ist (irgendwas mit "Transatlantik" war dabei)?
Dass jemand zu der Erkenntnis gelangen kann, dass diese "vernünftiger" ist, als z.B. das Risiko, sich einer eher rückwärtsgewandten, krypto-imperialen Großmacht auszuliefern (die man nicht einmal ärgern darf, indem man sie "Regional" nennt?)?
Mit beidem habe ich meine Probleme – kann es i.d.R. aber so stehenlassen, wenn eine freie Diskussion darüber möglich ist.
Dass dies in den letzten 2 Jahren ausgerechnet in den Springer-Medien weitgehend so war?
Habe eine blasse Ahnung, dass es sich dabei lediglich um eine Art Marketing handelt – was mir als Journalist egal sein kann, solange man mir weder die Zielrichtung (außerhalb der bis zum Überdruss bekannten) noch die Interviewpartner, geschweige denn die Fragestellungen und dazu passende Antworten vorschreibt.
Bissl ad hominem:
https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Gaschke#Kontroverse_und_R%C3%BCcktritt_als_Oberb%C3%BCrgermeisterin_2013
nebst Angaben zum Parteiaustritt wegen "„ehrlosem Verhalten“ der Partei gegenüber ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels, der in seinem Amt als Wehrbeauftragter nicht wieder nominiert und durch Eva Högl ersetzt worden war." – was Rückschlüsse auf eine gewisse Affinität zur "Wehr" zulässt (Minuspunkte).
Ebenso, dass es sich bei ihr um einen freien Geist (Pluspunkte) handelt (weil sie eben nicht "Frau Bartels" wurde).
"(Die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine lebt. Hingegen hat ein Viertel der Ukrainer den Zweiten Weltkrieg nicht überlebt.)"
boah! Das ist wirklich eine der schlimmsten Aussagen!
…ist das dumm oder böse? In meinen Augen beides! Eine gefährliche Kombination.
…uns der letzte Satz verdeutlicht das noch mal bestens! Das dumme Volk soll sich nicht so haben.
Ukraine und Demokratie ist auch eher ein Widerspruch, als alles andere.
@MoW:
Dulli-Antwort auf Dulli-Aussage! (irgendwas mit "Völkermord" – kann mich nicht entscheiden, ob ich die als "dumm oder böse" bezeichnen soll). Na und, wo ist das Problem?
Der Vergleich mit dem "Unternehmen Barbarossa" (vulgo: "Zweiter Weltkrieg"), wo sich die Holodomor-Überlebenden auch nicht vorher entscheiden konnten oder durften, ob sie lieber unter Onkel Dolfie oder Onkel Josef leben und arbeiten wollten und dann – falls nicht eingezogen, deportiert oder sonstwie abgehauen – mindestens 2 mal überrannt wurden? Hm. Ja. Passt auch nicht so richtig.
Nebenbei: die Bevölkerung der Ukraine ist immer noch mehrheitlich russischsprachig – und das nicht nur im Osten.
"Ukraine und Demokratie" mag man als Widerspruch (jenseits von "Deutschland und Demokratie") betrachten – im Gegensatz zu Russland hat man es dort allerdings schon ein paar mal geschafft, mit ziemlich freien Wahlen Regierungen abzulösen (dass man, wie z.B. bei Janukowitsch, nu wirklich bis zur Abwahl hätte warten können ist ein anderes Thema).
@Kassandro, Kiew hat 2019 ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, in der Ukraine russisch zu sprechen.
Aktuell verschärft, soll es bis 2024 abgeschlossen sein.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bis-zu-300-dollar-strafe-fuer-benutzung-von-russisch-in-der-oeffentlichkeit/
@Petra S.:
Naja. 300 Dollar sind ein Schnäppchen gegenüber den 7 Jahren Straflager für die "Benutzung" des russischen Worts "Война" in Russland.
https://de.euronews.com/2022/07/08/sieben-jahre-haft-fur-reizwort-krieg-braucht-ihr-diesen-krieg-immer-noch
Oder dem, was einem in Germoney für ein "Z" so drohen kann.
