Der Verdacht liegt nahe, dass der Ethikrat sich an der Regierung orientiert

So ist ein Kommentar auf welt​.de (Bezahlschranke) am 11.1. über­schrie­ben, in dem zu lesen ist:

»Bundes­kanz­ler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hat­ten es sicht­lich eilig. Anfang Dezember 2021 for­der­ten sie den Deutschen Ethikrat auf, qua­si aus dem Stand eine „Einschätzung zu den ethi­schen Aspekten einer all­ge­mei­nen Impfpflicht vorzulegen“.

Das Gremium lie­fer­te prompt. Nur drei Wochen spä­ter, am 22. Dezember, ver­öf­fent­lich­te der Ethikrat eine 20-sei­ti­ge Ad-hoc-Empfehlung, die es in sich hat: Die Mehrheit der Unterzeichner befür­wor­tet dar­in die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht für alle in Deutschland leben­den Erwachsenen über 18 Jahren. Und nicht nur das.

Schon jetzt, heißt es in dem Papier wei­ter, sei bei­spiels­wei­se „erkenn­bar, dass sich eine all­ge­mei­ne gesetz­li­che Impfpflicht sinn­vol­ler­wei­se nicht nur auf die ein­fa­che oder dop­pel­te Impfung bezie­hen kann“. Eine unbe­grenz­te Zahl von Auffrischungs-Impfungen kön­ne also „für eine bestimm­te Zeit oder regel­mä­ßig“ not­wen­dig werden…

Scheinbar hat der über­wie­gen­de Teil der Ethikrats-Mitglieder damit eine erstaun­li­che Kehrtwende voll­zo­gen. Denn nur ein Jahr zuvor, im November 2020, hat­te der Ethikrat bereits zusam­men mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der stän­di­gen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut ein Positionspapier zum Thema formuliert.

Allerdings mit einer ganz ande­ren Aussage. In einem Interview mit den „Tagesthemen“ bestä­tig­te Buyx damals, dass sie und ihre Kollegen „die all­ge­mei­ne Impfpflicht klar aus ethi­schen Gründen aus­ge­schlos­sen haben“.

Sie und die ande­ren Experten hät­ten dort zwar auch gesagt, „dass es zuläs­sig sein kann unter bestimm­ten Umständen, über eine bereichs­be­zo­ge­ne Impfpflicht nach­zu­den­ken“. Eine der Bedingungen dafür jedoch „lie­ge auf der Hand“, so Buyx. „Wir bräuch­ten natür­lich noch sehr viel mehr Wissen dazu, dass die Impfung auch wirk­lich dafür sorgt, dass eine geimpf­te Person nie­man­den mehr anste­cken kann. Das wis­sen wir ja lei­der noch nicht.“

Inzwischen steht fest: Eine sol­che ste­ri­le Immunität durch die Impfung gibt es nicht. Selbst Menschen, die drei­mal gegen Covid-19 geimpft wur­den, sind nicht immun. Sie kön­nen sich nach wie vor selbst mit Sars-CoV‑2 anste­cken und erkran­ken. Und sie kön­nen das Virus an ande­re Personen wei­ter­ge­ben. Von effek­ti­vem Fremdschutz durch die Impfung kann des­halb nicht die Rede sein…

Gleich zehn­mal in der Ad-hoc-Empfehlung ist davon zu lesen, dass es dar­um gehe, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu ver­mei­den, vor allem der von Krankenhäusern und Intensivstationen. Um das zu ver­hin­dern, gibt es laut Buyx nur einen Weg. „Wir müs­sen in eine kon­trol­lier­te ende­mi­sche Situation kom­men“, sagt sie dem WDR…

Doch was genau ist eine kon­trol­lier­te ende­mi­sche Situation? Welche Kriterien müs­sen dafür erfüllt sein? Was ver­steht der Deutsche Ethikrat unter einer „hohen Impfquote“? Welche Prozentzahlen müs­sen dafür in der Bevölkerung bezie­hungs­wei­se in bestimm­ten Altersgruppen erreicht sein? Warum sind 60 oder 70 Prozent, wie zu Beginn der Pandemie behaup­tet, nicht mehr genug?

Reichen jetzt 95 Prozent aus – oder ist das auch noch zu wenig? Was ist mit den Genesenen, von denen es schät­zungs­wei­se zehn bis zwölf Millionen in Deutschland gibt? Und woher will man die Fakten dafür neh­men ange­sichts des Daten-Chaos, das immer offen­sicht­li­cher wird?

In der Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats selbst fin­det sich zur Frage, was eine „kon­trol­lier­te ende­mi­sche Situation“ genau ist, nur eine Formulierung, die wei­te­re Fragen auf­wirft. „Eine kon­trol­lier­te ende­mi­sche Situation ent­spricht nicht der soge­nann­ten Herdenimmunität, son­dern nur einer hin­rei­chen­den Grundimmunität, die zu einer weit­ge­hen­den Reduzierung der Viruszirkulation auf der Bevölkerungsebene führt.“

Was aber ist für den Ethikrat eine „hin­rei­chen­de Grundimmunität“? Wie vie­le Menschen in Deutschland müs­sen dafür gegen Sars-CoV‑2 immun sein? Wann gilt eine Person im Fall von Sars-CoV‑2 als immun? Nach ein, zwei, drei oder vier Impfstoff-Injektionen? Welche medi­zi­ni­schen Parameter müs­sen für den Nachweis der Immunität mit wel­chen Verfahren bestimmt wer­den? Und wel­che Grenzwerte gel­ten dafür jeweils?…

Merkwürdig ist auch, dass die Ziele immer wie­der ver­scho­ben wer­den. Zu Anfang der Pandemie ist es dar­um gegan­gen, die Kurve der Infektionen abzu­fla­chen und die vul­nerablen Gruppen zu schüt­zen. 2021 hieß es dann, den Intensivstationen dro­he eine Überlastung, Triagen könn­ten bald unum­gäng­lich sein. Inzwischen war­nen Politiker ange­sichts von Omikron vor einem Zusammenbruch der kri­ti­schen Infrastruktur – von Krankenhäusern über Feuerwehren bis hin zu den Strom- und Gasversorgern. Dabei sind Kriterien wie Krankenhausüberlastung und eine Bedrohung der kri­ti­schen Infrastruktur poli­tisch jeder­zeit steuerbar…

Fest steht dage­gen eines: So klar, wie von Buyx behaup­tet, war das Votum für die all­ge­mei­ne gesetz­li­che Impfpflicht im Ethikrat nicht.

