Bubble hopping von Frau Gaschke

Susanne Gaschke ist Reporterin der "Welt" und vor­her mal für die SPD Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Kiel gewe­sen Letzteres ende­te nach Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der Untreue mit Rück- und Parteiaustritt . Nach lei­sen Zweifeln an der Corona-Politik, so am 6.7. in "Auch ohne Staat weiß ich, wie ich mit Corona umge­he":

»… Sicher war mein Krankheitsverlauf so güns­tig, weil ich im Allgemeinen gesund und im Besonderen drei­mal geimpft bin. Aber ich ken­ne auch Ungeimpfte, die mehr oder weni­ger das glei­che Krankheitsbild beschrie­ben… [Für den Umgang damit] braucht man kei­ne staat­li­chen Vorgaben, kei­ne amt­li­che Quarantäne, kei­ne Schulschließungen und kei­nen Lockdown.«,

ist sie nun umge­stie­gen auf das aktu­el­le "In"-Thema: »Der Krieg in der Ukraine zeigt uns jeden Tag, dass es noch exis­ten­zi­el­le­re Probleme gibt«.

Am 17.7. bie­tet sie uns Hilfe bei einem drän­gen­den Problem an in "Das sind die sie­ben häu­figs­ten Unsinns-Sätze zum Ukraine-Krieg":

»1) Warum sank­tio­nie­ren wir Russland, aber nicht die USA? Die füh­ren doch auch Angriffskriege? (Aber ganz bestimmt nicht gegen demo­kra­ti­sche Staaten mit dem Ziel, sie zu vernichten).

2) Warum wol­len wir kein Gas mehr von Russland, kau­fen es aber von Katar, das sich auch nicht an die Menschenrechte hält? (Weil Katar gera­de in kei­ne demo­kra­ti­schen Nachbarstaaten ein­mar­schiert ist und wir das Gas brauchen.)

3) Warum akti­vie­ren wir nicht die Nord-Stream-2-Pipeline? Putin hat doch die Versorgung dar­über ver­spro­chen? (Weil man sich von Putin nicht noch wei­ter am Nasenring durch die Manege zie­hen las­sen sollte.)

4) Die Amerikaner wol­len uns nur ihr schmut­zi­ges Fracking-Gas ver­kau­fen. (Her damit!)

5) Putin will nur den Völkermord an der rus­si­schen Minderheit in der Ukraine stop­pen. (Die rus­sisch­spra­chi­ge Bevölkerung in der Ukraine lebt. Hingegen hat ein Viertel der Ukrainer den Zweiten Weltkrieg nicht überlebt.)

6) In der Ukraine regie­ren Nazis. Wir als Deutsche dür­fen kei­ne Nazis unter­stüt­zen! (Wenn der jüdi­sche Präsident Selenskyj die­se Information schon erhal­ten hät­te, wür­de er im Kreml um Asyl bitten.)

7. Es gibt einen gehei­men Plan der Nato, Russland zu zer­stö­ren … (… nach­dem James Bond die 6000 rus­si­schen Atomwaffen unschäd­lich gemacht hat).«

Hier liegt ein eher sel­te­ner Fall vor, daß die LeserInnen den Autor (was soll die Genderei!) nicht unterstützen:

Stand 18.7. 01:10 Uhr

Ich möch­te erneut kei­ne Diskussion über den Ukraine-Krieg aus­lö­sen. Es kommt mir dar­auf an zu zei­gen, wie auch bei die­sem Thema Glaubenssätze und über­heb­li­ches Abkanzeln ande­rer Meinungen wirken.


Dabei ist Gaschke weit vor­ne auch bei Politikfeldern, auf denen eine Haltung kri­tisch daher kommt, in Wirklichkeit aber kon­ser­va­ti­ven Mainstream dar­stellt. So beim "Man darf heu­te nichts mehr sagen" gegen das von ihr so Wahrgenommene an der Regierungspolitik:

»Transformation im Sinne die­ser Fortschrittsfreunde bedeu­tet zum Beispiel die Überwindung der tra­di­tio­nel­len Familie: Alles soll viel bun­ter wer­den, jede® kann adoptieren…

Es ver­brei­tet sich ein unan­ge­neh­mes Klima der Verdächtigung: Wer nicht für jede Minderheitsidentität jubelt, ist wahr­schein­lich in irgend­ei­ner Weise „-phob“, was auto­ma­tisch auch „rechts“ bedeutet…«
welt.de (10.7.)


Für sie ist dann auch nicht "phob", son­dern wohl "phil", wenn sie auf der bewähr­ten "Bestenauslese" im Staatsapparat beharrt:

»Um beson­ders Menschen mit Migrationshintergrund mehr „Repräsentanz“ zu ermög­li­chen, plant die Koalition ein „Teilhabegesetz“, das in der Bundesverwaltung und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung „kon­kre­te Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ vor­sieht, die Migranten zugu­te­kom­men sollen.

Das läuft de fac­to auf eine neue Quote für den öffent­li­chen Dienst hin­aus, die in einem gewis­sen Spannungsverhältnis zu der im Grundgesetz fest­ge­schrie­be­nen Bestenauslese anhand von Eignung, Befähigung und Leistung ste­hen dürf­te…«
welt.de (8.7.)


