So ist ein Kommentar auf welt.de (Bezahlschranke) am 11.1. überschrieben, in dem zu lesen ist:
»Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten es sichtlich eilig. Anfang Dezember 2021 forderten sie den Deutschen Ethikrat auf, quasi aus dem Stand eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen“.
Das Gremium lieferte prompt. Nur drei Wochen später, am 22. Dezember, veröffentlichte der Ethikrat eine 20-seitige Ad-hoc-Empfehlung, die es in sich hat: Die Mehrheit der Unterzeichner befürwortet darin die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle in Deutschland lebenden Erwachsenen über 18 Jahren. Und nicht nur das.
Schon jetzt, heißt es in dem Papier weiter, sei beispielsweise „erkennbar, dass sich eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht sinnvollerweise nicht nur auf die einfache oder doppelte Impfung beziehen kann“. Eine unbegrenzte Zahl von Auffrischungs-Impfungen könne also „für eine bestimmte Zeit oder regelmäßig“ notwendig werden…
Scheinbar hat der überwiegende Teil der Ethikrats-Mitglieder damit eine erstaunliche Kehrtwende vollzogen. Denn nur ein Jahr zuvor, im November 2020, hatte der Ethikrat bereits zusammen mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut ein Positionspapier zum Thema formuliert.
Allerdings mit einer ganz anderen Aussage. In einem Interview mit den „Tagesthemen“ bestätigte Buyx damals, dass sie und ihre Kollegen „die allgemeine Impfpflicht klar aus ethischen Gründen ausgeschlossen haben“.
Sie und die anderen Experten hätten dort zwar auch gesagt, „dass es zulässig sein kann unter bestimmten Umständen, über eine bereichsbezogene Impfpflicht nachzudenken“. Eine der Bedingungen dafür jedoch „liege auf der Hand“, so Buyx. „Wir bräuchten natürlich noch sehr viel mehr Wissen dazu, dass die Impfung auch wirklich dafür sorgt, dass eine geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann. Das wissen wir ja leider noch nicht.“
Inzwischen steht fest: Eine solche sterile Immunität durch die Impfung gibt es nicht. Selbst Menschen, die dreimal gegen Covid-19 geimpft wurden, sind nicht immun. Sie können sich nach wie vor selbst mit Sars-CoV‑2 anstecken und erkranken. Und sie können das Virus an andere Personen weitergeben. Von effektivem Fremdschutz durch die Impfung kann deshalb nicht die Rede sein…
Gleich zehnmal in der Ad-hoc-Empfehlung ist davon zu lesen, dass es darum gehe, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, vor allem der von Krankenhäusern und Intensivstationen. Um das zu verhindern, gibt es laut Buyx nur einen Weg. „Wir müssen in eine kontrollierte endemische Situation kommen“, sagt sie dem WDR…
Doch was genau ist eine kontrollierte endemische Situation? Welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein? Was versteht der Deutsche Ethikrat unter einer „hohen Impfquote“? Welche Prozentzahlen müssen dafür in der Bevölkerung beziehungsweise in bestimmten Altersgruppen erreicht sein? Warum sind 60 oder 70 Prozent, wie zu Beginn der Pandemie behauptet, nicht mehr genug?
Reichen jetzt 95 Prozent aus – oder ist das auch noch zu wenig? Was ist mit den Genesenen, von denen es schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen in Deutschland gibt? Und woher will man die Fakten dafür nehmen angesichts des Daten-Chaos, das immer offensichtlicher wird?…
In der Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats selbst findet sich zur Frage, was eine „kontrollierte endemische Situation“ genau ist, nur eine Formulierung, die weitere Fragen aufwirft. „Eine kontrollierte endemische Situation entspricht nicht der sogenannten Herdenimmunität, sondern nur einer hinreichenden Grundimmunität, die zu einer weitgehenden Reduzierung der Viruszirkulation auf der Bevölkerungsebene führt.“
Was aber ist für den Ethikrat eine „hinreichende Grundimmunität“? Wie viele Menschen in Deutschland müssen dafür gegen Sars-CoV‑2 immun sein? Wann gilt eine Person im Fall von Sars-CoV‑2 als immun? Nach ein, zwei, drei oder vier Impfstoff-Injektionen? Welche medizinischen Parameter müssen für den Nachweis der Immunität mit welchen Verfahren bestimmt werden? Und welche Grenzwerte gelten dafür jeweils?…
Merkwürdig ist auch, dass die Ziele immer wieder verschoben werden. Zu Anfang der Pandemie ist es darum gegangen, die Kurve der Infektionen abzuflachen und die vulnerablen Gruppen zu schützen. 2021 hieß es dann, den Intensivstationen drohe eine Überlastung, Triagen könnten bald unumgänglich sein. Inzwischen warnen Politiker angesichts von Omikron vor einem Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur – von Krankenhäusern über Feuerwehren bis hin zu den Strom- und Gasversorgern. Dabei sind Kriterien wie Krankenhausüberlastung und eine Bedrohung der kritischen Infrastruktur politisch jederzeit steuerbar…
Fest steht dagegen eines: So klar, wie von Buyx behauptet, war das Votum für die allgemeine gesetzliche Impfpflicht im Ethikrat nicht.