Mit dem Terminus "Völkermord" sollte man ‑imho- etwas vorsichtiger sein.
Und das nicht nur dann, wenn man einen Krieg damit rechtfertigt.
Genau. Seit 2020 bestimmt der Staat welche Krankheiten wir haben. Gehts noch!?
Bei Frau Gaschke hatte ich immer den Eindruck, dass sie noch halbwegs geerdet ist. Bei allen sonstigen inhaltlichen Differenzen, die es ja immer geben wird, bei allen Personen, finde ich diese Erdung extrem wichtig und es tut meiner Wertschätzung für Frau Gaschke keinen Abbruch. Sie hat doch früher auch für die ZEIT geschrieben. Sie hat 2012 aufgehört, ungefähr also, als ich das Lesen der ZEIT auch einstellte (bis 2008 Abonnent, danach noch vereinzelt gekauft und gelesen).
Ich war übrigens auf einer Radwanderung und habe nun > 1300 km in 12 Tagen runtergespult. Ich kam gut durch die Provinz und ich habe kaum Masken gesehen und ich habe nie eine tragen müssen. Ich glaube, bei vier/fünf mal bei Personen im Supermarkt ist mir das dann aufgefallen. Unglaublich erholsam, diese ganze Großstadtnarretei mal hinter sich zu lassen. Bei meiner Rückkehr vernahm ich gestern die unglaubliche Verbesserung, dass die Verkäuferinnen bei meinem Bäcker nun keine Masken mehr tragen. Die trugen sie bis vor zwei Wochen (vermutlich mussten sie), während die meisten Kunden ohne reinspazierten.
Es werden ja immer mehr Leute krank, obwohl geboostert. Den meisten Leuten wird klar geworden sein, dass sie unglaublich verarscht worden sind. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die "Impfung" nicht nur nichts nutzt, sondern schädlich und gefährlich ist.
Im Grunde muss ich Frau Gaschke zustimmen. All die Schmierfinken von Presse und Fernsehen, all die Parteischranzen inklusive der politischen Funktionsträger, all die vom Staat bezahlten Bürokraten, Ärzte und Lehrer. Statt in der Ukraine ihren Mann (Nicht-cis-Personen und Grüne zuerst) zu stehen, erdreistet sich dieses Gesocks auch noch mir das Leben zu vergällen.
AOK Nordost fordert schnelle Verabschiedung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und eine umfassende Nutzung von Gesundheitsdaten – auch gegen den Widerstand der betroffenen Patient*innen
Gesunde_daten/ Juli 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare
In Ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 haben SPD, Grüne und FDP im Abschnitt „Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Koalitionsvertrag S. 65) u. a. folgendes als Ziele formuliert:
„Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E‑Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.
Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).
Die gematik bauen wir zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus.
Zudem bringen wir ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf.“
Alleine die Begrifflichkeit Gesundheitsdatennutzungsgesetz hat bei Unternehmen, Interessenverbänden und Forschungseinrichtungen die Begehrlichkeiten, auf Gesundheits- und Behandlungsdaten aller Menschen in Deutschland zugreifen zu können, ins Unermessliche gesteigert. Da wollte auch die AOK Nordost nicht hinan stehen.