Am 17.5. führ­te sie ein Gespräch mit General Klaus Naumann und einem Studenten unter der Überschrift "„Uns jün­ge­ren Deutschen geht der klas­si­sche Nationalstolz alter Prägung ab“". Darin erin­nert sich der Militär an den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Kosovo-Krieg:

»Ich kann ein prak­ti­sches Beispiel aus mei­nem letz­ten Berufsjahr geben: Da hat­te ich die Aufgabe, eine Allianz aus 19 Staaten im Kosovokrieg zusam­men­zu­hal­ten. Keiner der Beteiligten hat­te dort ein eige­nes natio­na­les Interesse. Nun lau­tet eine Art ewi­ge Wahrheit der inter­na­tio­na­len Politik, die Henry Kissinger zuge­schrie­ben wird, dass Nationen kei­ne Freunde haben, nur Interessen. Aber hier war es anders, und den­noch wur­de der Krieg geführt. Die Partner damals zusam­men­zu­hal­ten, das war kei­ne ganz leich­te Aufgabe. Man durf­te davor kei­ne Angst haben, wenn man dem Morden auf dem Balkan ein Ende set­zen woll­te…«

Natürlich unwi­der­spro­chen von Gaschke äußert der General nur eine Sorge zu den Waffenlieferungen an die Ukraine:

»Kriegspartei will man ja, unvor­be­rei­tet, wie wir Deutschen nun ein­mal sind, auf kei­nen Fall wer­den. Leider Gottes haben wir Verteidigung ver­nach­läs­sigt in den letz­ten 20 Jahren, in bei­na­he sträf­li­cher Weise, sodass wir heu­te ziem­lich wehr­los sind und abhängig…

Die Grünen wer­den von den bei­den sehr rea­lis­tisch den­ken­den Leitgestirnen Baerbock und Habeck auf Kurs gehal­ten. Das sind für mich übri­gens die bei­den Lichtgestalten unse­rer Regierung…«

Allerdings hat Gaschke Sorge um die Opferbereitschaft der Deutschen:

»WELT AM SONNTAG: Wir wol­len hof­fen, dass es nie so weit kommt, aber: Wie wür­de Deutschland mit der Situation umge­hen, die die Ukraine heu­te aus­hal­ten muss?

Naumann: Wir hät­ten enor­me Schwierigkeiten. Unter dem Druck von Ereignissen wird zwar man­ches schlag­ar­tig ganz anders, aber dass die Menschen bei uns zu dem fähig wer­den, was jetzt die­se sehr tap­fe­ren ukrai­ni­schen Soldaten, die bei­spiels­wei­se im Asow-Stahlwerk aus­hal­ten, leis­ten – ob wir dazu heu­te mehr­heit­lich in der Lage wären, das weiß ich nicht…

WELT AM SONNTAG: Aber ins­ge­samt sind wir auch eine ver­wöhn­te Gesellschaft. Wenn man dar­über klagt, dass plötz­lich ein Deodorant nicht zu kau­fen ist oder die Blutdrucktabletten feh­len …«


Zitate aus dem obli­ga­to­ri­schen Artikel "Die selt­sa­me Schnittmenge zwi­schen Corona-Skeptikern und Putin-Verstehern" erspa­re ich mir.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

19 Antworten auf „Bubble hopping von Frau Gaschke“

  1. Oh Gott! die­se Klaus Naumann, der illegä­le Lobby Verträge hat­te mit einem gros­sen Rüstungs Konzern, ohne die erfor­der­li­che Genehmigung. Kriegs Mafia Geschäft der übels­ten Art und den Irak Krieg pro­mo­te­te er auch

  2. Danke für das Kompendium:
    Ukraine-Fass auf­ge­macht, ozopft is!
    7 Dulli-Fragen, 7 Dulli-Antworten (was davon den höhe­ren Dulli-Faktor hat durf­ten ja "die Lesenden" bewer­ten). Na und?

    Dass die Springer-Welt (nicht nur am Sonntag) ein Produkt mit kla­rer Agenda war und ist (irgend­was mit "Transatlantik" war dabei)?
    Dass jemand zu der Erkenntnis gelan­gen kann, dass die­se "ver­nünf­ti­ger" ist, als z.B. das Risiko, sich einer eher rück­wärts­ge­wand­ten, kryp­to-impe­ria­len Großmacht aus­zu­lie­fern (die man nicht ein­mal ärgern darf, indem man sie "Regional" nennt?)?
    Mit bei­dem habe ich mei­ne Probleme – kann es i.d.R. aber so ste­hen­las­sen, wenn eine freie Diskussion dar­über mög­lich ist.
    Dass dies in den letz­ten 2 Jahren aus­ge­rech­net in den Springer-Medien weit­ge­hend so war?
    Habe eine blas­se Ahnung, dass es sich dabei ledig­lich um eine Art Marketing han­delt – was mir als Journalist egal sein kann, solan­ge man mir weder die Zielrichtung (außer­halb der bis zum Überdruss bekann­ten) noch die Interviewpartner, geschwei­ge denn die Fragestellungen und dazu pas­sen­de Antworten vorschreibt.