Tatsächlich hat der Ethikrat nämlich nicht 20, sondern 24 Mitglieder. Vier von ihnen haben sich allerdings öffentlich von der Ad-hoc-Empfehlung distanziert. Sieben sprachen sich nur für eine Ausweitung der bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf besonders vulnerable Personen aus, etwa für Ältere und Vorerkrankte. 13 Mitglieder haben für die allgemeine Impfpflicht gestimmt. Die „klare Mehrheit“ von Alena Buyx bestand also in Wirklichkeit aus einer einzigen Stimme.
"Der Autor" heißt übrigens Cornelia Stolze…
Eine Frage, die wichtig ist und die es gilt zu beantworten:
Warum macht Springer auf Opposition?
Im Buch Zuboffs (Das Zeitalter der Überwachungskapitalismus) hat sie an mehreren Stellen den Bilderberger Döpfner als Freund und Verbündendeten dargestellt. Das ist kein Witz!
Was treibt Springer? Ich bin neugierig, habe keine plausible Antwort.
Auch die Springer AG ist der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Dabei bedienen sie die Marktnische „Regierungskritik“, weil sie umsatzsteigernd ist.
WELT und BILD bedienen hierbei auch geschickt alle Lager.
Dass dabei interessante Artikel im Sinne der Kritiker rauskommen, ist notwendig, denn sonst verlieren sie die Nische, wobei BILD und WELT die ganz heißen Eisen nicht oder nur vorsichtig anfassen.
Die überregionalen Mainstreammedien sind der erheblichen Konkurrenz der erstarkenden Internetportale ausgesetzt.
Die Springer AG kann rein betriebswirtschaftlich diese Konkurrenten nur durch das Bedienen von ebenbürtigen Rechercheinitiativen auf dem Medienmarkt in Schach halten.
Das tut die Springer AG eben, genau wie zuletzt immer häufiger auch die NZZ.
Die Springer AG ist im übrigen keine monolithische Konstruktion. Leute wie Broder haben vor einigen Jahren öffentlich gesagt, dass sie für Springer schreiben, weil dort die größte Freiheit herrscht. Tim Röhn hat vor kurzem bei der WELT einen festen Arbeitsvertrag unterschrieben. Man kann über die Motive natürlich spekulieren, weil man in niemandes Kopf schauen kann. Allerdings bietet Springer für aufstrebende Investigativ-Journalisten eben einen soliden Arbeitsplatz mit hoher Reichweite und bewährten Netzwerken. Wer könnte es ihm verdenken, dass er das Angebot angenommen hat? Kontrollierte Opposition wird er dadurch nicht. Olaf Gersemann hat die WELT gleichzeitig nicht gefeuert.
Schon in der Vergangenheit war Springer mehrfach deutlich in Opposition zu Google und dem Silicon Valley. Christoph Keese, der für Springer den Umbau zum digitalen Unternehmen begleiten soll, hat sich nicht nur im Kampf um das Leistungsschutzrecht deutlich gegen Google positioniert. Er hat auch nach seinem Aufenthalt im Silicon Valley deutliche Worte gegen den Transhumanismus und deren "besondere Form von Grössenwahnsinn" gefunden. Dazu kommt, das Stefan Aust als Herausgeber auch (zumindest halbwegs) ein Journalist alter Schule ist. Er lässt mehrere Positionen in der Zeitung zu.
Grob in einen größeren Rahmen eingeordnet geht es hier um die Auseinandersetzung verschiedener Kapitalfraktionen auf dem internationalen Markt der Digitalkonzerne, auf dem die europäische Seite dem Silicon Valley bislang hoffnungslos unterlegen ist. Vermutlich deshalb streitet Keese für eine strengere Regulierung von Google und Co.
Springer macht mittlerweile vor allem Gewinne auf dem digitalen Markt und zwar nicht mit Zeitungen und anderen journalistischen Produkten sondern mit Job- und Wohnungsportalen. Insofern kann man die verbliebenden Medien (einiges wurde ja in der jüngeren Vergangenheit verkauft) zumindest teilweise als verdeckte PR-Agenturen für das Digitalgeschäft des Konzerns bezeichnen.
Opposition ist nur eine andere Art von Propaganda.
@Comfortably Dumb: Die Axel-Springer SE wurde 2019 mehrheitlich von der US-Beteiligungsgesellschaft KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) übernommen. Die im Vergleich zu deutschen Medien abweichende Berichterstattung läßt sich mit der Herkunft und den Interessen des US-Amerikanischen Eigners erklären.
@Hier: Welche Interessen hat KKR?
@ Comfortably Dumb
Ich lese es so: Die WELT zeigt hier anhand eines Ethikrates, dessen Chefin fachlich irrlichternd nur den Regierungen hinterherläuft, das Scheitern ebendieser auf. Das Corona-Kartenhaus der beiden Regierungen ist nach diesem Artikel zu urteilen, nicht mehr glaubwürdig, irrlichternd, zusammengebrochen. Die Politik ist planlos.
Dass die jetzigen Politikvorderen aber ihre Macht missbrauchen, um Pharma- und Daten-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, und eben nicht der Gesundheit, also den eigentlichen Hintergrund dieser „Aktion“, wird sich die WELT nicht trauen zu berichten. Noch nicht? Dann erst wird es ernst.