In einem Positionspapier ihres Wissenschaftlichen Beirates für Digitale Transformation unter dem Titel „Gesundheitsdatennutzung: jetzt!“ wird u. a. rklärt: „Die gegenüber verstärkter Gesundheitsdatennutzung geäußerten Bedenken und Sorgen greifen zu kurz: Die Vorteile sind herausragend und überwiegen etwaige Risiken deutlich. Den berechtigten Interessen zur Wahrung der Intimsphäre und der Persönlichkeitsrechte kann durch entsprechende Gestaltung der Datenverarbeitung, etwa durch Anonymisierung, Verschlüsselung und strenge Datenzugriffskonzepte Rechnung getragen werden.“
Was hier – scheinbar harmlos – daherkommt, liest sich im einem Interview mit dem Geschäftsführer des Beirats, Prof. Dirk Heckmann (u. a. netzpolitischer Berater der CSU) schon bedrohlicher: „Tatsächlich werden seit Jahren immer wieder Bedenken geäußert, Gesundheitsdaten, die ja sehr sensible Daten sind, in einem größeren Umfang zu nutzen. Immer wieder wird auch der Datenschutz ins Spiel gebracht. Diese Bedenken können jedoch ausgeräumt werden. Natürlich geht es in erster Linie um Patienten-Souveränität und um informationelle Selbstbestimmung. Die kann aber gewährleistet werden, beispielsweise auch durch die Einführung sogenannter Patienten-Datencockpits. Datencockpits werden von der Bundesregierung ja favorisiert im Verwaltungsbereich, wo Bürgerinnen und Bürger sehen sollen, wer auf ihre Daten beispielsweise im Rahmen des eGovernment zugreift. Warum sollte man das nicht auch im Gesundheitswesen nutzbar machen? Das heißt, dass man den Patientinnen und Patienten ein Datencockpit zur Verfügung stellt, in dem sie genau sehen können, wer wann auf welche Gesundheitsdaten zugegriffen hat und welcher Grund dafür angegeben wurde. Auf die Art und Weise habe ich ein größeres Vertrauen in die Datenflüsse, kann das auch ein stückweit beherrschen und auch dagegen steuern. Und das würde viele Bedenken dann abschwächen oder sogar ganz ausräumen. Mit solchen Technologien können wir endlich dazu kommen, was wir schon lange brauchen, nämlich eine umfassende Nutzung von Gesundheitsdaten.“
Was Prof. Heckmann vorschwebt, ist das Gegenteil von informationeller Selbstbestimmung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ vom 15.12.1983 postuliert hat: „Individuelle Selbstbestimmung setzt aber – auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien – voraus, daß dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß… Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ (BverfG, Urteil vom 15.12.1983, Randnummern 146 – 147).
Wer nur im Nachhinein feststellen kann, „wer wann auf welche Gesundheitsdaten zugegriffen hat und welcher Grund dafür angegeben wurde“ hat, ist bereits Opfer des Datenhungers von Krankenkassen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen geworden. Und wer die Datenflüsse nur noch „ein stückweit beherrschen“ kann, kann zwar immer noch dem Traum von der „digitalen Souveränität“ träumen, das Grundrecht auf informationelle Seelbstbestimmung ist dann aber verloren.
Dies gilt es zu verhindern!
https://ddrm.de/aok-nordost-fordert-schnelle-verabschiedung-eines-gesundheitsdatennutzungsgesetzes-und-eine-umfassende-nutzung-von-gesundheitsdaten-auch-gegen-den-widerstand-der-betroffenen-patientinnen/
Dr. Norbert Häring
„Welt ohne Bargeld“: Der Bundestag wird eingenordet
15. 07. 2022
Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das perfide Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vorschlagen lassen, und diese gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie veröffentlicht worden. Das Werk, für das der Steuerzahler bezahlen durfte, hält leider, was die Entstehungsgeschichte verspricht.
„Welt ohne Bargeld“ ist der ominöse Name des Projekts des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags (TAB). Er kommt ganz ohne Fragezeichen aus, ganz so, als sollte eine ohnehin unabwendbare bargeldlose Zukunft näher beleuchtet und dann gestaltet werden.