    Bissl ad hominem:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Gaschke#Kontroverse_und_R%C3%BCcktritt_als_Oberb%C3%BCrgermeisterin_2013
    nebst Angaben zum Parteiaustritt wegen "„ehr­lo­sem Verhalten“ der Partei gegen­über ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels, der in sei­nem Amt als Wehrbeauftragter nicht wie­der nomi­niert und durch Eva Högl ersetzt wor­den war." – was Rückschlüsse auf eine gewis­se Affinität zur "Wehr" zulässt (Minuspunkte).
    Ebenso, dass es sich bei ihr um einen frei­en Geist (Pluspunkte) han­delt (weil sie eben nicht "Frau Bartels" wurde).

  3. "(Die rus­sisch­spra­chi­ge Bevölkerung in der Ukraine lebt. Hingegen hat ein Viertel der Ukrainer den Zweiten Weltkrieg nicht überlebt.)"

    boah! Das ist wirk­lich eine der schlimms­ten Aussagen! 

    …ist das dumm oder böse? In mei­nen Augen bei­des! Eine gefähr­li­che Kombination.

    …uns der letz­te Satz ver­deut­licht das noch mal bes­tens! Das dum­me Volk soll sich nicht so haben. 

    Ukraine und Demokratie ist auch eher ein Widerspruch, als alles andere.

    1. @MoW:
      Dulli-Antwort auf Dulli-Aussage! (irgend­was mit "Völkermord" – kann mich nicht ent­schei­den, ob ich die als "dumm oder böse" bezeich­nen soll). Na und, wo ist das Problem?

      Der Vergleich mit dem "Unternehmen Barbarossa" (vul­go: "Zweiter Weltkrieg"), wo sich die Holodomor-Überlebenden auch nicht vor­her ent­schei­den konn­ten oder durf­ten, ob sie lie­ber unter Onkel Dolfie oder Onkel Josef leben und arbei­ten woll­ten und dann – falls nicht ein­ge­zo­gen, depor­tiert oder sonst­wie abge­hau­en – min­des­tens 2 mal über­rannt wur­den? Hm. Ja. Passt auch nicht so richtig.

      Nebenbei: die Bevölkerung der Ukraine ist immer noch mehr­heit­lich rus­sisch­spra­chig – und das nicht nur im Osten.

      "Ukraine und Demokratie" mag man als Widerspruch (jen­seits von "Deutschland und Demokratie") betrach­ten – im Gegensatz zu Russland hat man es dort aller­dings schon ein paar mal geschafft, mit ziem­lich frei­en Wahlen Regierungen abzu­lö­sen (dass man, wie z.B. bei Janukowitsch, nu wirk­lich bis zur Abwahl hät­te war­ten kön­nen ist ein ande­res Thema).

        1. @Petra S.:
          Naja. 300 Dollar sind ein Schnäppchen gegen­über den 7 Jahren Straflager für die "Benutzung" des rus­si­schen Worts "Война" in Russland.
          https://de.euronews.com/2022/07/08/sieben-jahre-haft-fur-reizwort-krieg-braucht-ihr-diesen-krieg-immer-noch
          Oder dem, was einem in Germoney für ein "Z" so dro­hen kann.
          Mit dem Terminus "Völkermord" soll­te man ‑imho- etwas vor­sich­ti­ger sein.
          Und das nicht nur dann, wenn man einen Krieg damit rechtfertigt.

  4. Bei Frau Gaschke hat­te ich immer den Eindruck, dass sie noch halb­wegs geer­det ist. Bei allen sons­ti­gen inhalt­li­chen Differenzen, die es ja immer geben wird, bei allen Personen, fin­de ich die­se Erdung extrem wich­tig und es tut mei­ner Wertschätzung für Frau Gaschke kei­nen Abbruch. Sie hat doch frü­her auch für die ZEIT geschrie­ben. Sie hat 2012 auf­ge­hört, unge­fähr also, als ich das Lesen der ZEIT auch ein­stell­te (bis 2008 Abonnent, danach noch ver­ein­zelt gekauft und gelesen).

    Ich war übri­gens auf einer Radwanderung und habe nun > 1300 km in 12 Tagen run­ter­ge­spult. Ich kam gut durch die Provinz und ich habe kaum Masken gese­hen und ich habe nie eine tra­gen müs­sen. Ich glau­be, bei vier/fünf mal bei Personen im Supermarkt ist mir das dann auf­ge­fal­len. Unglaublich erhol­sam, die­se gan­ze Großstadtnarretei mal hin­ter sich zu las­sen. Bei mei­ner Rückkehr ver­nahm ich ges­tern die unglaub­li­che Verbesserung, dass die Verkäuferinnen bei mei­nem Bäcker nun kei­ne Masken mehr tra­gen. Die tru­gen sie bis vor zwei Wochen (ver­mut­lich muss­ten sie), wäh­rend die meis­ten Kunden ohne reinspazierten.

    Es wer­den ja immer mehr Leute krank, obwohl geboos­tert. Den meis­ten Leuten wird klar gewor­den sein, dass sie unglaub­lich ver­arscht wor­den sind. Die Spatzen pfei­fen es von den Dächern, dass die "Impfung" nicht nur nichts nutzt, son­dern schäd­lich und gefähr­lich ist.