Was gefordert werden muss:
– Abschaffung der diskriminierenden "G"-Regeln (Tests nur bei Symptomen)
– Abschaffung des nutzlosen und unhygienischen Maskenzwangs
– Verbot des öffentlichen Einsatzes von Impfausweisen
– nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems
– offene Diskussionskultur ohne Zensur und Diffamierungen
Ihr könnt das korrupte Theater beenden!
Springer hält sich halt beide "Türchen" offen.
Was den sog. ""Ethikrat" angeht, sollte man vllt. auch Verbindungen/Incentives zu 1.) Big-Tech/MoneyToxPharma, 2.)WHO, 3.) WEF, 4.) StaatsKirchen EKD/RK, 5.) MSM/Ö(un)RR und Parteien nachgehen?
Btw. hatten die nationalen Sozialisten nicht auch eine besondere spezielle "Ethik" , mit denen die ihre "Maßnahmen zum Schutz und Verbesserung der Gesundheit des Volkskörpers" begründeten, va. was lebens/un/wertes Leben angeht, sa. Aktionen "Lebensborn" und T4?
Bioethik ist nur ein Euphemismus für Eugenik, in deren Tradition sich Frau Buyx bewegt:
https://www.professoren.tum.de/en/buyx-alena/
WHO Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing
https://axelkra.us/ein-leap-zur-vernichtung-der-menschheit-whitney-webb/
https://www.berggruen.org/ideas/articles/imperfect-genes-human-evolution-with-the-origin-of-new-genes/
https://www.youtube.com/watch?v=g6BK5Q_Dblo
In Nordkorea ist es aber schlimmer:
"Michael Esders@MichaelEsders
#2GPlus im #Bundestag gilt nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Damit ist der Punkt erreicht, an dem der Rest der Fassade abgeräumt wird. Der Triumph des „Regimes“ (O‑Ton Scholz) über die #Demokratie wird öffentlich zelebriert."
https://twitter.com/MichaelEsders/status/1480967391467163651
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2022/pm-220111-allgemeinverfuegung-876396
Deutscher Bundestag
12.01.2022 um 13:00
( Olaf Scholz stellt sich heute Nachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament. Es wird erwartet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP bei der Befragung eine zentrale Rolle spielen wird. )
SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz
Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich ankündigte.
https://www.handelsblatt.com/dpa/gesundheit-spd-zeitplan-zur-impfpflicht-regierungsbefragung-mit-scholz/27966538.html?ticket=ST-3473678-eCaFJvtqHSfeLaOXssUj-ap3
12. Januar 2022 um 13: Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch, 12. Januar 2022, eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten in der ersten Regierungsbefragung
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cwMi1kZS1yZWdpZXJ1bmdzYmVmcmFndW5nLTg3NDQ3MA==&mod=mod493054
.
14:05 Uhr
Innenpolitik
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cwMi1kZS1pbm5lcmVzLTg3NDQ3Mg==&mod=mod493054
.
15:20 Uhr
Justiz
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cwMi1kZS1yZWNodC04NzQ0NzQ=&mod=mod493054
.
Liveübertragung: Donnerstag, 13. Januar, 12.20 Uhr
Die Gesundheitspolitik des Bundes ist am Donnerstag, 13. Januar 2022, Gegenstand einer gut einstündigen Aussprache im Plenum. Im Rahmen einer verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung befassen sich die Abgeordneten in ihrer ersten Sitzungswoche des Jahres mit jedem Ressort einzeln. Zuständig für das Bundesministerium für Gesundheit ist seit Dezember 2021 der SPD-Politiker Prof. Dr. Karl Lauterbach. (irs/06.01.2022)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-gesundheit-874490
"STOP COVAX"
@Comfortably Dumb
Spaltungen gibt es ja nicht nur auf der linken Seite des Spektrums und nicht erst seit Corona. Das geht schon mindestens seit dem Kosovo-Krieg so, dass wir regelrechte Lagerbildungen quer zum üblichen Parteienschema haben.
Das hat wohl damit zu tun, dass Neoliberalismus allgemein Anti-Konservatismus ist und logischerweise auch im rechten Lager zu Polarisierungen führt. Ich bin mal gespannt, wie Merz diesen Konflikt in der CDU moderieren wird.
Interessant daran ist für mich, dass es oft dieselben Leute sind, die ausscheren. Nehmen wir mal Sahra Wagenknecht und den CDUler Willy Wimmer, einst enger außenpolitischer Berater von Kohl, die bezüglich dem Verhältnis zu Russland, Open-Border-Politik und Corona-Politik fast identische Positionen haben, wenn auch teils sehr unterschiedlich begründet.
Viele der Ärzte, Juristen usw., die die Corona-Politik kritisch sehen, sind ja auch eher klassisches CDU-Klientel. Also, ich denke mal, dass die Welt hier auch einfach einen nicht unerheblichen Teil ihrer Zielgruppe bedient und wohl auch einen nicht unerheblichen Teil ihrer Redaktion gewähren lässt.
Zwei Entscheidungen in anderen Ländern, an denen sich die Bundesregierung orientieren könnte, statt mit einer Impfpflicht Menschen unnötig zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment, einer gefährlichen "Impfung", zu zwingen.