Bundestagsbüro für Technikfolgenabschätzung klingt vertrauenerweckend, ähnlich wie „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags“. Es ist aber etwas ganz anderes. Das Parlament hat die Aufgabe ausgelagert an eine Tochter der Forschungsuniversität Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Seit 2013 kooperiert das KIT beim Betrieb des TAB mit dem gemeinnützigen Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und mit der VDI/VDE-IT
VDI/VDE-IT wiederum ist eine gemeinsame IT-Politikberatungstochter von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, einem Verein, dem Unternehmen und Beschäftigte aus der Branche, sowie Hochschulen angehören. Er ist aktiv bei der Normierung und Produktprüfung und natürlich (oft indirekt) auch bei der Interessenvertretung für die Branche. (Der Lobbycharakter wird gern bestritten. Damit habe ich mich in einem früheren Beitrag unter der Zwischenüberschrift „Eingebettete Lobbyisten“ auseinandergesetzt .)
Die IT-Branche ist also maßgeblich beteiligt, wenn der Bundestag sich von „seinen“ Experten Technikfolgen abschätzen lässt, um kluge Entscheidungen zu treffen.
Beim Projekt „Welt ohne Bargeld“ war das, wie der Titel schon erahnen lässt, in besonderem Maße der Fall. Der Vorschlag kam nicht vom Parlament, sondern 2017 von TAB. Man darf aufgrund der Thematik vermuten, dass VDI/VDE-IT dabei maßgeblich war. Der zuständige Ausschuss des Bundestags beauftragte dann VDI/VDE-IT damit, das Projekt zu konzipieren, einschließlich der Expertenauswahl, eine kurze Zwischenstudie zu erstellen, auf dieser Basis ein öffentliches Fachgespräch zu organisieren und eine Abschlussstudie zu liefern.
Wie einseitig die Expertenauswahl und Konzeption war und wie bargeldfeindlich das öffentliche Fachgespräch ausfiel, habe ich in früheren Beiträgen beschrieben. Nun also ist die Abschlussstudie „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“ öffentlich, von der die Hauptautorin Simone Ehrenberg-Silies von VDI/VDE-IT versprach, sie werde ausgewogen die Vor- und Nachteile von Bargeld und digitalen Bezahllösungen darstellen.
Von wegen ausgewogen
Beginnen wir mit der Zusammenfassung. Sie enthält drei Sätze, mit denen die Autorinnen und Autoren sich vorneweg als mindestens neutrale, wenn nicht gar bargeldfreundliche Experten präsentieren.
„Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unbares Zahlungsmittel erreicht ein vergleichbar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre. Durch Wertaufbewahrung in Bargeld können Verbraucher/innen Negativzinsen vermeiden.“
Das Problem nur. Diese drei sind die einzigen Sätze zu den Vorteilen von Bargeld. Danach wird auf mehr als fünffacher Länge ausgewalzt, was die Nachteile des Bargelds seien. (Im Hauptteil der Studie beträgt das Textverhältnis zweieindrittel zu fünfeinhalb Seiten.) Dabei werden selbst große Vorteile wie die Kostenlosigkeit für die Nutzer ins Negative gewendet, indem betont wird, die Kosten der Bargeldversorgung und des Handlings hätte die Allgemeinheit zu tragen. Andere „Nachteile“ sind Petitessen im Vergleich zu den oben genannten Vorteilen, werden aber dennoch viel breiter dargelegt. Dazu gehört etwa, dass der Gebrauch von Bargeld eine gewisse Planung erfordere, um genug davon parat zu haben, und dass man, um Bargeld abheben zu können, ein Girokonto braucht. Oder dass man bei Barzahlung keinen Kaufbelag hat, wenn man seinen Kaufbeleg verloren oder nicht bekommen hat.