Tatsächlich hat der Ethikrat näm­lich nicht 20, son­dern 24 Mitglieder. Vier von ihnen haben sich aller­dings öffent­lich von der Ad-hoc-Empfehlung distan­ziert. Sieben spra­chen sich nur für eine Ausweitung der bestehen­den ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht auf beson­ders vul­nerable Personen aus, etwa für Ältere und Vorerkrankte. 13 Mitglieder haben für die all­ge­mei­ne Impfpflicht gestimmt. Die „kla­re Mehrheit“ von Alena Buyx bestand also in Wirklichkeit aus einer ein­zi­gen Stimme.

Stand 12.1., 01:39 Uhr«

"Der Autor" heißt übri­gens Cornelia Stolze…

36 Antworten auf „Der Verdacht liegt nahe, dass der Ethikrat sich an der Regierung orientiert“

  1. Eine Frage, die wich­tig ist und die es gilt zu beantworten: 

    Warum macht Springer auf Opposition? 

    Im Buch Zuboffs (Das Zeitalter der Überwachungskapitalismus) hat sie an meh­re­ren Stellen den Bilderberger Döpfner als Freund und Verbündendeten dar­ge­stellt. Das ist kein Witz!

    Was treibt Springer? Ich bin neu­gie­rig, habe kei­ne plau­si­ble Antwort.

    1. Auch die Springer AG ist der kapi­ta­lis­ti­schen Verwertungslogik unter­wor­fen. Dabei bedie­nen sie die Marktnische „Regierungskritik“, weil sie umsatz­stei­gernd ist.

      WELT und BILD bedie­nen hier­bei auch geschickt alle Lager. 

      Dass dabei inter­es­san­te Artikel im Sinne der Kritiker raus­kom­men, ist not­wen­dig, denn sonst ver­lie­ren sie die Nische, wobei BILD und WELT die ganz hei­ßen Eisen nicht oder nur vor­sich­tig anfassen.

      Die über­re­gio­na­len Mainstreammedien sind der erheb­li­chen Konkurrenz der erstar­ken­den Internetportale ausgesetzt. 

      Die Springer AG kann rein betriebs­wirt­schaft­lich die­se Konkurrenten nur durch das Bedienen von eben­bür­ti­gen Rechercheinitiativen auf dem Medienmarkt in Schach halten.

      Das tut die Springer AG eben, genau wie zuletzt immer häu­fi­ger auch die NZZ.

      Die Springer AG ist im übri­gen kei­ne mono­li­thi­sche Konstruktion. Leute wie Broder haben vor eini­gen Jahren öffent­lich gesagt, dass sie für Springer schrei­ben, weil dort die größ­te Freiheit herrscht. Tim Röhn hat vor kur­zem bei der WELT einen fes­ten Arbeitsvertrag unter­schrie­ben. Man kann über die Motive natür­lich spe­ku­lie­ren, weil man in nie­man­des Kopf schau­en kann. Allerdings bie­tet Springer für auf­stre­ben­de Investigativ-Journalisten eben einen soli­den Arbeitsplatz mit hoher Reichweite und bewähr­ten Netzwerken. Wer könn­te es ihm ver­den­ken, dass er das Angebot ange­nom­men hat? Kontrollierte Opposition wird er dadurch nicht. Olaf Gersemann hat die WELT gleich­zei­tig nicht gefeuert.

    2. Schon in der Vergangenheit war Springer mehr­fach deut­lich in Opposition zu Google und dem Silicon Valley. Christoph Keese, der für Springer den Umbau zum digi­ta­len Unternehmen beglei­ten soll, hat sich nicht nur im Kampf um das Leistungsschutzrecht deut­lich gegen Google posi­tio­niert. Er hat auch nach sei­nem Aufenthalt im Silicon Valley deut­li­che Worte gegen den Transhumanismus und deren "beson­de­re Form von Grössenwahnsinn" gefun­den. Dazu kommt, das Stefan Aust als Herausgeber auch (zumin­dest halb­wegs) ein Journalist alter Schule ist. Er lässt meh­re­re Positionen in der Zeitung zu.
      Grob in einen grö­ße­ren Rahmen ein­ge­ord­net geht es hier um die Auseinandersetzung ver­schie­de­ner Kapitalfraktionen auf dem inter­na­tio­na­len Markt der Digitalkonzerne, auf dem die euro­päi­sche Seite dem Silicon Valley bis­lang hoff­nungs­los unter­le­gen ist. Vermutlich des­halb strei­tet Keese für eine stren­ge­re Regulierung von Google und Co.
      Springer macht mitt­ler­wei­le vor allem Gewinne auf dem digi­ta­len Markt und zwar nicht mit Zeitungen und ande­ren jour­na­lis­ti­schen Produkten son­dern mit Job- und Wohnungsportalen. Insofern kann man die ver­blie­ben­den Medien (eini­ges wur­de ja in der jün­ge­ren Vergangenheit ver­kauft) zumin­dest teil­wei­se als ver­deck­te PR-Agenturen für das Digitalgeschäft des Konzerns bezeichnen.

    3. @Comfortably Dumb: Die Axel-Springer SE wur­de 2019 mehr­heit­lich von der US-Beteiligungsgesellschaft KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) über­nom­men. Die im Vergleich zu deut­schen Medien abwei­chen­de Berichterstattung läßt sich mit der Herkunft und den Interessen des US-Amerikanischen Eigners erklären.

    4. @ Comfortably Dumb 

      Ich lese es so: Die WELT zeigt hier anhand eines Ethikrates, des­sen Chefin fach­lich irr­lich­ternd nur den Regierungen hin­ter­her­läuft, das Scheitern eben­die­ser auf. Das Corona-Kartenhaus der bei­den Regierungen ist nach die­sem Artikel zu urtei­len, nicht mehr glaub­wür­dig, irr­lich­ternd, zusam­men­ge­bro­chen. Die Politik ist planlos.

      Dass die jet­zi­gen Politikvorderen aber ihre Macht miss­brau­chen, um Pharma- und Daten-Interessen zum Durchbruch zu ver­hel­fen, und eben nicht der Gesundheit, also den eigent­li­chen Hintergrund die­ser „Aktion“, wird sich die WELT nicht trau­en zu berich­ten. Noch nicht? Dann erst wird es ernst.

  2. Was gefor­dert wer­den muss:
    – Abschaffung der dis­kri­mi­nie­ren­den "G"-Regeln (Tests nur bei Symptomen)
    – Abschaffung des nutz­lo­sen und unhy­gie­ni­schen Maskenzwangs
    – Verbot des öffent­li­chen Einsatzes von Impfausweisen
    – nach­hal­ti­ge Finanzierung des Gesundheitssystems
    – offe­ne Diskussionskultur ohne Zensur und Diffamierungen

    Ihr könnt das kor­rup­te Theater beenden!