Omikron-Welle nicht aufzuhalten: Israel hebt zahlreiche Corona-Maßnahmen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/israel-omikron-herdenimmunitaet-ende/
Spaniens Premier Sánchez will Corona in Zukunft „wie eine Grippe“ bewerten
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spaniens-premier-sanchez-will-corona-in-zukunft-wie-eine-grippe-bewerten/
…
Und weil es so wichtig und einfach zu verstehen ist, ohne Zahlen und komplizierte Argumente, noch einmal:
Die einzige Funktion der "Impfung" (in der EU) gegen SARS-CoV‑2 ist die Produktion der gefährlichen Stachelproteine des Virus im Körper, in der Blutlaufbahn. Mit der "Impfung" wird vorsätzlich der Zustand erzeugt, der einer schweren Erkrankung an COVID-19 entspricht. Das ist keine Impfung. Das ist Wahnsinn. Das muss endlich aufhören.
"Die einzige Funktion der "Impfung" (in der EU) gegen SARS-CoV‑2 ist die Produktion der gefährlichen Stachelproteine des Virus im Körper, in der Blutlaufbahn. Mit der "Impfung" wird vorsätzlich der Zustand erzeugt, der einer schweren Erkrankung an COVID-19 entspricht. Das ist keine Impfung."
Nun ja, die Stachelproteine gelangen eigentlich nicht in die Blutbahn. Es gibt jedoch vereinzelt dendritische Zellen mit Stachelproteinen im Lymphsystem, die nicht erkannt werden, da der Körper die B‑Zellen-Aktivität zum Schutz vor einer Autoimmunreaktion wieder runterfährt.
Eine Impfung soll der Definition nach Schutzstoffe erzeugen. Die Genspritzen verwandeln die Körperzellen in Giftfabriken (GMO). Das Verfahren stammt von der ex-vitro CAR T‑Zellentherapie ab, bei der Antigenrezeptoren zur Krebserkennung nachgeholfen werden.
https://www.novartis.de/stories/entdecken/wie-die-car-t-zell-therapie-funktioniert
Daher sollten die mRNA- und Vektortherapeutika als genetische Zelltherapie der verschärften Regulierung Neuartiger Therapien unterliegen – was die Hersteller auch freimütig bewerben.
Die EU-VO bzw. EU-RL definiert Arzneimittel nicht nach rekombinanter Nukleinsäuren, eine Einschränkung zu ihrer Verwendung findet nicht statt. Lediglich Therapien (mit wie/was auch immer), die menschliche Gene unmittelbar betreffen werden als Gentherapie definiert, exklusive Impfstoffe. Du kannst also Gensalbe, Gentropfen usw. als Arzneimittel vermarkten, solange diese nicht unmittelbar menschliches Erbgut verändert – und das ist ein Skandal!
Bayer-Vorstand Stefan Oelrich zur Eröffnung des jährlich stattfindenden World Health Summit am 24. Oktober in Berlin:
„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.“
Auch zu sehen auf rumble, Aperio Media
Die Annahme, mRNA-Präparate, wie das von Biontech, seien Impfstoffe, basiert auf einer politischen Definitionsänderung, die ohne parlamentarische Debatte und versteckt in einem 72-seitigen Änderungsantrag vor 12 Jahren beschlossen wurde. Die beiden Beschlüsse der EU-Kommission und des Bundestages von 2009 ermöglichen es den Herstellern von mRNA-Präparaten, die strengere gesetzliche Regulierung für Gentherapeutika zu umgehen, solange sie erklären können, dass die Mittel sich gegen Infektionskrankheiten richten. Faktisch handelt es sich jedoch um Gentherapie beziehungsweise um ein gentechnisches Medikament
ganzer Artikel auf Multipolar
Faktencheck: Sind die mRNA-Injektionen Impfungen oder Gentherapie? von Paul Schreyer
https://twitter.com/RudyHavenstein/status/988564704124588032/photo/1
Hatte Lafontaine den Fak(e)tencheckern nicht empfohlen mal dem Geld zu folgen? Auch das RKI (Bundesbehörde!) wurde mit Geld bedacht?
"Dr. David Lütke@DrLuetke
Bill Gates Stiftung zahlt an Eckart v. Hirschhausen Stiftung knapp 1,4 Mio. Dollar?"
https://twitter.com/DrLuetke/status/1481163907704176650
'Tatsächlich hat der Ethikrat nämlich nicht 20, sondern 24 Mitglieder…13 Mitglieder haben für die allgemeine Impfpflicht gestimmt. Die „klare Mehrheit“ von Alena Buyx bestand also in Wirklichkeit aus einer einzigen Stimme.'
Das scheint mir nicht richtig, der Ethikrat hätte gesetzlich zumindest 26 Mitglieder, warum er aktuell scheinbar nur 24 hat wäre die Frage. 13 von 26 wäre keine Mehrheit…
https://www.ethikrat.org/der-ethikrat/
Grotesk ist das ohnehin, nicht nur die Bestellung durch Bundesregierung und Bundestag zur Hälfte schon, sondern weil lt. Par 4 Nr. 2 Ethikratgesetzt:
'(2) Im Deutschen Ethikrat sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein.'
