Die EU-Kommission möchte ab 2025 den Handel mit Gesundheitsdaten für mehr Wirtschaftswachstum nutzen

Dr. Streit macht in sei­ner Stellungnahme auf zwei wesent­li­che Ziele die­ser Initiative der EU-Kommission aufmerksam:

„Der Gesundheitsdatenraum soll aus zwei getrenn­ten Infrastruktruren bestehen.

• • • Primardatennutzung = Krankenbehandlung Die der­zei­ti­ge Telematikinfrastruktur ent­spricht in etwa dem, was sich die EU-Kommission, unter MyHealth@eu, für die Primärdatennutzung von Gesundheitsdaten aus­ge­dacht hat. Das betrifft die Datennutzung von Gesundheitsdaten zur Krankenbehandlung in Krankenhaus und Arztpraxis, die natür­lich nicht anonym vor­lie­gen. Personenbezogene Daten in der pri­mä­ren Arztakte sind von der DSGVO geschützt. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass eine Vielzahl von (kom­mer­zi­el­len und insti­tu­tio­nel­len) Anbietern von Elektronic Health Records (EHR), also elek­tro­ni­sche Patientenakten, die der Patient selbst ver­wal­tet, ent­ste­hen wer­den. Bemerkenswerterweise reicht für kom­mer­zi­el­len EHR-Betreiber eine Selbstzertifizierung und das aus dem Konsumerbereich bekann­te CE-Zeichen als Qualitätsmerkmal. Wollte man EHR-Daten für die Patientenversorgung nutz­bar machen, dann bedarf es Instrumente zum Umgang mit der Unvollständigkeit der EHR einer­seits und Strategien um die gesuch­ten Daten in den vie­len ver­schie­de­nen EHR zu fin­den und nutz­bar zu machen.
    • Sekundardatennutzung = Datenhandel Die Pläne für die zwei­te Infrastrukur HealthData@eu betref­fen die Sekundärdatennutzung im Gesundheitsdatenraum zum Handel mit Gesundheitsdaten.

Die Datenökonomie im Gesundheitsdatenraum beruht auf fol­gen­den Annahmen:

Nach der Entfernung des Namens unter­liegt die – nun als anony­mi­siert gel­ten­de Patientenakte – nicht mehr dem Schutz der DSGVO. Den poli­ti­schen Akteuren dürf­te seit der Plagiatsaffären bekannt gewor­den sein, mit wie wenig Textmaterial man nicht gekenn­zeich­ne­te Textstellen auto­ma­ti­siert rei­den­ti­fi­zie­ren kann. Krankenakten ent­hal­ten vie­le hun­dert bis tau­send Datenpunkte, die mit der aktu­el­len Rechnerkraft pro­blem­los einer Person zuge­ord­net wer­den können.

Obwohl der Kryptograph Prof. Dominique Schröder das Problem der Anonymisierung lai­en­ver­ständ­lich und fun­diert dar­ge­stellt hat, basiert die Legitimation von HealthData@eu allein auf der Anonymisierung…“

Dr. Streit macht auf den vier Seiten sei­ner Stellungname auf die gro­ßen Probleme auf­merk­sam, die für die sen­si­blen Gesundheits- und Behandlungsdaten aller Menschen in den 27 EU-Staaten dro­hen, wenn die Pläne der EU-Kommission wie von ihr geplant naht­los und ohne Widerstand umge­setzt wür­den. Lesenswert!

Am Ende sei­ner Stellungnahme schließt Dr. Streit mit: „Ich lade Sie ein dar­über nach­zu­den­ken, wie wir als Deutsche und als Europäer die anste­hen­den sozia­len Entwicklungsaufgaben bewäl­ti­gen kön­nen und freue mich über jede Rückmeldung.“«