  3. Springer hält sich halt bei­de "Türchen" offen.
    Was den sog. ""Ethikrat" angeht, soll­te man vllt. auch Verbindungen/Incentives zu 1.) Big-Tech/MoneyToxPharma, 2.)WHO, 3.) WEF, 4.) StaatsKirchen EKD/RK, 5.) MSM/Ö(un)RR und Parteien nachgehen?
    Btw. hat­ten die natio­na­len Sozialisten nicht auch eine beson­de­re spe­zi­el­le "Ethik" , mit denen die ihre "Maßnahmen zum Schutz und Verbesserung der Gesundheit des Volkskörpers" begrün­de­ten, va. was lebens/un/wertes Leben angeht, sa. Aktionen "Lebensborn" und T4?

  4. In Nordkorea ist es aber schlimmer:

    "Michael Esders@MichaelEsders

    #2GPlus im #Bundestag gilt nicht nur im Plenum, son­dern auch in den Ausschüssen. Damit ist der Punkt erreicht, an dem der Rest der Fassade abge­räumt wird. Der Triumph des „Regimes“ (O‑Ton Scholz) über die #Demokratie wird öffent­lich zelebriert."

    https://​twit​ter​.com/​M​i​c​h​a​e​l​E​s​d​e​r​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​8​0​9​6​7​3​9​1​4​6​7​1​6​3​651

    https://​www​.bun​des​tag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​2​2​/​p​m​-​2​2​0​1​1​1​-​a​l​l​g​e​m​e​i​n​v​e​r​f​u​e​g​u​n​g​-​8​7​6​396

  5. Deutscher Bundestag

    12.01.2022 um 13:00

    ( Olaf Scholz stellt sich heu­te Nachmittag erst­mals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament. Es wird erwar­tet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP bei der Befragung eine zen­tra­le Rolle spie­len wird. ) 

    SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz 

    Kurz vor einem wich­ti­gen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erst­mals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine all­ge­mei­ne Impfpflicht vor­ge­legt. Ende Januar sol­len SPD-Abgeordnete einen kon­kre­ten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich ankündigte. 

    https://​www​.han​dels​blatt​.com/​d​p​a​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​s​p​d​-​z​e​i​t​p​l​a​n​-​z​u​r​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​b​e​f​r​a​g​u​n​g​-​m​i​t​-​s​c​h​o​l​z​/​2​7​9​6​6​5​3​8​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​3​4​7​3​6​7​8​-​e​C​a​F​J​v​t​q​H​S​f​e​L​a​O​X​s​s​U​j​-​ap3

    12. Januar 2022 um 13: Uhr 

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch, 12. Januar 2022, eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten in der ers­ten Regierungsbefragung 

    https://​www​.bun​des​tag​.de/​#​u​r​l​=​L​2​R​v​a​3​V​t​Z​W​5​0​Z​S​9​0​Z​X​h​0​Y​X​J​j​a​G​l​2​L​z​I​w​M​j​I​v​a​3​c​w​M​i​1​k​Z​S​1​y​Z​W​d​p​Z​X​J​1​b​m​d​z​Y​m​V​m​c​m​F​n​d​W​5​n​L​T​g​3​N​D​Q​3​M​A​=​=​&​m​o​d​=​m​o​d​4​9​3​054

    .

    14:05 Uhr
    Innenpolitik 

    https://​www​.bun​des​tag​.de/​#​u​r​l​=​L​2​R​v​a​3​V​t​Z​W​5​0​Z​S​9​0​Z​X​h​0​Y​X​J​j​a​G​l​2​L​z​I​w​M​j​I​v​a​3​c​w​M​i​1​k​Z​S​1​p​b​m​5​l​c​m​V​z​L​T​g​3​N​D​Q​3​M​g​=​=​&​m​o​d​=​m​o​d​4​9​3​054

    .

    15:20 Uhr
    Justiz 

    https://​www​.bun​des​tag​.de/​#​u​r​l​=​L​2​R​v​a​3​V​t​Z​W​5​0​Z​S​9​0​Z​X​h​0​Y​X​J​j​a​G​l​2​L​z​I​w​M​j​I​v​a​3​c​w​M​i​1​k​Z​S​1​y​Z​W​N​o​d​C​0​4​N​z​Q​0​N​z​Q​=​&​m​o​d​=​m​o​d​4​9​3​054

    .

    Liveübertragung: Donnerstag, 13. Januar, 12.20 Uhr

    Die Gesundheitspolitik des Bundes ist am Donnerstag, 13. Januar 2022, Gegenstand einer gut ein­stün­di­gen Aussprache im Plenum. Im Rahmen einer ver­bun­de­nen Debatte zur Politik der Bundesregierung befas­sen sich die Abgeordneten in ihrer ers­ten Sitzungswoche des Jahres mit jedem Ressort ein­zeln. Zuständig für das Bundesministerium für Gesundheit ist seit Dezember 2021 der SPD-Politiker Prof. Dr. Karl Lauterbach. (irs/06.01.2022)

    https://​www​.bun​des​tag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​2​2​/​k​w​0​2​-​d​e​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​8​7​4​490

    "STOP COVAX"

  6. @Comfortably Dumb
    Spaltungen gibt es ja nicht nur auf der lin­ken Seite des Spektrums und nicht erst seit Corona. Das geht schon min­des­tens seit dem Kosovo-Krieg so, dass wir regel­rech­te Lagerbildungen quer zum übli­chen Parteienschema haben. 

    Das hat wohl damit zu tun, dass Neoliberalismus all­ge­mein Anti-Konservatismus ist und logi­scher­wei­se auch im rech­ten Lager zu Polarisierungen führt. Ich bin mal gespannt, wie Merz die­sen Konflikt in der CDU mode­rie­ren wird.

    Interessant dar­an ist für mich, dass es oft die­sel­ben Leute sind, die aus­sche­ren. Nehmen wir mal Sahra Wagenknecht und den CDUler Willy Wimmer, einst enger außen­po­li­ti­scher Berater von Kohl, die bezüg­lich dem Verhältnis zu Russland, Open-Border-Politik und Corona-Politik fast iden­ti­sche Positionen haben, wenn auch teils sehr unter­schied­lich begründet. 

    Viele der Ärzte, Juristen usw., die die Corona-Politik kri­tisch sehen, sind ja auch eher klas­si­sches CDU-Klientel. Also, ich den­ke mal, dass die Welt hier auch ein­fach einen nicht uner­heb­li­chen Teil ihrer Zielgruppe bedient und wohl auch einen nicht uner­heb­li­chen Teil ihrer Redaktion gewäh­ren lässt.