-> kann dann überhaupt eine Empfehlung – die zudem unter falschen Annahmen des wissenschaftlichen Standes, der Zahlenqalität etc. erfolgt sind – mit nur einfacher Mehrheit 'massgebend' sein für die Politik?
Das ist doch gerade unethisch, anstelle unterschiedlicher ethischer Ansätze und Plurales Meiningsspektrum authoritär eine Meinung vorzugeben…
Aber das ganz Ethikratgesetzt ist schon handwerklich schlecht etc. https://www.gesetze-im-internet.de/ethrg/BJNR138500007.html
Logisch daß die Organe des Staates nicht gegeneinander arbeiten.
Scheint mir auch so.
Der Verdacht liegt nahe, dass einige Mitglieder des Ethikrats die Ziele der Regierung verinnerlicht haben und, wie Frau Buyx, vom Ende her denken.
Lesenswerter Abschied aus der grünen Partei einer grünen Krebsforscherin und BVV-Mitgliedes:
https://twitter.com/F_I_Briest/status/1480866440307781639/photo/1
Auch dieser Beitra ist sehr lesenswert:
"Dr. Franziska Briest@F_I_Briest
Ich bin keine Politikwissenschaftlerin und möglicherweise sehe ich das alles aus einer oberflächlich-naiven Sicht, aber kann es sein, dass sich rechte und linke Narrative in dieser Pandemie umgekehrt haben?
Linke
– fordern einen harten Staat
– gewichten Sicherheit höher als
Freiheit
– stellen den Schutz von Kindern in den Vordergrund, ein Narrativ der sonst massiv von Rechten gespielt wird
– rufen zu Denunzierung auf
– lassen sich freiwillig überwachen und es gibt keinen Aufschrei wenn die Polizei auf Nachverfolgungsdaten zugreift
– Bildung und Partizipation vor allem nicht-privilegierter Menschen wird geopfert
– Einschränkung von Mobilität wird hin genommen
– Homeoffice zu Bedingungen, die Gewerkschaften früher niemals akzeptiert hätten, läuft seit zwei Jahren ohne Kritik an den Bedingungen
– Meinungspluralismus wird
als Bedrohung kommuniziert
– Menschen werden aufgrund ihrer politischen Einstellung „zum Schutz anderer“ diskriminiert
– Das Wohl des Kollektivs steht über der Freiheit des Einzelnen
Rechte:
– lehnen Impfungen ab (sonst eher verbreitet im linken
Bildungsbürgertum)
– verbreiten esoterischen Bullshit (den man im rechten Spektrum sonst eigentlich fast nur bei den Völkischen findet)
– stellen Datenschutz über Sicherheit
– unterschätzen Gefahren für die Öffentlichkeit, die sie sonst eher aufblasen (zB früher: Einzelfälle
von Terrorismus oder im Kontext der Migration seit 2015 werden hochstilisiert, >100.000 Tote durch eine Infektionskrankheit aber klein geredet.)
– lehnen Law und Order Politik ab
– „entdecken ihr Herz“ für nicht-privilegierte Menschen
– auf einmal sind offene Grenzen ohneKontrollen wichtig
Klar gab es nie „die“ Rechte oder „die“ Linke und immer schon liberale Strömungen im rechten und autoritäre Ansätze im linken Milieu.
Aber für mich ist da in den letzten zwei Jahren einiges mehr durcheinander geraten als ein bisschen „Deko“.
Nachtrag:
Ich weiß, dass sich vieles derzeit nicht auf der rechts-links, sondern der autoritär-liberal Achse abspielt. Ein Teil der normativen Aspekte oder der Diskurs-Methodik lässt sich sicher damit erklären.
Aber so richtig klassische Narrative wie Esotherik oder
„Kinderschutz“ bekommt man damit auch nicht verortet.
Zumal einfach Werte und Rote Linien, die von der Mehrheit der linken Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure vertreten wurden, direkt obsolet geworden sind. Da hilft ein Vergleich mit der DDR wenig, weil das mE nicht die Bezugsgröße für den Vorher-Nachher Vergleich darstellt."
https://twitter.com/F_I_Briest
@ Nicht mehr Grün
Darum weiß ich: Ich bin mir und meinen Prinzipien treu geblieben!
Die vier die sich distanziert haben, qualifizierten sich damit für mich automatisch für eine spätere Neuaufstellung des Ethikrates.
In der reellen Welt wird irgendwann auch das zunächst bekämpfte Gegenteil des Behaupteten richtig.
Diese Erkenntnis kommt für viele gutgläubig Handelnde leider, leider zu spät…
https://twitter.com/Parsifaler/status/1480995548635222023/photo/1
"
In den Augen von Patientenschützer Eugen Brysch sollte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Pläne für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aufgeben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.
Eugen Brysch, Patientenschützer
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz erklärte weiter: "Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen. Denn schon viel zu lange wurden dringendere Themen aufgeschoben.""
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-impfpflicht-patientenschuetzer-brysch-scholz-100.html
Im Dezember war man ja noch der Ansicht, dass "Omikron" mindestens genau so oder stärker krank macht wie "Delta". Trotz aller Versuche, das als Grundlage für die politischen Entscheidungen zu nutzen, haben die Zahlen und Studien aus dem Ausland ja längst das Gegenteil bewiesen, was sich nicht wegdiskutieren läßt.
