Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren

Das sind die For­de­run­gen eines Papiers, das von Prof. Dr. med. Mat­thi­as Schrap­pe, Uni­ver­si­tät Köln, ehem. Stellv. Vor­sit­zen­der des Sach­verständigenrates Gesund­heit, Prof. Dr. med. K. Püschel, Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Ham­burg-Eppen­dorf, Insti­tut für Rechts­me­di­zin, Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaes­ke, Uni­ver­si­tät Bre­men, SOCIUM Public Health, ehem. Mit­glied im Sach­ver­stän­di­gen­rat Gesund­heit und ande­ren vor­ge­legt wur­de. Sie kom­men dar­in zu die­sem Fazit:

»Zur epi­de­mio­lo­gi­schen Beschrei­bung der Epi­de­mie sind zuver­läs­si­ge Häu­fig­keits­ma­ße genau­so wich­tig wie sinn­vol­le Test­stra­te­gien, die eine zu hohe Rate falsch-posi­ti­ver Befun­de ver­mei­den. Schwer­punk­te sind die Infek­tio­nen im hohen Alter bei Vor­lie­gen von Begleit­erkran­kun­gen sowie die noso­ko­mia­le bzw. herd­för­mi­ge Aus­brei­tung; aus bis­lang unge­klär­ten Grün­den spie­len Kin­der in der Dyna­mik der Epi­de­mie eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Die Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men kön­nen sich nicht auf all­ge­mei­ne Maß­nah­men (z.B. social distancing) oder Nach­ver­fol­gung beschrän­ken, son­dern soll­ten in Ana­lo­gie zu ande­ren Epi­de­mien den spe­zi­fi­schen Schutz von Risi­ko­grup­pen mit einschließen. 

Die deut­sche Ver­fas­sung kennt für den Fall einer Pan­de­mie kei­nen Ausnahmezustand, 

der eine Abwei­chung von Auf­ga­ben­zu­ord­nun­gen und Kom­pe­ten­zen des föde­ra­len Staats­auf­baus und der demo­kra­ti­schen Gewal­ten­tei­lung erlau­ben wür­de. Zwar kann in Grund­rech­te auch der gesam­ten Bevöl­ke­rung ein­ge­grif­fen wer­den, doch bedür­fen Ein­grif­fe stets einer legi­ti­men Recht­fer­ti­gung und eines trans­pa­ren­ten Abwä­gungs­pro­zes­ses zwi­schen kon­kur­rie­ren­den Grund­rech­ten sowie zwi­schen Grund­rech­ten und Schutz­pflich­ten des Staa­tes. Je län­ger Beschrän­kun­gen andau­ern, des­to stär­ker ist der Zwang zu kon­ti­nu­ier­li­cher Eva­lua­ti­on aus­ge­prägt, spe­zi­ell in Bezug auf die Beach­tung der Verhältnismäßigkeit.«

Das Papier kann hier gela­den werden.

Eine Antwort auf „Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren“

  1. Im Fazit: "Die Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men kön­nen sich nicht auf all­ge­mei­ne Maßnahmen
    (z. B. social distancing) oder Nach­ver­fol­gung beschränken,
    son­dern soll­ten in Ana­lo­gie zu ande­ren Epi­de­mien den
    spe­zi­fi­schen Schutz von Risi­ko­grup­pen mit einschließen. "

    Das hal­te ich für eher bedenk­lich: hier wer­den "all­ge­mei­ne Maß­nah­men" gefor­dert. Das ist eine Papier das ohne Evi­denz Maß­nah­men wie "social distancing" oder viel­leicht auch Mas­ken-Tra­gen im All­tag fordert.

    Der wohl­fei­le Ver­weis auf die deut­sche Ver­fas­sung bringt genau was? Das was gera­de pas­siert wird eben nicht als Aus­nah­me­zu­stand defi­niert (Stich­wort "neue Nor­ma­li­tät") und fer­tig ist der fal­sche Hase.

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