  7. Zwei Entscheidungen in ande­ren Ländern, an denen sich die Bundesregierung ori­en­tie­ren könn­te, statt mit einer Impfpflicht Menschen unnö­tig zur Teilnahme an einem gen­tech­ni­schen Experiment, einer gefähr­li­chen "Impfung", zu zwingen.

    Omikron-Welle nicht auf­zu­hal­ten: Israel hebt zahl­rei­che Corona-Maßnahmen auf
    https://​www​.tichyse​in​blick​.de/​d​a​i​l​i​-​e​s​-​s​e​n​t​i​a​l​s​/​i​s​r​a​e​l​-​o​m​i​k​r​o​n​-​h​e​r​d​e​n​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​-​e​n​de/

    Spaniens Premier Sánchez will Corona in Zukunft „wie eine Grippe“ bewerten
    https://​www​.tichyse​in​blick​.de/​d​a​i​l​i​-​e​s​-​s​e​n​t​i​a​l​s​/​s​p​a​n​i​e​n​s​-​p​r​e​m​i​e​r​-​s​a​n​c​h​e​z​-​w​i​l​l​-​c​o​r​o​n​a​-​i​n​-​z​u​k​u​n​f​t​-​w​i​e​-​e​i​n​e​-​g​r​i​p​p​e​-​b​e​w​e​r​t​en/

    Und weil es so wich­tig und ein­fach zu ver­ste­hen ist, ohne Zahlen und kom­pli­zier­te Argumente, noch einmal:

    Die ein­zi­ge Funktion der "Impfung" (in der EU) gegen SARS-CoV‑2 ist die Produktion der gefähr­li­chen Stachelproteine des Virus im Körper, in der Blutlaufbahn. Mit der "Impfung" wird vor­sätz­lich der Zustand erzeugt, der einer schwe­ren Erkrankung an COVID-19 ent­spricht. Das ist kei­ne Impfung. Das ist Wahnsinn. Das muss end­lich aufhören.

    1. "Die ein­zi­ge Funktion der "Impfung" (in der EU) gegen SARS-CoV‑2 ist die Produktion der gefähr­li­chen Stachelproteine des Virus im Körper, in der Blutlaufbahn. Mit der "Impfung" wird vor­sätz­lich der Zustand erzeugt, der einer schwe­ren Erkrankung an COVID-19 ent­spricht. Das ist kei­ne Impfung."

      Nun ja, die Stachelproteine gelan­gen eigent­lich nicht in die Blutbahn. Es gibt jedoch ver­ein­zelt den­dri­ti­sche Zellen mit Stachelproteinen im Lymphsystem, die nicht erkannt wer­den, da der Körper die B‑Zellen-Aktivität zum Schutz vor einer Autoimmunreaktion wie­der runterfährt.

      Eine Impfung soll der Definition nach Schutzstoffe erzeu­gen. Die Genspritzen ver­wan­deln die Körperzellen in Giftfabriken (GMO). Das Verfahren stammt von der ex-vitro CAR T‑Zellentherapie ab, bei der Antigenrezeptoren zur Krebserkennung nach­ge­hol­fen werden.
      https://​www​.novar​tis​.de/​s​t​o​r​i​e​s​/​e​n​t​d​e​c​k​e​n​/​w​i​e​-​d​i​e​-​c​a​r​-​t​-​z​e​l​l​-​t​h​e​r​a​p​i​e​-​f​u​n​k​t​i​o​n​i​ert

      Daher soll­ten die mRNA- und Vektortherapeutika als gene­ti­sche Zelltherapie der ver­schärf­ten Regulierung Neuartiger Therapien unter­lie­gen – was die Hersteller auch frei­mü­tig bewerben.

      Die EU-VO bzw. EU-RL defi­niert Arzneimittel nicht nach rekom­bi­nan­ter Nukleinsäuren, eine Einschränkung zu ihrer Verwendung fin­det nicht statt. Lediglich Therapien (mit wie/was auch immer), die mensch­li­che Gene unmit­tel­bar betref­fen wer­den als Gentherapie defi­niert, exklu­si­ve Impfstoffe. Du kannst also Gensalbe, Gentropfen usw. als Arzneimittel ver­mark­ten, solan­ge die­se nicht unmit­tel­bar mensch­li­ches Erbgut ver­än­dert – und das ist ein Skandal!

      1. Bayer-Vorstand Stefan Oelrich zur Eröffnung des jähr­lich statt­fin­den­den World Health Summit am 24. Oktober in Berlin:

        „Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffent­li­che Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu neh­men und sich in den Körper inji­zie­ren zu las­sen, dann hät­ten das wahr­schein­lich 95 Prozent der Menschen abge­lehnt. Diese Pandemie hat vie­len Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöff­net, die vor­her nicht mög­lich war.“

        Auch zu sehen auf rum­ble, Aperio Media

        Die Annahme, mRNA-Präparate, wie das von Biontech, sei­en Impfstoffe, basiert auf einer poli­ti­schen Definitionsänderung, die ohne par­la­men­ta­ri­sche Debatte und ver­steckt in einem 72-sei­ti­gen Änderungsantrag vor 12 Jahren beschlos­sen wur­de. Die bei­den Beschlüsse der EU-Kommission und des Bundestages von 2009 ermög­li­chen es den Herstellern von mRNA-Präparaten, die stren­ge­re gesetz­li­che Regulierung für Gentherapeutika zu umge­hen, solan­ge sie erklä­ren kön­nen, dass die Mittel sich gegen Infektionskrankheiten rich­ten. Faktisch han­delt es sich jedoch um Gentherapie bezie­hungs­wei­se um ein gen­tech­ni­sches Medikament 

        gan­zer Artikel auf Multipolar
        Faktencheck: Sind die mRNA-Injektionen Impfungen oder Gentherapie? von Paul Schreyer

  8. 'Tatsächlich hat der Ethikrat näm­lich nicht 20, son­dern 24 Mitglieder…13 Mitglieder haben für die all­ge­mei­ne Impfpflicht gestimmt. Die „kla­re Mehrheit“ von Alena Buyx bestand also in Wirklichkeit aus einer ein­zi­gen Stimme.'