Danach kommt das digitale Bezahlen an die Reihe. Hier wird die Frage der Kosten einfach unter den Tisch gekehrt. Eine klare Trennung in Vorteile und Nachteile findet gar nicht erst statt (im Hauptteil auch nicht.) Vielmehr wird der Hauptnachteil des digitalen Bezahlens, nicht als Ausspähproblem benannt. Dieses besteht darin, dass dadurch unser Bankkonto zum dauerhaft gespeicherten, detaillierten Logbuch unseres Lebens wird, in das viele Behörden offen oder heimlich hineinschauen dürfen. Es besteht auch darin, dass die beteiligten Zahlungsdienstleister viele Informationen über uns bekommen, die sie auswerten, nutzen und verkaufen. Von beidem bekommen Leser des Berichts kaum eine Ahnung.
Stattdessen wird das, was bei den Vorteilen des Bargelds lapidar mit einem hohen „Schutzniveau der Privatsphäre“ abgehandelt wird, in positiver Wendung über den unterschiedlich guten Datenschutz verschiedener Varianten digitalen Bezahlens abgehandelt. Dabei wird gleich noch auf irreführende Weise Datensicherheit mit Schutz der Privatsphäre vermengt. Das erweckt den Eindruck als gäbe es ein Kontinuum von Datenschutz und Datensicherheit, bei dem die besseren digitalen Varianten vielleicht nur wenig schlechter abschneiden als Bargeld, und nicht etwa einen großen Abstand zwischen Bargeld und allen digitalen Varianten.
Den vorletzten Absatz der Studie will ich zitieren, damit Sie sich ein Bild vom Tonfall des Werks machen können. Er liest sich für mich wie aus einem Werbeprospekt der Digitalzahlungsbranche:
„Durch das in der Coronapandemie notwendig gewordene Social Distancing haben Menschen in allen möglichen Lebensbereichen neue digitale Funktionen ausprobiert, um ihre alltäglichen Aktivitäten aufrecht erhalten zu können. Auch im Zahlungsverkehr fand diese Exposition gegenüber neuartigen Zahlungslösungen statt, hier vor allem das kontaktlose Bezahlen mit Karte, Smartphone oder Smartwatch. In Zukunft entscheidet vor allem die Bequemlichkeit über die Wahl des Zahlungsmittels durch die Nutzer/innen. Durch die Exposition gegenüber neuartigen Zahlungsmitteln ist vielen Verbraucher/innen bewusst geworden, dass digitale Zahlungsarten mit zahlreichen Zusatzfunktionen (z. B. Ausgabenanalyse) kombinierbar sind, die ihnen einen unmittelbaren Mehrwert liefern. Die Neugierde und der Wunsch, Neues auszuprobieren, sowie eine gewisse Offenheit gegenüber digitalen Neuerungen werden auch über die Coronapandemie hinaus erhalten bleiben. Da in Zukunft ein einheitliches Bezahlsystem für sämtliche Bezahlkanäle der Deutschen Kreditwirtschaft sowie ein europäisches Kartensystem nach europäischen Datenschutzstandards angeboten werden, ist es vorstellbar, dass Verbraucher/innen ihre datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegenüber unbaren Zahlungsmitteln eher ablegen und weiterhin dem Bargeld den Rücken kehren. Nimmt man für die nächsten zehn Jahre spekulativ einen Bargeldrückgang von 3% pro Jahr an, werden im Jahr 2030 allerdings immer noch 30% aller Transaktionen in bar beglichen.“
Das war das zweite von zwei Zukunftsszenarien. Das erste ist, dass Bargeld nur langsam verschwindet.
Im letzten Absatz gibt es dann auch noch eine Empfehlung. Kurz bevor das Bargeld dann ganz verschwindet, möge die Politik darüber nachdenken, ein Minimalniveau der Bargeldversorgung und ‑nutzbarkeit gesetzlich zu sichern.
Auslassungen und unterschwellige Botschaften
Mir fiel keine Aussage auf, die falsch wäre. Und doch ist das Pamphlet durch Auslassungen, Gewichtung und Tenor hochgradig manipulativ. Es wird durchgängig so getan, als ob Bargeld einfach an Bedeutung verliere, weil es unmodern und unpraktisch ist. Nichts davon, dass die Kreditkartenunternehmen und Banken während der Corona-Pandemie eine massive Kampagne gefahren haben, und zum Teil sogar noch fahren, um Bargeld faktenwidrig als schmutzig, virenverseucht und gefährlich darzustellen.
