»Der Senat stimmte am Donnerstag für den jährlichen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik und übergab das 858 Milliarden Dollar schwere Gesetz an Präsident Biden zur Unterzeichnung. Es bleibt jedoch unklar, wie viele der darin enthaltenen neuen Initiativen finanziert werden…
Das Verteidigungsgesetz, das letzte Woche im Repräsentantenhaus mit 350 zu 80 Stimmen verabschiedet wurde, kam nach einer Reihe von Verhandlungen im Herbst zustande, bei denen viel auf dem Spiel stand und bei denen die Regierung Biden den Republikanern bei einigen Schlüsselinitiativen nachgab – darunter das politisch umstrittene Mandat des Pentagons vom August 2021, alle Militärangehörigen gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Die Demokraten sahen sich gezwungen, vor den Forderungen der GOP zu kapitulieren und das Impfmandat einzuschränken, nachdem ein großer Teil der Partei gedroht hatte, andernfalls seine Unterstützung für das Gesetz zu verweigern.«
washingtonpost.com (15.12.22)
Toller Deal…
"Toller deal…"?
lieber kein geld, dafür zwangsimpfung?
geld und zwangsimpfung?
weniger geld und keine zwangsimpfung?
mehr geld und zwangsimpfung?
mehr geld und keine zwangsimpfung?
ging es bei dem deal nur um geld oder impfung?
deal oder erpressung? was wurde erpresst? mehr geld?
sind die republikaner zuständig für den frieden in der welt?
werden die demokraten gezwungen, das geld in die rüstung zu stecken?
was heißt: "toller deal"?
@holger blank: Wer derartige Geldmengen in Todesinstrumente steckt, hat bei mir ausgespielt als jemand, dem es um Leben oder Gesundheit geht, egal ob Rep oder Dem und egal wo auf der Welt.
wenn das thema impfung bei dem "Deal" nicht vorgekommen wäre, hätte es trotzdem einen "Deal" gegeben, wie jedes Jahr, wie es in der meldung heißt.
wieviele milliarden war die aufhebung der zwangsimpfung wert?
außerdem geht es ja um gesundheit: die soldaten sollen einsatzfähig sein, kriegsfähig, die impfung scheint da kontraproduktiv zu sein.
es kann um gesundheit und krieg zugleich gehen, ohne widerspruch.
@Holger Blank
"es kann um gesundheit und krieg zugleich gehen, ohne widerspruch."
Eben. Wer tot ist, der kann nicht mehr krank werden. Daß keiner in der Debatte auf diese Idee kam! Dem noch fehlenden wirtschaftlichen Aspekt wäre Genüge getan, wenn vor jedem Marschbefehl mit dem aktuell teuersten Präparat geimpft wird.
Ein möglicher weiterer Kuhhandel: anstelle eines Impfzertifikats kann auch der Nachweis erbracht werden, einen Russen getötet zu haben. Bitte nicht falsch verstehen; ich bin nicht dafür, Russen zu töten und würde das auch nicht als Impfersatz tun. Aber wenn 850 Mrd. im Spiel sind, sollte es doch in EU wie USA ein Klacks sein, Zertifikate darüber käuflich zu erwerben.
Schade, daß ich in keinem Parlament sitze, das über solche Fragen beschließt.
Ach, was machen die "paar Milliarden" schon aus, wenn man eh schon circa 31,5 Billionen (31.500.000.000.000) an Staatsschulden angehäuft hat. Die Plünderung der Gesellschaft und Umververteilung öffentlicher Gelder läuft also derweil weiter auf Hochtouren. Erst war die Pharmaindustrie an der Reihe, dann die Energiekonzerne und nun auch die Rüstungsindustrie.
Schuldenuhr der USA >>> https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/
die impfpflicht wurde auch aus der truppe heraus abgewehrt, so wie das krankenhauspersonal hier sich nicht hat erpressen lassen.
der deal ist "toll", denn er bewahrt menschen vor der impfung (man kann ja seinen job wechseln), auch wenn es den entscheidern um wehrbereitschaft geht: durch / ohne impfung.
https://www.nbcnews.com/politics/congress/house-passes-defense-bill-scrapping-militarys-covid-vaccine-mandate-rcna60827
House passes defense bill scrapping military's Covid vaccine mandate
The legislation, which provides nearly $858 billion for national defense, now goes to the Senate, where it is expected to pass easily.
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To win bipartisan support for the bill, Democrats agreed to Republican demands to scrap the requirement for service members to get a Covid-19 vaccination.
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Republicans said the mandate hurt recruiting and retention efforts. Rep. Mike Rogers, top Republican on the House Armed Services Committee, said he intends in the next Congress to examine who was adversely affected by the mandate, “so we can try to revisit that and make them whole to the extent desirable.”
More than 8,000 active-duty service members were discharged for failure to obey a lawful order when they refused the vaccine.
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The politicization of the Covid-19 vaccine, however, triggered an onslaught of exemption requests from troops. As many as 16,000 religious exemptions have been or are still pending, and only about 190 have been approved. Small numbers of temporary and permanent medical exemptions have also been granted.
While the rescission of the Covid-19 vaccine mandate has generated much attention, it takes up one paragraph of what is a 4,408-page bill.
The defense policy legislation is critical in shaping the military’s future. It sets the maximum number of service members authorized to be in the various branches of the military. It authorizes money for specific major weapons programs and it establishes pay and benefits. This year’s bill authorizes money to support a $4.6% pay raise for military members and the Defense Department’s civilian workers.
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“What we think happened here is Republicans in Congress have decided that they’d rather fight against the health and well-being of our troops than protecting them,” Jean-Pierre said. “And we believe that it is a mistake.”
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@holger blank: Müssen eigentlich ukrainische Soldaten "geimpft" sein, um der gemeinsam von Reps und Dems beschlossenen Milliardensegnungen mit schwersten Waffen würdig zu sein?
dieser zynismus ist unnötig. der punkt ist: soldaten haben sich gewehrt, wie feuerwehrleute, pflegekräfte.
While the rescission of the Covid-19 vaccine mandate has generated much attention, it takes up one paragraph of what is a 4,408-page bill.
ich freue mich für die soldaten, über ihren erfolg.
die "todesinstrumente" werden durch den erlaß der impfung nicht abgeschafft, sie werden aber auch nicht wegen der impfung in stellung gebracht.