Somit muss man auch die geänderten Rahmenbedingungen beachten und die Notwendigkeit der allg. Spritzpflicht neu bewerten.
Stärker reduzierte Krankheitslast; nahezu gänzlich fehlende Immunität nach Spritzung; weitere Varianten erwartbar usw. – das spricht alles eindeutig gegen eine solche Impfpflicht.
Mag sein, dass sich Impfstoffe anpassen lassen, aber die Vorlaufzeit für Entwicklung, Herstellung und Verteilung hält mit der Mutation der Viren ja nicht Schritt, so dass man immer "veraltete" Impfstoffe einsetzen wird und jede neue Variante erklärt den erreichten Impfstatus für ungültig und ein neuer Booster muss her. Auch die Ängstlichen werden das nicht unbegrenzt mitmachen und sich künftig mehreren unterjährige Spritzungen unterziehen.
@ R.L.
Zumal selbst die EMA gerade kräftig zurückrudert:
"The European Union's drug regulator on Tuesday expressed doubts about the need for a fourth booster dose of COVID-19 vaccine and said there is currently no data to support this approach as it seeks more data on the fast-spreading Omicron variant.
'While use of additional boosters can be part of contingency plans, repeated vaccinations within short intervals would not represent a sustainable long-term strategy,' the European Medicines Agency's Head of Vaccines Strategy, Marco Cavaleri, told a media briefing.
The EMA official raised concerns that a strategy of giving boosters every four months hypothetically poses the risk of overloading people's immune systems and leading to fatigue in the population."
https://archive.ph/kNiyl#selection-385.19–403.196
Endlich mal gute Nachrichten:
https://twitter.com/rebew_lexa/status/1480825952406016000/photo/1
Auf den BR ist Verlaß.
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1481231460812181512
Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplante Corona-Impfpflicht, die sie unterstützt, kein Impfzwang sei, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht:
„Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236193380/Nancy-Faeser-Niemand-wird-zwangsweise-geimpft.html
Geldbußen und Erzwingungshaft sind bloß
willens b e u g e n d und nicht willens b r e c h e n d sagt da der Jurist.
Also dumm sind die Rumänen ja wirklich nicht…
"Prof. Karl Lauterbach@Karl_Lauterbach
Wir haben gestern mit EU Zustimmung 5 Mio Dosen BionTech Impfstoff von Rumänien erworben. Dort wurde der Impfstoff nicht gebraucht."
Gerichte. Medien. Wissenschaft. Kirchen. Verbände. Alle sind auf Line gebracht, sogar die Anthroposophen. Der Ethikrat ist nur ein Mitläufergremium unter vielen.
Niemand will unter die Räder kommen. Später will niemand was gewusst haben.
Hier noch ein Nachtrag zum Unethikrat und seiner Großen Vorsitzenden. Aufmerksam geworden bin ich durch einen Tweet von Norbert Haering. Apropos Absetzbewegungen oder "Scheibe Elefant" hätte das auch oder sogar besser gepasst:
"Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnt ebenfalls zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Bei einer im Dezember veröffentlichten Stellungnahme sei es dem Ethikrat 'weniger um eine Positionierung gegangen als um eine Analyse relevanter Fragen', sagte Buyx der dpa. 'Es ging uns darum zu sagen: Liebe Politiker, Ihr müsst das am Ende entscheiden, das nehmen wir euch nicht ab. Aber hier sind die Dinge, über die man bei dieser Entscheidung nachdenken muss.' Der Ethikrat befürwortet in der Stellungnahme mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf 'wesentliche Teile der Bevölkerung'.
Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Buyx: 'Wir wollten mit dieser Empfehlung, die sich intensiv mit den Argumenten befasst, eine Gewissensschärfung befördern. Die letztliche Positionierung und Ausgestaltung ist Aufgabe und Verantwortung der Politik.' Die Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, um die es bei der Impfpflicht gehe, sei 'ein hohes Gut', sagte Buyx. Es müsse also sorgfältig überlegt werden. Buyx: 'Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen eine Impfpflicht.'"
https://www.berliner-zeitung.de/news/impfpflicht-bundestag-verschiebt-sitzung-li.204447
Bei Aristoteles hatte Ethik noch was mit Prinzipien und Werten zu tun – als Bestandteil der Politik.
Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Martin Kolmar ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen.
፨
27.07.2021 / Lena Rhyner / FM1Today
Zwei HSG-Professoren plädieren für Impfpflicht – und werden heftig kritisiert
« Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt », so lautet der Titel des Gastartikels zweier Professoren der Universität St.Gallen (HSG) in der « Zeit ». Wer moralisch handeln wolle, solle sich impfen lassen. Immanuel Kant, der Utilitarismus und andere Ethiken würden alle zum selben Ergebnis führen:
« Wenn nicht für den individuellen Fall gesundheitliche Risiken dagegensprechen, bedeutet moralisches Handeln, sich impfen zu lassen. »
— Thomas Beschorner und Martin Kolmar in der « Zeit »
Sprich: Wenn einen die Impfung nicht gesundheitlich einschränkt, solle man sich – zum Wohle der Gesellschaft – gegen Corona impfen lassen. Damit schütze man die eigene Freiheit, denn so könne eine vierte oder fünfte Welle vermieden werden. Ein weiterer möglicher Lockdown würde die Gesellschaft laut Thomas Beschorner und Martin Kolmar spalten: Geimpften fiele es schwer, die Einschränkungen zu verstehen, und Skeptikerinnen und Skeptikern würden diese als nicht nötig erachten. Fazit: Nur wenn die Impfquote erhöht werde, könne man die Pandemie in den Griff kriegen.