  5. Im Grunde muss ich Frau Gaschke zustim­men. All die Schmierfinken von Presse und Fernsehen, all die Parteischranzen inklu­si­ve der poli­ti­schen Funktionsträger, all die vom Staat bezahl­ten Bürokraten, Ärzte und Lehrer. Statt in der Ukraine ihren Mann (Nicht-cis-Personen und Grüne zuerst) zu ste­hen, erdreis­tet sich die­ses Gesocks auch noch mir das Leben zu vergällen.

  6. AOK Nordost fordert schnelle Verabschiedung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und eine umfassende Nutzung von Gesundheitsdaten – auch gegen den Widerstand der betroffenen Patienten sagt:

    AOK Nordost for­dert schnel­le Verabschiedung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und eine umfas­sen­de Nutzung von Gesundheitsdaten – auch gegen den Widerstand der betrof­fe­nen Patient*innen

    Gesunde_daten/ Juli 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

    In Ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 haben SPD, Grüne und FDP im Abschnitt „Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Koalitionsvertrag S. 65) u. a. fol­gen­des als Ziele formuliert:

    „Wir beschleu­ni­gen die Einführung der elek­tro­ni­schen Patientenakte (ePA) und des E‑Rezeptes sowie deren nut­zen­brin­gen­de Anwendung und bin­den beschleu­nigt sämt­li­che Akteure an die Telematikinfrastruktur an.
    Alle Versicherten bekom­men DSGVO-kon­form eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist frei­wil­lig (opt-out).
    Die gema­tik bau­en wir zu einer digi­ta­len Gesundheitsagentur aus.
    Zudem brin­gen wir ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur bes­se­ren wis­sen­schaft­li­chen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg und bau­en eine dezen­tra­le Forschungsdateninfrastruktur auf.“

    Alleine die Begrifflichkeit Gesundheitsdatennutzungsgesetz hat bei Unternehmen, Interessenverbänden und Forschungseinrichtungen die Begehrlichkeiten, auf Gesundheits- und Behandlungsdaten aller Menschen in Deutschland zugrei­fen zu kön­nen, ins Unermessliche gestei­gert. Da woll­te auch die AOK Nordost nicht hin­an stehen.

    In einem Positionspapier ihres Wissenschaftlichen Beirates für Digitale Transformation unter dem Titel „Gesundheitsdatennutzung: jetzt!“ wird u. a. rklärt: „Die gegen­über ver­stärk­ter Gesundheitsdatennutzung geäu­ßer­ten Bedenken und Sorgen grei­fen zu kurz: Die Vorteile sind her­aus­ra­gend und über­wie­gen etwai­ge Risiken deut­lich. Den berech­tig­ten Interessen zur Wahrung der Intimsphäre und der Persönlichkeitsrechte kann durch ent­spre­chen­de Gestaltung der Datenverarbeitung, etwa durch Anonymisierung, Verschlüsselung und stren­ge Datenzugriffskonzepte Rechnung getra­gen werden.“

    Was hier – schein­bar harm­los – daher­kommt, liest sich im einem Interview mit dem Geschäftsführer des Beirats, Prof. Dirk Heckmann (u. a. netz­po­li­ti­scher Berater der CSU) schon bedroh­li­cher: „Tatsächlich wer­den seit Jahren immer wie­der Bedenken geäu­ßert, Gesundheitsdaten, die ja sehr sen­si­ble Daten sind, in einem grö­ße­ren Umfang zu nut­zen. Immer wie­der wird auch der Datenschutz ins Spiel gebracht. Diese Bedenken kön­nen jedoch aus­ge­räumt wer­den. Natürlich geht es in ers­ter Linie um Patienten-Souveränität und um infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung. Die kann aber gewähr­leis­tet wer­den, bei­spiels­wei­se auch durch die Einführung soge­nann­ter Patienten-Datencockpits. Datencockpits wer­den von der Bundesregierung ja favo­ri­siert im Verwaltungsbereich, wo Bürgerinnen und Bürger sehen sol­len, wer auf ihre Daten bei­spiels­wei­se im Rahmen des eGovernment zugreift. Warum soll­te man das nicht auch im Gesundheitswesen nutz­bar machen? Das heißt, dass man den Patientinnen und Patienten ein Datencockpit zur Verfügung stellt, in dem sie genau sehen kön­nen, wer wann auf wel­che Gesundheitsdaten zuge­grif­fen hat und wel­cher Grund dafür ange­ge­ben wur­de. Auf die Art und Weise habe ich ein grö­ße­res Vertrauen in die Datenflüsse, kann das auch ein stück­weit beherr­schen und auch dage­gen steu­ern. Und das wür­de vie­le Bedenken dann abschwä­chen oder sogar ganz aus­räu­men. Mit sol­chen Technologien kön­nen wir end­lich dazu kom­men, was wir schon lan­ge brau­chen, näm­lich eine umfas­sen­de Nutzung von Gesundheitsdaten.“