Nichts davon, dass es eine Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) von IT- und Finanzbranche gibt, die mit Unterstützung der G‑20 und deren internationalen Regulierungsgremien weltweit an der Zurückdrängung des Bargelds arbeitet, und dass die Bundesregierung eine der Hauptsponsorinnen ist. Nichts davon, dass durch staatliche Regulierungen Bargeld immer mehr benachteiligt, digitales Bezahlen begünstigt wird, wie zuletzt etwa durch das belgische Gesetz, das allen kommerziellen Zahlungsempfängern vorschreibt, digitales Bezahlen zu ermöglichen, und zwar ohne Zusatzkosten. Dasselbe in Italien. Nichts davon, wie Bargeldnutzung immer mehr kriminalisiert wird und der Umgang mit Bargeld – zum Beispiel für Banken – immer aufwendiger gemacht wird, bis hinunter zu immer kleineren Beträgen. Nichts davon, dass Sparkassengesetze diesen vorschreiben, die Bargeldlosigkeit zu fördern, was sie auch mit besonderem Eifer tun.
Nichts davon, dass Banken und vor allem Kreditkartenfirmen Museen, Restaurants und Veranstalter dafür bezahlen, Barzahlung auszuschließen. Die Informationen dazu sind ziemlich leicht zugänglich, nicht zuletzt auf diesem Blog.
Gefährlich ist die totale Überwachbarkeit digitalen Bezahlens nur in autoritären Systemen wie China oder Russland, insbesondere für Oppositionelle. Nichts davon, dass die Behörden in Deutschland jährlich bereits millionenfach auf Bankkontendaten zugreifen. Nichts davon, dass vermeintlich vorbildliche liberale Demokratien wie Kanada mal schnell den Notstand ausrufen, wenn Lastwagenfahrer protestieren, und allen Beteiligten und sogar den Unterstützern massenhaft und ohne Gerichtsbeschluss die Bankkonten sperren lassen.
Die unterschwelligen Botschaften, die verbreitet werden lauten:
Die Deutschen hängen am Bargeld, weil sie altmodisch und technikfeindlich sind.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie lernen, das digitales Bezahlen besser und bequemer ist.
Bargeld wird also nicht verdrängt, sondern verschwindet von selbst.
Die Gebühren der Zahlungsdienstleister sind nicht der Rede wert (die der Bargeldbearbeiter schon).
Privatsphäre (Freiheit von totaler Überwachung) ist ein Aspekt unter ganz vielen und in vorbildlichen Demokratien wie unseren kein besonders wichtiger.
Es besteht noch lange kein Handlungsbedarf zur Sicherung der Bargeldnutzbarkeit.
Was wir tun können
Ich habe mir vorgenommen, Sie nicht mehr (so oft) mit den unerfreulichen Nachrichten alleinzulassen, die ich meistens zu verkünden habe. Denn ich werde oft gebeten, mehr Hinweise zu geben, was man tun kann. Bisher habe ich ohne viel Überzeugung versucht, diesen Bitten mit Hinweisen auf Handlungsmöglichkeiten wie ‚zahlen Sie bar‘ und ’schreiben Sie an Abgeordnete‘ nachzukommen.
Nichts ist falsch daran, tun Sie das gern weiter. Aber ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir darüber etwas anderes nicht vernachlässigen dürfen, was tiefer geht und wichtiger ist.