    Das scheint mir nicht rich­tig, der Ethikrat hät­te gesetz­lich zumin­dest 26 Mitglieder, war­um er aktu­ell schein­bar nur 24 hat wäre die Frage. 13 von 26 wäre kei­ne Mehrheit…
    https://​www​.ethik​rat​.org/​d​e​r​-​e​t​h​i​k​r​at/

    Grotesk ist das ohne­hin, nicht nur die Bestellung durch Bundesregierung und Bundestag zur Hälfte schon, son­dern weil lt. Par 4 Nr. 2 Ethikratgesetzt:

    '(2) Im Deutschen Ethikrat sol­len unter­schied­li­che ethi­sche Ansätze und ein plu­ra­les Meinungsspektrum ver­tre­ten sein.'

    -> kann dann über­haupt eine Empfehlung – die zudem unter fal­schen Annahmen des wis­sen­schaft­li­chen Standes, der Zahlenqalität etc. erfolgt sind – mit nur ein­fa­cher Mehrheit 'mass­ge­bend' sein für die Politik?

    Das ist doch gera­de unethisch, anstel­le unter­schied­li­cher ethi­scher Ansätze und Plurales Meiningsspektrum aut­ho­ri­tär eine Meinung vorzugeben…

    Aber das ganz Ethikratgesetzt ist schon hand­werk­lich schlecht etc. https://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​e​t​h​r​g​/​B​J​N​R​1​3​8​5​0​0​0​0​7​.​h​tml

  9. Scheint mir auch so.
    Der Verdacht liegt nahe, dass eini­ge Mitglieder des Ethikrats die Ziele der Regierung ver­in­ner­licht haben und, wie Frau Buyx, vom Ende her denken.

  10. Lesenswerter Abschied aus der grü­nen Partei einer grü­nen Krebsforscherin und BVV-Mitgliedes:

    https://​twit​ter​.com/​F​_​I​_​B​r​i​e​s​t​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​8​0​8​6​6​4​4​0​3​0​7​7​8​1​6​3​9​/​p​h​o​t​o/1

    Auch die­ser Beitra ist sehr lesenswert:

    "Dr. Franziska Briest@F_I_Briest

    Ich bin kei­ne Politikwissenschaftlerin und mög­li­cher­wei­se sehe ich das alles aus einer ober­fläch­lich-nai­ven Sicht, aber kann es sein, dass sich rech­te und lin­ke Narrative in die­ser Pandemie umge­kehrt haben?

    Linke
    – for­dern einen har­ten Staat
    – gewich­ten Sicherheit höher als
    Freiheit
    – stel­len den Schutz von Kindern in den Vordergrund, ein Narrativ der sonst mas­siv von Rechten gespielt wird
    – rufen zu Denunzierung auf
    – las­sen sich frei­wil­lig über­wa­chen und es gibt kei­nen Aufschrei wenn die Polizei auf Nachverfolgungsdaten zugreift
    – Bildung und Partizipation vor allem nicht-pri­vi­le­gier­ter Menschen wird geopfert
    – Einschränkung von Mobilität wird hin genommen
    – Homeoffice zu Bedingungen, die Gewerkschaften frü­her nie­mals akzep­tiert hät­ten, läuft seit zwei Jahren ohne Kritik an den Bedingungen
    – Meinungspluralismus wird
    als Bedrohung kommuniziert
    – Menschen wer­den auf­grund ihrer poli­ti­schen Einstellung „zum Schutz ande­rer“ diskriminiert
    – Das Wohl des Kollektivs steht über der Freiheit des Einzelnen

    Rechte:
    – leh­nen Impfungen ab (sonst eher ver­brei­tet im linken
    Bildungsbürgertum)
    – ver­brei­ten eso­te­ri­schen Bullshit (den man im rech­ten Spektrum sonst eigent­lich fast nur bei den Völkischen findet)
    – stel­len Datenschutz über Sicherheit
    – unter­schät­zen Gefahren für die Öffentlichkeit, die sie sonst eher auf­bla­sen (zB frü­her: Einzelfälle
    von Terrorismus oder im Kontext der Migration seit 2015 wer­den hoch­sti­li­siert, >100.000 Tote durch eine Infektionskrankheit aber klein geredet.)
    – leh­nen Law und Order Politik ab
    – „ent­de­cken ihr Herz“ für nicht-pri­vi­le­gier­te Menschen
    – auf ein­mal sind offe­ne Grenzen ohneKontrollen wichtig

    Klar gab es nie „die“ Rechte oder „die“ Linke und immer schon libe­ra­le Strömungen im rech­ten und auto­ri­tä­re Ansätze im lin­ken Milieu.
    Aber für mich ist da in den letz­ten zwei Jahren eini­ges mehr durch­ein­an­der gera­ten als ein biss­chen „Deko“.

    Nachtrag:
    Ich weiß, dass sich vie­les der­zeit nicht auf der rechts-links, son­dern der auto­ri­tär-libe­ral Achse abspielt. Ein Teil der nor­ma­ti­ven Aspekte oder der Diskurs-Methodik lässt sich sicher damit erklären.
    Aber so rich­tig klas­si­sche Narrative wie Esotherik oder
    „Kinderschutz“ bekommt man damit auch nicht verortet.
    Zumal ein­fach Werte und Rote Linien, die von der Mehrheit der lin­ken Parteien und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure ver­tre­ten wur­den, direkt obso­let gewor­den sind. Da hilft ein Vergleich mit der DDR wenig, weil das mE nicht die Bezugsgröße für den Vorher-Nachher Vergleich darstellt."

    https://​twit​ter​.com/​F​_​I​_​B​r​i​est

  11. Die vier die sich distan­ziert haben, qua­li­fi­zier­ten sich damit für mich auto­ma­tisch für eine spä­te­re Neuaufstellung des Ethikrates.

  12. "

    In den Augen von Patientenschützer Eugen Brysch soll­te Bundeskanzler Olaf Scholz sei­ne Pläne für eine all­ge­mei­ne Corona-Impfpflicht auf­ge­ben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sag­te er:

    Die Diskussion über die Impfpflicht über­schat­tet aktu­ell alles. Doch ob sie wirk­lich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.

    Eugen Brysch, Patientenschützer

    Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz erklär­te wei­ter: "Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, soll­te Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besit­zen. Denn schon viel zu lan­ge wur­den drin­gen­de­re Themen aufgeschoben.""

    https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​s​c​h​u​e​t​z​e​r​-​b​r​y​s​c​h​-​s​c​h​o​l​z​-​1​0​0​.​h​tml

  13. Im Dezember war man ja noch der Ansicht, dass "Omikron" min­des­tens genau so oder stär­ker krank macht wie "Delta". Trotz aller Versuche, das als Grundlage für die poli­ti­schen Entscheidungen zu nut­zen, haben die Zahlen und Studien aus dem Ausland ja längst das Gegenteil bewie­sen, was sich nicht weg­dis­ku­tie­ren läßt.