    Was Prof. Heckmann vor­schwebt, ist das Gegenteil von infor­ma­tio­nel­ler Selbstbestimmung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in sei­nem „Volkszählungsurteil“ vom 15.12.1983 pos­tu­liert hat: „Individuelle Selbstbestimmung setzt aber – auch unter den Bedingungen moder­ner Informationsverarbeitungstechnologien – vor­aus, daß dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vor­zu­neh­men­de oder zu unter­las­sen­de Handlungen ein­schließ­lich der Möglichkeit gege­ben ist, sich auch ent­spre­chend die­ser Entscheidung tat­säch­lich zu ver­hal­ten. Wer nicht mit hin­rei­chen­der Sicherheit über­schau­en kann, wel­che ihn betref­fen­de Informationen in bestimm­ten Bereichen sei­ner sozia­len Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen mög­li­cher Kommunikationspartner nicht eini­ger­ma­ßen abzu­schät­zen ver­mag, kann in sei­ner Freiheit wesent­lich gehemmt wer­den, aus eige­ner Selbstbestimmung zu pla­nen oder zu ent­schei­den. Mit dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine die­se ermög­li­chen­de Rechtsordnung nicht ver­ein­bar, in der Bürger nicht mehr wis­sen kön­nen, wer was wann und bei wel­cher Gelegenheit über sie weiß… Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den moder­nen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbe­grenz­te Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe sei­ner per­sön­li­chen Daten vor­aus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewähr­leis­tet inso­weit die Befugnis des Einzelnen, grund­sätz­lich selbst über die Preisgabe und Verwendung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men.“ (BverfG, Urteil vom 15.12.1983, Randnummern 146 – 147).

    Wer nur im Nachhinein fest­stel­len kann, „wer wann auf wel­che Gesundheitsdaten zuge­grif­fen hat und wel­cher Grund dafür ange­ge­ben wur­de“ hat, ist bereits Opfer des Datenhungers von Krankenkassen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen gewor­den. Und wer die Datenflüsse nur noch „ein stück­weit beherr­schen“ kann, kann zwar immer noch dem Traum von der „digi­ta­len Souveränität“ träu­men, das Grundrecht auf infor­ma­tio­nel­le Seelbstbestimmung ist dann aber verloren.

    Dies gilt es zu verhindern!
    https://ddrm.de/aok-nordost-fordert-schnelle-verabschiedung-eines-gesundheitsdatennutzungsgesetzes-und-eine-umfassende-nutzung-von-gesundheitsdaten-auch-gegen-den-widerstand-der-betroffenen-patientinnen/

  7. Dr. Norbert Häring
    „Welt ohne Bargeld“: Der Bundestag wird eingenordet

    15. 07. 2022
    Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das per­fi­de Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vor­schla­gen las­sen, und die­se gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie ver­öf­fent­licht wor­den. Das Werk, für das der Steuerzahler bezah­len durf­te, hält lei­der, was die Entstehungsgeschichte verspricht.

    „Welt ohne Bargeld“ ist der omi­nö­se Name des Projekts des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags (TAB). Er kommt ganz ohne Fragezeichen aus, ganz so, als soll­te eine ohne­hin unab­wend­ba­re bar­geld­lo­se Zukunft näher beleuch­tet und dann gestal­tet werden.

    Bundestagsbüro für Technikfolgenabschätzung klingt ver­trau­en­er­we­ckend, ähn­lich wie „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags“. Es ist aber etwas ganz ande­res. Das Parlament hat die Aufgabe aus­ge­la­gert an eine Tochter der Forschungsuniversität Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Seit 2013 koope­riert das KIT beim Betrieb des TAB mit dem gemein­nüt­zi­gen Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und mit der VDI/VDE-IT

    VDI/VDE-IT wie­der­um ist eine gemein­sa­me IT-Politikberatungstochter von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, einem Verein, dem Unternehmen und Beschäftigte aus der Branche, sowie Hochschulen ange­hö­ren. Er ist aktiv bei der Normierung und Produktprüfung und natür­lich (oft indi­rekt) auch bei der Interessenvertretung für die Branche. (Der Lobbycharakter wird gern bestrit­ten. Damit habe ich mich in einem frü­he­ren Beitrag unter der Zwischenüberschrift „Eingebettete Lobbyisten“ auseinandergesetzt .)

    Die IT-Branche ist also maß­geb­lich betei­ligt, wenn der Bundestag sich von „sei­nen“ Experten Technikfolgen abschät­zen lässt, um klu­ge Entscheidungen zu treffen.

    Beim Projekt „Welt ohne Bargeld“ war das, wie der Titel schon erah­nen lässt, in beson­de­rem Maße der Fall. Der Vorschlag kam nicht vom Parlament, son­dern 2017 von TAB. Man darf auf­grund der Thematik ver­mu­ten, dass VDI/VDE-IT dabei maß­geb­lich war. Der zustän­di­ge Ausschuss des Bundestags beauf­trag­te dann VDI/VDE-IT damit, das Projekt zu kon­zi­pie­ren, ein­schließ­lich der Expertenauswahl, eine kur­ze Zwischenstudie zu erstel­len, auf die­ser Basis ein öffent­li­ches Fachgespräch zu orga­ni­sie­ren und eine Abschlussstudie zu liefern.