https://www.fm1today.ch/ostschweiz/stgallen/zwei-hsg-professoren-plaedieren-fuer-impfpflicht-und-werden-heftig-kritisiert-143149447
፨
23.07.2021 / Thomas Beschorner und Martin Kolmar / Zeit
Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt
(…) Es ist auch gut möglich, dass sich die Konflikte in unserer Gesellschaft bei einem nächsten Lockdown noch einmal verstärken, wenn nämlich Impfverweigerer für die entsprechenden Maßnahmen verantwortlich gemacht werden – eine Minderheit, die der Mehrheit ihre Freiheit nimmt, so oder ähnlich könnte es dann heißen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als nachvollziehbar, dass man auf eine andere Strategie setzt, um der anhaltenden Pandemie Herr zu werden: die Erhöhung der Impfquote.
Für eine solche Strategie kann es keine idealen Lösungen, sondern lediglich bestmögliche Annäherungen im Spannungsfeld von Gesundheit, Freiheit und sozialem Frieden geben. Um die Diskussion einer Impfpflicht jedoch dürfte man gleichwohl nicht herumkommen. (…)
Wir wollen eine Impfpflicht zunächst begrifflich als eine moralische Pflicht des Einzelnen verstehen, einer Impfung auch dann zuzustimmen, wenn sie oder er es aus persönlichen Gründen vorzöge, nicht geimpft zu werden. In einem zweiten Schritt muss man fragen, ob eine Impfpflicht auch gesellschaftlich oder staatlich durchgesetzt werden soll und kann. (…)
Der zentrale Zielkonflikt wird zwischen individueller Entscheidungsfreiheit auf der einen und dem Gemeinwohl auf der anderen Seite gesehen, denn die Entscheidung der einzelnen Person, sich impfen zu lassen oder nicht, hat Konsequenzen für Dritte. In der Ökonomik nennt man so etwas einen externen Effekt, und dieser treibt einen Keil zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl. Diese Perspektive wird auch von der Medizinethik geteilt, denn dieser Externe Effekt macht die Impfentscheidung erst zu einer ethischen Frage.
Eine Impfpflicht wird als angemessen angesehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Erstens schädigt sich die geimpfte Person nicht unverhältnismäßig selbst. Impfungen reduzieren zweitens nicht nur die Wahrscheinlichkeit, selbst zu erkranken, sondern auch substanziell die Ansteckung Dritter. Impfungen weisen drittens im Vergleich zu anderen Maßnahmen das beste Nutzen-Schaden-Verhältnis auf.
Die wissenschaftliche Evidenz zu diesen drei Bedingungen ist deutlich: Die zugelassenen Impfstoffe sind gegen die derzeitigen Virusvarianten hocheffektiv, die Nebenwirkungen sind—obwohl vorhanden—in der überwältigenden Zahl der Fälle tolerierbar, und die Impfstoffe reduzieren auch die Ansteckung Dritter signifikant.
(…) Letztlich bleibt als dritte Option eine staatliche und im Extremfall allgemeine Corona-Impfpflicht. Man darf sich dabei eine Impfpflicht nicht als einen durch Behörden angeordneten physischen Zwangsakt vorstellen. Es handelt sich um eine Impfpflicht, nicht um einen Impfzwang. Es könnte folglich eine gesetzliche Anordnung zur Corona-Impfung geben, deren Nichtbefolgung eine Ordnungswidrigkeit darstellte, die entsprechend gebüßt würde. (…)
Es ist unwahrscheinlich, dass die Gesetzgebenden im deutschsprachigen Raum eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung einführen werden. Wenn man das gesamte Spektrum der Möglichkeiten betrachtet, die zur Erhöhung der Impfquote beitragen, zählt jedoch auch eine staatliche Impfpflicht zum Repertoire von Handlungsoptionen. Sie sollte nicht vorschnell politisch zu den Akten gelegt werden. Denn im Fall der Fälle könnte sie sich als eine letzte Notwendigkeit erweisen. Aus einer ethischen Sicht ist eine staatliche Impfpflicht vertretbar. Zugleich sollten wir eine derartige Maßnahme dem Subsidiaritätsprinzip folgend und um des sozialen Friedens willen möglichst vermeiden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021–07/corona-impfung-pflicht-ethik-massnahmen-grundrechte/komplettansicht
Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Martin Kolmar ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen.