    Somit muss man auch die geän­der­ten Rahmenbedingungen beach­ten und die Notwendigkeit der allg. Spritzpflicht neu bewerten.
    Stärker redu­zier­te Krankheitslast; nahe­zu gänz­lich feh­len­de Immunität nach Spritzung; wei­te­re Varianten erwart­bar usw. – das spricht alles ein­deu­tig gegen eine sol­che Impfpflicht.

    Mag sein, dass sich Impfstoffe anpas­sen las­sen, aber die Vorlaufzeit für Entwicklung, Herstellung und Verteilung hält mit der Mutation der Viren ja nicht Schritt, so dass man immer "ver­al­te­te" Impfstoffe ein­set­zen wird und jede neue Variante erklärt den erreich­ten Impfstatus für ungül­tig und ein neu­er Booster muss her. Auch die Ängstlichen wer­den das nicht unbe­grenzt mit­ma­chen und sich künf­tig meh­re­ren unter­jäh­ri­ge Spritzungen unterziehen.

    1. @ R.L.

      Zumal selbst die EMA gera­de kräf­tig zurückrudert:

      "The European Union's drug regu­la­tor on Tuesday expres­sed doubts about the need for a fourth boos­ter dose of COVID-19 vac­ci­ne and said the­re is cur­r­ent­ly no data to sup­port this approach as it seeks more data on the fast-sprea­ding Omicron variant.
      'While use of addi­tio­nal boos­ters can be part of con­tin­gen­cy plans, repeated vac­ci­na­ti­ons wit­hin short inter­vals would not repre­sent a sus­tainab­le long-term stra­te­gy,' the European Medicines Agency's Head of Vaccines Strategy, Marco Cavaleri, told a media briefing.
      The EMA offi­cial rai­sed con­cerns that a stra­te­gy of giving boos­ters every four mon­ths hypo­the­ti­cal­ly poses the risk of over­loading people's immu­ne sys­tems and lea­ding to fati­gue in the population."

      https://archive.ph/kNiyl#selection-385.19–403.196

  14. Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplan­te Corona-Impfpflicht, die sie unter­stützt, kein Impfzwang sei, son­dern eine soge­nann­te Impfnachweispflicht:
    „Niemand wird zwangs­wei­se geimpft werden.“ 

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​6​1​9​3​3​8​0​/​N​a​n​c​y​-​F​a​e​s​e​r​-​N​i​e​m​a​n​d​-​w​i​r​d​-​z​w​a​n​g​s​w​e​i​s​e​-​g​e​i​m​p​f​t​.​h​tml

    Geldbußen und Erzwingungshaft sind bloß
    wil­lens b e u g e n d und nicht wil­lens b r e c h e n d sagt da der Jurist.

  15. Also dumm sind die Rumänen ja wirk­lich nicht…

    "Prof. Karl Lauterbach@Karl_Lauterbach

    Wir haben ges­tern mit EU Zustimmung 5 Mio Dosen BionTech Impfstoff von Rumänien erwor­ben. Dort wur­de der Impfstoff nicht gebraucht."

  16. Hier noch ein Nachtrag zum Unethikrat und sei­ner Großen Vorsitzenden. Aufmerksam gewor­den bin ich durch einen Tweet von Norbert Haering. Apropos Absetzbewegungen oder "Scheibe Elefant" hät­te das auch oder sogar bes­ser gepasst:

    "Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnt eben­falls zu einer dif­fe­ren­zier­ten Diskussion über die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht. Bei einer im Dezember ver­öf­fent­lich­ten Stellungnahme sei es dem Ethikrat 'weni­ger um eine Positionierung gegan­gen als um eine Analyse rele­van­ter Fragen', sag­te Buyx der dpa. 'Es ging uns dar­um zu sagen: Liebe Politiker, Ihr müsst das am Ende ent­schei­den, das neh­men wir euch nicht ab. Aber hier sind die Dinge, über die man bei die­ser Entscheidung nach­den­ken muss.' Der Ethikrat befür­wor­tet in der Stellungnahme mehr­heit­lich eine Ausweitung der kürz­lich beschlos­se­nen Corona-Impfpflicht für Personal in sen­si­blen Einrichtungen auf 'wesent­li­che Teile der Bevölkerung'.
    Zum Umfang und der genau­en Ausgestaltung einer erwei­ter­ten Impfpflicht gab es jedoch unter­schied­li­che Auffassungen. Buyx: 'Wir woll­ten mit die­ser Empfehlung, die sich inten­siv mit den Argumenten befasst, eine Gewissensschärfung beför­dern. Die letzt­li­che Positionierung und Ausgestaltung ist Aufgabe und Verantwortung der Politik.' Die Einschränkung der kör­per­li­chen Selbstbestimmung, um die es bei der Impfpflicht gehe, sei 'ein hohes Gut', sag­te Buyx. Es müs­se also sorg­fäl­tig über­legt wer­den. Buyx: 'Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen eine Impfpflicht.'"

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​v​e​r​s​c​h​i​e​b​t​-​s​i​t​z​u​n​g​-​l​i​.​2​0​4​447

    Bei Aristoteles hat­te Ethik noch was mit Prinzipien und Werten zu tun – als Bestandteil der Politik.

  17. Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Martin Kolmar ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. 

    27.07.2021 / Lena Rhyner / FM1Today 

    Zwei HSG-Professoren plä­die­ren für Impfpflicht – und wer­den hef­tig kri­ti­siert

    « Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerecht­fer­tigt », so lau­tet der Titel des Gastartikels zwei­er Professoren der Universität St.Gallen (HSG) in der « Zeit ». Wer mora­lisch han­deln wol­le, sol­le sich imp­fen las­sen. Immanuel Kant, der Utilitarismus und ande­re Ethiken wür­den alle zum sel­ben Ergebnis führen: 

    « Wenn nicht für den indi­vi­du­el­len Fall gesund­heit­li­che Risiken dage­gen­spre­chen, bedeu­tet mora­li­sches Handeln, sich imp­fen zu las­sen. »

    — Thomas Beschorner und Martin Kolmar in der « Zeit » 

    Sprich: Wenn einen die Impfung nicht gesund­heit­lich ein­schränkt, sol­le man sich – zum Wohle der Gesellschaft – gegen Corona imp­fen las­sen. Damit schüt­ze man die eige­ne Freiheit, denn so kön­ne eine vier­te oder fünf­te Welle ver­mie­den wer­den. Ein wei­te­rer mög­li­cher Lockdown wür­de die Gesellschaft laut Thomas Beschorner und Martin Kolmar spal­ten: Geimpften fie­le es schwer, die Einschränkungen zu ver­ste­hen, und Skeptikerinnen und Skeptikern wür­den die­se als nicht nötig erach­ten. Fazit: Nur wenn die Impfquote erhöht wer­de, kön­ne man die Pandemie in den Griff kriegen. 