    Wie ein­sei­tig die Expertenauswahl und Konzeption war und wie bar­geld­feind­lich das öffent­li­che Fachgespräch aus­fiel, habe ich in frü­he­ren Beiträgen beschrie­ben. Nun also ist die Abschlussstudie „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klas­si­schen Banken- und Bezahlsysteme“ öffent­lich, von der die Hauptautorin Simone Ehrenberg-Silies von VDI/VDE-IT ver­sprach, sie wer­de aus­ge­wo­gen die Vor- und Nachteile von Bargeld und digi­ta­len Bezahllösungen darstellen.
    Von wegen ausgewogen

    Beginnen wir mit der Zusammenfassung. Sie ent­hält drei Sätze, mit denen die Autorinnen und Autoren sich vor­ne­weg als min­des­tens neu­tra­le, wenn nicht gar bar­geld­freund­li­che Experten präsentieren.

    „Gegenüber unba­ren Zahlungsmitteln bil­det Bargeld ein wich­ti­ges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unba­res Zahlungsmittel erreicht ein ver­gleich­bar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre. Durch Wertaufbewahrung in Bargeld kön­nen Verbraucher/innen Negativzinsen vermeiden.“

    Das Problem nur. Diese drei sind die ein­zi­gen Sätze zu den Vorteilen von Bargeld. Danach wird auf mehr als fünf­fa­cher Länge aus­ge­walzt, was die Nachteile des Bargelds sei­en. (Im Hauptteil der Studie beträgt das Textverhältnis zwei­ein­drit­tel zu fünf­ein­halb Seiten.) Dabei wer­den selbst gro­ße Vorteile wie die Kostenlosigkeit für die Nutzer ins Negative gewen­det, indem betont wird, die Kosten der Bargeldversorgung und des Handlings hät­te die Allgemeinheit zu tra­gen. Andere „Nachteile“ sind Petitessen im Vergleich zu den oben genann­ten Vorteilen, wer­den aber den­noch viel brei­ter dar­ge­legt. Dazu gehört etwa, dass der Gebrauch von Bargeld eine gewis­se Planung erfor­de­re, um genug davon parat zu haben, und dass man, um Bargeld abhe­ben zu kön­nen, ein Girokonto braucht. Oder dass man bei Barzahlung kei­nen Kaufbelag hat, wenn man sei­nen Kaufbeleg ver­lo­ren oder nicht bekom­men hat.

    Danach kommt das digi­ta­le Bezahlen an die Reihe. Hier wird die Frage der Kosten ein­fach unter den Tisch gekehrt. Eine kla­re Trennung in Vorteile und Nachteile fin­det gar nicht erst statt (im Hauptteil auch nicht.) Vielmehr wird der Hauptnachteil des digi­ta­len Bezahlens, nicht als Ausspähproblem benannt. Dieses besteht dar­in, dass dadurch unser Bankkonto zum dau­er­haft gespei­cher­ten, detail­lier­ten Logbuch unse­res Lebens wird, in das vie­le Behörden offen oder heim­lich hin­ein­schau­en dür­fen. Es besteht auch dar­in, dass die betei­lig­ten Zahlungsdienstleister vie­le Informationen über uns bekom­men, die sie aus­wer­ten, nut­zen und ver­kau­fen. Von bei­dem bekom­men Leser des Berichts kaum eine Ahnung.

    Stattdessen wird das, was bei den Vorteilen des Bargelds lapi­dar mit einem hohen „Schutzniveau der Privatsphäre“ abge­han­delt wird, in posi­ti­ver Wendung über den unter­schied­lich guten Datenschutz ver­schie­de­ner Varianten digi­ta­len Bezahlens abge­han­delt. Dabei wird gleich noch auf irre­füh­ren­de Weise Datensicherheit mit Schutz der Privatsphäre ver­mengt. Das erweckt den Eindruck als gäbe es ein Kontinuum von Datenschutz und Datensicherheit, bei dem die bes­se­ren digi­ta­len Varianten viel­leicht nur wenig schlech­ter abschnei­den als Bargeld, und nicht etwa einen gro­ßen Abstand zwi­schen Bargeld und allen digi­ta­len Varianten.

    Den vor­letz­ten Absatz der Studie will ich zitie­ren, damit Sie sich ein Bild vom Tonfall des Werks machen kön­nen. Er liest sich für mich wie aus einem Werbeprospekt der Digitalzahlungsbranche:

    „Durch das in der Coronapandemie not­wen­dig gewor­de­ne Social Distancing haben Menschen in allen mög­li­chen Lebensbereichen neue digi­ta­le Funktionen aus­pro­biert, um ihre all­täg­li­chen Aktivitäten auf­recht erhal­ten zu kön­nen. Auch im Zahlungsverkehr fand die­se Exposition gegen­über neu­ar­ti­gen Zahlungslösungen statt, hier vor allem das kon­takt­lo­se Bezahlen mit Karte, Smartphone oder Smartwatch. In Zukunft ent­schei­det vor allem die Bequemlichkeit über die Wahl des Zahlungsmittels durch die Nutzer/innen. Durch die Exposition gegen­über neu­ar­ti­gen Zahlungsmitteln ist vie­len Verbraucher/innen bewusst gewor­den, dass digi­ta­le Zahlungsarten mit zahl­rei­chen Zusatzfunktionen (z. B. Ausgabenanalyse) kom­bi­nier­bar sind, die ihnen einen unmit­tel­ba­ren Mehrwert lie­fern. Die Neugierde und der Wunsch, Neues aus­zu­pro­bie­ren, sowie eine gewis­se Offenheit gegen­über digi­ta­len Neuerungen wer­den auch über die Coronapandemie hin­aus erhal­ten blei­ben. Da in Zukunft ein ein­heit­li­ches Bezahlsystem für sämt­li­che Bezahlkanäle der Deutschen Kreditwirtschaft sowie ein euro­päi­sches Kartensystem nach euro­päi­schen Datenschutzstandards ange­bo­ten wer­den, ist es vor­stell­bar, dass Verbraucher/innen ihre daten­schutz­recht­li­chen Vorbehalte gegen­über unba­ren Zahlungsmitteln eher able­gen und wei­ter­hin dem Bargeld den Rücken keh­ren. Nimmt man für die nächs­ten zehn Jahre spe­ku­la­tiv einen Bargeldrückgang von 3% pro Jahr an, wer­den im Jahr 2030 aller­dings immer noch 30% aller Transaktionen in bar beglichen.“