Die Kampagne zur Bargeldbeseitigung in die ich dieses Projekt zur Beeinflussung der Parlamentarier einordne, gehört zu einer umfassenderen Kampagne zur Überwachung, Kontrolle und Lenkung der Bevölkerung. Diese Kampagne läuft erkennbar immer heißer. Das ist ein fast untrügliches Zeichen, dass die Regierenden und die Mächtigen im Hintergrund, wie Weltwirtschaftsforum und Co., sich ihrer Macht immer weniger gewiss sind. Sie haben begründete Angst vor dem drohenden Machtverlust. Denn das System, das sie verwalten ist am Zerfallen und immer mehr Menschen fangen an, bohrende Fragen zu stellen.
So mächtig die Strippenzieher im internationalen und nationalen Raum noch erscheinen mögen, sie sind ohnmächtig, wenn nicht die große Mehrheit der Bevölkerung das System, das sie verwalten, mitträgt, und deshalb den darin gesetzten Anreizen und Restriktionen folgt.
Wenn wir also etwas tun wollen, dann fragen wir uns selbst wohlwollend aber ehrlich,
inwieweit und
warum wir dieses System mittragen und den gesetzten Impulsen folgen.
Warum kaufen wir, was wir kaufen?
Welche Bedürfnisse erfüllt oder ersetzt das?
Warum arbeiten wir? Weil wir unsere Arbeit mögen und wichtig finden, oder um uns diese Dinge kaufen zu können? Ist es das in jedem Fall wert?
Warum bezahlen wir digital? Weil es bequem ist, oder weil wir es genießen der von unserem Wirtschaftssystem geschaffenen künstlichen Knappheit an allem Wichtigen mit einer Sesam-öffne-dich-Karte zeitweise (scheinbar) zu entkommen? Das sind nur beispielhafte Fragen.
Wenn man tief genug forscht, werden die meisten von uns feststellen,
dass sie in einem mehr oder weniger großen Ausmaß Stützen der Macht derer sind, die uns mit immer drastischeren Methoden unter ihrer Kontrolle halten wollen.
Der Weg, das zu reduzieren, oder gar abzustellen, geht mehr über die Erkenntnis als über gute Vorsätze.
Je klarer wir uns über unsere Rolle im System werden, desto mehr wird das unser Handeln bestimmen und auf andere abstrahlen.
Mehr
Wie Wikipedia die globale Kampagne gegen das Bargeld wegblendet
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/welt-ohne-bargeld-studie-final/
"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie lernen,…"
Und bist du nicht willig…
Klingt schon nach "guter alter Zeit", besonders wenn man sich vorstellt, wie das Joseph G. ausspricht!
Sehr sehr sehr gut: https://www.berliner-zeitung.de/news/klima-der-angst-interne-wut-mail-bei-der-berliner-feuerwehr-corona-impfpflicht-li.247741
PS: Der nächste Krieg in Europa wird zwischen Russland und dem Faschismus stattfinden. Nur wird die westliche Welt diesen Faschismus als Demokratie bezeichnen. Danke Fidel Castro!
@Erfurt: Mojito schon am Mittag?
–aa
ich habe Verwandte in der Ukraine. Die wissen sehr genau was da gespielt wird. Und auch wer die Faschisten sind und wer sie finanziert und unterstützt.
Die Propagandafilmchen in ARD+ZDF+Direktfernsehen können Sie sich sonstwohin stopfen.
Und was Fidel Castro da gesagt hat, da muß man kein Hellseher sein um das zu verstehen. Sondern einfach mal sein Gehirn einschalten!
"Das sind die sieben häufigsten Unsinns-Sätze zum Ukraine-Krieg"… —- Dazu muss man natürlich präzisieren, dass der unglaubliche Unsinn jeweils in Klammern im Nachsatz (hinter den Fragezeichen) steht…
"In der Ukraine regieren Nazis. Wir als Deutsche dürfen keine Nazis unterstützen! (Wenn der jüdische Präsident Selenskyj diese Information schon erhalten hätte, würde er im Kreml um Asyl bitten.)"
Obama war als Schwarzer US-Präsident. Es kann in den USA also keine Rassisten geben.