    https://​www​.fm1​to​day​.ch/​o​s​t​s​c​h​w​e​i​z​/​s​t​g​a​l​l​e​n​/​z​w​e​i​-​h​s​g​-​p​r​o​f​e​s​s​o​r​e​n​-​p​l​a​e​d​i​e​r​e​n​-​f​u​e​r​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​u​n​d​-​w​e​r​d​e​n​-​h​e​f​t​i​g​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​1​4​3​1​4​9​447

    23.07.2021 / Thomas Beschorner und Martin Kolmar / Zeit 

    Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerecht­fer­tigt

    (…) Es ist auch gut mög­lich, dass sich die Konflikte in unse­rer Gesellschaft bei einem nächs­ten Lockdown noch ein­mal ver­stär­ken, wenn näm­lich Impfverweigerer für die ent­spre­chen­den Maßnahmen ver­ant­wort­lich gemacht wer­den – eine Minderheit, die der Mehrheit ihre Freiheit nimmt, so oder ähn­lich könn­te es dann hei­ßen. Vor die­sem Hintergrund ist es mehr als nach­voll­zieh­bar, dass man auf eine ande­re Strategie setzt, um der anhal­ten­den Pandemie Herr zu wer­den: die Erhöhung der Impfquote. 

    Für eine sol­che Strategie kann es kei­ne idea­len Lösungen, son­dern ledig­lich best­mög­li­che Annäherungen im Spannungsfeld von Gesundheit, Freiheit und sozia­lem Frieden geben. Um die Diskussion einer Impfpflicht jedoch dürf­te man gleich­wohl nicht herumkommen. (…) 

    Wir wol­len eine Impfpflicht zunächst begriff­lich als eine mora­li­sche Pflicht des Einzelnen ver­ste­hen, einer Impfung auch dann zuzu­stim­men, wenn sie oder er es aus per­sön­li­chen Gründen vor­zö­ge, nicht geimpft zu wer­den. In einem zwei­ten Schritt muss man fra­gen, ob eine Impfpflicht auch gesell­schaft­lich oder staat­lich durch­ge­setzt wer­den soll und kann. (…) 

    Der zen­tra­le Zielkonflikt wird zwi­schen indi­vi­du­el­ler Entscheidungsfreiheit auf der einen und dem Gemeinwohl auf der ande­ren Seite gese­hen, denn die Entscheidung der ein­zel­nen Person, sich imp­fen zu las­sen oder nicht, hat Konsequenzen für Dritte. In der Ökonomik nennt man so etwas einen exter­nen Effekt, und die­ser treibt einen Keil zwi­schen Eigeninteresse und Gemeinwohl. Diese Perspektive wird auch von der Medizinethik geteilt, denn die­ser Externe Effekt macht die Impfentscheidung erst zu einer ethi­schen Frage. 

    Eine Impfpflicht wird als ange­mes­sen ange­se­hen, wenn bestimm­te Bedingungen erfüllt sind: Erstens schä­digt sich die geimpf­te Person nicht unver­hält­nis­mä­ßig selbst. Impfungen redu­zie­ren zwei­tens nicht nur die Wahrscheinlichkeit, selbst zu erkran­ken, son­dern auch sub­stan­zi­ell die Ansteckung Dritter. Impfungen wei­sen drit­tens im Vergleich zu ande­ren Maßnahmen das bes­te Nutzen-Schaden-Verhältnis auf. 

    Die wis­sen­schaft­li­che Evidenz zu die­sen drei Bedingungen ist deut­lich: Die zuge­las­se­nen Impfstoffe sind gegen die der­zei­ti­gen Virusvarianten hoch­ef­fek­tiv, die Nebenwirkungen sind—obwohl vorhanden—in der über­wäl­ti­gen­den Zahl der Fälle tole­rier­bar, und die Impfstoffe redu­zie­ren auch die Ansteckung Dritter signifikant. 

    (…) Letztlich bleibt als drit­te Option eine staat­li­che und im Extremfall all­ge­mei­ne Corona-Impfpflicht. Man darf sich dabei eine Impfpflicht nicht als einen durch Behörden ange­ord­ne­ten phy­si­schen Zwangsakt vor­stel­len. Es han­delt sich um eine Impfpflicht, nicht um einen Impfzwang. Es könn­te folg­lich eine gesetz­li­che Anordnung zur Corona-Impfung geben, deren Nichtbefolgung eine Ordnungswidrigkeit dar­stell­te, die ent­spre­chend gebüßt würde. (…) 

    Es ist unwahr­schein­lich, dass die Gesetzgebenden im deutsch­spra­chi­gen Raum eine all­ge­mei­ne Corona-Impfpflicht für die gesam­te Bevölkerung ein­füh­ren wer­den. Wenn man das gesam­te Spektrum der Möglichkeiten betrach­tet, die zur Erhöhung der Impfquote bei­tra­gen, zählt jedoch auch eine staat­li­che Impfpflicht zum Repertoire von Handlungsoptionen. Sie soll­te nicht vor­schnell poli­tisch zu den Akten gelegt wer­den. Denn im Fall der Fälle könn­te sie sich als eine letz­te Notwendigkeit erwei­sen. Aus einer ethi­schen Sicht ist eine staat­li­che Impfpflicht ver­tret­bar. Zugleich soll­ten wir eine der­ar­ti­ge Maßnahme dem Subsidiaritätsprinzip fol­gend und um des sozia­len Friedens wil­len mög­lichst vermeiden. 

    https://www.zeit.de/gesellschaft/2021–07/corona-impfung-pflicht-ethik-massnahmen-grundrechte/komplettansicht

  18. Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Martin Kolmar ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. 