    Das war das zwei­te von zwei Zukunftsszenarien. Das ers­te ist, dass Bargeld nur lang­sam verschwindet.

    Im letz­ten Absatz gibt es dann auch noch eine Empfehlung. Kurz bevor das Bargeld dann ganz ver­schwin­det, möge die Politik dar­über nach­den­ken, ein Minimalniveau der Bargeldversorgung und ‑nutz­bar­keit gesetz­lich zu sichern.
    Auslassungen und unter­schwel­li­ge Botschaften

    Mir fiel kei­ne Aussage auf, die falsch wäre. Und doch ist das Pamphlet durch Auslassungen, Gewichtung und Tenor hoch­gra­dig mani­pu­la­tiv. Es wird durch­gän­gig so getan, als ob Bargeld ein­fach an Bedeutung ver­lie­re, weil es unmo­dern und unprak­tisch ist. Nichts davon, dass die Kreditkartenunternehmen und Banken wäh­rend der Corona-Pandemie eine mas­si­ve Kampagne gefah­ren haben, und zum Teil sogar noch fah­ren, um Bargeld fak­ten­wid­rig als schmut­zig, viren­ver­seucht und gefähr­lich darzustellen.

    Nichts davon, dass es eine Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) von IT- und Finanzbranche gibt, die mit Unterstützung der G‑20 und deren inter­na­tio­na­len Regulierungsgremien welt­weit an der Zurückdrängung des Bargelds arbei­tet, und dass die Bundesregierung eine der Hauptsponsorinnen ist. Nichts davon, dass durch staat­li­che Regulierungen Bargeld immer mehr benach­tei­ligt, digi­ta­les Bezahlen begüns­tigt wird, wie zuletzt etwa durch das bel­gi­sche Gesetz, das allen kom­mer­zi­el­len Zahlungsempfängern vor­schreibt, digi­ta­les Bezahlen zu ermög­li­chen, und zwar ohne Zusatzkosten. Dasselbe in Italien. Nichts davon, wie Bargeldnutzung immer mehr kri­mi­na­li­siert wird und der Umgang mit Bargeld – zum Beispiel für Banken – immer auf­wen­di­ger gemacht wird, bis hin­un­ter zu immer klei­ne­ren Beträgen. Nichts davon, dass Sparkassengesetze die­sen vor­schrei­ben, die Bargeldlosigkeit zu för­dern, was sie auch mit beson­de­rem Eifer tun.

    Nichts davon, dass Banken und vor allem Kreditkartenfirmen Museen, Restaurants und Veranstalter dafür bezah­len, Barzahlung aus­zu­schlie­ßen. Die Informationen dazu sind ziem­lich leicht zugäng­lich, nicht zuletzt auf die­sem Blog.

    Gefährlich ist die tota­le Überwachbarkeit digi­ta­len Bezahlens nur in auto­ri­tä­ren Systemen wie China oder Russland, ins­be­son­de­re für Oppositionelle. Nichts davon, dass die Behörden in Deutschland jähr­lich bereits mil­lio­nen­fach auf Bankkontendaten zugrei­fen. Nichts davon, dass ver­meint­lich vor­bild­li­che libe­ra­le Demokratien wie Kanada mal schnell den Notstand aus­ru­fen, wenn Lastwagenfahrer pro­tes­tie­ren, und allen Beteiligten und sogar den Unterstützern mas­sen­haft und ohne Gerichtsbeschluss die Bankkonten sper­ren lassen.

    Die unter­schwel­li­gen Botschaften, die ver­brei­tet wer­den lauten:

    Die Deutschen hän­gen am Bargeld, weil sie alt­mo­disch und tech­nik­feind­lich sind.
    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ler­nen, das digi­ta­les Bezahlen bes­ser und beque­mer ist.
    Bargeld wird also nicht ver­drängt, son­dern ver­schwin­det von selbst.
    Die Gebühren der Zahlungsdienstleister sind nicht der Rede wert (die der Bargeldbearbeiter schon).
    Privatsphäre (Freiheit von tota­ler Überwachung) ist ein Aspekt unter ganz vie­len und in vor­bild­li­chen Demokratien wie unse­ren kein beson­ders wichtiger.
    Es besteht noch lan­ge kein Handlungsbedarf zur Sicherung der Bargeldnutzbarkeit.