፨
27.07.2021 / Lena Rhyner / FM1Today
Zwei HSG-Professoren plädieren für Impfpflicht—und werden heftig kritisiert
« Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt », so lautet der Titel des Gastartikels zweier Professoren der Universität St.Gallen (HSG) in der « Zeit ». Wer moralisch handeln wolle, solle sich impfen lassen. Immanuel Kant, der Utilitarismus und andere Ethiken würden alle zum selben Ergebnis führen:
« Wenn nicht für den individuellen Fall gesundheitliche Risiken dagegensprechen, bedeutet moralisches Handeln, sich impfen zu lassen. »
— Thomas Beschorner und Martin Kolmar in der « Zeit »
Sprich: Wenn einen die Impfung nicht gesundheitlich einschränkt, solle man sich – zum Wohle der Gesellschaft – gegen Corona impfen lassen. Damit schütze man die eigene Freiheit, denn so könne eine vierte oder fünfte Welle vermieden werden. Ein weiterer möglicher Lockdown würde die Gesellschaft laut Thomas Beschorner und Martin Kolmar spalten: Geimpften fiele es schwer, die Einschränkungen zu verstehen, und Skeptikerinnen und Skeptikern würden diese als nicht nötig erachten. Fazit: Nur wenn die Impfquote erhöht werde, könne man die Pandemie in den Griff kriegen.
https://www.fm1today.ch/ostschweiz/stgallen/zwei-hsg-professoren-plaedieren-fuer-impfpflicht-und-werden-heftig-kritisiert-143149447
፨
23.07.2021 / Thomas Beschorner und Martin Kolmar / Zeit
Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt
(…) Es ist auch gut möglich, dass sich die Konflikte in unserer Gesellschaft bei einem nächsten Lockdown noch einmal verstärken, wenn nämlich Impfverweigerer für die entsprechenden Maßnahmen verantwortlich gemacht werden – eine Minderheit, die der Mehrheit ihre Freiheit nimmt, so oder ähnlich könnte es dann heißen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als nachvollziehbar, dass man auf eine andere Strategie setzt, um der anhaltenden Pandemie Herr zu werden: die Erhöhung der Impfquote.
Für eine solche Strategie kann es keine idealen Lösungen, sondern lediglich bestmögliche Annäherungen im Spannungsfeld von Gesundheit, Freiheit und sozialem Frieden geben. Um die Diskussion einer Impfpflicht jedoch dürfte man gleichwohl nicht herumkommen. (…)
Wir wollen eine Impfpflicht zunächst begrifflich als eine moralische Pflicht des Einzelnen verstehen, einer Impfung auch dann zuzustimmen, wenn sie oder er es aus persönlichen Gründen vorzöge, nicht geimpft zu werden. In einem zweiten Schritt muss man fragen, ob eine Impfpflicht auch gesellschaftlich oder staatlich durchgesetzt werden soll und kann. (…)
Der zentrale Zielkonflikt wird zwischen individueller Entscheidungsfreiheit auf der einen und dem Gemeinwohl auf der anderen Seite gesehen, denn die Entscheidung der einzelnen Person, sich impfen zu lassen oder nicht, hat Konsequenzen für Dritte. In der Ökonomik nennt man so etwas einen externen Effekt, und dieser treibt einen Keil zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl. Diese Perspektive wird auch von der Medizinethik geteilt, denn dieser Externe Effekt macht die Impfentscheidung erst zu einer ethischen Frage.
Eine Impfpflicht wird als angemessen angesehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Erstens schädigt sich die geimpfte Person nicht unverhältnismäßig selbst. Impfungen reduzieren zweitens nicht nur die Wahrscheinlichkeit, selbst zu erkranken, sondern auch substanziell die Ansteckung Dritter. Impfungen weisen drittens im Vergleich zu anderen Maßnahmen das beste Nutzen-Schaden-Verhältnis auf.
Die wissenschaftliche Evidenz zu diesen drei Bedingungen ist deutlich: Die zugelassenen Impfstoffe sind gegen die derzeitigen Virusvarianten hocheffektiv, die Nebenwirkungen sind—obwohl vorhanden—in der überwältigenden Zahl der Fälle tolerierbar, und die Impfstoffe reduzieren auch die Ansteckung Dritter signifikant.
(…) Letztlich bleibt als dritte Option eine staatliche und im Extremfall allgemeine Corona-Impfpflicht. Man darf sich dabei eine Impfpflicht nicht als einen durch Behörden angeordneten physischen Zwangsakt vorstellen. Es handelt sich um eine Impfpflicht, nicht um einen Impfzwang. Es könnte folglich eine gesetzliche Anordnung zur Corona-Impfung geben, deren Nichtbefolgung eine Ordnungswidrigkeit darstellte, die entsprechend gebüßt würde. (…)
Es ist unwahrscheinlich, dass die Gesetzgebenden im deutschsprachigen Raum eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung einführen werden. Wenn man das gesamte Spektrum der Möglichkeiten betrachtet, die zur Erhöhung der Impfquote beitragen, zählt jedoch auch eine staatliche Impfpflicht zum Repertoire von Handlungsoptionen. Sie sollte nicht vorschnell politisch zu den Akten gelegt werden. Denn im Fall der Fälle könnte sie sich als eine letzte Notwendigkeit erweisen. Aus einer ethischen Sicht ist eine staatliche Impfpflicht vertretbar. Zugleich sollten wir eine derartige Maßnahme dem Subsidiaritätsprinzip folgend und um des sozialen Friedens willen möglichst vermeiden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021–07/corona-impfung-pflicht-ethik-massnahmen-grundrechte/komplettansicht