    27.07.2021 / Lena Rhyner / FM1Today 

    Zwei HSG-Professoren plä­die­ren für Impfpflicht—und wer­den hef­tig kri­ti­siert

    « Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerecht­fer­tigt », so lau­tet der Titel des Gastartikels zwei­er Professoren der Universität St.Gallen (HSG) in der « Zeit ». Wer mora­lisch han­deln wol­le, sol­le sich imp­fen las­sen. Immanuel Kant, der Utilitarismus und ande­re Ethiken wür­den alle zum sel­ben Ergebnis führen: 

    « Wenn nicht für den indi­vi­du­el­len Fall gesund­heit­li­che Risiken dage­gen­spre­chen, bedeu­tet mora­li­sches Handeln, sich imp­fen zu las­sen. »

    — Thomas Beschorner und Martin Kolmar in der « Zeit » 

    Sprich: Wenn einen die Impfung nicht gesund­heit­lich ein­schränkt, sol­le man sich – zum Wohle der Gesellschaft – gegen Corona imp­fen las­sen. Damit schüt­ze man die eige­ne Freiheit, denn so kön­ne eine vier­te oder fünf­te Welle ver­mie­den wer­den. Ein wei­te­rer mög­li­cher Lockdown wür­de die Gesellschaft laut Thomas Beschorner und Martin Kolmar spal­ten: Geimpften fie­le es schwer, die Einschränkungen zu ver­ste­hen, und Skeptikerinnen und Skeptikern wür­den die­se als nicht nötig erach­ten. Fazit: Nur wenn die Impfquote erhöht wer­de, kön­ne man die Pandemie in den Griff kriegen. 

    https://​www​.fm1​to​day​.ch/​o​s​t​s​c​h​w​e​i​z​/​s​t​g​a​l​l​e​n​/​z​w​e​i​-​h​s​g​-​p​r​o​f​e​s​s​o​r​e​n​-​p​l​a​e​d​i​e​r​e​n​-​f​u​e​r​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​u​n​d​-​w​e​r​d​e​n​-​h​e​f​t​i​g​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​1​4​3​1​4​9​447

    23.07.2021 / Thomas Beschorner und Martin Kolmar / Zeit 

    Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerecht­fer­tigt

    (…) Es ist auch gut mög­lich, dass sich die Konflikte in unse­rer Gesellschaft bei einem nächs­ten Lockdown noch ein­mal ver­stär­ken, wenn näm­lich Impfverweigerer für die ent­spre­chen­den Maßnahmen ver­ant­wort­lich gemacht wer­den – eine Minderheit, die der Mehrheit ihre Freiheit nimmt, so oder ähn­lich könn­te es dann hei­ßen. Vor die­sem Hintergrund ist es mehr als nach­voll­zieh­bar, dass man auf eine ande­re Strategie setzt, um der anhal­ten­den Pandemie Herr zu wer­den: die Erhöhung der Impfquote. 

    Für eine sol­che Strategie kann es kei­ne idea­len Lösungen, son­dern ledig­lich best­mög­li­che Annäherungen im Spannungsfeld von Gesundheit, Freiheit und sozia­lem Frieden geben. Um die Diskussion einer Impfpflicht jedoch dürf­te man gleich­wohl nicht herumkommen. (…) 

    Wir wol­len eine Impfpflicht zunächst begriff­lich als eine mora­li­sche Pflicht des Einzelnen ver­ste­hen, einer Impfung auch dann zuzu­stim­men, wenn sie oder er es aus per­sön­li­chen Gründen vor­zö­ge, nicht geimpft zu wer­den. In einem zwei­ten Schritt muss man fra­gen, ob eine Impfpflicht auch gesell­schaft­lich oder staat­lich durch­ge­setzt wer­den soll und kann. (…) 

    Der zen­tra­le Zielkonflikt wird zwi­schen indi­vi­du­el­ler Entscheidungsfreiheit auf der einen und dem Gemeinwohl auf der ande­ren Seite gese­hen, denn die Entscheidung der ein­zel­nen Person, sich imp­fen zu las­sen oder nicht, hat Konsequenzen für Dritte. In der Ökonomik nennt man so etwas einen exter­nen Effekt, und die­ser treibt einen Keil zwi­schen Eigeninteresse und Gemeinwohl. Diese Perspektive wird auch von der Medizinethik geteilt, denn die­ser Externe Effekt macht die Impfentscheidung erst zu einer ethi­schen Frage. 

    Eine Impfpflicht wird als ange­mes­sen ange­se­hen, wenn bestimm­te Bedingungen erfüllt sind: Erstens schä­digt sich die geimpf­te Person nicht unver­hält­nis­mä­ßig selbst. Impfungen redu­zie­ren zwei­tens nicht nur die Wahrscheinlichkeit, selbst zu erkran­ken, son­dern auch sub­stan­zi­ell die Ansteckung Dritter. Impfungen wei­sen drit­tens im Vergleich zu ande­ren Maßnahmen das bes­te Nutzen-Schaden-Verhältnis auf. 

    Die wis­sen­schaft­li­che Evidenz zu die­sen drei Bedingungen ist deut­lich: Die zuge­las­se­nen Impfstoffe sind gegen die der­zei­ti­gen Virusvarianten hoch­ef­fek­tiv, die Nebenwirkungen sind—obwohl vorhanden—in der über­wäl­ti­gen­den Zahl der Fälle tole­rier­bar, und die Impfstoffe redu­zie­ren auch die Ansteckung Dritter signifikant. 

    (…) Letztlich bleibt als drit­te Option eine staat­li­che und im Extremfall all­ge­mei­ne Corona-Impfpflicht. Man darf sich dabei eine Impfpflicht nicht als einen durch Behörden ange­ord­ne­ten phy­si­schen Zwangsakt vor­stel­len. Es han­delt sich um eine Impfpflicht, nicht um einen Impfzwang. Es könn­te folg­lich eine gesetz­li­che Anordnung zur Corona-Impfung geben, deren Nichtbefolgung eine Ordnungswidrigkeit dar­stell­te, die ent­spre­chend gebüßt würde. (…) 

    Es ist unwahr­schein­lich, dass die Gesetzgebenden im deutsch­spra­chi­gen Raum eine all­ge­mei­ne Corona-Impfpflicht für die gesam­te Bevölkerung ein­füh­ren wer­den. Wenn man das gesam­te Spektrum der Möglichkeiten betrach­tet, die zur Erhöhung der Impfquote bei­tra­gen, zählt jedoch auch eine staat­li­che Impfpflicht zum Repertoire von Handlungsoptionen. Sie soll­te nicht vor­schnell poli­tisch zu den Akten gelegt wer­den. Denn im Fall der Fälle könn­te sie sich als eine letz­te Notwendigkeit erwei­sen. Aus einer ethi­schen Sicht ist eine staat­li­che Impfpflicht ver­tret­bar. Zugleich soll­ten wir eine der­ar­ti­ge Maßnahme dem Subsidiaritätsprinzip fol­gend und um des sozia­len Friedens wil­len mög­lichst vermeiden. 

    https://www.zeit.de/gesellschaft/2021–07/corona-impfung-pflicht-ethik-massnahmen-grundrechte/komplettansicht

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