    Was wir tun können

    Ich habe mir vor­ge­nom­men, Sie nicht mehr (so oft) mit den uner­freu­li­chen Nachrichten allein­zu­las­sen, die ich meis­tens zu ver­kün­den habe. Denn ich wer­de oft gebe­ten, mehr Hinweise zu geben, was man tun kann. Bisher habe ich ohne viel Überzeugung ver­sucht, die­sen Bitten mit Hinweisen auf Handlungsmöglichkeiten wie ‚zah­len Sie bar‘ und ’schrei­ben Sie an Abgeordnete‘ nachzukommen.

    Nichts ist falsch dar­an, tun Sie das gern wei­ter. Aber ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir dar­über etwas ande­res nicht ver­nach­läs­si­gen dür­fen, was tie­fer geht und wich­ti­ger ist.

    Die Kampagne zur Bargeldbeseitigung in die ich die­ses Projekt zur Beeinflussung der Parlamentarier ein­ord­ne, gehört zu einer umfas­sen­de­ren Kampagne zur Überwachung, Kontrolle und Lenkung der Bevölkerung. Diese Kampagne läuft erkenn­bar immer hei­ßer. Das ist ein fast untrüg­li­ches Zeichen, dass die Regierenden und die Mächtigen im Hintergrund, wie Weltwirtschaftsforum und Co., sich ihrer Macht immer weni­ger gewiss sind. Sie haben begrün­de­te Angst vor dem dro­hen­den Machtverlust. Denn das System, das sie ver­wal­ten ist am Zerfallen und immer mehr Menschen fan­gen an, boh­ren­de Fragen zu stellen.

    So mäch­tig die Strippenzieher im inter­na­tio­na­len und natio­na­len Raum noch erschei­nen mögen, sie sind ohn­mäch­tig, wenn nicht die gro­ße Mehrheit der Bevölkerung das System, das sie ver­wal­ten, mit­trägt, und des­halb den dar­in gesetz­ten Anreizen und Restriktionen folgt.

    Wenn wir also etwas tun wol­len, dann fra­gen wir uns selbst wohl­wol­lend aber ehrlich,
    inwie­weit und
    war­um wir die­ses System mit­tra­gen und den gesetz­ten Impulsen folgen. 

    Warum kau­fen wir, was wir kaufen? 

    Welche Bedürfnisse erfüllt oder ersetzt das? 

    Warum arbei­ten wir? Weil wir unse­re Arbeit mögen und wich­tig fin­den, oder um uns die­se Dinge kau­fen zu kön­nen? Ist es das in jedem Fall wert? 

    Warum bezah­len wir digi­tal? Weil es bequem ist, oder weil wir es genie­ßen der von unse­rem Wirtschaftssystem geschaf­fe­nen künst­li­chen Knappheit an allem Wichtigen mit einer Sesam-öff­ne-dich-Karte zeit­wei­se (schein­bar) zu ent­kom­men? Das sind nur bei­spiel­haf­te Fragen.

    Wenn man tief genug forscht, wer­den die meis­ten von uns feststellen, 

    dass sie in einem mehr oder weni­ger gro­ßen Ausmaß Stützen der Macht derer sind, die uns mit immer dras­ti­sche­ren Methoden unter ihrer Kontrolle hal­ten wollen. 

    Der Weg, das zu redu­zie­ren, oder gar abzu­stel­len, geht mehr über die Erkenntnis als über gute Vorsätze.
    Je kla­rer wir uns über unse­re Rolle im System wer­den, des­to mehr wird das unser Handeln bestim­men und auf ande­re abstrahlen.
    Mehr

    Wie Wikipedia die glo­ba­le Kampagne gegen das Bargeld wegblendet

    https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/welt-ohne-bargeld-studie-final/

    1. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie lernen,…"

      Und bist du nicht willig…
      Klingt schon nach "guter alter Zeit", beson­ders wenn man sich vor­stellt, wie das Joseph G. ausspricht!

  8. PS: Der nächs­te Krieg in Europa wird zwi­schen Russland und dem Faschismus statt­fin­den. Nur wird die west­li­che Welt die­sen Faschismus als Demokratie bezeich­nen. Danke Fidel Castro!

      1. –aa

        ich habe Verwandte in der Ukraine. Die wis­sen sehr genau was da gespielt wird. Und auch wer die Faschisten sind und wer sie finan­ziert und unterstützt.

        Die Propagandafilmchen in ARD+ZDF+Direktfernsehen kön­nen Sie sich sonst­wo­hin stopfen.

        Und was Fidel Castro da gesagt hat, da muß man kein Hellseher sein um das zu ver­ste­hen. Sondern ein­fach mal sein Gehirn einschalten!

  9. "Das sind die sie­ben häu­figs­ten Unsinns-Sätze zum Ukraine-Krieg"… —- Dazu muss man natür­lich prä­zi­sie­ren, dass der unglaub­li­che Unsinn jeweils in Klammern im Nachsatz (hin­ter den Fragezeichen) steht…

  10. "In der Ukraine regie­ren Nazis. Wir als Deutsche dür­fen kei­ne Nazis unter­stüt­zen! (Wenn der jüdi­sche Präsident Selenskyj die­se Information schon erhal­ten hät­te, wür­de er im Kreml um Asyl bitten.)"

    Obama war als Schwarzer US-Präsident. Es kann in den USA also kei­ne Rassisten geben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.